Informationsfreiheitsanfragen search for "errichtungsanordnung" nach Status Anfrage teilweise erfolgreich auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-11-01T10:55:36.356237+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "errichtungsanordnung" nach Status Anfrage teilweise erfolgreich, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Risikoanalyse, Verfahrensbeschreibung und Errichtungsanordnung' an Polizei Hamburg2021-03-05T08:34:10.042987+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/risikoanalyse-verfahrensbeschreibung-und-errichtungsanordnung/- die sog. Risikoanalyse(n), mit welcher nach § 8 Abs. 4 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) alte Fassung (a.F.) vor der Entscheidung über die Einführung eines automatisierten Verfahrens oder die wesentliche Änderung eines automatisierten Verfahrens mit dem personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, untersucht wurde, ob und in welchem Umfang mit der Nutzung einer automatisierten Gesichtserkennung im Zuge der G20-Ermittlungen Gefahren für die Rechte der Betroffenen verbunden sind.<br>- die Verfahrensbeschreibung(en) (§ 9 HmbDSG a.F.) zur Nutzung einer automatisierten Gesichtserkennung im Zuge der G20-Ermittlungen sowie<br>- die dazugehörige Errichtungsanordnung(en) (§ 490 StPO).<br><br>Mit „Nutzung einer automatisierter Gesichtserkennung“ meine ich insbesondere auch die Nutzung der Gesichtserkennungssoftware Videmo 360.<br><br>Vielen Dank!'Übersicht Demonstrationen 2019' an Polizeipräsidium Düsseldorf2020-10-25T22:11:37.338848+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-demonstrationen-2019/Übersicht aller angemeldeten Demonstrationen in Düsseldorf für das Jahr 2019, inklusive Versammlungsthema, Anmelder (außer bei Privatpersonen), angemeldeter Teilnehmerzahl.<br><br>Weiterhin möchte ich erfahren, ob Sie die Veranstaltungen ähnlich wie Berlin (https://fragdenstaat.de/dokumente/2392-errichtungsanordnung-veranstaltungsdatenbank/) in einer Datenbank hinterlegt haben.'BKA-Datei "PMK links Z"' an Bundeskriminalamt2011-10-05T13:54:40.528280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bka-datei-pmk-links-z/Nach Angaben der Bundesregierung wurde die BKA-Zentraldatei IgaST aufgelöst, ihr relevanter Bestand allerdings in eine Datei "PMK-link Z" überführt. Vor diesem Hintergrund beantrage ich Auskunft über die genannte Datei PMK-links Z.<br><br>- Seit wann existiert diese Datei?<br>- Besteht ein Zusammenhang mit der Verbunddatei "Gewalttäter links"?<br><br>Desweiteren beantrage ich die elektronische Zusendung der Errichtungsanordnung für die Datei "PMK-links Z".'Der HmbBfDI sendet Eingangsbestätigungen nicht umgehend - teilweise gar nicht - Rechtsgrundlage?' an Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit2017-08-18T09:47:28.235260+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/der-hmbbfdi-sendet-eingangsbestatigungen-nicht-umgehend-teilweise-gar-nicht-rechtsgrundlage/Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>was ist die Rechtsgrundlage und hausinterne Hintergründe/Beschlüsse,<br>dass der HmbBfDI häufig die Bitte um Eingangsbestätigungen<br>bei Anträgen nach dem HmbTG sowie Vermittlungsanträgen ignoriert,<br>nie umgehend sondern wenn, erst nach 3 Tagen den Eingang bestätigt.<br><br>Warum wird der Eingang von Anfragen nicht<br>automatisch bestätigt, oder wenigsten<br>sowohl Vormittags als auch Nachmittags<br>(also zweimal am Tag) umgehend<br>bestätigt?<br><br><br>Ich bitte um entsprechen Auskunft und Kopien.<br><br><br><br><br><br>Dies ist eine einfache, ausschließlich kostenfreie Anfrage nach<br>HmbTG, Kosten für Auslagen trage ich nicht.<br><br>Die Eingangsbestätigung ist zwar im HmbTG nicht explizit geregelt,<br>es gilt aber: § 3 Abs. 2 HmBfDI<br>---<br>Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes An-<br>spruch auf unverzüglichen Zugang zu allen Informationen der<br>auskunftspflichtigen Stellen sowie auf Veröffentlichung der in<br>§ 3 Absatz 1 genannten Informationen.<br>---<br><br>Ohne Rückgriff auch mögliche Amtspflichten wie durch das dem<br>§ 25 VwVfG entsprechende Landesgesetz, impliziert, eine<br>Bitte nach einer Eingangsbestätigung eine weitere<br>Anfrage nach HmbBfDI.<br><br>Es wäre absurd, wenn Sie das implizite Recht so auslegen,<br>dass die Bitte nach einer Eingangsbestätigung nicht mit<br>dem Antrag selbst, sondern nur zeitversetzt<br>eigenständigen HmbTG Antrag rechtswirksam gestellt werden<br>könnte.