Informationsfreiheitsanfragen search for "errichtungsanordnung" nach Status Warte auf Antwort für Schleswig-Holstein auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-11-15T23:04:26.395159+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "errichtungsanordnung" nach Status Warte auf Antwort für Schleswig-Holstein, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Reichsbürger-Dateien - Polizei-Daten, statistische Daten über Reichsbürger, Kriterien eines Reichsbürgers' an Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport2023-01-12T15:19:22.782650+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/reichsbuerger-dateien-polizei-daten-statistische-daten-ueber-reichsbuerger-kriterien-eines-reichsbuergers/(1) Welche Dateien führen Sie, insbesondere die Landespolizei, aktuell bzgl. Reichsbürgern zum Zwecke der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Prävention, wie viele Personen sind darin jeweils gespeichert, wie sind die Bezeichnungen, Zwecke und Datenfelder in den entsprechenden Dateien, was ist das Datum der jeweils gültigen Errichtungsanordnung und wie viele Personen sind ungefähr zugriffsberechtigt (bitte aufschlüsseln)?* <br><br>(2) Welche vorhandenen statistischen Erhebungen über Reichsbürger in Schleswig-Holstein sind Ihnen bekannt? Bitte die entsprechenden Informationen darin beauskunften.<br><br>(3) Wie wird zu einer Person gespeichert, dass diese Person "Reichsbürger" ist? Welche Kriterien müssen dafür erfüllt sein? Welche Dienstanweisungen/Handreichungen gibt es hierzu?<br><br>Die Antwort "keine"/"gar nicht(s)" ist nicht zulässig/möglich/wahrheitsgetreu, da mir eine Anfrage einer Behörde außerhalb Schleswig-Holsteins an Sie bekannt geworden ist, woraufhin die Bezirkskriminalinspektion Kiel, Fachinspektion 2, Kommissariat 5 antwortete: <br>"... wird ... als Reichsbürger geführt".<br><br>*Fragetext wörtlich entnommen aus Drucksache 18/5067 Landtag Schleswig-Holstein. https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5000/drucksache-18-5067.pdf'Nicht funktionierende Faxnummern in Impressumspflichtangaben nach TMG auf ZEIT.de' an Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH)2023-08-03T14:18:01.042520+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nicht-funktionierende-faxnummern-in-impressumspflichtangaben-nach-tmg-auf-zeit-de/Nicht funktionierende Faxnummern in Impressumspflichtangaben nach TMG auf ZEIT.de<br><br>Bitte schicken Sie eine Überblick Ihrer informationellen Gedankenverkörperungen hierzu.'Waldsperrung Brux Rosenberg' an Landesamt für Umwelt Schleswig-Holstein2023-08-11T15:18:59.031248+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/waldsperrung-brux-rosenberg/bzgl. des Baumbestandes auf den Flurstücken zu Rosenberg 4, 24259 Westensee OT Brux:<br><br>(a) Welche Teile sind "Wald" im Sinne des § 2 Landeswaldgesetzes SH <br>und welche "zum Wohnbereich gehörende Parkanlagen" und somit kein Wald? <br><br>(b) Welche Unterlagen liegen bzgl. einer Waldsperrung, insbesondere Antrag/Genehmigung, vor?<br><br>(c) Ist das Betreten des verwilderten Baumbestandes <br>nach § 17 Absatz 1 Satz 1 und 2 LWaldG SH (zu Fuß, zur Tageszeit) <br>gestattet, <br>weil es sich um "Wald" handelt, <br>für den keine Sperrung (§ 20 LWaldG SH) genehmigt wurde, <br>(c.1) wenn man von Norden/Nordosten aus dem Wald kommt <br>und Richtung Süden/Westen am vorhandenen Zaun vorbeigeht<br>(c.2) wenn man von der Gemeindestraße Rosenberg zwischen den Häusern 2 und 6 den Weg hineingeht und dann Richtung Süden über den Zaun auf das Flurstück 66/12 klettert?<br><br>Ich wende mich an Sie aufgrund einer womöglich unberechtigten Waldsperrung auf dem Flurstück, <br>auf dem sich auch das Gebäude Rosenberg 4, 24259 Westensee OT Brux befindet,<br>und dem direkt südlich davon befindlichen Flurstück.<br><br>Früher konnte man von der Gemeindestraße Rosenberg aus zwischen den Häusern 2 und 6 hindurch auf mehreren Wegen in den dortigen Baumbestand gehen und hatte Zugang zu dem weitläufigen Wegenetz im dortigen Wald. Nunmehr ist dies kaum mehr möglich, weil sich sowohl an dem Zugang als auch mitten im Wald ein Zaun befindet. <br><br>Sie erhalten in einer weiteren E-Mail Fotos und eine Karte.