Informationsfreiheitsanfragen search for "errichtungsanordnung" nach Status Anfrage wurde zurückgezogen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-11-13T16:19:19.084843+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "errichtungsanordnung" nach Status Anfrage wurde zurückgezogen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Meldestelle nach dem HinSchG - Zeitpunkt der Errichtung' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2023-11-02T19:37:13.102207+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/meldestelle-nach-dem-hinschg-zeitpunkt-der-errichtung/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Unter welchem oder welchen Aktenzeichen wurde der Vorgang zur Errichtung einer Meldestelle nach dem HinSchG im Geschäftsbereich des JM NRW in Ihrem Haus seit Verabschiedung des HinSchG geführt? <br><br>Soweit ohne größere Aufwände möglich, senden Sie mir doch bitte schön eine Kopie der maßgeblichen Entscheidung (Errichtungsverfügung) zu.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, sowie wegen der Tatsache, dass es sich um eine einfach zu beantwortende Fragestellung handelt, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ebenso gibt es keine Grundlage für die Anforderung einer ladungsfähigen Anschrift des Antragstellers, sofern ins Blaue hinein die Entstehung von Gebühren behauptet wird. Meine ladungsfähige Anschrift gebe ich Ihnen ggf. nach Erhalt der erbetenen Information bekannt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens zum Monatsende zugänglich zu machen.<br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie vorab um Empfangsbestätigung unter Angabe des Aktenzeichens Ihrer Bearbeitung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Bitte geben Sie dabei auch die sachbearbeitende Person an.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Geschwindigkeitsbegrenzung A25' an Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer Hamburg2021-10-16T11:25:19.430745+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschwindigkeitsbegrenzung-a25/Gründe für weiterhin teilweise Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h zwischen Curslack Richtung Zentrum und Zentrum Richtung Curslack.'Lärmgutachen Bergisch Gladbacher Str. Köln, S. 3' an Umweltbundesamt2021-09-24T10:11:22.385428+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/larmgutachen-bergisch-gladbacher-str-koln-s-3/Lärmgutachen Bergisch Gladbacher Str. Köln, S. 3. <br>Vielen Dank.'Stellungnahme von Deutsche Stiftung Organtransplantation zu Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz - TxRegG)' an Bundesministerium für Gesundheit2017-06-16T09:28:50.039746+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-von-deutsche-stiftung-organtransplantation-zu-gesetz-zur-errichtung-eines-transplantationsregisters-transplantationsregistergesetz-txregg/- die Stellungnahme von Deutsche Stiftung Organtransplantation im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz - TxRegG)"<br><br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.'Grundlagenforschung zu Instabilitäten der oberen Halswirbelsäule' an Bundesministerium für Gesundheit2021-04-15T15:42:53.662109+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlagenforschung-zu-instabilitaten-der-oberen-halswirbelsaule/Instabilitäten der oberen Halswirbelsäule sind insgesamt seltene Erkrankungen mit hohem Leidensdruck für die Betroffenen. Ursächlich ist eine Schwäche des Bandhalteapparates zwischen Wirbelsäule und Kopfgelenk, beispielsweise nach Trauma (Unfällen) oder im Rahmen von Bindegewebserkrankungen. Diese Instabilitäten können massive physische Gesundheitseinschränkungen auslösen und die allgemeine körperliche Belastbarkeit stark herabsetzen. In der Folge führen sie für die Betroffenen oftmals zu erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen, wie