Informationsfreiheitsanfragen search for "errichtungsanordnung" nach Status Anfrage erfolgreich für Mecklenburg-Vorpommern auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-09-18T04:49:20.700256+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "errichtungsanordnung" nach Status Anfrage erfolgreich für Mecklenburg-Vorpommern, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2019-11-26T05:20:46.597983+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-15/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Mecklenburg-Vorpommern geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Finanzielle Förderung von Vereinen und Verbänden politisch Verfolgter und Aufarbeitungsinitiativen im Mecklenburg-Vorpommern' an Landtag Mecklenburg-Vorpommern2023-05-26T10:11:51.649016+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzielle-foerderung-von-vereinen-und-verbaenden-politisch-verfolgter-und-aufarbeitungsinitiativen-im-mecklenburg-vorpommern/Im Unterrichtungsbericht 2022 vom 10.2.2023 der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern sind folgende Vereine und Verbände politisch Verfolgter und Aufarbeitungsinitiativen aufgeführt: <br><br>- Arbeitsgemeinschaft Fünfeichen<br>- Arbeitsgemeinschaft Workuta/GULag Sowjetunion<br>- Bürgerbüro Heiko Lietz<br>- Geschichtswerkstatt Rostock e. V.<br>- Gesellschaft für Regional- und Zeitgeschichte e. V. - Grenzturm Kühlungsborn e. V.<br>- Heimkinder Ost – Mecklenburg-Vorpommern e. V.<br>- Interessenverband der Zwangsausgesiedelten in Mecklenburg-Vorpommern<br>- Politische Memoriale e. V.<br>- Schicksalsaufklärung Müritzkreis nach 1945/Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945 bis 1950 e. V.<br>- Selbsthilfegruppe „Stasiopfer“ Stralsund - Stasi-Haftanstalt Töpferstraße, Neustrelitz e. V.<br>- Verband ehemaliger Rostocker Studenten (VERS)<br>- Vereinigung der Opfer des Stalinismus e. V. (VOS)<br>- Verein zum Erhalt der Domjüch – ehemalige Landesirrenanstalt e. V.<br>- Wolhynier Umsiedlermuseum – Heimatverein Linstow e. V.<br><br>http://www.landesbeauftragter.de/fileadmin/user_upload/downloads/jahresberichte/Taetigkeitsbericht_LAMV_2022_Drs08-1839.pdf<br><br>Ich bitte um Zusendung einer Auflistung in welcher Höhe diese Vereine vom Land Mecklenburg-Vorpommern in der Zeit von 2018-2022 finanziell gefördert wurden.<br>Bitte nach den einzelnen Jahrgängen auflisten'Arbeitsstellensicherung' an Amt für Verkehrsanlagen Rostock2020-02-24T18:51:05.381085+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeitsstellensicherung/In den letzten Tagen habe ich in mehreren Straßen Arbeitsstellen angetroffen, in denen der einzig vorhandene Zweirichtungsgehweg für Menschen gesperrt war/ ist. (am 24.02.2020 im Fritz-Triddelfitz-Weg und in der Handwerkstraße). Ein Notweg war nicht eingerichtet. Wie müssen Arbeitsstellen in Rostock abgesichert werden? Welche Gesetze und Regelwerke sind in Rostock dafür bindend? Wer trägt die Verantwortung für die Verkehrssicherhheit?'Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut' an Hochschule Stralsund2019-06-07T14:49:41.421891+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarungen-zum-konfuzius-institut-11/- Vereinbarungen zur Errichtung und Finanzierung des Konfuzius-Instituts Stralsund<br><br>Personenbezogene Daten können, wenn erforderlich, geschwärzt werden.'Anfrage Verkehrszeichenplan Rügendamm' an Stadt Stralsund2023-09-18T04:49:20.700256+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-verkehrszeichenplan-ruegendamm/- den aktuellen Verkehrszeichenplan der Stadt Stralsund der Rügenbrücke ab Kreuzung Werftstraße/An der Hafenbahn bis Altefähr Kreuzung L296/L29 inklusive der Beschilderung der angrenzenden Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr<br><br>Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache Anfrage handelt, da die angefragten Pläne in dieser Form vorliegen müssen. Von entstehenden Kosten gehe ich entsprechend nicht aus. Sollten Sie anderer Auffassung sein, bitte ich um vorherige Absprache.'IFG Open Access und Zweitveröffentlichungsrecht' an Universität Rostock2014-12-07T21:51:52.715544+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-open-access-und-zweitveroffentlichungsrecht/Ich interessiere mich für das Thema "Open Access in der Wissenschaft" und habe in der Vergangenheit sehr positive legislative Veränderungen in diese Richtung wahrgenommen. Insbesondere das Gesetz zum Zweitveröffentlichungsrecht eröffnet dem freien Zugang zu Wissen neue Möglichkeiten.<br>Als Anliegen dieses Antrages bitte ich Sie mir Daten zu übermitteln, welche Auskunft über die derzeitige Umsetzung von Open Access Strategien an der Universität Rostock geben. Mich interessieren hierbei insbesondere wie umfangreich das Zweitveröffentlichungsrecht angewendet und wie die Universität aktiv zur Zweitveröffentlichung anregt.'Baustelle Plater Straße' an Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern2023-02-04T07:51:51.538557+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baustelle-plater-strasse/Seit mehreren Monaten führt eine Baustelle in der Plater Straße in Schwerin zu einer Umleitungsstrecke durch die verkehrsberuhigte 30iger Wohngebietsstraße in der Perleberger Straße. Hierzu habe ich folgende Fragen. <br>Für die Umleitungsstrecke in der Perleberger Straße muss es einen Verkehssicherungsantrag zur Genehmigung geben. <br>Zum Verkehrssicherungsantrag erbitte ich Einsichtnahme oder eine Kopie. Sollte dies nicht möglich sein, bitte ich Sie mir folgende Fragen zu beantworten.<br>Wer hat wann einen entsprechenden Antrag für die Umleitungsstrecke gestellt? <br>Was war der Grund für die Maßnahme? <br>Was ist als Dauer der Maßnahme aufgeführt? <br>Gibt es hinsichtlich der Umleitungsstrecke Einschränkungen für den LKW Verkehr. <br>Wenn ja bis zur welcher Tonnage und in welchen Richtungen? <br>Wenn ja, für welche LKW? <br>Die Straßenbreite in der Perleberger Straße ist im gesamten Abschnitte mehrmals künstlich auf 2,40 m verengt.<br>Gibt es hinsichtlich der zulässigen Straßenbreite Einschränkungen für den Schwerlastverkehr bzw. für den Busverkehr für die Umleitungsstrecke? <br>Gibt für die Umleitungsstrecke Ausnahmegenehmigungen? <br>Wenn ja für welche Fahrzeuge?'Störungen des GPS-Empfangs am 21.09.21 im Umkreis von 240 km um Stralsund, Auswirkungen auf das TETRA-Digitalfunknetz BOS' an Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern2021-09-21T21:21:40.430225+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/storungen-des-gps-empfangs-am-210921-im-umkreis-von-240-km-um-stralsund-auswirkungen-auf-das-tetra-digitalfunknetz-bos/Fragen an die Autorisierte Stelle Digitalfunk:<br><br>Unter<br>https://de.wikipedia.org/wiki/NOTAM<br>heißt es:<br>"<br>NOTAM (Notice(s) to Airmen) sind Anordnungen und Informationen über temporäre oder auch permanente Änderungen der Aeronautical Information Publication (AIP), die für einen geordneten, sicheren und flüssigen Flugverkehr wichtig sind.<br><br>Die deutsche Übersetzung für Notice(s) to Airmen („Nachricht(en) an Luftfahrer“) ist gänzlich ungebräuchlich und birgt Verwechslungsgefahr mit den deutschen rechtsförmigen Bekanntmachungen Nachrichten für Luftfahrer (NfL), in denen Veröffentlichungen des Bundes, der Länder und der Deutschen Flugsicherung (DFS) enthalten sind.<br><br>NOTAM enthalten kurzfristige bzw. dringliche Anordnungen, Verfahren und Informationen, die als ergänzende Information für die Durchführung eines Fluges von (besonderem) Interesse sind und ein Ändern der AIP nicht unbedingt erfordern, zumal Veränderungen der AIP häufig auf postalischem Weg verbreitet werden und somit Zeit beanspruchen. <br>NOTAM werden über das Feste Flugfernmeldenetz (AFTN) verbreitet.<br><br>Anordnungen und Informationen, die in einem NOTAM verbreitet werden, sind Nachrichten über Errichtung, Zustand oder Änderung jeglicher Luftfahrtanlagen, Dienste, Verfahren oder über Gefahren, deren rechtzeitige Kenntnis für das betroffene Luftfahrtpersonal wesentlich ist. <br>[...]<br>In Deutschland ist die Deutsche Flugsicherung (DFS) an die EAD [European AIS Database] angeschlossen und stellt die nationalen Daten der NOTAM für die EAD bereit. <br>[...]<br>"<br><br>Nun findet sich aktuell unter<br>https://notaminfo.com/explain?id=1526898/0<br>folgende NOTAM:<br>"<br>POSS GPS INTERFERENCE SHOULD BE EXP APPROX 130NM AROUND STRALSUND POSITION 541857N 0130527E DUE TO SECURITY MEASURES.<br>"<br><br>Mittels <br>http://www.drorpilot.com/English/notam.htm<br>kann die NOTAM in Klartext übersetzt werden:<br>"<br>B1254/21 Created 15/09/2021 07:45<br>Q) EDWW/QGWXX/IV/NBO/E/000/999/5419N01305E130<br>A) EDWW B) FROM: 21/09/21 15:00 TO: 21/09/21 21:00<br>E) Possible Global positioning system INTERFERENCE SHOULD BE Expected APPROXimately 130NM AROUND STRALSUND Position 541857N 0130527E DUE TO SECURITY MEASURES.<br>"<br><br>Die Deutsche Flugsicherung hat also seit 15.09.21 vor Störungen des GPS-Empfangs im Umkreis von 240 km rund um Stralsund am 21.09.21 gewarnt.<br><br><br>Funktionierender GPS-Empfang ist auch außerhalb der Luftfahrt in sensiblen Bereichen von wichtiger Bedeutung, z.B.:<br>- Referenztakt-Erzeugung der kommerziellen Mobilfunk-Basisstationen<br>- Referenztakt-Erzeugung der Basisstationen des BOS-TETRA-Digitalfunknetzes<br>- Referenztakt-Erzeugung für Hersteller von Kommunikationsgeräten<br>- Fahrzeug-Navigation<br><br><br>Meine Fragen:<br><br>1) Inwieweit führten diese Störungen des GPS-Empfangs zu Beeinträchtigungen von Basisstationen des BOS-Digitalfunknetzes ?<br><br>2) Inwieweit wurde die Funktionalität "Ortung / AVL (automatic vehicle location)" im BOS-Digitalfunknetz beeinträchtigt ?<br><br>3) Wurden Sie vorab von der Deutsche Flugsicherung (DFS) bzw. dem Verursacher der Störung informiert ?<br><br>4) Inwieweit führten in der Vergangenheit ähnliche Störungen des GPS-Empfangs zu Beeinträchtigungen des BOS-Digitalfunknetzes und dessen Funktionalitäten (z.B. Ortung / AVL) ?<br><br>Vielen Dank.'Radweg B109 Hanshagen bis Moeckow Berg' an Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern2023-09-05T10:04:01.429992+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/radweg-b109-hanshagen-bis-moeckow-berg/Ich würde gerne wissen wann das geplante Bauvorhaben des Radweges Hanshagen bis Moeckow Berg (2. BA) beginnt. Besonders störend empfinden wir als Anwohner die letzten fehlenden 200 m Radweg aus Greifswald kommend. Könnte es hier eine provisorische Lösung zwischen Straße und Ackerland geben, falls sich der Ausbau noch länger hinzieht?'IFG Vorhaben- und Erschließungspläne' an Amt Warnow-West2016-05-10T20:38:40.433084+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-vorhaben-und-erschlieungsplane/Vorhaben- und Erschließungspläne für die Gemeinde Lambrechtshagen.<br>Ich bitte sie diese mir in digitaler Form zuzusenden.