Informationsfreiheitsanfragen search for "impfpflicht" für Hamburg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-12-06T16:45:34.094954+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "impfpflicht" für Hamburg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2019-11-24T19:38:18.128985+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-5/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Hamburg geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Alle von ihnen gelöschte Artikel zur Covid Pandemie' an NDR2023-12-06T16:45:34.094954+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-von-ihnen-geloeschte-artikel-zur-covid-pandemie/sie haben seit Ende von Covid mehrere Artikel gelöscht, welche sich unter anderem damit beschäftigten, dass sich gewissen Personen/Politiker für die Impfpflicht aussprachen. Auch andere Artikel wo sie Desinformationen über Covid gebracht haben, wurden gelöscht.<br>Dementsprechend hätte ich gerne alle Artikel von Ihnen, die gelöscht wurden und mit der Begründung, warum sie gelöscht worden sind und auch etwaige Kommunikation darüber, wo über die Löschung diskutiert worden ist (insbesondere, etwaige Kommunikation die eine politische Beeinflussung oder Druck von oben zeigen bzw. dass es zB eine Aufforderung gab, etwaige Artikel aufzuräumen, um sich so weniger angreifbar zu machen).<br>Als Beispiel kann zB dieser Artikel genannt werden:<br>https://web.archive.org/web/20211122233746/https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwesig-Berater-befuerwortet-Corona-Impfpflicht,coronavirus5966.html'Impfzertifikat' an Apothekerkammer Hamburg2021-06-14T13:50:50.098794+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfzertifikat-5/Ihre Informationen über:<br>1. die Vereinbarkeit der Datenübermittlung an das Robert-Koch-Institut (RKI) im Zuge der digitalen Impfzertifikatserstellung für mit SARS-CoV2-Impfstoff geimpfte Personen mit der Berufsordnung der Apotheker<br>2. die Vereinbarkeit der Datenübermittlung an das RKI im Zuge der digitalen Impfzertifikatserstellung für mit SARS-CoV2-Impfstoff geimpfte Personen mit §203 Strafgesetzbuch<br>3. die Vereinbarkeit der Datenübermittlung an das RKI im Zuge der digitalen Impfzertifikatserstellung für mit SARS-CoV2-Impfstoff geimpfte Personen mit dem Bundesdatenschutzgesetz<br>4. die Vereinbarkeit der Datenübermittlung an das RKI im Zuge der digitalen Impfzertifikatserstellung für mit SARS-CoV2-Impfstoff geimpfte Personen mit der Datenschutzgrundverordnung<br>5. die Vereinbarkeit der Datenübermittlung an das RKI im Zuge der digitalen Impfzertifikatserstellung für mit SARS-CoV2-Impfstoff geimpfte Personen mit Artikel 1 Grundgesetz'Impfstatistiken zur Schutzimpfung gegen den Coronavirus' an Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration2021-03-10T16:20:51.863067+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfstatistiken-zur-schutzimpfung-gegen-den-coronavirus/1. Wie viele Impfdosen der zur Verfügung stehenden Hersteller hat Hamburg im Zeitraum seit Impfbeginn bekommen, soweit erfasst aufgeschlüsselt nach Herstellern?<br><br>2. Wie viele davon wurden tatsächlich verimpft, soweit erfasst aufgeschlüsselt nach Herstellern?<br><br>3. Wie viele Impfdosen wurden seit Impfbeginn vernichtet, weil die geplanten Empfänger nicht zu ihrem Impftermin erschienen sind oder auch aus anderen Gründen, soweit erfasst aufgeschlüsselt nach Herstellern? Wenn aus anderen Gründen, warum?