Verlust des Arbeitsplatzes und Einschränkungen des Soziallebens. Während in anderen Ländern, z.B. den USA, dieses Krankheitsbild mittlerweile bekannt und akzeptiert ist, sowie intensive Grundlagenforschung auf diesem Gebiet betrieben wird, zeigt sich in Deutschland ein komplett gegensätzliches Bild. Betroffene haben oftmals eine Odyssee an Arztbesuchen hinter sich, ohne, dass eine richtungsweisende Diagnose gestellt werden kann, da bei Ärzten zu wenig Kenntnis über das Krankheitsbild vorhanden ist. Um auf dieses wichtige und bislang vernachlässigte Thema aufmerksam zu machen, ist eine intensive Forschung auf diesem Gebiet unerlässlich. Gibt es in Deutschland Studien, Gutachten o.ä., gerne auch über die Ursachen oder von Versicherungsträgern im Zusammenhang mit Verletzungen und Auswirkungen der oberen Halswirbelsäule?'BaugenehmigungStudentenwohnheimBaseCampPotsdamGolm' an Stadtverwaltung Potsdam2017-10-01T14:25:26.254209+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baugenehmigungstudentenwohnheimbasecamppotsdamgolm/zum angrenzenden Bauvorhaben Studentenwohnheim Base Camp bedarf es der Klärung bzw. Information zu folgenden Fragen:<br>Dachflächen: Welche Nutzung- bzw. Gebrauchseinschränkungen bestehen auf den Dachflächen der niedrigeren Gebäudeteile? Können diese Dachflächen als ständige Begegnungs- bzw. Aufenthaltsflächen genutzt werden? Außenwerbung: Liegt eine Genehmigung zur Montage einer beleuchteten Außenwerbung vor? Wenn ja, welche Auflagen sind bezüglich der Größe und Helligkeit einzuhalten? Außenanlagen bzw. A+E-Maßnahmen: Welche konkreten A+E-Maßnahmen sind entlang des Kossätenweges und im Anschlussbereich zur Bebauung in Richtung Bahnhof vorgesehen? Ist eine Einfriedung des Grundstückes vorgesehen? Auf welchen gesetzlichen Grundlagen, u.a. Nachbarschaftsrecht kann eine Einfriedung in Teilen oder in Gänze gefordert werden? Wurde im Außenbereich ein Grillplatz vorgesehen? Wenn ja, bedurfte dieser Grillplatz der Genehmigung durch die Stadt? Wenn ja, in welcher Form wurde eine Abwägung zum Standort und zur Größe getroffen? Grundstücksflächen: Werden Teilflächen dieses Bauvorhabens oder Teilflächen, welche Bestandteil einer vertraglichen Regelung zwischen Bauherr und der Stadt sind, durch die Stadt gekauft oder übernommen? Nutzungsbedingungen: Welche Auflagen bezüglich der straßenseitigen Anbindung müssen erfüllt sein, damit eine Nutzung des Studentenwohnheims beginnen kann?'Berichte von Arbeitsgruppen der Justizministerkonferenz' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2022-01-15T17:10:59.710334+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/berichte-von-arbeitsgruppen-der-justizministerkonferenz/- Den Bericht der Arbeitsgruppe "Vorauswahlliste Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter" (vgl. TOP I. 6 der Jusitzminister-Herbstkonferenz 2021)<br>- Den Bericht der Länderarbeitsgruppe „Nachhaltigkeit im Zivilrecht“ (vgl. TOP I. 2 der Jumiko-Herbstkonferenz 2021)<br>- Den Jahresbericht 2021 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts (vgl. TOP II. 16 der Jumiko-Frühjahrskonferenz 2021)<br>- Den Zwischenbericht der Länderarbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ (vgl. TOP I. 6 der Jumiko-Frühjahrskonferenz 2021)<br>Ich verweise vorsorglich auf das Urteil des VG Düsseldorf 29 K 1634/19.'Einhegung des Reichstagsgebäudes' an Deutscher Bundestag2020-09-16T07:01:31.948222+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einhegung-des-reichstagsgebaudes/Erwägungsgründe und Begründung für die Errichtung eines Zaunes um den Deutschen Bundestag auf der westlichen Seite (Grünfläche).'Radfahrer an Moselufer' an Stadt Trier - Ordnungsamt2020-05-03T15:40:36.762960+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/radfahrer-an-moselufer/Am Moselufer Richtung Konz fahren die Radfahrer wie in einer Rally .spazieren gehen heute am Sonntag unmöglich und man wird noch beschimpft von den Radlern'Austausch der Ortsbeschilderung' an Kommunalverwaltung Dörentrup2017-03-24T20:08:51.675500+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/austausch-der-ortsbeschilderung/Die Ortsbeschilderung von Sibbentrup Richtung Bega ist offensichtlich ausgetauscht worden.