<br><br>Der rot eingezeichnete Zaun ist etwa 180cm hoch, <br>der gelb eingezeichnete Zaun ist etwa 100cm hoch. <br><br>Direkt am rot eingezeichneten Zaun ist nunmehr ein ausgetrampelter Weg, <br>dessen Benutzung jedoch recht schwierig ist, <br>weil er so eng eingequetscht zwischen Zaun und Baumbestand ist.<br><br>Es befindet sich auf beiden Seiten des rot eingezeichneten Zauns in meinen Augen ganz eindeutig Wald, der keine Parkanlage ist, weil keinerlei Pflege erkennbar ist. <br><br>Auf der Südseite des gelb eingezeichneten Zauns (auf Flurstück 66/12) ist ebenfalls Wald. <br>Auf der Nordseite des gelb eingezeichneten Zauns liegt womöglich im westlichen Bereich so etwas wie "zum Wohnbereich gehörende Parkanlagen" vor, im östlichen Bereich sicherlich nicht.<br><br>Im nördlichen Bereich des rot eingezeichneten Zaunes befindet sich ein etwa 3m breiter Weg westlich des Zauns. Der Zaun endet am eingezeichneten Nordostende mitten im dichten Baumbestand.<br><br>Die Flurstücke werden auf der folgenden Karte gezeigt:<br>https://danord.gdi-sh.de/viewer/resources/apps/Anonym/index.html?lang=de&s=2129&c=556595%2C6013909#/<br>Karteninhalt > Verwaltung > ALKIS > Flurstücke<br><br>Es handelt sich um folgende Flurstücke:<br>Gemeinde Westensee <br>Gemeindeschlüssel 01058171<br>Gemarkung Brux<br>Gemarkungsschlüssel 012633<br>Flur 21 <br>Flurstückszähler 65 Flurstücksnenner 3<br>Flurstückszähler 66 Flurstücksnenner 12'Verkehrsrechtliche Anordnung "Radfahrer absteigen" an B 203 Höhe Diekshof' an Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde2023-11-15T23:04:26.395159+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnung-radfahrer-absteigen-an-b-203-hoehe-diekshof/Beschilderungslan für die Baumaßnahme auf dem gemeinsamen Fuss- und Radweg der B 203 auf zwischen Diekshof (Borgstedt) und Schlagbaum (Neu Duvenstedt).<br><br>Von Diekshof aus ist in Richtung Holzbunge ein Zeichen 101 StVO (Gefahrzeichen) mit dem Zusatzzeichen 1012-32 StVO (Radfahrer absteigen) wahrzunehmen.Das bedeutet, dass Radfahrende ohne Sicherungsmassnahmen auf die allgemeine Fahrbahn der B 203 verwiesen wird, deren Kfz-Aufkommen wegen der A7-Sperrung bei Owschlag enorm zugenommen hat. Radfahrende seien keine "qualifizierten Fußgänger", denen man nach Belieben vorgeben könne, vom Fahrrad abzusteigen und dann als Fußgänger am Verkehr teilzunehmen, meinen Richter (OLG Hamburg, Beschluss vom 11.9.2023, Az.: 5 ORbs 25/23).'Radfahrer-Fahrbahn-Nutzungs-Verbot Kronshagen Eichkoppelweg (östlich Kopperpahler Allee)' an Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde2023-09-07T15:47:51.365347+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/radfahrer-fahrbahn-nutzungs-verbot-kronshagen-eichkoppelweg-oestlich-kopperpahler-allee/Gegenstand dieser Anfrage ist die<br>Begründung für das implizite Verbot der Benutzung der Fahrbahn durch Radfahrer<br>in Kronshagen im Eichkoppelweg östlich der Kopperpahler Allee.<br><br>Dort ist durchgehend 30 km/h. <br>Es gibt eine südseitige Nebenanlage, diese ist als in beiden Richtungen benutzungspflichtiger <br>rechtsseitiger und linksseitiger Radweg beschildert <br>mit StVO Verkehrszeichen Nummer 241 „getrennter Rad- und Fußweg“ <br><br>Durch welche verkehrsrechtlichen Anordnungen kam es wann zu dieser Beschilderung?<br>Mit welcher Begründung wurde das verordnet und inwieweit wurde dabei <br>* die geringe Breite der Nebenanlage<br>* die mehreren scharfen Kurven in der Nebenanlage<br>* die vielfachen Hindernisse durch Straßenbeleuchtung in der Nebenanlage <br>in eine Ermessensentscheidung einbezogen?<br><br>Ich bitte um ermessensfehlerfreie Neuentscheidung <br>und damit<br>Beendigung des Fahrbahn-Nutzungs-Verbot durch Radfahrer <br>auf diesem Straßenabschnitt.<br><br>Es gibt keinerlei Grund für das Verbot.<br><br>Vergleiche umfangreiche Ausführungen unter<br>https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Juliabackhausen/Radwegbenutzungspflicht