<br><br>4. Bleiben in der Regel Impfdosen am Ende eines Tages unverimpft übrig? Wenn ja wie viele, soweit erfasst aufgeschlüsselt nach Herstellern? Werden diese vernichtet, soweit erfasst aufgeschlüsselt nach Herstellern? Wenn nicht, was wird mit ihnen gemacht, soweit erfasst aufgeschlüsselt nach Herstellern?'Impfen Corona allgemein' an Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel - Gesundheits- und Umweltamt2021-01-13T19:41:45.323363+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfen-corona-allgemein/Über die Probleme beim impfen wird viel berichtet. Jedoch ist unzureichend erklärt warum die Geschwindigkeit zu wünschen übrig lässt. Rechnen wir den bereits gelieferten Impfstoff ( Dosen) mal Faktor 5 und ziehen die "zweite" Impfung ab ergibt sich immer noch genug Menge welche verimpft werden könnte... de facto wird also zu wenig geimpft. Auch wenn von Haus aus momentan zu wenig Impfstoff vorhanden ist. <br>Erhöht sich die Impfgeschwindikeit wenn "mehr" Produkt zur Verfügung steht und welche Geschwindigkeit ( Impfungen Pax pro Tag) ist auf Grundlage der täglich verfügbaren Mengen pro Kalenderwoche berechnet ? ( Ein Impfplan dürfte ja sicherlich erstellt worden sein).<br>Liegt dies an der Dauer des Prozesses "impfen" . Laut Aussage der hotline 116117 dauert impfen ca. 60 Mintuen p. Pax.? Ist überhaupt genug Personal verfügbar um die Impfungen in gewünschter Geschwindigkeit abzuarbeiten ? (Pax pro Stunde / Tag).Wie viele Stunden "operativ" am Tag sind der Berechnung zu Grunde gelegt ? ( 12 Stunden pro Tag ?). <br> Sollte es auch an zu wenig Personal liegen sollte dies ruhig mal kommuniziert werden. Da fehlt es sicherlich sonst an Transparenz der Bevölkerung gegenüber. Wenn die richtigen Zahlen kommuniziert werden kann sich jeder mit einem Dreisatz die Wahrheit ausrechnen. Menge , Zeit , Personal gibt am Ende die Geschwindigkeit (Dauer )vor. ( plus minus 10 % als Schwankungen sollten und müssen selbstredend berücksichtigt werden).'Impfzentrum Hamburg' an Kassenärztliche Vereinigung Hamburg2021-04-11T14:58:20.141043+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfzentrum-hamburg/Sämtliche Verträge und Vereinbarungen, die die KVHH im Zuge des Aufbaus und der Durchführung des Impfzentrums Hamburg abgeschlossen hat. In Drucksache 22/22847 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg heißt es, dass die KVHH Aufträge etwa über die Architektenleistungen, die Callcenter-Leistung, die Sicherstellung der operativen Funtionen des Impfzentrums sowie über die Beratung beim Aufbau des Impfzentrums vergeben hat. Um die entsprechend abgeschlossenen Verträge mit Unternehmen bzw. Einzelpersonen möchte ich bitten.'Kooperation Alanta Health Group / Impfzentrum Hamburg' an Kassenärztliche Vereinigung Hamburg2021-04-11T15:30:20.874728+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperation-alanta-health-group-impfzentrum-hamburg/Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>im Zuge des Aufbaus und des Betriebs des Impfzentrums Hamburg hat die KVHH offenbar mit der Alanta Health Group bzw. einzelnen Mitarbeitern der Alanta Health Group kooperiert. Ich möchte Sie bitten, mir die entsprechenden Dokumente (Verträge, Korrepondenz) zugänglich zu machen. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.<br><br>Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Herzlichen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Vertrag zwischen der FHH und Free Now für den Fahrdienst zum Impfzentrum' an Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration2021-03-03T11:10:47.610653+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-zwischen-der-fhh-und-free-now-fur-den-fahrdienst-zum-impfzentrum/Bitte senden Sie mit den Vertrag zwischen der FHH und dem Anbieter Free Now zu bezüglich der Fahrten zum Impfzentrum zu.