Informationsfreiheitsanfragen search for "errichtungsanordnung" nach Status Warte auf Antwort für Nordrhein-Westfalen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-25T09:05:59.927598+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "errichtungsanordnung" nach Status Warte auf Antwort für Nordrhein-Westfalen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Prävention personeller Unterbesetzungen in Kindertageseinrichtungen' an Kommunalverwaltung Brakel2023-10-07T11:53:47.690999+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/praevention-personeller-unterbesetzungen-in-kindertageseinrichtungen-4/Den Maßnahmenplan oder die Strategie wie eine personelle Unterbesetzung bei Kindertageseinrichtungen durch die Stadt als Träger verhindert werden soll. Falls ein solches Konzept vorliegt bitte ich darum mir dieses zuzusenden.<br><br>Falls ein solches Dokument nicht vorhanden ist oder die folgenden Punkte darin nicht behandelt werden bitte ich um Dokumente die über folgende Fragen im Zusammenhang mit der personellen Unterbesetzung Aufschluss geben:<br><br>• Inwieweit wird von der Stadt als Träger ein eigener Springerpool für Kindertageseinrichtungen vorgehalten?<br>• Welche sonstigen, ggfs. auch einrichtungsübergreifenden Vertretungskonzepte gibt es?<br>• Welche Kooperation mit Trägern oder Einrichtungen im Umkreis für einen gemeinsamen Springerpool gibt es?<br>• Wie wird die Gesundheit (körperliche, psychische und seelische Komponenten) der Mitarbeitenden erhalten und gefördert?<br>• Durch welche Maßnahmen wird erschöpfungs- bzw. krankheitsbedingten Personalausfällen entgegengewirkt?<br>• Welche Konzepte zur Wiedereingliederung nach Langzeiterkrankungen gibt es? Wie werden Mitarbeitende in Bezug auf ihre Rückkehr unterstützt?'Getrennter Rad- und Gehweg an der B8 "Mühlheimer Straße"' an Kommunalverwaltung Troisdorf2024-02-14T17:09:00.374323+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/getrennter-rad-und-gehweg-an-der-b8-muehlheimer-strasse/1) Unterlagen/Beschlüsse/Vereinbarungen aus denen hervorgeht, wer Träger der Straßenbaulast des straßenbegleitenden getrennten Rad- und Gehwegs an der B8 "Mühlheimer Straße" in Richtung Süden (Troisdorf) zwischen Kreuzung Hohlsteinstraße und Einmündung Kronenstraße ist. Sollte dies nicht die Stadt Troisdorf sein, bitte ich um Mitteilung des zuständigen Trägers der Straßenbaulast inklusive Kontaktdaten.<br><br>2) Unterlagen/Beschlüsse/Planungsunterlagen/Kommunikation/o.ä. zur kürzlich erfolgten Anordnung der wie folgt aufgeführten Verkehrszeichen:<br>a) Vz 101 "Gefahrstelle" mit Zusatzzeichen 1007-34 "Straßenschäden" auf dem mit Vz 241-30 angeordneten getrennten Rad- und Gehweg an der B8 Mühlheimer Straße Richtung Süd (Troisdorf) zwischen Kreuzung Hohlsteinstraße und Bushaltestelle "Kunsthaus Tor 3"<br>b) Vz 112 "Unebene Fahrbahn" auf dem dann als linksseitig anzusehenden getrennten Geh- und Radweg (ohne Anordnung) an der B8 Mühlheimer Straße Richtung Norden (Spich) Bushaltestelle "Kunsthaus Tor 3" und Kreuzung Hohlsteinstraße<br>c) Vz 112 "Unebene Fahrbahn" auf dem mit Vz 241-30 angeordneten getrennten Rad- und Gehweg an der B8 Mühlheimer Straße Richtung Süd (Troisdorf) zwischen Bushaltestelle "Kunsthaus Tor 3" und Einmündung Kronenstraße<br><br>Die weitere Teilanfrage 3) gilt nur, falls die Stadt Troisdorf Träger der Straßenbaulast des unter 1) genannten Straßenabschnitts ist.<br>3) Unterlagen/Haushaltspositionen/o.ä. zum Planungsstand der Sanierung des unter 1) genannten straßenbegleitenden getrennten Rad- und Gehwegs <br><br>Ich möchte gerne nachvollziehen, wie es zur Anordnung der in sich verwirrenden und unschlüssigen Verkehrszeichenauswahl und -positionierung kam und welche weiteren Planungen zur Sanierung des Rad- und Gehwegs existieren. Gerade weil dieser Abschnitt auch Teil der geplanten Radpendlerroute R4 Troisdorf-Köln werden soll, wäre eine zeitnahe Sanierung (oder sogar Ausbau) wünschenswert.<br><br>Sollte sich schon im Verlauf der Bearbeitung der Anfrage ergeben, dass Verkehrszeichen inkorrekt angeordnet wurden, bitte ich um kurze Information, um weitere Anfragen zielgerichtet halten zu können.<br><br>Gerne kann ich ihnen auch Bilder zukommen lassen, die die unter 2)a-c) beschriebenen Örtlichkeiten gut zeigen.<br>Vielen Dank.'IFG-Anfrage zu einer verkehrsrechtlichen Anordnung (Ölmühlenweg / L113)' an Kommunalverwaltung Rheinbach2023-11-04T19:35:55.868264+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-zu-einer-verkehrsrechtlichen-anordnung-oelmuehlenweg-l113/- die verkehrsrechtliche Anordnung für die durch VZ240 angeordnete Radwegebenutzungspflicht an o.g. Abschnitt, vgl. hierzu den Blog-Eintrag hier: https://martin-ueding.de/posts/rheinbach-hat-den-schmalsten-zweirichtungsradweg/'Prävention personeller Unterbesetzungen in Kindertageseinrichtungen' an Stadt Paderborn2023-10-07T11:51:48.993235+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/praevention-personeller-unterbesetzungen-in-kindertageseinrichtungen-3/Den Maßnahmenplan oder die Strategie wie eine personelle Unterbesetzung bei Kindertageseinrichtungen durch die Stadt als Träger verhindert werden soll. Falls ein solches Konzept vorliegt bitte ich darum mir dieses zuzusenden.<br><br>Falls ein solches Dokument nicht vorhanden ist oder die folgenden Punkte darin nicht behandelt werden bitte ich um Dokumente die über folgende Fragen im Zusammenhang mit der personellen Unterbesetzung Aufschluss geben:<br><br>• Inwieweit wird von der Stadt als Träger ein eigener Springerpool für Kindertageseinrichtungen vorgehalten?<br>• Welche sonstigen, ggfs. auch einrichtungsübergreifenden Vertretungskonzepte gibt es?<br>• Welche Kooperation mit Trägern oder Einrichtungen im Umkreis für einen gemeinsamen Springerpool gibt es?<br>• Wie wird die Gesundheit (körperliche, psychische und seelische Komponenten) der Mitarbeitenden erhalten und gefördert?<br>• Durch welche Maßnahmen wird erschöpfungs- bzw. krankheitsbedingten Personalausfällen entgegengewirkt?<br>• Welche Konzepte zur Wiedereingliederung nach Langzeiterkrankungen gibt es? Wie werden Mitarbeitende in Bezug auf ihre Rückkehr unterstützt?'Prävention personeller Unterbesetzungen in Kindertageseinrichtungen' an Kommunalverwaltung Warstein2023-10-07T11:50:25.712292+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/praevention-personeller-unterbesetzungen-in-kindertageseinrichtungen-2/Den Maßnahmenplan oder die Strategie wie eine personelle Unterbesetzung bei Kindertageseinrichtungen durch die Stadt als Träger verhindert werden soll. Falls ein solches Konzept vorliegt bitte ich darum mir dieses zuzusenden.<br><br>Falls ein solches Dokument nicht vorhanden ist oder die folgenden Punkte darin nicht behandelt werden bitte ich um Dokumente die über folgende Fragen im Zusammenhang mit der personellen Unterbesetzung Aufschluss geben:<br><br>• Inwieweit wird von der Stadt als Träger ein eigener Springerpool für Kindertageseinrichtungen vorgehalten?<br>• Welche sonstigen, ggfs. auch einrichtungsübergreifenden Vertretungskonzepte gibt es?<br>• Welche Kooperation mit Trägern oder Einrichtungen im Umkreis für einen gemeinsamen Springerpool gibt es?<br>• Wie wird die Gesundheit (körperliche, psychische und seelische Komponenten) der Mitarbeitenden erhalten und gefördert?<br>• Durch welche Maßnahmen wird erschöpfungs- bzw. krankheitsbedingten Personalausfällen entgegengewirkt?