<br><br>Der HmBfDI hat nicht nur eine Überwachungs, sondern auch<br>eine Vorbildfunktion. Wenn der HmBfDI selbst Bitten nach<br>Eingangsbestätigungen ignoriert, wieso sollten dann die<br>auskunfstpflichtigen Stellen Bitten auf Eingangsbestätigungen<br>entsprechen.<br><br>Beispiele des Verhalten des HmBfDI, die man via<br>fragdenstaat.de findet:<br><br>Ohne Bitte um Eingangsbestätigung:<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtungsanordnung-der-datei-gruppen-und-szenegewalt/<br>Bearbeitung 1 Tag<br><br>Mit Bitte um Eingangsbestätigung:<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/anrufung-des-hamburgischen-beauftragten-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit-nach-14-hmbtg/<br>3 Tage - keine Eingangsbestätigung<br><br>https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtungsanordnung-der-datei-gruppen-und-szenegewalt/<br>3 Tage - Eingangsbestätigung mit Aktenzeichen<br><br>https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtungsanordnung-der-datei-gruppen-und-szenegewalt-2/<br>4 Tage - Eingangsbestätigung mit umfangreicher Darstellung<br><br>Warum wird der Eingang von Anfragen nicht<br>automatisch bestätigt, oder wenigsten<br>sowohl Vormittags als auch Nachmittags<br>(also zweimal am Tag) umgehend<br>bestätigt?<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Existenz Sportgewalt-Datei Hamburg' an Polizei Hamburg2014-07-10T21:52:46.455370+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/existenz-sportgewalt-datei-hamburg/Wie im Rahmen einer parlamentarischen Kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus Berlin bekannt wurde, existiert bei der Polizei Berlin parallel zur bekannten, bundesweiten Datei "Gewalttäter Sport" noch eine landeseigene Datei "Sportgewalt Berlin".<br><br>http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-13545.pdf<br><br>Vor diesem Hintergrund bitte ich um Information, ob auch bei der Polizei Hamburg eine entsprechende eigene Datei über Sportgewalt geführt wird. Wenn ja, hätte ich gerne eine Kopie der Errichtungsanordnung der Datei und/oder vergleichbarer Dokumente, die u.a. Auskunft geben über<br><br>* die polizei- und datenschutzrechtlichen Grundlagen der Datei,<br>* die die Datei führende Dienststelle,<br>* die Kriterien, nach denen eine Eintragung in sowie die Löschung aus der Datei erfolgt,<br>* Art und Weise des möglichen Zugriffs auf die Datei,<br>* evtl. Vorschriften über die Information der betroffenen Personen über den Eintrag.<br><br>Desweiteren hätte ich gerne eine Statistik über die Anzahl der derzeit in der Datei gespeicherten personenbezogenen Datensätze, aufgeschlüsselt nach Vereinszugehörigkeit, Wohnort in Hamburg oder außerhalb, sowie Kategorisierung unter Beschreibungen wie "gewaltbereit", "gewaltsuchend" o.ä.<br>'Reichsbürger-Dateien - Polizei-Daten, statistische Daten über Reichsbürger, Kriterien eines Reichsbürgers' an Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport2023-01-12T15:19:22.782650+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/reichsbuerger-dateien-polizei-daten-statistische-daten-ueber-reichsbuerger-kriterien-eines-reichsbuergers/(1) Welche Dateien führen Sie, insbesondere die Landespolizei, aktuell bzgl. Reichsbürgern zum Zwecke der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Prävention, wie viele Personen sind darin jeweils gespeichert, wie sind die Bezeichnungen, Zwecke und Datenfelder in den entsprechenden Dateien, was ist das Datum der jeweils gültigen Errichtungsanordnung und wie viele Personen sind ungefähr zugriffsberechtigt (bitte aufschlüsseln)?* <br><br>(2) Welche vorhandenen statistischen Erhebungen über Reichsbürger in Schleswig-Holstein sind Ihnen bekannt? Bitte die entsprechenden Informationen darin beauskunften.<br><br>(3) Wie wird zu einer Person gespeichert, dass diese Person "Reichsbürger" ist? Welche Kriterien müssen dafür erfüllt sein? Welche Dienstanweisungen/Handreichungen gibt es hierzu?<br><br>Die Antwort "keine"/"gar nicht(s)" ist nicht zulässig/möglich/wahrheitsgetreu, da mir eine Anfrage einer Behörde außerhalb Schleswig-Holsteins an Sie bekannt geworden ist, woraufhin die Bezirkskriminalinspektion Kiel, Fachinspektion 2, Kommissariat 5 antwortete: <br>"... wird ... als Reichsbürger geführt".