<br>Danke.<br><br>"Wenn wieder ausreichend Impfstoff verfügbar ist, werden zeitnah weitere Termine im Impfzentrum für die über-80-jährigen Hamburgerinnen und Hamburger freigeschaltet. Wer das Impfzentrum selbst nicht erreichen kann, kann ab sofort Unterstützung erhalten. Die Stadt finanziert die Fahrt per Taxi oder Krankentransportwagen für mobilitätseingeschränkte Personen."<br><br>Quelle: https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/14861462/2021-01-27-sozialbehoerde-fahrdienst-zum-impfzentrum/<br><br>"Hamburg, 01. März 2021 - FREE NOW, Europas größter Taxivermittler, die Stadt Hamburg und weitere lokale Mobilitätspartner starten ein gemeinsames Angebot für freie Impffahrten in Hamburg. Ab sofort können sich alle Bürgerinnen und Bürger, die über 80 Jahre alt sind, ein Taxi für eine Fahrt zum Impfzentrum an den Hamburger Messehallen zum Nulltarif bestellen. Auch der Rücktransport wird von der Sozialbehörde der Stadt Hamburg komplett übernommen. Das Angebot gilt im Hamburger Stadtgebiet und ist ab heute zunächst auf unbestimmte Zeit verfügbar."<br><br>Quelle: https://www.prmitteilung.de/2021/03/01/free-now-und-hamburger-sozialbehoerde-bieten-ab-sofort-freie-impffahrten-mit-taxis-der'Auswertungen Impfdaten' an Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration2021-07-09T11:48:22.325142+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auswertungen-impfdaten/Der Sozialbehörde werden laut Einwilligungserklärung aus dem Impfzentrum von Geimpften u.a. das Geburtsdatum, das Geschlecht und die Postleitzahl übermittelt.<br><br>Wurden dazu Auswertungen erstellt, beispielsweise zu Alter oder Postleitzahlbereichen der Geimpften? Bitte senden Sie mir diese dann zu.'IfSG 13 Abs. 5 Anfrage Tom Lausen bei KV HH' an Kassenärztliche Vereinigung Hamburg2022-08-15T13:55:49+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifsg-13-abs-5-anfrage-tom-lausen-bei-kv-hh/im Rahmen meiner Recherche als Sachverständiger im Gesundheitsausschuss des Bundestages als auch als Parteiensachverständiger vor dem Bundesverwaltungsgericht bitte ich Sie, mir folgende Fragen zu beantworten<br><br>Einleitung:<br><br>Der Gesetzgeberwille zu §13 Abs. 5 IfSG wurde am 3.11.2020 wie folgt begründet:<br><br>Die bevorstehenden Zulassungen neuartiger Impfstoffe zum Schutz vor COVID-19 machen eine Ergänzung von § 13 Absatz 5 IfSG erforderlich. Die von den Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 13 Absatz 5 Satz 1 IfSG an das RKI im Rahmen der Impfsurveillance zu meldenden Versorgungsdaten von gesetzlich krankenversicherten Personen sind auch für die Zwecke der im Zuständigkeitsbereich des Paul-Ehrlich-Instituts liegenden Pharmakovigilanz von Impfstoffen von großer Bedeutung. Mithilfe der zusätzlichen pseudonymisierten Gesundheitsinformationen können die Häufigkeit, Schwere und der Langzeitverlauf von Impfkomplikationen besser beurteilt werden. Darüber hinaus kann mit den Daten untersucht werden, ob gesundheitliche Schädigungen bzw. Erkrankungen bei geimpften Personen in einem zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen häufiger vorkommen als bei ungeimpften Personen. <br><br>FRAGEN:<br><br>1.) Können Versicherten-Daten der KV HH mit Hilfe des Kodes U11.9 aufzeigen, wer überhaupt mit COVID-19 Impfstoffen geimpft wurde und in welchem Quartal und wie oft?<br><br>**U11.9 Notwendigkeit der Impfung gegen COVID-19, nicht näher bezeichnet: Dieser Kode ist für Fälle vorgesehen, bei denen das Gesundheitswesen zum Zweck einer Corona-Schutzimpfung in Anspruch genommen wird. (KBV)**<br><br>2.) Kann gefiltert werden, ob es bei diesen Patienten mit der Zusatzkodierung U11.9 Anstiege der Häufigkeit von Erkrankungen und / oder Arztbesuchen kam?