<br>• Welche Konzepte zur Wiedereingliederung nach Langzeiterkrankungen gibt es? Wie werden Mitarbeitende in Bezug auf ihre Rückkehr unterstützt?'Prävention personeller Unterbesetzungen in Kindertageseinrichtungen' an Kommunalverwaltung Lippstadt2023-10-07T11:49:38.954099+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/praevention-personeller-unterbesetzungen-in-kindertageseinrichtungen-1/Den Maßnahmenplan oder die Strategie wie eine personelle Unterbesetzung bei Kindertageseinrichtungen durch die Stadt als Träger verhindert werden soll. Falls ein solches Konzept vorliegt bitte ich darum mir dieses zuzusenden.<br><br>Falls ein solches Dokument nicht vorhanden ist oder die folgenden Punkte darin nicht behandelt werden bitte ich um Dokumente die über folgende Fragen im Zusammenhang mit der personellen Unterbesetzung Aufschluss geben:<br><br>• Inwieweit wird von der Stadt als Träger ein eigener Springerpool für Kindertageseinrichtungen vorgehalten?<br>• Welche sonstigen, ggfs. auch einrichtungsübergreifenden Vertretungskonzepte gibt es?<br>• Welche Kooperation mit Trägern oder Einrichtungen im Umkreis für einen gemeinsamen Springerpool gibt es?<br>• Wie wird die Gesundheit (körperliche, psychische und seelische Komponenten) der Mitarbeitenden erhalten und gefördert?<br>• Durch welche Maßnahmen wird erschöpfungs- bzw. krankheitsbedingten Personalausfällen entgegengewirkt?<br>• Welche Konzepte zur Wiedereingliederung nach Langzeiterkrankungen gibt es? Wie werden Mitarbeitende in Bezug auf ihre Rückkehr unterstützt?'Tranzparenz in Abschiebehaft' an Bezirksregierung Detmold2024-02-22T20:22:56.883909+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tranzparenz-in-abschiebehaft/Im letzten halben Jahr ist es in der Abschiebehaft in Büren zu einem Todesfall und drei Bränden gekommen. Dieses betrachtet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren mit Sorge. In den letzten Monaten musste der Verein auch feststellen, dass Journalisten nicht immer die gewünschten Informationen über Vorfälle in der Abschiebehafteinrichtung in Büren erhalten haben. Gerade in Institutionen, in die für die Öffentlichkeit der Einblick schwer möglich ist, sollte eine besondere Transparenz der staatlichen Akteure erfolgen. Aufgrund dieses Hintergrundes beantragen wir Auskunft zu den folgenden Fragen jeweils für den Zeitraum vom 1.1.2015 bis 31.12.2023:<br>23. Wann und wo findet die wöchentliche Sprechstunde des Einrichtungsleiters nach § 32 AHaftVollzG statt? Wie werden die Inhaftierten darüber informiert?<br>24. Der Beirat setzt sich nach § 33 Abs. 1 AHaftVollzG für die Interessen der Inhaftierten ein. Wie erreichen die Inhaftierten den Beirat? Bitte getrennt auflisten, wie die Inhaftierten den Beirat erreichen können, wenn sie nicht lesen und schreiben können, wenn sie nicht ausreichend der deutschen Sprache mächtig sind, wenn sie keinen Internetzugang haben.<br>25. Wie oft hält der Beirat im Jahr eine Sprechstunde für die Inhaftierten ab? Wie viele Gespräche hat es seit 2015 zwischen Inhaftierten und den Beirat gegeben? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern. <br>26. Findet eine Trennung der Untergebrachten nach § 5 Abs. 3 AHaftVollzG statt? Sind Untergebrachte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, über den noch nicht endgültig entschieden wurde, anders untergebracht? Wenn ja, in welcher Form? <br>27. Wie oft fiel das Abendessen aus bzw. wurde mit dem Mittagsessen verteilt? Bitte nach Monat und Jahr und den jeweiligen Gründen aufgliedern.<br>28. Wie oft wurde die Beratung durch anerkannte Flüchtlingshilfsorganisationen untersagt? Bitte nach Monat und Jahr und den jeweiligen Gründen aufgliedern.