<br><br>*Fragetext wörtlich entnommen aus Drucksache 18/5067 Landtag Schleswig-Holstein. https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5000/drucksache-18-5067.pdf'Verarbeitung personenbezogener Daten beim BKA' an Bundeskriminalamt2023-06-02T11:47:43.789749+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verarbeitung-personenbezogener-daten-beim-bka/- Alle Errichtungsanordnungen für Verbunddateien in ihrer aktuellen Fassung mit dem jeweiligen Erlassdatum. Darunter auch insbesondere solche, die nach § 91 BKAG i.V.m. § 34 BKAG a.F. weitergenutzt werden<br><br>- Alle Errichtungsanordnungen für Zentraldateien in ihrer aktuellen Fassung mit dem jeweiligen Erlassdatum. Darunter auch insbesondere solche, die nach § 91 BKAG i.V.m. § 34 BKAG a.F. weitergenutzt werden<br><br>- Eine Auflistung aller Amtsdateien des BKA (mit Bezeichnung der Dateien, Datum der Errichtung, Zweck der Datei und Rechtsgrundlage)<br><br>- Errichtungsanordnung der Datenbank für die Speicherung und den Abgleich von Funkzellendaten, wie sie im 30. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (S. 90) beschrieben wurde<br><br>- Rechtsverordnungen und Errichtungsanordnungen nach § 484 StPO, § 488 StPO, und § 490 StPO <br><br>- Verwaltungsvorschriften, Weisungen, Vermerke und Gutachten zu § 91 BKAG<br><br>- Verwaltungsvorschriften, Weisungen, Vermerke und Gutachten zur Fortgeltung der BKADV in der Fassung von 13.04.2017 unter dem neuen BKAG, insbesondere zur Vereinbarkeit dieser BKADV mit §§ 12 bis 20 BKAG<br><br>- Das Dokument mit Hinweisen für die Vergabe von personengebundenen Hinweisen (PHW) im INPOL-Verbund in der aktuellen Fassung. <br><br>- Das Dokument mit Hinweisen für die Vergabe von ermittlungsbezogenen Hinweisen (EHW) im INPOL-Verbund in der aktuellen Fassung. <br><br>- Alle Verwaltungsvorschriften, Gutachten, Vermerke und Leitfäden zur Prüfung der Löschung von Amts wegen sowie zur Bearbeitung von Löschbegehren von personenbezogenen Daten in Verbund-, Zentral- und Amtsdateien des BKA (vgl. insb. § 77 BKAG i.V.m. § 75 BDSG)<br><br>- Alle Gutachten und Vermerke, die die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (§ 46 Nr. 14 BDSG) in Verbund-, Zentral- und Amtsdateien des BKAG auf deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Verfassungsrecht und § 48 BDSG untersuchen <br><br>- Verzeichnis aller Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten, § 70 BDSG iVm 80 BKAG'Anfrage zur Unterrichtungspflicht von Kommunalparlamenten' an Stadtverwaltung Koblenz2015-04-14T10:11:48.005519+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-unterrichtungspflicht-von-kommunalparlamenten/Fragen:<br>1. Wie weit beeinflusst der Infobrief des wissenschaftlichen Dienstes die Unterrichtungspflicht laut § 11 LKO bzw. § 15 GemO hinsichtlich der in der Begründung erwähnten Freihandelsabkommen?<br>2. Welche Konsequenzen ergreifen Sie, um die Unterrichtungspflicht, insbesondere bei wichtigen Planungen, die ggfls. auch Freihandelsabkommen betreffend, zu gewährleisten?<br>3. Wie weit tangieren „insbesondere wichtige Planungen“ in der Kommune/kommunale Gebietskörperschaften (z.B. Ausschreibungen zu Verkehrsprojekten, zu Krankenhausplanungen) die Freihandelsabkommen CETA und TTIP?<br>4. Welche Maßnahmen werden zum Schutz demokratischer Rechte der Bürger hinsichtlich der Auswirkungen von den o.g. Freihandelsabkommen ergriffen?<br>Begründung:<br>CETA sowie TTIP wird unter strengster Geheimhaltung in Hinterzimmern mit Wirtschaftsvertretern und einigen ausgewählten politischen Führern – ohne jegliche Bürgerbeteiligung – ausgehandelt. Diese Abkommen sollen dann am Bürger vorbei beschlossen werden. Das bedeutet, dass demokratisch legitimierte Entscheidungen – auch in Kommunen – ausgehebelt werden. Und somit auch die Unterrichtungspflicht „über wichtige Angelegenheiten aus ihrem Aufgabenbereich“ (vergl. § 11, Abs. 1 LKO) <br>Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einem Infobrief die Auffassung vertreten, dass Kommunalparlamente kein Recht hätten, über Freihandelsabkommen wie CETA-/TTIP zu reden, d.h. den Stadt- und Gemeinderäten wird in dieser Sache ein Maulkorb auferlegt. Es ist ein Widerspruch in sich, wenn es dann heißt, dass einerseits Kommunalparlamente keinerlei Befassungs- und Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung von Freihandelsabkommen besäßen. Andererseits sei es jedoch zulässig, dass Stadt- und Gemeinderäte Entscheidungen treffen dürften, die als Folge von Freihandelsabkommen notwendig seien. <br>Solche Folgen jedoch können für Wirtschaft und Bevölkerung innerhalb kommunaler Grenzen bzw. Gebietskörperschaften von gravierenden Auswirkungen sein. Daher ist es notwendig – für Betriebe kleiner und mittlerer Größe überlebenswichtig – wenn vor den besagten Entscheidungen