<br><br>3.) Kann gefiltert werden, wieviele Patienten mit der Zusatzkodierung U11.9 auch eine Kodierung U12.9 oder T88.1 oder T88.0/ Y59.9 haben?<br><br>4.) Kann bei diesen pseudonymisierten Versicherten eine Analyse zur Situation der Häufigkeit von Arztbesuchen vor U11.9 und nach U11.9 also nach Impfung erfolgen?<br><br>5.) Senden Sie mir bitte folgende Daten: Alle Versicherten ICD Codes von 2016 bis 2022, die in 2021 oder 2022 eine Kodierung U11.9 hatten, <br><br>6.) Hat Ihre KV Hamburg seit bedingter Zulassung und Start der COVID-19-Impfkampagne am 27.12.2020 Gespräche zur Durchführung von §13 Abs. 5 mit dem zuständigen Paul-Ehrlich-Institut (PEI) über die verpflichtende Datenübergabe durch die KV HH geführt?<br><br>a) Wenn ja, wer und wann hat die Gespräche geführt?<br>b) Wenn nein, warum nicht?<br><br>7.) Hat Ihre KV HH seit bedingter Zulassung und Start der COVID-19-Impfkampagne am 27.12.2020 Daten zur Pharmakovigilanz an das PEI gesendet?<br><br>a) Wenn ja, wann erstmalig und welche Daten waren das genau?<br>b) Wenn nein, warum nicht?<br><br>Ich bitte Sie dankbar um eine zügige Bearbeitung, da ich als Sachverständiger hierzu Fragen zu beantworten habe.'Impfterminvergabe' an Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration2021-02-27T11:36:12.551349+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfterminvergabe/Die Telefonhotline ist ja jetzt schon komplett überlastet mit der Impfterminvergabe für die Impfung gegen Corona. Derzeitiger Stand (Mittelwert von 4 Freunden, die für ihre Eltern versucht hatten, einen Termin zu bekommen): 3 Stunden Warteschleife mit diversen Anrufversuchen.<br><br>Was plant die Behörde, damit ab April, wenn genügend Impfstoff vorhanden ist, es deutlich besser läuft und man nicht länger als 10min in der Warteschleife ist, um einen Termin zu bekommen. <br><br>Wie will die Behörde es schaffen, die Impfterminvergabe für täglich bis 13.000 Leute zu bewerkstelligen (das ist ja die Anzahl, die täglich geimpft werden muss, wenn bis 21 September jeder ein Impfangebot bekommen kann)?<br><br>Welchen Aufwand, für die einzelne Person, sieht die Behörde als akzeptabel an, um an einen Impftermin zu kommen?'Vorgehensweise bei Änderung des Zahlungsstatus des Rundfunkzwangsbeitragszahlungsverpflichteten in einem Mehrpersonenhaushalt' an NDR2017-11-19T01:58:27.800172+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorgehensweise-bei-anderung-des-zahlungsstatus-des-rundfunkzwangsbeitragszahlungsverpflichteten-in-einem-mehrpersonenhaushalt/Es ist sicherlich kein ungewöhnlicher Fall, dass in einem Mehrpersonenhaushalt ein vorher voll zwangszahlungspflichtiger Bewohner, der zur Zahlung des Beitrags herangezogen wurde, seinen Beitragsstatus durch Änderungen aus an seine Person gebundenen Gründen, die im RBStV §4 festgelegt wurden, in "ermäßigt" oder "befreit" ändert. Wie ermittelt die zuständige Stelle nun, ob nicht noch ein weiterer vollzahlungspflichtiger Mitbewohner vorhanden ist, der dann den geforderten vollen Rundfunkbeitrag zu zahlen hat? Nach dem "Datensparsamkeitsprinzip" des RBStV werden ja die Daten aller übrigen Bewohner der selben Wohnung, nach Ermittlung eines Zwangszahlers nach einiger Zeit gelöscht. Da die Daten fehlen, kann nicht festgestellt werden, welche weiteren Mitbewohner vorhanden sind und wie deren Ermäßigungs- oder Befreiungsstatus ist. Aktuelle Datensätze erhält die zuständige Stelle ja nur bei "Bewegung" der Meldedaten der Bürger über Umzug, Wegzug oder Tod vom zuständigen Einwohnermeldeamt. In diesem beschriebenen