<br>Aus "Bega - Gemeinde Dörentrup" wurde "Geschlossene Ortslage - Gemeinde Dörentrup".<br>Bitte teilen Sie mir den Grund mit, ob diese Änderung etwas mit dem Strassenverkehrsrecht oder möglicherweise dem BauGB zu tun hat.<br>Interessant wäre auch, inwiefern diese Änderungen etwas mit Gebühren und Abgaben zu tun haben.'Austausch der Ortseingangsbeschilderung (Ortsteil Bega)' an Kreis Lippe2017-03-24T20:01:40.815025+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/austausch-der-ortseingangsbeschilderung-ortsteil-bega/Die Ortstafeln K59 Sibbentrup Richtung Bega sind offensichtlich ausgetauscht worden. <br>Aus "Bega Gemeinde Dörentrup" wurde "Geschlossene Ortslage - Gemeinde Dörentrup".<br>1.) Ist diese Änderung durch Sie als Verkehrsanordnungsbehörde veranlasst worden?<br>2.) Welche Änderungen ergeben sich dadurch hinsichtlich des Strassenverkehrsrechts und speziell auch hinsichtlich der Widmungen von Strassen?'Visa zum Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen' an Auswärtiges Amt2017-12-23T10:50:49.893088+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/visa-zum-familiennachzug-bei-syrischen-fluchtlingen/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>ich bitte um Zusendung der internen Vorlagen und der Schreiben von Abgeordneten zu dem Fall des Rückzugs der Berufung in dem von Focus raportiertem Fall<br><br>https://www.focus.de/politik/deutschland/richtungsweisendes-urteil-auswaertiges-amt-muss-familie-von-16-jaehrigem-fluechtling-nach-deutschland-holen_id_8073157.html<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Besetzung von Bussen auf der Linie 142' an Hamburger Verkehrsverbund GmbH2015-07-16T11:16:42.469764+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/besetzung-von-bussen-auf-der-linie-142/Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>Im Rahmen meiner Transparenzanfrage unter https://fragdenstaat.de/a/10128 haben Sie mir mitgeteilt, dass das mittlere Fahrgastaufkommen auf der Linie 142 an Werktagen derzeit bei 13.673 Personen liegt. Damit hat sich die Fahrgastzahl seit dem Jahr 2004 um etwa 50% erhöht. Die Anzahl der Fahrten zwischen Harburg Bahnhof und Hans-Dewitz-Ring sowie zwischen Hans-Dewitz-Ring und Harburg Bahnhof beläuft sich an Werktagen aktuell auf 406. D.h. im Mittel ist ein Bus demnach derzeit mit ca. 34 Personen besetzt. Laut Ihren Standards im HVV für den ÖPNV und S-Bahn wird die Verkehrsbedienung durch Busse definiert durch Anzahl der Fahrten je Stunde und Richtung an der Anzahl absoluter Fahrgäste, wobei die Besetzung beim Standardbus 65 bis 70 Personen nicht überschreiten soll. Nun fahren in der Zeit von 7.00 bis 21.00 Uhr die Busse der Linie 142 je Richtung im 5-Minuten-Takt (336 Fahrten). Selbst wenn man unterstellt, dass in diesem Zeitraum alle der 13.673 täglich verkehrenden Personen fahren würden, bedeutet dies eine mittlere Besetzung mit ca. 41 Personen. D.h. im Zeitraum von 7.00 bis 21.00 Uhr liegt die tatsächlich Auslastung der Linie im Durchschnitt mindestens 40% unterhalb der Auslastungsgrenze.<br><br>Sie haben nun in den vergangenen Jahren mehrere Anpassungen des Fahrtaktes vorgenommen, um, wie Sie z.B. unter http://www.hvv.de/aktuelles/presse/aktuelle_pressemitteilungen/PM061128_HVV-Fahrplan_2007.html schreiiben, der gestiegenen Nachfrage nachzukommen. Leider haben diese Anpassungen - die ich als Nutzer des ÖPNV durchaus begrüße - eine zunehmende Belastung der Anwohner der Heimfelder Straße durch Lärm und Abgase durch die HVV-Busse mit sich gebracht, was auch darauf zurückzuführen ist, dass die Busse hier nach wie vor im Begegnungsverkehr verkehren.