die Ursachen und Folgen von Freihandelsabkommen innerhalb kommunaler Parlamente diskutiert werden. <br>Die Gesetzgebung in Rheinland-Pfalz (Gemeindeordnung, Landkreisordnung) lässt nämlich andere Schlüsse als der Infobrief des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu, wie den jeweiligen Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 11, Abs. 1 LKO und § 15, Abs. 1 GemO zu entnehmen ist. Diese VVn sind nahezu identisch, daher wird nur aus der VV der LKO zitiert: <br>1. Die Unterrichtungspflicht bezieht sich insbesondere auf wichtige Planungen ( Verkehrsplanung oder Sportstättenplanung) und Vorhaben der Kreisverwaltung ( Bau von Straßen, Schulen oder Krankenhäusern), die für die weitere Entwicklung des Landkreises bedeutsam sind. Soweit Rechtsvorschriften ( das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Kommunalabgabengesetz) besondere Bestimmungen über die Unterrichtung der Kreiseinwohner enthalten, gehen sie den Bestimmungen der Landkreisordnung vor. <br>Die Unterrichtungspflicht „bezieht sich insbesondere auf wichtige Planungen“. Erfahrungsgemäß und vor dem Hintergrund, dass in immer größerem Umfang EU-Verordnungen bei Ausschreibungen auch bei Kommunen anhängen, Fördermittel für kommunale Einrichtungen und Aufgaben sich aus EU-Töpfen speisen, muss diese „Unterrichtungspflicht“ weiterhin konsequent beibehalten werden.<br><br>'Gewalttäterdatei links, PMK-Links-Z,' an Bundeskriminalamt2018-01-25T17:30:39.160519+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gewalttaterdatei-links-pmk-links-z/Das BKA führt diverse Zentral-, Verbund- oder Projektdateien zu linkem Aktivismus. Hierzu gehören <br><br>"Gewalttäter Links"<br>"PMK-links-Z"<br>"Straftäter linksmotiviert" (als Personengebundene Hinweise, PHW)<br>"Personenliste Links"<br>Projektdatei "Gewaltbereite Linksextremisten" (mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz)<br><br>Zu den meisten Dateien sind die Errichtungsanordnungen nicht bekannt. So lässt sich nicht rekonstruieren, wer jeweils Daten speichern und löschen darf. Auch ist unklar, welche Behörden bei den einzelnen Datenbanken abrufberechtigt ist.<br><br>Daher bitte ich um Übersendung der Errichtungsanordnungen oder sonstigen Vermerke aus denen hervorgeht, welche Bundes- und Landesbehörden (auch Verfassungsschutzämter und Zoll) Daten zu den genannten Dateien <br><br>a) anliefern,<br>b) speichern und löschen sowie<br>c) abfragen<br><br>dürfen.'Umsetzungstatus der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht(IfSG §20a und $22a) in NRW' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2022-08-24T16:07:13.479683+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzungstatus-der-einrichtungsbezogenen-corona-impfpflicht-ifsg-ss20a-und-22a-in-nrw/Wie hoch ist aktuell in NRW der von den Gesundheitsämtern ausgesprochene Stand (absolut und prozentual bezogen auf die Mitarbeiter in dem Sektor) der Betretungsverbote für betreffende Mitarbeiter in NRW im Gesundheitssystem aufgrund der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht (IfSG §20a)?<br><br>Werden die Immunitätsverifizierungen zum 01.10.22 auf Basis des IfSG §22a nochmals wiederholt bzw. betreffende Arbeitgeber/Arbeitnehmer aktiv zum jeweiligen Status angefragt? Wenn nicht, was ist alternativ dazu vorgesehen?'Umsetzungstatus der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht (IfSG §20a und §22a) im Kreis Soest' an Gesundheitsamt Kreis Soest2022-08-15T08:29:28.022131+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzungstatus-der-einrichtungsbezogenen-corona-impfpflicht-ifsg-ss20a-und-ss22a-im-kreis-soest/wie hoch ist aktuell der vom Gesundheitsamt ausgesprochene Stand (absolut und prozentual) der Betretungsverbote für betreffende Mitarbeiter des Kreises Soest im Gesundheitssystem aufgrund der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht (IfSG §20a)?<br><br>Werden die Immunitätsverifizierungen zum 01.10.22 auf Basis des IfSG §22a nochmals wiederholt bzw. betreffende Arbeitgeber/Arbeitnehmer aktiv zum jeweiligen Status angefragt? Wenn nicht, was ist alternativ dazu vorgesehen?'Informationen zum Thema Videobeoüberwachung' an Landespolizeiinspektion Jena2022-01-07T07:35:55.691411+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zum-thema-videobeouberwachung-193/1.) Dokumente, aus denen Standort, erfasster Bereich, Abmessungen und Energieverbrauch von Videokameras hervorgeht, mit denen öffentlicher Raum durch die Polizei oder im Auftrag der Polizei beobachtet wird. Diese Dokumente sollen, falls vorhanden, Karten oder Datenblätter sein.