Fall verändert sich aber nur Eines - die Höhe des Zwangsbeitrags des Zahlungsverpflichteten. Wie ermittelt die zuständige Stelle nun, ob eventuell ein weiterer vollzahlungspflichtiger Mitbewohner vorhanden ist, um die angestrebte "Beitragsgerechtigkeit" gegenüber anderen gesamtschuldnerisch zwangsverpflichteten Wohngemeinschaften aufrecht zu erhalten?'Omikron-Variante' an Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration2022-01-03T12:30:21.282871+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/omikron-variante-9/Über die sich aktuell verbreitende Virus-Variante Omikron war zu lesen:<br><br>1.<br>Impfstoff-Immunflucht von Omikron bei den genetischen Präparaten<br>https://www.nature.com/articles/d41586-021-03826-3<br><br>2.<br>Geringeres Hospitalisierungsrisiko bei Omikron in Großbritannien<br>https://www.welt.de/wissenschaft/article235835248/Omikron-Studien-aus-Grossbritannien-deuten-auf-geringeres-Hospitalisierungsrisiko-hin.html<br><br>3.<br>95 Prozent Anteil Omikron-Infektionen bei Geimpften (RKI-WB vom 30.12.21, Seite 14) <br>https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-12-30.pdf?__blob=publicationFile<br><br>4.<br>Laborstudie bestätigt geringe Schutzwirkung der Impfung gegen Omikron<br>https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130078/COVID-19-Laborstudie-bestaetigt-geringe-Schutzwirkung-der-Impfung-gegen-Omikron<br><br>5.<br>Hospitalisierungen könnten abnehmen<br>https://www.rnd.de/gesundheit/omikron-variante-wirksamkeit-der-corona-impfstoffe-koennte-schneller-abnehmen-3UQFGQBMZFGSXE5TINKQH5O57Q.html<br><br>In diesem Zusammenhang möchte ich gern wissen:<br><br>1. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland betrafen Menschen mit unbekanntem Impfstatus (absolut und in Prozent)?<br><br>2. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in Prozent)?<br><br>3. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen hospitalisierte Menschen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in <br>Prozent)?<br><br>4. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen auf Intensivstationen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in Prozent)?<br><br>5. Wie hoch ist die Impfquote in Ihrem Bundesland (einfache Impfung, zweifache Impfung, dreifache Impfung, keine Impfung)<br><br>6. Können Sie mir einen der letzten täglichen Lageberichte zur Corona-Situation per E-Mail übersenden?'IT-Systeme Corona-Fälle' an Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration2021-12-24T05:45:52.722330+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/it-systeme-corona-falle/Der Senat hat im Herbst verschiedene Statistiken zu Corona-Inzidenzen veröffentlicht, die in Geimpfte und Ungeimpfte untergliedert waren. Presseberichten (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article235763018/Corona-Tschentscher-bedauert-Verunsicherungen-durch-falsche-Impfstatistik.html) zufolge wurden die Infizierten, deren Impfstatus unklar war, der Gruppe der Ungeimpften zugeordnet. Der Anteil der Fälle mit unklarem Impfstatus sei zuletzt erheblich gewesen.<br><br>Bürgermeister Tschentscher äußerte in einem Interview in der "Bild"-Zeitung die Vermutung, dass die Ursache der falschen Zuordnung bei den IT-Systemen der Stadt liege: "Eine Ursache scheint der Einsatz von verschiedenen IT-Systemen zu sein, die unterschiedliche Kategorien zum Impfstatus vorsehen."<br><br>Bitte teilen Sie mir mit:<br><br><< Adresse entfernt >> Welche IT-Systeme wurden und werden zur Erfassung der Corona-Fälle und des jeweiligen Impfstatus bei der FHH betrieben?