<br><br>Laut Ihren Standards ist das nachfrageorientierte Fahrtenangebot grundsätzlich nachzuweisen. Daher möchte ich Sie bitten, mir diesbezügliche Informationen zuzusenden. Falls möglich, übersenden Sie mir daher bitte folgende Informationen:<br><br>1) Anteil von Fahrten auf der Linie 142 an Werktagen, in denen die maximal einzuhaltene Besetzung erreicht oder überschritten wurde. Diese Angaben, sofern vorliegend, unterteilt nach<br><br>1.1) den Jahren 2004, 2008, 2013 (sofern andere Zeitreihen vorliegen, können Sie auch diese gerne alternativ berichten)<br><br>1.2) den von Ihnen differenzierten Verkehrszeiten (HVZ, NVZ, SVS, sofern möglich auch für die Zeiten Früh-HVZ, Spät-HVZ sowie SVZI und SVZII) für die unter 1.1 genannten Jahre (oder ggf. alternativ vorliegende Zeiträume)<br><br>Mit freundlichen Grüßen<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Auskunft über Kosten und Persönliche Daten' an Berufskolleg f. Wirtschaft u. Verwaltung (Aachen)2023-03-27T21:54:21.339679+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-ueber-kosten-und-persoenliche-daten/Punkt 1: eine Auflistung aller Daten, zu der die Schule über meine Person verfügt<br>Punkt 2: beschlossene erzieherische Maßnahmen und die dazugehörigen Dokumente (Gespräch vom 16.11.2022) <br>Punkt 3: insgesamte Installationskosten der fest verbauten Fahrradbügel auf dem Schulgelände<br>Punkt 4: insgesamte Kosten des Umbaus beziehungsweise Renovierung des Lehrerzimmers<br>Punkt 5: Verantwortliche und Verarbeitende Stelle der Überwachungskamera, die auf das große Eingangstor der Schule gerichtet ist<br>Punkt 6: Grund für Errichtung dieser Überwachungskamera, die an einer Straßenlaterne vor dem Schulgelände hängt und auf das große Eingangstor gerichtet ist (durch das auch Autos passen)'Memorandum of Understanding zum LNG-Terminal Brunsbüttel' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2022-03-06T18:26:53.219120+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/memorandum-of-understanding-zum-lng-terminal-brunsbuttel/Den Wortlaut des zwischen RWE und der KfW unterzeichneten Memorandum of Understanding zum Bau des LNG-Terminals Brunsbüttel (hier erwähnt https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/03/20220305-kreditanstalt-fuer-wiederaufbau-gasunie-und-rwe-unterzeichnen-mou-zur-errichtung-eines-lng-terminals-in-brunsbuettel.html ).'Anfrage der Haushaltsdaten von 2015 bis 2018 in maschinenlesbarer Form' an Stadtverwaltung Trier2018-03-27T20:27:51.034992+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-der-haushaltsdaten-von-2015-bis-2018-in-maschinenlesbarer-form/Ich bitte um die Übersendung der Daten, des Haushalts, der Stadt Trier für die Jahre 2015 bis 2018. Im ideal Fall beinhalten die einzelnen Zeilen folgendes Minimum an Informationen:<br>- Zeitpunkt (Jahr)<br>- Betrag<br>- Richtung (Einnahme / Ausgabe)<br>- Haushaltstitel<br>- Administrative Klassifizierung (ggf. je eine Spalte für Produktbereich, Produktgruppe und Produkt)<br><br>Gewünschtes Format: <br>- Excel (.xls oder .xlsx) oder<br>- CSV (.csv) <br><br>gewünschter Übertragungsweg: <br>- elektronisch, z.B. per Email oder FTP-Download<br><br>Verwendungszweck: <br>- Regionsspezifische Datenanalyse zur Lebensqualität in Trier<br><br>Die PDF Dokumente sind leider nicht effektiv für eine digitale Verarbeitung der Inhalte nutzbar. Da Sie Zugriff auf die Originaldaten haben, erbitte ich die Bereitstellung in oben beschriebenem Format um eine angemessene Weiterverarbeitung und Verbreitung zu ermöglichen. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.