<br><br>2.) Die Dokumentation dazugehöriger Maßnahmen, einschließlich der Errichtungsanordnungen nach § 490 StPO sowie ggf. vorhandene Datenschutz-Folgenabschätzungen bzw. Verfahrensbeschreibungen.<br><br>3.) Dokumente, aus denen hervorgeht, ob die eingesetzten Systeme Gesichtserkennung, Verhaltensanalyse oder sonstige “intelligente” Videoüberwachungsmaßnahmen ermöglichen. Damit meine ich auch Systeme, bei denen solche Funktionalitäten lediglich deaktiviert wurden oder einfach nicht genutzt, aber grundsätzlich bereitgestellt werden.<br><br>4.) Dienst- und Verfahrensanweisungen zum Einsatz von Videokameras.'Steuern - Erhebungskosten Entrichtungskosten Vollzugskosten' an Bundesministerium der Finanzen2022-01-11T08:29:35.097004+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/steuern-erhebungskosten-entrichtungskosten-vollzugskosten/Gibt es bezüglich der Steuern die dem Bund zugeordnet werden eine Auswertung bzw. Erhebung der Erhebungskosten, Entrichtungskosten und Vollzugskosten?<br><br>Meine Frage ist, ob es Kennzahlen der Erhebungseffizienz von Steuern gibt, die sich in die o.g. Kostenarten unterteilen lassen.<br><br>Haben Sie dazu entsprechende Analysen, Auswertungen in diesem Bereich? Diese würde ich gerne erhalten.'LZA-Schaltung für Radfahrende Plockstraße/Holzstraße Richtung Hamm' an Amt für Verkehrsmanagement der Landeshauptstadt Düsseldorf2021-11-20T19:03:16.088067+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lza-schaltung-fur-radfahrende-plockstraeholzstrae-richtung-hamm/die Anordnung für die Bedarfschaltung für Radfahrende an der Plockstraße in Richtung Hamm. Anscheinend ist hier eine Bedarfsschaltung eingerichtet. Sicherlich gibt es Dokumente, die darauf hinweisen, wo es für Radfahrende erreichbare "Drücker" oder alternative Einrichtungen gibt.'Informationsfreiheitsantrag zum Thema Videobeobachtungsanlagen' an Polizeipräsidium Bonn2021-03-17T23:53:15.532240+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsfreiheitsantrag-zum-thema-videobeobachtungsanlagen/1.) Dokumente aus denen der Standort, der erfasste Bereich, die Abmessungen und der Energieverbrauch von Videokameras hervorgeht, mit denen öffentlicher Raum durch die Polizei oder im Auftrag der Polizei beobachtet wird.<br><br>2.) Die Dokumentation der dazugehörigen Maßnahmen, einschließlich der Errichtungsanordnungen nach § 490 StPO sowie ggf. vorhandene Datenschutz-Folgenabschätzungen bzw. Verfahrensbeschreibungen.<br><br>3.) Dokumente, aus denen hervorgeht, ob die eingesetzten Systeme Gesichtserkennung, Verhaltensanalyse oder sonstige “intelligente” Videoüberwachungsmaßnahmen ermöglichen.<br><br>4.) Dienst- und Verfahrensanweisungen zum Einsatz von Videokameras.'Autobahn A2, Abschnitt hinter Magdeburg, Richtung Berlin, bis Burg' an Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt2023-04-06T15:01:16.408503+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/autobahn-a2-abschnitt-hinter-magdeburg-richtung-berlin-bis-burg/Vielen Dank, dass Sie am 6.4. an der Stelle eine Baustelle errichten und in beide Richtungen eine bzw.2 Fahrbahnen absperren. Direkt vor Ostern! Gut geplant! Die Arbeiten beginnen sicher nicht vor Dienstag. Geplanter Stau vom Osterhasen?'ASP-Zaun Katastrophe im Nationalpark Unteres Odertal' an Landkreis Uckermark - Gesundheits- und Veterinäramt2022-01-25T14:25:06.941355+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/asp-zaun-katastrophe-im-nationalpark-unteres-odertal/Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Unterlagen, aus denen sich die Notwendigkeit und die gesetzliche Verankerung der Errichtung des ASP-Zauns direkt vor dem Deich ergeben.<br><br>1. Warum wurde der erste ASP-Zaun trotz vorheriger Warnungen seitens der Nationalparkleitung vor der nun eingetretenen Situation unmittelbar vor dem Deich errichtet?<br><br>2. Welche Prüfungen gab es im Vorfeld, die eine Errichtung an dieser Stelle rechtfertigen?<br><br>3. Welche Alternativtrassen gab es für den Zaun?<br><br>4. Welche Studien zur Wirksamkeit des Zauns vor dem Deich wurden vor der Errichtung herangezogen und wie wird diese sichergestellt?<br><br>5. Falls sich die Wirksamkeit der jetzigen Maßnahmen als nicht gegeben herausstellen sollte, wie sieht dann ihr Notfallkonzept aus, damit der Zaun nicht noch weiteren Wildtieren zur Todesfalle wird?