<br><< Adresse entfernt >> Mit welchem IT-System wurden die vom Senat veröffentlichten, nach Impfstatus untergliederten, Inzidenzwerte ermittelt?'Entscheidungskriterien über die Allokation bestimmter Impfstoffe' an Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration2021-03-16T08:29:53.147532+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entscheidungskriterien-uber-die-allokation-bestimmter-impfstoffe/betreffend die Allokation der verfügbaren Impfstoffe in der FHH:<br><br>Kriterien, nach denen entschieden wird, welchen Personen innerhalb einer bestimmten Prioritätsgruppe i.S.d. Coronavirus-Impfverordnung welcher Impfstoff angeboten wird.<br><br>Damit sind gemeint: <br><br>Kriterien, anhand derer hinsichtlich einer _Einzelperson_ festgestellt wird, dass sie einen bestimmten Impfstoff - etwa einen besonders verträglichen - erhalten solle;<br><br>falls in diesem Sinne oder ähnlich vorgegangen wird, ebenso die Kriterien, anhand derer hinsichtlich bestimmter _Impfstoffe_ festgestellt wird, dass sie für bestimmte Einzelpersonen besser oder schlechter geeignet seien - etwa weil sie besonders verträglich seien.<br><br>Sofern solche Kriterien angelegt werden, senden Sie mir bitte die Tatsachengrundlagen zu, die den Entscheidungen zugrunde liegen.<br><br>Sofern keine solchen Kriterien angelegt werden, erläutern Sie bitte, wie die Impfstoffe anderenfalls alloziert werden.'Liste auskunftspflichtiger Stellen nach HmbTG' an Behörde für Justiz und Verbraucherschutz2012-10-06T13:08:46+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-auskunftspflichtiger-stellen-nach-hmbtg/Eine Liste der Stellen die nach §2 Abs. 3 sowie §2 Abs. 5 HmbTG unter die Veröffentlichungspflicht bzw. Auskunftspflicht fallen.<br>Eine Liste der öffentlichen Stellen die von dem HmbTG ausgenommen sind, sowie die spezialgesetzliche Bestimmung.'Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner' an NDR2017-10-15T00:35:08.231260+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rundfunkbeitrag-gesamtschuld-mitwirkungspflicht-der-beteiligten-schuldner/Nach §2 (1) RBStV sind Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner definiert. Nach §2 (3) sind mehrere Inhaber als Gesamtschuldnerschaft definiert. <br>Der NDR soll nun von jedem der Gesamtschuldner den vollen Schuldbetrag fordern können, allerdings nur einmal.<br>Unhabhängig davon haben die einzelnen Gesamtschuldner mit Entstehung der Gesamtschuld aber auch eine Verpflichtung, ihren eigenen Schuldanteil beim Gläubiger zu tilgen. Damit stellen sie sich von der Gesamtschuld frei und vermeiden eine eventuell problematische Regressabwicklung im Innenverhältnis.<br>Die Gesamtschuldabwicklung des Rundfunkbeitrags läuft über ein Teilnehmerkonto, in dem die Wohnungsinhaberschaft (Gesamtschuldnerschaft) nicht genannt und Einzelpersonen nicht zuordenbar sind. Auf welchem Weg können die anderen Gesamtschuldner ihre Teilschuld beim NDR begleichen, wenn eine einfache Abwicklung über das Konto des Zahlungsverpflichteten nicht möglich ist (z.B. wenn dieser sich weigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen?)'Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand' an NDR2017-12-03T00:19:15.483670+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umzug-eines-voll-rundfunkbeitragspflichtigen-in-eine-wg-mit-ermaigungs-oder-befreiungstatbestand/Es ist sicher kein ungewöhnlicher Fall, dass ein voll Beitragspflichtiger in eine Wohngemeinschaft zieht, die aufgrund der Zusammensetzung der Inhaberschaft nur den ermäßigten Anteil vom Rundfunkbeitrag zu zahlen hat.