<br>29. Wie oft erfolgte eine Einschränkung des Hofgangs für eine ganze Abteilung? Bitte nach Monat und Jahr und den jeweiligen Gründen aufgliedern.'Ausstellung eines Co2 - Zertifikates' an Stadt Solingen - Umweltamt2024-03-06T12:52:57.926684+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausstellung-eines-co2-zertifikates/Ich bitte um Auskunft über die Ausstellung und Erhalt eines CO2 - Zertifikates für die Errichtung einer privaten Photovoltaik -Anlage, welche den bisher verwendeten Strom u.a. aus Kohlekraftwerken, zu einem großen Teil ersetzten wird.'Kaufkosten für Erwerb Ackerflächen für Photovoltaikpark' an Kommunalverwaltung Meckenheim2023-10-19T17:29:01.108830+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kaufkosten-fuer-erwerb-ackerflaechen-fuer-photovoltaikpark/In der Ratssitzung am 19.10.2023 wurde das Projekt: "Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächen-Solaranlage in Meckenheim" vorgestellt. <br><br>Die Flächen wurden von der Stadt erworben. Wie hoch waren die Kosten hierfür? Kaufpreis und Kaufnebenkosten wie z.B. Gutachter, Grundbuchamt, etc.'Demonstration 29.12.2023, Sperrung Leimbachstraße' an Der Landrat als Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein2023-12-30T16:08:43.140269+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstration-29-12-2023-sperrung-leimbachstrasse/Am 29.12.2023 wurde im Rahmen einer Demonstration die Leimbachstraße in Höhe des Kreisverkehres Martinshardt durch die Polizei gesperrt und Teilnehmern damit die Teilnahme an der Demonstration verwehrt. Durch die Sperrung wurde die Anfahrt zum Jung-Stilling-Krankenhaus für Rettungswagen und Privat-PKW aus Richtung Süden verunmöglicht.<br><br>Vor diesem Hintergrund frage die den Landrat Andreas Müller als Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein:<br>1) Wer hat diese Sperrung veranlasst?<br>2) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Sperrung?<br>3) Welche Verhältnismäßigkeitsprüfungen wurden vor der Sperrung durchgeführt?'Unterbringung von Flüchtlingen in ZUE, Notunterkünften' an Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen2024-03-25T09:05:59.927598+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterbringung-von-fluechtlingen-in-zue-notunterkuenften/Verteilung der Flüchtlinge in NRW: Ich interessiere mich für eine detaillierte Aufschlüsselung der Flüchtlingsverteilung auf die fünf Regierungsbezirke in NRW. Bitte geben Sie die Anzahl der Flüchtlinge je Unterbringungsart im jeweiligen Bezirk an und teilen Sie sowohl die vorgesehenen Plätze als auch die tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge je Unterbringungsort und -art mit. Zu den Unterbringungsarten zählen unter anderem Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE), Turnhallen, Hotels, Hostels, Jugendherbergen, Zelte und sämtliche sonstige Unterbringungsmöglichkeiten.<br><br>Betriebszeitraum der Einrichtungen: Ich bitte um Informationen zum Datum der Eröffnung dieser Einrichtungen, um ein besseres Verständnis für die zeitliche Dimension der Flüchtlingsunterbringung zu erhalten.<br><br>Zukunftsplanungen: Informationen über die kurz- und mittelfristigen Planungen für die Einrichtungen sind von großer Bedeutung. Bitte teilen Sie mir die weiteren Vorhaben mit Blick auf die nächsten Monate sowie mittelfristige Pläne mit.<br><br>Kosten seit 2018: Eine Aufschlüsselung der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Unterbringungsmöglichkeiten sowie für die Anbindung an soziale Dienste seit dem 01.01.2018 ist essentiell. Bitte gliedern Sie diese nach den verschiedenen Trägern und geben Sie die jährlichen Kosten je Unterbringungsart an.<br><br>Vergabeverfahren: Ich interessiere mich für das Prozedere, nach welchem Trägerorganisationen wie das DRK, Caritas, EHC etc. den Zuschlag für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften erhalten.