<br><br>6. Wie rechtfertigen Sie den Verstoß gegen § 1 TierSchG, der mit den aktuell durch die Lage des Zaunes ertrinkenden Tieren einhergeht? <br><br>7. Wie teuer war die Errichtung des ersten Zauns? <br><br>8. Wurde eine mögliche Versetzung des Zauns ins Landesinnere in Betracht gezogen und bereits kostentechnisch kalkuliert? Wenn ja, wann kann diese erfolgen und wie teuer wäre diese?<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG) und dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind).<br><br>Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. <br><br>Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Errichtung und Betrieb von Ladeinfrastruktur' an Berliner Stadtwerke2023-11-01T10:55:36.356237+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtung-und-betrieb-von-ladeinfrastruktur/zu Ihrem Standort Olivaer Platz habe ich folgende Fragen:<br><br>1. Warum wurde statt einer Cito DUO eine Cito DUO IMS (mit Hauanschlusskasten eingesetzt) <br>2. Wurden an der DUO IMS Umbauten durchgeführt um sie für die Anwendung (Anschluss an einen Hausanschlusskasten statt Verteilnetz) zu ertüchtigen. Wenn Ja. welche Kosten hat dies verursacht. <br>3. Ist den Stadtwerken bekannt, dass eine für diesen Anwendungszweck vorgesehene Ladestation des gleichen Herstellers 4729€ pro Stück weniger kostet (gerechnet von UVP) <br>4. Werden weitere ähnliche Standorte (mehrere Ladestation an eine Lokation) auch mit der am Olivaer Platz genutzten Ladestation geplant? Falls ja, bitte begründen.<br>5. Warum wurden die Mehrkosten von ca. 14.000€ gegenüber einer Neubestellung von passender Hardware bevorzugt. <br><br>Ich habe folgende Fragen zum Backendwechsel der Ladestationen<br>1. Was waren die Gründe für einen Wechsel des Backends <br>2. Welche Gesamtkosten hat die Umstellung des Backends verursacht und wie hoch war der Kostenanteil für die Umstellung der Ladestationen vor Ort (Umstellen der BackendURL, CPI und ggf. APN bei SIM-Anbindung) <br>3. Wurde auf eine SIM-Karte gewechselt die nicht vom Backendbetreiber angeboten wird . Falls nein begründen sie die Entscheidung <br><br>Generelle Fragen zum Betrieb: <br>1. Möchten die Stadtwerke weiterhin überwiegend AC Ladeinfrastruktur Errichten und Betreiben. <br>2. Sind den Stadtwerken die Ergebnisse der Agora Studie https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2022/Ladeinfrastruktur/Agora-Verkehrswende_Schnellladen-foerdern-Wettbewerb-staerken.pdf bekannt. Insbesondere die Kostenberechnung die zugunsten der DC Ladeinfrastruktur ausfällt. <br>3. Bitte übersenden sie mir einen Maschinenlesbaren Datensatz aus denen sich folgende Informationen die für von Ihnen betriebene Ladeinfrastuktur entnehmen lassen: Umsatz pro Ladepunkt, Anzahl Ladevorgänge pro Ladepunkt, Dauer je Ladevorgang. Alle Daten maximal Monatsscharf auf Mittelwerte aggregiert oder unaggregierte Rohdaten excl. personenbeziehbarer Daten (RFID Kennungen).'Anteil geschwindigkeitsbegrenzter Abschnitte der Autobahnen' an Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg2022-08-24T10:48:09.369650+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anteil-geschwindigkeitsbegrenzter-abschnitte-der-autobahnen/die Gesamtkilometerzahl des Autobahn-Netzes in Baden-Württemberg sowie die Kilometerzahl von Autobahnkilometern, auf denen dauerhaft eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt.<br>Der Vollständigkeit halber bitte ich ebenfalls um die Autobahnkilometeranzahl, die baustellenbedingt aktuell geschwindigkeitsbegrenzt sind, es aber ohne Baustellen nicht wären.'Prognose Schülerzahlen und weiteres bis 2025 im Bezirk Eimsbüttel' an Behörde für Schule und Berufsbildung2018-07-07T11:35:52.278780+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/prognose-schulerzahlen-und-weiteres-bis-2025-im-bezirk-eimsbuttel/1. Prognose der Schülerzahlen der Gymnasien im Bezirk Eimsbüttel bis in das Schuljahr 2025/2026, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Schulen<br>2. Prognose der Schülerzahlen der Stadtteilschulen im Bezirk Eimsbüttel bis in das Schuljahr 2025/2026, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Schulen<br>3. Prognose der Schülerzahlen der Grundschulen im Bezirk Eimsbüttel bis in das Schuljahr 2025/2026, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Schulen<br>4. Prognose der Schülerzahlen aller Schulen in nicht-staatlicher Trägerschaft bis in das Schuljahr 2025/2026, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Schulen (inkl. Lysée Français de Hambourg und Sophie-Barat-Schule)<br>5. Prognostizierte Anzahl regulärer Klassenräume aller Bildungseinrichtungen im Bezirk