<br>Während der Anmeldung hat der Dazuziehende der beitragsermittelnden Stelle denjenigen Mitbewohner anzugeben, der den Rundfunkbeitrag für die Wohnung zahlt. <br>1) Wie ist der genaue Ablauf gestaltet, der sicherstellt, dass nun ein voller Beitrag aufgrund der veränderten Sachlage fällig ist?<br>2) Wie wird in diesem Ablauf der zahlungspflichtige Mitbewohner bestimmt?<br><br>Im Falle, dass diese Informationen nicht vorhanden sind, bitte ich ausdrücklich um Negativinformation.'Impfzertifikat' an Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel - Gesundheits- und Umweltamt2021-08-02T08:40:44.502552+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfzertifikat-13/Ich bin genesen und einmal geimpft. Leider ist mein Zertifikat flach ausgestellt und ich gelte noch als nicht vollständig geimpft. Das impfzentrum gab mir die Info, dass ich nur beim Gesundheitsamt ein korrektes Zertifikat bekomme. Dafür hätte ich gerne so schnell wie möglich einen Termin da ich am Mittwoch in den Urlaub fahren möchte'Chaos der Regelungen zur Booster-Impfung und Genesenenstatus' an Bezirksamt Harburg - Fachamt Gesundheit – Gesundheitsschutz2022-01-14T09:22:30.124676+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/chaos-der-regelungen-zur-booster-impfung-und-genesenenstatus/Besteht die Absicht die chaotischen Regelungsunterschiede der Bundesländer zum Thema Booster-Impfung + Genesen-Status bzw. "was ist 2G+" zu beseitigen?<br><br>Ich bin ein ganz starker Impfbefürworter, aber ich würde gegen das aktuelle Chaos demonstrieren - es blickt ja keiner mehr durch wie man sich in welchem Bundesland zu verhalten hat. Konkret (Beispiele) was 2G+ bedeutet:<br>1. Sachsen 3x geimpft (geboostert) oder 2x geimpft + Genesen bzw. alternativ/Test<br>2. Thüringen 3x geimpft (geboostert) oder 2x geimpft + Test (Genesenstatus unberücksichtigt hier auch Test erforderlich, aber man bekommt als Genesener keinen Impftermin vor Ablauf von 3 Monaten, so dass hier immer ein Test erforderlich ist)<br>3. Sachsen-Anhalt 3x geimpft (geboostert) + Test<br>Dazu kommt das die Impfung (je nach Bundesland und Nummer der Impfung) manchmal sofort gilt oder erst nach 14 Tagen.<br>Außerdem gibt es es wohl unterschiedliche Regelungen zur Quarantäne und Isolation...?<br>Verzeihen sie falls ich hier etwas unvollständig oder nicht 100%ig korrekt wieder gegeben habe - aber ich hatte nicht die Absicht die Regelungen für 16 Bundesländer monatlich zu untersuchen, um zu sehen was gerade aktuell ist. Die Regelungen sollten einheitlich, knapp und verständlich, nicht widersprüchlich zwischen den Bundesländern sein.'Beschilderungsplan MNS-Pflichtgebiet Bf. Altona' an Bezirksamt Altona2021-01-01T13:42:38.191297+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschilderungsplan-mns-pflichtgebiet-bf-altona/Im Bereich vor dem Bahnhof Altona haben Sie (oder das Bezirksamt M, dann bitte ich um Weiterleitung oder kurzen Hinweise) Mitte Dezember eine neue, offenbar dauerhafte Beschilderung mit Hinweisen auf die dort seit November herrschende MNS-Pflicht aufgebaut.<br><br>Bitte übermitteln Sie mir den genutzten Beschilderungsplan.<br><br>Sie haben an einigen Masten "Maskenpflicht, täglich 6-22 Uhr" beschildert, wenige Meter weiter am selben Zugang auf benachbarten Masten wiederum mehrfach "Maskenpflicht, täglich 6-20 Uhr", bevor wieder die 22-Uhr-Variante aufgebaut ist. Eventuell sind noch weitere Varianten dabei. Leider sind diese Schilder alle nicht korrekt. Korrekt sollte nach § 10 b (1) Satz 17 der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO eine Maskenpflicht an Montagen bis Samstag, jeweils 6-22 Uhr, sein.<br><br>Sollte die Beschilderung so beabsichtigt sein, würde ich mich über eine kurze Erläuterung der Abweichung von Beschilderung und VO freuen.