<br><br>Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen.'Ampeln am Stachus' an Stadtverwaltung München2020-07-03T05:54:10.406277+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ampeln-am-stachus/Informationen wie die Umlaufaufteilung und Umlaufzeiten der Lichtzeichenanlagen für Fussgänger und Radfahrer vom Karlsplatz in Richtung Prielmayerstrasse.'Transparenzbericht von “Kursana Residenz“' an Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Gesundheit – Wohn-Pflege-Aufsicht2016-06-05T15:10:12.739591+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/transparenzbericht-von-kursana-residenz/den Heimaufsichtsbericht für das Pflegeheim „Kursana Residenz“ unter dieser Adresse:<br><br>Ernst-Mittelbach-Ring 47<br>22455 Hamburg<br><br>Ich bin (potentiell) betroffen von den Verhältnissen in diesem Heim und bitte Sie deshalb, mir den kompletten aktuellen Prüfbericht zukommen zulassen. Persönliche Daten können Sie gerne ohne Rücksprache mit mir schwärzen.'Gleiswechselanlagen in Friedberg Hessen' an Eisenbahn-Bundesamt2023-11-13T16:19:19.084843+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gleiswechselanlagen-in-friedberg-hessen/Vor wenigen Jahren wurde in der Ausfahrt des Bahnhof Friedberg Hessen, Richtung Frankfurt/a.M. bzw. Hanau neue Gleiswechselanlagen eingebaut (2 oder 3),damit die Züge aus Hanau oder Frankfurt an alle Bahnsteige heran fahren können, quasi als Kreuzungsverkehr. Ich benötige Unterlagen zur Einsicht oder einen Gleisplan. Bitte senden Sie mir diese als PDF an meine Email. Vielen Dank.'Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut' an Stadt Leipzig2019-06-07T22:22:54.066553+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarungen-zum-konfuzius-institut-14/- Vereinbarungen zur Errichtung und Förderung des Konfuzius-Instituts Leipzig<br><br>Personenbezogene Daten können, wenn erforderlich, geschwärzt werden.'Urteil zum Anspruch auf Kaufpreiszahlung bei Kauf von Bürobedarf über Callcenter' an Amtsgericht Kiel2019-05-29T14:35:08.908657+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/urteil-zum-anspruch-auf-kaufpreiszahlung-bei-kauf-von-burobedarf-uber-callcenter/In einem aktuellen Verfahren an Ihrem Gericht ist ein Urteil ergangen, in dessen Verfahren eine Bürobedarf-Vertriebsfirma Ansprüche auf Kaufpreiszahlung gegen einen gemeinnützigen Verein aus einem angeblichen Kaufvertrag über Bürobedarfsartikel erhoben hat.<br>Das entsprechende Urteil wurde durch den am Verfahren beteiligten Anwalt online besprochen (https://www.anwalt.de/rechtstipps/ag-kiel-weist-klage-der-ekon-office-solutions-gmbh-ab_155324.html).<br><br>Ich beantrage die Zusendung dieses Urteils im Volltext als anonymisiertem Entscheidungsabdruck.'Ermessensleitende Vollzugshinweise für Landkreise und Kreisfreie Städte' an Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt2022-02-22T10:11:30.177658+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ermessensleitende-vollzugshinweise-fur-landkreise-und-kreisfreie-stadte/Ermessensleitende Vollzugshinweise für Landkreise und Kreisfreie Städte<br><br>vgl. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1038222<br><br>Diese werden künftigen behördlichen Entscheidungen zugrundegelegt. Bitte berücksichtigen Sie, dass diesen Vollzugshinweisen möglicherweise unmittelbare Außenwirkung zukommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.11.2017 – BVerwG 6 BN 2.17), eine Veröffentlichung darüber hinaus auch unter Transparenzgesichtspunkten zu diesem gesellschaftlichen Anliegen von enormer Bedeutung geboten ist.'Grund für Störungen des GPS-Empfangs vom 27.08.21 bis 07.09.21 im Umkreis von 100 km um den Flughafen Leipzig-Halle' an DFS Deutsche Flugsicherung GmbH2021-09-07T20:25:18.238990+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/grund-fur-storungen-des-gps-empfangs-vom-270821-bis-070921-im-umkreis-von-100-km-um-den-flughafen-leipzig-halle/Unter<br>https://de.wikipedia.org/wiki/NOTAM<br>heißt es:<br>"<br>NOTAM (Notice(s) to Airmen) sind Anordnungen und Informationen über temporäre oder auch permanente Änderungen der Aeronautical Information Publication (AIP), die für einen geordneten, sicheren und flüssigen Flugverkehr wichtig sind.<br><br>Die deutsche Übersetzung für Notice(s) to Airmen („Nachricht(en) an Luftfahrer“) ist gänzlich ungebräuchlich und birgt Verwechslungsgefahr mit den deutschen rechtsförmigen Bekanntmachungen Nachrichten für Luftfahrer (NfL), in denen Veröffentlichungen des Bundes, der Länder und der Deutschen Flugsicherung (DFS) enthalten sind.<br><br>NOTAM enthalten kurzfristige bzw. dringliche Anordnungen, Verfahren und Informationen, die als ergänzende Information für die Durchführung eines Fluges von (besonderem) Interesse sind und ein Ändern der AIP nicht unbedingt erfordern, zumal Veränderungen der AIP häufig auf postalischem Weg verbreitet werden und somit Zeit beanspruchen. <br>NOTAM werden über das Feste Flugfernmeldenetz (AFTN) verbreitet.<br><br>Anordnungen und Informationen, die in einem NOTAM verbreitet werden, sind Nachrichten über Errichtung, Zustand oder Änderung jeglicher Luftfahrtanlagen, Dienste, Verfahren oder über Gefahren, deren rechtzeitige Kenntnis für das betroffene Luftfahrtpersonal wesentlich ist. <br>[...]<br>In Deutschland ist die Deutsche Flugsicherung (DFS) an die EAD [European AIS Database] angeschlossen und stellt die nationalen Daten der NOTAM für die EAD bereit. <br>[...]<br>"<br><br><br>Nun findet sich aktuell unter<br>https://notaminfo.com/explain?id=1510434/0<br>folgende NOTAM:<br>"<br>B1092/21 Created 13/08/2021 09:48<br>Q) EDXX/QGWAU/IV/NBO/E/000/999/5125N01213E055<br>A) EDWW A) EDMM B) FROM: 21/08/27 00:00 TO: 21/09/07 23:59<br>E) POSS GPS INTERFERENCE SHOULD BE EXP APPROX 55NM AROUND<br>AD LEIPZIG-HALLE PSN 512511N 0121316E DUE TO SECURITY MEASURES.<br>"<br><br>Mittels <br>http://www.drorpilot.com/English/notam.htm<br>kann die NOTAM in Klartext übersetzt werden:<br>"<br>Possible Global positioning system INTERFERENCE SHOULD BE Expect APPROXimately 55NM [100 km] AROUND Aerodrome LEIPZIG-HALLE Position 512511N 0121316E DUE TO SECURITY MEASURES.<br>"<br><br>Es wurde also ab 13.08.21 vor Störungen des GPS-Empfangs im Umkreis von 100 km rund um den Flughafen Leipzig-Halle im Zeitraum 27.08.21 bis 07.09.21 gewarnt.<br><br><br>Meine Fragen: <br><br>1) Was war der Grund für diese im Voraus geplante Störung des GPS-Empfangs im Großraum um den Flughafen ?<br><br>2) Wer war der Versursacher dieser im Voraus geplanten Störung ?<br><br>3) Funktionierender GPS-Empfang ist auch außerhalb der Luftfahrt in sensiblen Bereichen von wichtiger Bedeutung, z.B.:<br> - Referenztakt-Erzeugung der kommerziellen Mobilfunk-Basisstationen<br> - Referenztakt-Erzeugung der Basisstationen des BOS-TETRA-Digitalfunknetzes<br> - Referenztakt-Erzeugung für Hersteller von Kommunikationsgeräten<br> - Fahrzeug-Navigation<br> Inwieweit wurden hier zivile Nutzer über die im Voraus geplante Störung des GPS-Empfangs informiert ?<br><br><br>Vielen Dank.'Apps des Landes' an Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik2015-05-28T15:39:54.588243+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/apps-des-landes/1) Planung von offiziellen Webseiten&Apps in Zukunft<br>2) Begründungen für alle aktuellen Apps und zukünfige. 'Übergriffe in Linksautonomen Gebieten' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2016-02-16T18:03:28.503809+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubergriffe-in-linksautonomen-gebieten/Die Anzahl von gemeldeten gewalttätiger Übergriffen innerhalb linksautonom besetzter Gebiete bzw. Häuser, welche nicht von oder gegen die Polizei waren und die genauen Tatvorwürfe dieser Übergriffe.