Eimbüttel im Schuljahre 2025/2026, aufgeschlüsselt nach Schulkreisen (Eimsbüttel 1 und 2) sowie Einrichtungsstandorten<br>6. Prognostizierte Anzahl regulärer Klassenräume in Renovation im Bezirk Eimsbüttel (in Räume/Jahr) bis 2025, aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Schulkreisen.'Radfahrer-Fahrbahn-Nutzungs-Verbot in Molfsee entlang der Hamburger Chaussee' an Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde2023-08-31T07:37:46.055385+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/radfahrer-fahrbahn-nutzungs-verbot-in-molfsee-entlang-der-hamburger-chaussee/Gegenstand dieser Anfrage ist die <br>Begründung für das implizite Verbot der Benutzung der Fahrbahn durch Radfahrer <br>auf der Hamburger Landstraße in der Gemeinde Molfsee im Amt Eidertal, <br>dies ist die K79 Abschnitt 10 und Abschnitt 20.<br><br>Durch welche verkehrsrechtlichen Anordnungen kam es wann zu dieser Beschilderung?<br>Mit welcher Begründung wurde das verordnet und inwieweit wurde dabei die schlechte Qualität der Nebenanlagen in eine Ermessensentscheidung einbezogen?<br><br>Seit wann weiß der Kreis von den roten x auf den Fahrradpiktogrammen auf diesen Schildern? <br><br>Sind diese roten x tatsächlich amtlich angeordnet <br>ODER wann wurde Strafanzeige erstattet wegen Amtsanmaßung? <br><br>Wann sollte diese Behelfs-Beschilderung durch korrekte Beschilderung ersetzt werden <br>ODER wann sollten die Schilder gereinigt und in den Zustand ohne x versetzt werden? <br><br>Ich bitte um ermessensfehlerfreie Neuentscheidung und damit <br>Beendigung des Fahrbahn-Nutzungs-Verbot durch Radfahrer auf diesem Straßenabschnitt.<br>Es gibt keinerlei Grund für das Verbot. <br>Vergleiche umfangreiche Ausführungen unter<br>https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Juliabackhausen/Radwegbenutzungspflicht<br><br>Situation<br>(1) Entlang der K79 ist ab Kreisverkehr Richtung Norden bis Hausnummer 42b, etwa Höhe Kirchenweg nur westseitig eine Nebenanlage mit gleichmäßigem Belag, beschildert mit StVO 240 Verkehrszeichen „Gemeinsamer Fuß- und Radweg“, auf der Südseite der Abschnittstrennung 10/20 ist das Schild verdreht. <br><br>Höhe Freilichtmuseum sind fünf Wurzelaufbrüche von 15cm Höhe über die gesamte Breite. <br>Höhe Hausnummer 72 ist eine Schilder-Kombination "Achtung Radwegschäden", <br>sichtbar in Fahrt Richtung Süden.<br><br>(2) Entlang der K79 sind nördlich von Hausnummer 42c, etwa Höhe Kirchenweg, bis zur Kieler Stadtgrenze die Nebenanlagen auf beiden Seiten als benutzungspflichtige Radwege jeweils in beiden Richtungen beschildert. <br><br>Vor Haus Nummer 23 ist im östlichen Radweg ein etwa 50cm hoher Wurzelaufbruch, vor Nummer 9 ein 10cm hoher. Im westlichen Radweg sind etliche Wurzelaufbrüche<br><br>(3) Nördlich von Kirchenweg sind beide Seiten mal mit mit StVO 240 Verkehrszeichen „Gemeinsamer Fuß- und Radweg“, mal mit mit StVO Verkehrszeichen 241 „getrennter Rad- und Fußweg“ beschildert. Manchmal ist trotz getrennter Beschilderung keinerlei Trennung erkennbar, manchmal ist trotz gemeinsamer Beschilderung eine Trennung erkennbar. Wenn eine erkennbare Trennung da ist, dann werden die Fußgänger/Inliner/Kinderwagen/Rollstühle auf einen wassergebundenen Sandschotterweg verwiesen. <br><br>(4) Auf der Ostseite ist das Fahrrad auf vielen, aber nicht allen Schildern mit einem teilweise kaum sichtbaren roten x durchkreuzt. Auf der Ostseite sind zusätzlich vielmals unter VZ240/VZ241 die Schilder "Achtung Geh- und Radwegschäden" aufgestellt. <br><br>(5) Radfahrer, die von "Am Hang" auf die K79 treffen sehen nur ostseitig VZ241, westseitig gar nichts. Sie sind also verpflichtet, die ostseitige Nebenanlage zu benutzen und dafür die Fahrbahn an der Ampel zu überqueren. <br><br>(6) Das Zusatzzeichen 1000-32 „Radfahrer aus beiden Richtungen“ „Radfahrer von beiden Seiten“ ist OHNE ABSTAND jeweils über dem Verkehrszeichen 205 „Vorfahrt gewähren“ bzw. Zeichen 206 „Halt Vorfahrt gewähren“ anzubringen, siehe VwV-StVO II 6. zu §2 Absatz 4 Satz 3 und 4, Randnummer 38. <br>Die beiden Schilder gehören zusammen. <br>Derzeit beträgt der Abstand teilweise 20cm. <br>An Kreuzungen mit beidseitiger Beschilderung fehlt eins von beiden.'Waffenverbotszone Zülpicher Straße' an Polizeipräsidium Köln2022-04-01T17:53:53.918252+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/waffenverbotszone-zulpicher-strae/Einrichtungsanordnung (falls nicht vorhanden generell Informationen) für die Waffenverbotszone Zülpicher Straße und Umgebung in Köln.<br>Der Gefahrenprognose (der Waffenverbotszone) zugrunde liegenden Daten (Kriminalitätszahlen).'Baden-Württemberg - Kreisverkehre am Ortseingang - Land verhindert das' an Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg2016-04-21T18:24:36.932670+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baden-wurttemberg-kreisverkehre-am-ortseingang-land-verhindert-das/Bei einer Gerichtsverhandlung (VG Sigmaringen, 12.04.2016) als es um Schutzmassnahmen für Anwohner in der Kommune Schussenried, im Teilort Otterswang Einfahrt aus Richtung Schussenried ging, und ein Kreisverkehr ähnlich dem vor vielen Jahren Errichteten Kreisverkehr aus Aulendorf vorgeschlagen wurde sagte der Verkehrsplaner Eugen Dreher des Landratsamtes Biberach daß das Land an den Ortseingängen keine Kreisverkehre mehr errichten würde. <br><br>Fragen: <br>1. Wann wurde der Kreisverkehr an der L284 von Aulendorf in Otterswang errichtet ? Gab es hierfür Landesmittel ? Weshalb wurde die Strasse direkt hinter der Ortseinfahrt verringert. Weshalb befinden sich ca 150 m vor dem Kreisverkehr eine Tempo 70 Beschränkung und ca 60 vor der Ortstafel eine Tempo 50 Beschränkung ?<br>2. Wann wurde des Kreisverkehr an der Umgehungsstrasse in Schussenried auf der Höhe Lufthütte (Liebherr Werk) errichtet ? Das ist zum Ortseingang Richtung Schussenried (Aulendorfer Strasse).<br>3. Wann wurde der Kreisverkehr an der Bahnhofstrasse (nähe Aldi) an der L275, L284 errichtet ? Das ist in Richtung Schussenried Ortseingang<br>4. Wann wurde der Kreisverkehr L7556, Saulgauer Strasse, Buchhauer Strasse, Wilhelm Schussen Strasse errichtet ? <br>5. Wie viele Verkehrstote und wann gab es an der Kreuzung von Schussenried nach Kleinwinnaden (L284, L7556) an welcher es keinen Kreisverkehr gibt ? Wie viele Verkehrstote (und wann) gab es an den Schussenrieder Zufahrten mit Kreisverkehr ? <br>6 Wie viele Verkehrstote und wann gab es denn an der sogenannten Sattenbeurer Kreuzung bis zu dem Zeitpunkt als die 90 Grad Kreuzung L275/L283 ähnlich einem Kreisverkehr unterbrochen und seitlich versetzt wurde ? Wie viele Verkehrstote und wann gab es bisher ? (Dies Baumassnahme ist vermutlich vor ca 35 Jahren geschehen) <br>7. Wann wurde der Kreisverkehr an der 7943 Ortsausgang Michelwinnaden Richtung Bad Waldsee errichtet ? <br>8. Ist die Aussage des Herrn Dreher korrekt und nachvollziehbar ? <br>9. Wann wurde der Kreisverkehr am Ortsende Muttensweiler Richtung Grodt errichtet ? <br>10. Gibt es jährliche Kennzahlen über die neu errichteten Kreisverkehre ? <br><br>Bitte entschuldigen Sie die Fragen aber die gerichtlich verwendeten Aussagen scheinen falsch und sind aufgrund der vielen vorhandenen Kreisverkehre in der Kommune Schussenried und dem sehr neu errichteten Kreisverkehr in Michelwinnaden leider nicht nachvollziehbar. <br><br>Es handelt sich um eine einfache Anfrage die kostenlos beantwortet werden solle. Ansonsten erbitte ich um die Benennung der Kosten pro einzelner numerisch benannter Fragen. 'Pünktlichkeit/Zuverlässigkeit S-Bahn Hamburg' an Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg2018-01-15T18:54:16.275901+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/punktlichkeitzuverlassigkeit-s-bahn-hamburg/Informationen zur Pünktlichkeit (Anteil verspäteter Züge) und Zuverlässigkeit (Zugausfallquote) der Hamburger S-Bahn im Jahr 2017. Sollten die anforderten Daten in größerer Detaillierung vorliegen: es genügen Werte auf einzelne Monate und ggf. Linien aggregiert, vgl. die Angaben der NAH.SH in Schleswig-Holstein.'Dienstanweisung zur Weitergabe von Schlüsseln für Wohnräume an Dritte' an f & w fördern und wohnen AöR2020-07-01T13:06:20.471485+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-zur-weitergabe-von-schlusseln-fur-wohnraume-an-dritte/Ich hatte bereits in einem Konkreten Einzelfall nach einer Rechtsgrundlage für die Herausgabe von Schlüsseln zu den Wohnräumen der Bewohner*innen an Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde gefragt, da die Herausgabe (nicht nur in diesem Fall, sondern regelhaft) ohne Kenntnis der Bewohner*innen erfolgte.<br>Ich erhielt auf diese Anfrage einen Anruf einer Bereichsleitung. Sie bestätigte, dass es richterliche Anordnungen zur Herausgabe von Schlüsseln nicht gibt. Eine Rechtsgrundlage für die Praxis der Schlüsselweitergabe konnte sie nicht nennen, sondern verwies auf eine entsprechend Dienstanweisung, als Grundlage für ihr handeln.<br>Ich bitte deshalb um Auskunft zum Inhalt und zur Rechtsgrundlage für diese Anweisung.