<br><br>Kostenabrechnung und Leistungsanforderungen: Zudem ist es für mich von Interesse, in welcher Höhe und für welche Leistungen die Kosten für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften mit dem Land NRW abgerechnet werden. Bitte schlüsseln Sie die Kosten pro Einrichtung auf und differenzieren Sie nach Art der Betreuung sowie nach Stellenbeschreibung und Qualifikation der Mitarbeiter.'An der Vogelweide: Gehweg mit unklarer Fahrradfreigabe mitten in Holzlar' an Kommunalverwaltung Bonn2023-08-06T09:14:52.083742+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/an-der-vogelweide-gehweg-mit-unklarer-fahrradfreigabe-mitten-in-holzlar/Der schmale wassergebundene Weg im Kern von Holzlar, der die Straßen Bergmeisterstück, Im Verbott und An der Vogelweide verbindet, ist von allen drei Seiten unterschiedlich beschildert. Von Süden kommend gibt es nur ein Zeichen 239 mit einer Lücke darunter, von Osten kommend ein Zeichen 239 mit Zeichen 1022-10, und von Westen kommend überhaupt keine Zeichen.<br><br>Ich bitte um Übersendung der Anordnung für diesen Weg, insbesondere hinsichtlich der Frage ob dort das Fahrradfahren freigegeben sein soll oder nicht.'EFRE-Antrag Kreis Lippe Flugplatz Oerlinghausen' an Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen2024-01-21T22:47:31.100106+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/efre-antrag-kreis-lippe-flugplatz-oerlinghausen/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Alle seitens des Kreises Lippe, genauer der Lippe Tourismus Marketing GmbH, bei Ihnen im Rahmen von Förderanträgen im Zusammenhang mit dem Flugplatz Oerlinghausen (Flugplatzgemeinschaft Oerlinghausen e. V.) - insbesondere Bau eines Besucherzentrums - aus dem Europäischen Fond für Regionale Entwicklung (EFRE) eingereichten Unterlagen sowie etwaiger weiterer Schriftwechsel mit Ihrer Behörde in diesem Zusammenhang, Bescheide und sonstige Dokumente in dieser Angelegenheit, die Ihrer Behörde vorliegen. Verglichen auch die Anfrage an den Kreis Lippe in der selben Angelegenheit; Korrespondenz nachlesbar unter (fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-besucherzentrum-tourismuskonzept-flugplatz-oerlinghausen).<br><br>Ich weise darauf hin, dass "Vertrauliche Übermittlungen zwischen Behörden" nicht vom Ausschlussgrund des Schutzes vertraulich übermittelter oder <br>erhobener Informationen umfasst sind (Petras/Vos, Handbuch Informationsfreiheitsrecht, 184; BT-Drs. 15/4493, 12; BfDI, Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2012/2013, 13). Auch wenn im Zuge einer Antragstellung von Privaten eingereichte Unterlagen grundsätzlich der Vertraulichkeit unterliegen sollten, stünde dies einer Herausgabe der angefragten Informationen also hier nicht entgegen, da der antragstellende Kreis Lippe selbst eine Behörde und somit kein schutzwürdiger Dritter i. S. d. IFG ist.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Dokument vom Planungsbüro „Planersocietät“ zur Fahrradstraße Rüttenscheider Straße' an Kommunalverwaltung Essen2023-09-24T11:02:19.806560+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokument-vom-planungsbuero-planersocietaet-zur-fahrradstrasse-ruettenscheider-strasse/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Es wurde vom Planungsbüro „Planersocietät“ ein Dokument zur Fahrradstraße Rüttenscheider Straße erstellt, welches ca. am 29.09.2023 in einem interfraktionellen Arbeitskreis besprochen werden soll.<br><br>Bitte lassen Sie mir dieses Dokument zukommen.<br><br>Zur Klarstellung: es geht in dieser Anfrage um genau dieses Dokument, nicht um das endgültige Gesamtkonzept.<br><br>Bezug dieser Anfrage:<br>Im Juli 2022 sei das Planungsbüro „Planersocietät“ mit der Erstellung einer Gesamtkonzeption zur Fahrradstraße Rüttenscheider Straße beauftragt worden.<br>Siehe https://ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZX7yzXKrR8e0nSRTxQb3uAJJmw69ny7K9yYKqL75bSsp/Infotext_TOP_13._-oeffentlich-_Ausschuss_fuer_Verkehr_und_Mobilitaet_11.08.2022.pdf<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen