Informationsfreiheitsanfragen search for "errichtungsanordnung" nach Status Anfrage erfolgreich für Nordrhein-Westfalen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-12-19T00:26:22.328583+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "errichtungsanordnung" nach Status Anfrage erfolgreich für Nordrhein-Westfalen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Errichtungsanordnung ViVA' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2019-11-06T13:01:22.716790+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtungsanordnung-viva/Die Errichtungsanordnung für das Vorgangsbearbeitungssystems ViVA'Speicherung von Informationen zu Demonstrationen im Rhein-Sieg-Kreis' an Der Landrat als Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis2019-10-24T20:38:12.444942+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/speicherung-von-informationen-zu-demonstrationen-im-rhein-sieg-kreis/für Demonstrationen die im Rhein-Sieg-Kreis angemeldet werden:<br>* Dienstanweisung/Prozessanweisung o.ä. welches die Schritte zur Dokumentation einer Anmeldung einer Demonstration aufzeigt<br>* Etwaige Formulare die im erstgenannte Prozess genutzt werden<br>* Sofern die erhobenen Daten elektronisch gespeichert werden: die Errichtungsanordnung der entsprechenden Datei.'Bezirksregierung Arnsberg: Genehmigung Blockheizkraftwerke Grohe AG Hemer I' an Bezirksregierung Arnsberg2015-05-17T20:45:54.821332+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bezirksregierung-arnsberg-genehmigung-blockheizkraftwerke-grohe-ag-hemer-i/Antrag nach dem UIG NRW bzw. Bürgeranfrage gemäß Artikel 17 Grundgesetz<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>mich interessieren die Genehmigungsverfahren zur Errichtung und Betrieb zweier Blockheizkraftwerke der Grohe AG in Hemer. Diese laufen laut dem Umweltportal NRW unter den Aktenzeichen 900-53.0011/15/1.2.3.2 und 900-53.0012/15/1.2.3.2 (Antragseingang bei der Bezirksregierung Arnsberg am 09.02.2015 vgl. http://www.umweltportal.nrw.de/servlet/is/7317/; Stand 17.05.2015). Neben der eigentlichen Genehmigung für die Errichtung und Betrieb der Blockheizkraftwerke interessieren mich weitere Dokumente im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren für diese Blockheizkraftwerke. <br><br>Da ich jedoch zum gegenwärtig Zeitpunkt nicht den Umfang dieser Dokumente abschätzen kann und wie der Informationszugang konkret erfolgen soll (laut. § 4 Abs. 2 Satz UIG NRW werden unter anderem keine Gebühren erhoben für die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte sowie die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort) bin auf ihre Unterstützung bei der Antragstellung angewiesen. Dementsprechend beantrage ich vorab gemäß § 4 Abs. 2 S. 4 UIG Bund bei der Bezirksregierung Arnsberg mich bei der Stellung und Präzisierung meines Antrages durch die Beantwortung folgender Fragen unterstützen:<br><br>1. Welche zu prüfenden Unterlagen sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Errichtung und Betrieb von Blockheizkraftwerken durch die Betreiber dieser Kraftwerke einzureichen?<br>2. Welche Unterlagen liegen im Kontext der Errichtungs- bzw. Betriebsgenehmigungen für die zwei Blockheizkraftwerke der Grohe AG in Hemer (Aktenzeichen 900-53.0011/15/1.2.3.2 und 900-53.0012/15/1.2.3.2; Antragseingang bei der Bezirksregierung Arnsberg am 09.02.2015) vor, die Maßnahmen und Tätigkeiten zum Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne des § 2 Abs. 3 Nummer 1 UIG Bund beinhalten?<br>3. Liegt bereits die Errichtungs- bzw. Betriebsgenehmigungen für die zwei Blockheizkraftwerke der Grohe AG in Hemer ( Aktenzeichen 900-53.0011/15/1.2.3.2 und 900-53.0012/15/1.2.3.2; Antragseingang bei der Bezirksregierung Arnsberg am 09.02.2015) vor? Wenn nein, wann wird dies der Fall sein? <br><br>Nach der Beantwortung der obigen Fragen und eventueller Nachfragen im Rahmen des Vorantrages vom heutigen Tage werde ich den Hauptantrag mit Angaben zu den mich interessieren Umweltinformationen und der Art des Informationszuganges separat zu einem späteren Zeitpunkt stellen. Danke im Voraus.<br><br>Bitte beachten Sie folgendes:<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW) i.V.m. UIG BUND, da Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG BUND betroffen sind. Sollte der Anwendungsbereich des UIG NRW/UIG Bund nicht ermöglicht sein, bitte ich diesen Antrag in Petitionsform gemäß Artikel 17 GG i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG NRW und § 39 Abs. 1 VwVfG NRW als Bürgeranfrage entgegen zu nehmen, zu prüfen und zu bescheiden.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft.<br><br>Ich verweise auf § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. <br><br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Meldung von nicht geimpften Mitarbeiter*innen aus dem Bereich Gesundheistwesen' an Gesundheitsamt Kreis Herford2022-03-02T12:37:29.798849+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/meldung-von-nicht-geimpften-mitarbeiterinnen-aus-dem-bereich-gesundheistwesen/Können wir jetzt schon unsere nicht geimpften Mitarbeiter*innen, bei denen auch keine Corona-Impfung erfolgen wird, melden, zwecks Einsatz bzw. Nichteinsatz im Gesundheitswesen?'Meldestelle nach HinSchG - Errichtungsdokument der Meldestelle' an Landesrechnungshof NRW2023-12-19T00:26:22.328583+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/meldestelle-nach-hinschg-errichtungsdokument-der-meldestelle/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir das folgende Dokument zu:<br><br>Für den Geschäftsbereich des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen (LRH) ist seit Inkrafttreten des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) am 02.07.2023 eine interne Meldestelle nach Maßgabe des HinSchG eingerichtet worden. Dieser Vorgang, der unter dem Geschäftszeichen PrR 1 - 01.04.00-000067-2020-0001759 geführt wurde, wurde aufgrund der Bedeutung der Sache der Präsidentin des LRH als Leitung der Verwaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes über den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (LRHG) zur Billigung vorgelegt.<br><br>Ich bitte um Zuleitung einer Kopie des gebilligten Dokuments.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.<br><br>Sollte diese einfache Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich zugänglich zu machen.<br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung unter Angabe Ihres Bearbeitungszeichens und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Radwegeplanung am Bauprojekt L364n: Beseitigung des Bahnüberganges in Geilenkirchen-Süggerath' an Landesbetrieb Straßenbau NRW2021-02-24T08:53:19.976053+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/radwegeplanung-am-bauprojekt-l364n-beseitigung-des-bahnuberganges-in-geilenkirchen-suggerath/Basierend auf Ihrer nachfolgenden Pressemeldung würde mich die Radwegeplanung rumd um dieses neue Bauprojekt in Geilenkirchen-Süggerath interessieren.<br>https://www.strassen.nrw.de/de/presse/meldungen/meldung/l364n-geilenkirchen-beseitigung-des-bahnueberganges-in-sueggerath.html<br><br>Ich würde gerne auch den ausführlicheren Beitrag aus der Aachener Zeitung verlinken, dieser liegt aber hinter einer Paywall. Dort wird in einem Nebensatz von einem neuen Radweg gesprochen. Leider konnte ich keine weitergehenden Infos dazu finden.<br><br>Nach meinem Verständnis aus der Aachener Zeitung wird nach Fertigstellung des Projektes der Verkehr jeweils nur noch in eine Richtung möglich sein. Von Süggerath nach Geilenkirchen wird es dann eine neue Straße geben, wo es gerade nur einen Ansatz eines Wirtschaftsweges gibt. Hier vermute ich bei dem 1-Kilometer langen Teilstück auch einen begleitenden Geh-/Radweg. Dafür wird die jetzige Nikolaus-Becker-Straße, die zweimal den Bahnübergang kreuzt, nach Fertigstellung zurückgebaut.<br>Um von Geilenkirchen-Hünshoven nach Süggerath zu gelangen, wird der bisherige Wirtschatfsweg "Limitenweg" umgebaut und (vermutlich per Einbahnstraße) dem Straßenverkehr zugänglich gemacht.<br><br>Bisher war aber genau dieser Limitenweg der beste Weg, um mit dem Rad von Übach-Palenberg über Süggerath zum Wurmtal zu gelangen. Daher interessiert mich sehr, ob am Limitenweg zukünftig ein Radweg entstehen wird, der auch Radverkehr in die entgegengesetzte Richtung - von Süggerath nach Loherhof - ermöglichen wird. Dies war bisher unter Verwendung des Wirtschaftsweges ohne Probleme möglich.<br><br>Bitte bestätigen oder korrigieren Sie meine oben geschilderte Annahme bezüglich der zukünftig geplanten Verkehrsrichtungen und inwieweit der Radverkehr bei der Planung berücksichtigt wurde.<br><br>Vielen Dank vorab.'Errichtung von Stromtankstellen / Ladestationen' an Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW2017-05-02T09:32:32.902020+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtung-von-stromtankstellen-ladestationen/Hallo,<br><br>welche Förderungen kann über Bund oder Länder (NRW) für die Errichtung von Stromtankstellen bzw. Ladestationen für Fahrzeuge (Pkw, Pedelec, etc.) wo erhalten werden?<br><br>Vielen Dank und viele Grüße<br><br><< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>'Pflegekammer NRW' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2019-07-25T10:29:23.084812+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pflegekammer-nrw/Wie weit ist die Planung der Einrichtung der Pflegekammer in Nordrhein- Westfalen vorangekommen und wann soll die Pflegekammer Nordrhein- Westfalen gegründet werden?'Fehlende Straßenschilder bzgl. Zone 30 in Köln Dellbrück auf dem Grafenmühlenweg in Richtung Bergisch Gladbacher Str.' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2019-06-07T04:49:01.669738+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fehlende-straenschilder-bzgl-zone-30-in-koln-dellbruck-auf-dem-grafenmuhlenweg-in-richtung-bergisch-gladbacher-str/Wenn man aus den Straßen von Quadtstr. oder Auf der Jüchen in den Grafenmühlenweg einfährt in Richtung Bergisch Gladbacher Str., fehlen dort die Straßenschilder bzgl. Zone 30 und deshalb ist es in dieser Straße zu einer waren Schnellstraße geworden, nach dem der Neubau der GAG-Siedlung fertig gestellt wurde. Man wartet hier wirklich nur bis es zu einem gravierenden Unfall kommt. Dies bezüglich hatte ich auch schon den telefonischen Kontakt mit dem Ordnungsdienst versucht oder auch der Polizei leider ohne Ergebnis, dann hatte ich Mitarbeiter des Ordnungsdienstes angesprochen und die sagten mir man solle es schriftlich melden.'Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz, benutzungspflichtiger Rad-/Gehweg Schnabelsmühle/Bensberger. Str.' an Kommunalverwaltung Bergisch Gladbach2017-05-14T18:03:10.995387+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-nach-informationsfreiheitsgesetz-benutzungspflichtiger-rad-gehweg-schnabelsmuhlebensberger-str/1. Nach Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung § 45, Randnummer 57 die Niederschrift über die Durchführung der letzten beiden Verkehrsschauen für den Bereich Bensberger Str./Ecke Schnabelsmühle.<br>Insbesondere im Hinblick auf die Anordnung eines benutzungspflichtigen Rad- und Gehweges in Richtung Bensberg.<br><br>2. Nach Straßenverkehrs-Ordnung § 45 Abs. 9 für den Bereich Bensberger Str./Ecke Schnabelsmühle die Begründung für die Anordnung eines benutzungspflichtigen Rad- und Gehweges in Richtung Bensberg.'Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen' an Landesbetrieb Straßenbau NRW2022-08-01T06:30:16.134382+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschwindigkeitsbeschraenkungen-auf-autobahnen/Wieviele Kilometer Autobahn gibt es in NRW. <br>Wieviele Kilometer davon haben eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung.'Verkehrsbehördliche Anordnung(en) für den Radweg entlang der Mariendorfer Straße' an Ordnungsamt Münster2020-02-04T20:26:27.753663+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsbehordliche-anordnungen-fur-den-radweg-entlang-der-mariendorfer-strae/Die verkehrsbehördliche(n) Anordnung(en) für die Aufstellung von Verkehrszeichen, die den Radweg betreffen, der auf dem Seitenstreifen der Mariendorfer Straße als Teil des kombinierten Geh- und Zweirichtungsradweges zwischen dem Schifffahrter Damm und der Dyckburgstraße verläuft.<br><br>Sollte es in der Vergangenheit Veränderungen bezüglich der Ausschilderung gegeben haben, senden Sie mir bitte die zu unterschiedlichen Zeiten jeweils erstellten Anordnungen zu.'Ampelschaltung B56 in Pohlhausen' an Rhein-Sieg-Kreis2022-12-12T13:30:12.035614+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ampelschaltung-b56-in-pohlhausen-1/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>ich wurde in folgender Anfrage (hier nachzulesen: https://fragdenstaat.de/a/264929) vom Landesbetrieb Straßenbau NRW an den Rhein-Sieg-Kreis verwiesen:<br><br>Auf meinem Nachhauseweg liegt eine Ampelanlage (Ecke B56/B507 in Neunkirchen-Seelscheid Pohlhausen), welche regelmäßig den annähernden Verkehr auf der B56 in Fahrtrichtung Much durch ein rotes Signal ausbremst. Dabei spielen querender Verkehr oder Geschwindigkeit keine Rolle.<br><br>Um mal ein plakatives Beispiel zu nennen: Ich fahre um 3 Uhr nachts mit 30 km/h (und diese Stelle ist eigentlich mit Tempo 70 beschildert) auf die Ampel zu und sie wird rot. Erst wenn ich zum Stehen komme, springt sie wieder auf Rot.<br><br>Da die Stelle an einer Steigung liegt, ist das erneute Anfahren sehr emissionsintensiv und bei rutschiger Fahrbahn auch nicht ganz ungefährlich. Daher würde mich interessieren, aus welchem Grund die Ampel hier so eingestellt ist und bitte Sie zu diesem Zweck mir letzte verkehrsrechtliche Anordnung zu der Ampelanlage zuzusenden.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Öffnung Hordelerstr in Richtung Herne' an Stadt Bochum2020-08-06T07:05:46.939377+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/offnung-hordelerstr-in-richtung-herne/Alle Dokumente im Zusammenhang mit der Verwaltungsnummer 20201751 vom 31.07.2020 insbesondere der Gutachten und wissenschaftlichen Datenerhebungen die zu der Entscheidung zur Öffnung der Hordelerstr geführt haben.'Unfall Friesenplatz / Hohenzollernring - Planung zu Baustelleneinrichtung, Verkehrsüberwachung und geplante Verbesserungen' an Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln2020-05-15T23:11:50.584379+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unfall-friesenplatz-hohenzollernring-planung-zu-baustelleneinrichtung-verkehrsuberwachung-und-geplante-verbesserungen/Ich würde mich freuen, wenn Sie mir die Planung zu Baustelleneinrichtung, Verkehrsüberwachung am Hohenzollernring Richtung Rudolphplatz / Abschnitt zwischen Bismarckstraße und Friesenplatz und geplante Verbesserungen mit Timing zukommen lassen würden. <br>Begründung: Aufgrund des tödliche Unfalls am 14.05. bin ich gestern Mittag (Freitag 15.05.) auf dem Hohenzollernring Richtung Rudolphplatz den Abschnitt zwischen Bismarckstraße und Friesenplatz per Fahrrad abgefahren und war selbst für Kölner Verhältnisse entsetzt. <br>Der ganze Abschnitt ist durch die Großbaustelle und dadurch bedingt wild in zweiter Reihe parkende Lkws, parkende Pkws, wirre Zeichnungen und Verschwenkungen auf dem Asphalt, Baken etc. eine einzige Katastrophe. <br>Für Radfahrer, MIV und Fußgänger.<br>- Radfahrer erkennen die gefährlichen Verschwenkungen nicht.<br>- MIV ist ebenso wie Radfahrer überfordert. <br>- Fußgänger haben zwischen den Behelfsbaken keinen Platz für 1,5 m Sicherheitsabstand / Corona'Voraussetzungen für Nutzungsvertrag Elektroladesäulen' an Kommunalverwaltung Wickede (Ruhr)2021-07-28T20:59:21.325581+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/voraussetzungen-fur-nutzungsvertrag-elektroladesaulen-7/- Unter welchen Voraussetzungen ist es für Betreiber von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge mögliche einen Nutzungsvertrag mit der Gemeinde Wickede (Ruhr) zu schließen um eine öffentliche Ladesäule in Wickede (Ruhr) zu errichten?<br>- Weche Vorgaben gibt es zur Wandlung bestehender öffentlicher Parkplätze in Parkplätze mit Kennzeichnung zum Parken wählen des Ladevorgangs (EmoG gekennzeichnete Parkflächen)?<br>- Welche Anforderungen hat die Gemeinde Wickede (Ruhr) an Betrieber von Ladesäulen?<br>- Eine eventuell vorhandene Vorlage für Nutzungsvertrags der öffentlichen Flächen zur Errichtung einer Ladesäule.'Radweg Seffenter Weg' an Kommunalverwaltung Aachen2023-07-02T17:10:25.516678+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/radweg-seffenter-weg/Aus welchen Gründen wurde der Radweg am Seffenter Weg auf die Straße verlegt?'Krisenstab Sturmtief Bernd' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2021-07-19T10:49:20.907614+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/krisenstab-sturmtief-bernd/In welchem Umfang und wann hat der DWD das Land NRW in der letzten Woche informiert/gewarnt und wurde dabei explizit die Errichtung eines Krisenstabs empfohlen?<br><br>Wann wurde gegen die Errichtung eines Krisenstabs entschieden und basierend auf welcher Grundlage?<br><br>Vielen Dank!'Voraussetzungen für Nutzungsvertrag Elektroladesäulen' an Kommunalverwaltung Lippetal2021-07-28T20:58:02.233481+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/voraussetzungen-fur-nutzungsvertrag-elektroladesaulen-5/- Unter welchen Voraussetzungen ist es für Betreiber von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge mögliche einen Nutzungsvertrag mit der Gemeinde Lippetal zu schließen um eine öffentliche Ladesäule in Lippetal zu errichten?<br>- Weche Vorgaben gibt es zur Wandlung bestehender öffentlicher Parkplätze in Parkplätze mit Kennzeichnung zum Parken wählen des Ladevorgangs (EmoG gekennzeichnete Parkflächen)?<br>- Welche Anforderungen hat die Gemeinde Lippetal an Betrieber von Ladesäulen?<br>- Eine eventuell vorhandene Vorlage für Nutzungsvertrags der öffentlichen Flächen zur Errichtung einer Ladesäule.'Verkehrsbehördliche Anordnung(en) für den Radweg entlang der B1' an Kommunalverwaltung Dortmund2019-11-30T18:17:53.697288+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsbehordliche-anordnungen-fur-den-radweg-entlang-der-b1/Die verkehrsbehördliche(n) Anordnung(en) für die Aufstellung von Verkehrszeichen, die den Radweg betreffen, der als Teil des kombinierten Geh- und Zweirichtungsradweges zwischen der Max-Eyth-Straße und dem Beginn der A40 entlang der B1 in Richtung Dortmund -> Bochum verläuft. <br><br>Insbesondere interessant sind die Grundlagen für die Entscheidungen über Vorfahrtregelungen gegenüber dem Querverkehr.<br><br>Sollte es in der Vergangenheit Veränderungen bezüglich der Ausschilderung gegeben haben, senden Sie mir bitte die zu unterschiedlichen Zeiten jeweils erstellten Anordnungen zu.'Neubau Brücke B51/Werse in Münster' an Landesbetrieb Straßenbau NRW2022-04-18T09:34:00.815573+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neubau-brucke-b51werse-in-munster/Alle unterlegen aus denen ersichtlich ist, nach welchen Kriterien die Breite des Radwegs Ausgelegt/Endschieden wurde.<br>Der neue Zweirichtungsradweg ist lediglich 2m breit, obwohl die ERA 2010 eine Regelbreite von 2,5m vorsieht.<br>Aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage hat man dieses Maß unterschritten?<br>Ist die Stadt Münster im Vorfeld über dieses Sachverhalt informiert worden?'Anordnung des gemeinsamen Geh- und Radwegs "Breite Straße" in Hückelhoven-Hilfarth' an Kommunalverwaltung Hückelhoven2021-02-25T14:22:49.913576+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-des-gemeinsamen-geh-und-radwegs-breite-strae-in-huckelhoven-hilfarth/Wann wurde die letzte Verkehrsschau nach VwW-StVO an der "Breite Straße" in Hückelhoven-Hilfarth durchgeführt, insbesondere bezüglich der benutzungspflichtigen Geh- und Radwege?<br>Im Besonderen interessiert mich der Bereich ab der Nohlmannstraße bis Ortsausgang Hilfarth Richtung Brachelen und umgekehrt.<br> <br>Welche ist die qualifizierte Gefahrenlage im Bereich dieser Tempo30-Beschränkung (Beginn kurz nach Nohlmannstraße bis zum Verlassen des Kreisverkehrs am REWE), die genügt, um eine linksseitige Benutzungspflicht ab der Einmündung „Goethestraße“ innerorts für Radfahrende anzuordnen? Zusätzlich zum angeordneten Geisterradeln ist der Weg in schlechtem Zustand und es wird sogar davor mit einem Hinweisschild gewarnt. Die Gefährdung, sowohl für Fußgänger als auch Radfahrende, ist dort um einiges höher, als das Radfahren auf der Fahrbahn zu ermöglichen.<br> <br>Genügen die gemeinsamen Geh- und Radwege in den genannten Richtungen den Vorgaben der VwV-StVO?'Prävention personeller Unterbesetzungen in Kindertageseinrichtungen' an Stadt Münster2023-10-07T11:46:59.687291+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/praevention-personeller-unterbesetzungen-in-kindertageseinrichtungen/Den Maßnahmenplan oder die Strategie wie eine personelle Unterbesetzung bei Kindertageseinrichtungen durch die Stadt als Träger verhindert werden soll. Falls ein solches Konzept vorliegt bitte ich darum mir dieses zuzusenden.<br><br>Falls ein solches Dokument nicht vorhanden ist oder die folgenden Punkte darin nicht behandelt werden bitte ich um Dokumente die über folgende Fragen im Zusammenhang mit der personellen Unterbesetzung Aufschluss geben:<br><br>• Inwieweit wird von der Stadt als Träger ein eigener Springerpool für Kindertageseinrichtungen vorgehalten?<br>• Welche sonstigen, ggfs. auch einrichtungsübergreifenden Vertretungskonzepte gibt es?<br>• Welche Kooperation mit Trägern oder Einrichtungen im Umkreis für einen gemeinsamen Springerpool gibt es?<br>• Wie wird die Gesundheit (körperliche, psychische und seelische Komponenten) der Mitarbeitenden erhalten und gefördert?<br>• Durch welche Maßnahmen wird erschöpfungs- bzw. krankheitsbedingten Personalausfällen entgegengewirkt?<br>• Welche Konzepte zur Wiedereingliederung nach Langzeiterkrankungen gibt es? Wie werden Mitarbeitende in Bezug auf ihre Rückkehr unterstützt?'Verkehrsschau an der Neuenkirchener Straße (L782' an Kommunalverwaltung Gütersloh2022-07-18T19:35:17.590455+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsschau-an-der-neuenkirchener-strasse-l782/1. Gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu § 45 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) sind auf Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung alle 2 Jahre Verkehrsschauen vorgeschrieben, Wann und wie viele Verkehrsschauen wurden in der Zeit zwischen 2012 und 2021 an der Neuenkirchener Straße (L782) zwischen dem Knoten Stadtring Kattenstroth und der Einmündung Steinmerschweg durchgeführt? Bitte senden Sie mir hierzu die Niederschriften bzw. Protokolle der letzten drei Verkehrsschauen.<br><br>2. Aus der Verkehrsstärkenkarte NRW aus dem Jahre 2015 ergibt sich für den o.g. Streckenabschnitt der Neuenkirchener Straße eine Belastung von DTV 15.762 Fahrzeugen (beide Richtungen). Gemäß ihrer eigenen Messung am Messort Neuenkirchener Straße 201 mittels Tempodisplay zwischen dem 14. Juni 2019 und 25. Juni 2019 ergab sich eine Belastung von DTV 4029, ebenfalls in beide Richtungen (das Ergebnis der Messung liegt mir vor). Die Stadt verfügt m.W. über sechs Tempo-Displays. Auf Grundlage deren Messergebnisse leitet die Stadt ggf. Maßnahmen ein. Es ist also davon auszugehen, dass die Geräte korrekte Messergebnisse liefern. Wie erklären Sie sich diese doch sehr gravierende Differenz zwischen der Verkehrsstärkenkarte NRW 2015 und der eigenen Messung in 2019?<br><br>3. Eine Verkehrsschau darf nur mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde unterbleiben. Falls an dem genannten Streckenabschnitt keine Verkehrsschauen durchgeführt wurden, bitte ich um Zusendung der Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde für das Unterbleiben der Verkehrsschauen.<br><br>Gemäß § 1, Abs. 2 IFG begehre ich die Zusendung der Informationen per E-Mail, sofern sie auch in elektronischer Form vorliegen.'Verlagerung des Radweges auf die Borkener-Strasse' an Oberbürgermeisterin Dülmen2020-11-06T16:30:31.070482+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verlagerung-des-radweges-auf-die-borkener-strasse/Auf der Borkener Strasse wird neben dem bestehenden Fussgänger-Radweg in Höhe Stolbergstrasse ein Radweg auf die Strasse gepinselt. <br><br>Radfahrer werden schon auf der Coesfelder-Strasse zu lebenden Prellböcken benutzt und durch tägliche brenzlige Situationen zu Lastwagen und Pkw in unnötige Lebensgefahr gebracht. Es ist täglich zu beobachten, dass Radfahrer ohne Beleuchtung mit Beinahe-Zusammenstössen gefährdet und gestresst werden. Auch die Autofahrer und Lastwagen -insbesondere Zuliefer- sind durch die zick-zack-Strassenführung und die Verengung der Gefahr von Kollisionen und schwesten Unfällen ausgesetzt. Diese lebensgefährlichen Situationen wären vermeidbar, wenn es bei der bestehenden Lösung eines gemeinsamen Geh-/Radwegs geblieben wäre. Dieser Geh-Radweg hat einen hervorragenden Schutz über eine Bordsteinkannte und davor parken eine Reihe von Autos, die schützend die schwächeren Verkehrsteilnehmer von den stärkeren trennt. Diesen Schutz aufzugeben, ist eine schlechte Entscheidung.<br><br>Augenscheinlich soll dieser Fehler an der Coesfelder-Strasse nun auch auf der Borkener-Strasse wiederholt werden und Menschen einer höheren Lebensgefahr ausgesetzt werden.<br><br>Die Borkener-Strasse wird vom stetig steigenden Pkw-Individualverkehr Richtung Merfeld und Reken, sowie über die A43 über den Hanninghof kommend als eine der wichtigsten Zufahrt- und Abfahrtstrasse zur Dülmener Innenstadt genutzt. Diese Verengung der Hauptstrasse Borkener-Strasse und das Ausspielen von Verkehrsteilnehmern erzeugt mehr verkehrs- und lebensgefährliche Probleme, als es löst. <br><br>1. Wann wurde dieser Beschluss für den Umbau -Verlegung des Radweges- an der Borkener-Strasse getroffen?<br><br>2. Welche Institution oder Behörde hat diesen Beschluss getroffen?<br><br>3a. Besteht die Möglichkeit juristisch gegen diesen Umbau vorzugehen? <br>3b.Wenn ja, welche Möglichkeiten gibt es.<br><br>4. Welche Personen sind namentlich an dem Beschluss beteiligt gewesen?<br><br>5. Die Sicherheit des Radverkehrs hätte man durch besser geeignete Maßnahmen erreichen können, von denen auch der Fussgängerverkehr profitiert hätte. <br>Einige Beispiele: <br>(a) Farbige Markierung des Radwegs auf den Einmündungen der Querstrasse zur Borkener-Strasse. <br>(b) Bremshügel auf den Querstrassen vor dem Radweg <br>(c) Spiegel zur besseren Einsicht des Querverkehrs <br>(d) Warnschilder. <br>(e) Elektronische Warnlampe bei ankommenden Verkehrsteilnehmer, ähnlich wie beim Zebrastreifen. <br>Warum sind diese Maßnahmen nicht erwogen oder umgesetzt worden?<br><br>6. Stimmte der derzeitige Bürgermeister der Verlegung des Radweges zu oder wird dies von ihm unterstützt? <br><br>7. Durch die Verengung der Fahrbahn und den direkten Kontakt zwischen Radfahrern und motorisiertem Verkehr, wird der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer gestört und diese in Lebensgefahr gebracht. Sofern es zu tödlichen Unfällen aufgrund dieser Maßnahme kommen sollte, besteht die Möglichkeit in Traueranzeigen der Verunfallten darauf hinzuweisen, wer für die Umbaumaßnahmen namentlich oder Vertreter einer im Rat vertretenen Partei verantwortlich ist? Falls Widererwarten nein, bitte um Angabe der mehrheitlichen Rechtsgrundlage. <br><br>8. Was muss passieren oder in welcher Situation wäre es möglich, damit diese Maßnahme als ungeeignet erkannt und rückgängig gemacht wird?