<br><br>Ich wünsche Ihnen einen guten Start in das neue Jahr.'Entscheidungsgrundlage für Weiterführung v. Maskenpflicht und Testpflicht an den SChulen' an Behörde für Schule und Berufsbildung2022-03-28T05:35:25.382005+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entscheidungsgrundlage-fur-weiterfuhrung-v-maskenpflicht-und-testpflicht-an-den-schulen/Die Entscheidungsgrundlagen für die geplante Weiterführung von Maskenpflicht und anlasslose Testpflicht (trotz diverser dagegen sprechende Stellungnahmen pädiatrischer Fachgesellsellschaften) an den Schulen nach dem 2. April.<br>Dabei bitte ich um Übersendung<br>der Gesetzesgrundlage<br>des Kriterienkatalogs, der der Lagebewertung zugrunde liegt<br>der konkreten Lageeinschätzung, die dies begründen soll sowie des entsprechenden Beschlusses und des letzten Protokoll des Schulausschusses.'Umweltinformationen Personenaufkommen Maskenpflicht-Gebiete' an Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration2021-04-03T20:36:06.341867+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umweltinformationen-personenaufkommen-maskenpflicht-gebiete/Säntliche vorliegenden Umweltinformationen i.S.d. HmbUIG zum Personenaufkommen in den MNS-Pflichtgebieten nach §10b EVO.<br><br>Es handelt sich hier um einen Antrag auf Zugang zu den bei Ihnen vorhandenen Umweltinformationen nach § 3 (1) UIG. Bei der begehrten Informationen handelt es sich um Umweltinformationen nach § 2 (3) UIG, da sich erhöhtes Personenaufkommen wahrscheinlich auswirkt auf den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, insbesondere die zu erwartende Menge der in der Luft befindlichen Aerosole mit Sars-CoV-2-Viren.<br><br>Ich verweise auf die Pflicht der Sozialbehörde, bei der Stellung und ggf. nötigen Präzisierung von Anträgen nach UIG zu unterstützen (§ 4 (2) UIG).'Lagebild Corona / 7-Tage-Inzidenz jeweils für Geimpfte/Ungeimpfte' an Senatskanzlei Hamburg2021-10-28T13:07:48.904036+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lagebild-corona-7-tage-inzidenz-jeweils-fur-geimpfteungeimpfte/- die aktuellste Version des "Lagebilds Corona", in der auch die 7-Tages-Inzidenz für Geimpfte und Ungeimpfte enthalten ist'Kommunikation der Behörde für Schule und Berufsbildung hinsichtlich der Impfmöglichkeit für Lehrer*innen' an Behörde für Schule und Berufsbildung2021-04-18T14:53:54.501467+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-der-behorde-fur-schule-und-berufsbildung-hinsichtlich-der-impfmoglichkeit-fur-lehrerinnen/Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>am Abend des 15. Aprils 2021 wurden durch verschiedene Schulleitungen von weiterführenden Schulen in der Stadt Hamburg die Lehrer*innen darüber informiert, dass sie ab sofort berechtigt seien, eine Corona-Schutzimpfung zu erhalten. Dabei wurde sich als Quelle auf die 116117-Hotline in Hamburg berufen.<br><br>Am 16. April 2021 wurden Lehrer*innen an weiterführenden Schulen in der Hansestadt Hamburg durch die Behörde für Schule und Berufsbildung dazu aufgefordert, diese Impfmöglichkeit nicht wahrzunehmen, bzw. schon vereinbarte Impftermine nicht wahrzunehmen. Dies wurde damit begründet, dass die 116117-Hotline einen Fehler gemacht hat und die Lehrer*innen nun doch nicht impfberechtigt seien. <br><br>Ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:<br><br>Sämtliche interne Kommunikation in der Behörde für Schule und Berufsbildung zu diesem Sachverhalt sowie Kommunikation der Behörde für Schule und Berufsbildung mit den Schulen und den Lehrer*innen zu diesem Sachverhalt. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen