Informationsfreiheitsanfragen search for "impfpflicht" für Schleswig-Holstein auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-01-17T08:36:40.207109+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "impfpflicht" für Schleswig-Holstein, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung2019-11-26T05:18:12.373585+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-13/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Schleswig-Holstein geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Impfwette - Unterdrucksetzung von Schülern und Eltern' an Der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg2019-11-26T13:06:04.545576+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfwette-unterdrucksetzung-von-schulern-und-eltern-1/Auf abgeordnetenwatch.de bin ich auf vier Fragen einer Mitbürgerin an Politiker gestoßen, in denen es um eine Impfwette im Kreis Herzogtum Lauenburg im Jahr 2019 geht. [1] [2] [3] [4]<br><br>Demnach erging vom Landrat ein Schreiben an die Eltern von Schulkindern mit Inhalten wie "Wetten dass eure Klasse es nicht schafft, alle Impfausweise mitzubringen?" und "der Wettgewinn kann pro Klasse bis zu 200€ für die Klassenkasse betragen".<br><br>Dies entbehrt jeder Rechtsgrundlage und fördert Mobbing in den Klassen.<br><br>Wie kam es dazu? Bitte beziehen Sie Stellung hierzu. Welche Konsequenzen werden Sie aus dem Fall ableiten? Bitte senden Sie mir das Originalschreiben in elektronischer Form zu.<br><br>[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gokay-akbulut/question/2019-09-09/323308<br>[2] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-konstantin-von-notz/question/2019-09-09/323307<br>[3] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/anja-karliczek/question/2019-09-09/323310<br>[4] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christine-lambrecht/question/2019-09-09/323313'Impfzertifikat' an Apothekerkammer Schleswig-Holstein2021-06-15T19:04:44.461464+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfzertifikat-10/Ihre Informationen über:<br>1. die Vereinbarkeit der Datenübermittlung an das Robert-Koch-Institut (RKI) im Zuge der digitalen Impfzertifikatserstellung für mit SARS-CoV2-Impfstoff geimpfte Personen mit der Berufsordnung der Apotheker<br>2. die Vereinbarkeit der Datenübermittlung an das RKI im Zuge der digitalen Impfzertifikatserstellung für mit SARS-CoV2-Impfstoff geimpfte Personen mit §203 Strafgesetzbuch<br>3. die Vereinbarkeit der Datenübermittlung an das RKI im Zuge der digitalen Impfzertifikatserstellung für mit SARS-CoV2-Impfstoff geimpfte Personen mit dem Bundesdatenschutzgesetz<br>4. die Vereinbarkeit der Datenübermittlung an das RKI im Zuge der digitalen Impfzertifikatserstellung für mit SARS-CoV2-Impfstoff geimpfte Personen mit der Datenschutzgrundverordnung<br>5. die Vereinbarkeit der Datenübermittlung an das RKI im Zuge der digitalen Impfzertifikatserstellung für mit SARS-CoV2-Impfstoff geimpfte Personen mit Artikel 1 Grundgesetz'Omikron-Variante' an Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung2022-01-03T12:23:27.317098+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/omikron-variante-7/Über die sich aktuell verbreitende Virus-Variante Omikron war zu lesen:<br><br>1.<br>Impfstoff-Immunflucht von Omikron bei den genetischen Präparaten<br>https://www.nature.com/articles/d41586-021-03826-3<br><br>2.<br>Geringeres Hospitalisierungsrisiko bei Omikron in Großbritannien<br>https://www.welt.de/wissenschaft/article235835248/Omikron-Studien-aus-Grossbritannien-deuten-auf-geringeres-Hospitalisierungsrisiko-hin.html (23.12.21)<br><br>3.<br>95 Prozent Anteil Omikron-Infektionen bei Geimpften (RKI-WB vom 30.12.21, Seite 14) <br>https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-12-30.pdf?__blob=publicationFile<br><br>4.<br>Laborstudie bestätigt geringe Schutzwirkung der Impfung gegen Omikron<br>https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130078/COVID-19-Laborstudie-bestaetigt-geringe-Schutzwirkung-der-Impfung-gegen-Omikron<br><br>5.<br>Hospitalisierungen könnten abnehmen<br>https://www.rnd.de/gesundheit/omikron-variante-wirksamkeit-der-corona-impfstoffe-koennte-schneller-abnehmen-3UQFGQBMZFGSXE5TINKQH5O57Q.html<br><br>In diesem Zusammenhang möchte ich gern wissen:<br><br>1. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland betrafen Menschen mit unbekanntem Impfstatus (absolut und in Prozent)?<br><br>2. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in Prozent)?<br><br>3. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen hospitalisierte Menschen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in <br>Prozent)?<br><br>4. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen auf Intensivstationen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in Prozent)?<br><br>5. Wie hoch ist die Impfquote in Ihrem Bundesland (einfache Impfung, zweifache Impfung, dreifache Impfung, keine Impfung)<br><br>6. Können Sie mir einen der letzten täglichen Lageberichte zur Corona-Situation per E-Mail übersenden?'Corona Impfung' an Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung2020-12-21T17:46:27.794118+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-impfung-3/da nun schon Impfzentren eingerichtet werden und wir vor einer Beendigung der Corona-Pandemie stehen, könnten Sie mir bitte aufzeigen welchen Klageweg ich beschreiten muß, wenn ich nach der Corona-Impfung feststellen muß, dass ich mir möglicherweise einen<br>gesundheitlichen Schaden durch die Impfung zu gezogen habe.<br>Muß ich meinen Arzt belangen, die verantwortliche Zulassungsstelle des Impfstoffes,<br>die verantwortliche Politik oder den Hersteller des Impfstoffes, der meines Wissens nach,<br>klagerechtlich, vertraglich abgesicherte, Immunität genießt.<br><br>Ich würde mich einfach besser und sicherer fühlen, wenn ich von berufener Stelle<br>eine klare Auskunft bekommen könnte, bevor ich mich auf eine nicht sonderlich<br>vertrauenserweckende Impfmethode einlassen werde.'Versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren' an Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein2020-01-03T22:22:36.517117+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versorgte-impfschaden-in-den-letzten-drei-jahren-18/Ich möchte Informationen über versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren (2017, 2018, 2019) erhalten. Der 12. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) [1] verweist auf das Bundesversorgungsgesetz (BVG), für dessen Umsetzung Sie zuständig sind.<br><br>1. Anzahl bestehender und neu hinzugekommener Impfschäden, die nach §61 IfSG anerkannt wurden, gruppiert nach Ursache, Impfstoff, Grad der Schwerbehinderung und Versorgungsaufwand<br><br>2. Anzahl nicht anerkannter und somit nicht versorgter Impfschäden, gruppiert nach Ursache und Impfstoff<br><br>3. Anzahl der Fälle, bei denen "über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht" (§61 Satz 2 IfSG) und deshalb die oberste zuständige Landesbehörde angerufen wurde mit Anzahl der Zustimmungen und Ablehnungen<br><br>Leider konnte ich hierzu nirgends öffentliche Statistiken finden. Ich bin lediglich auf eine Statistik der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE Bund, getragen von RKI und DESTATIS) gestoßen. Diese gibt für das Jahr 2017 (aktuellstes vorliegendes Jahr) 6.855.042 Schwerbehinderungen aufgrund "Allgemeiner Krankheit" - welche explizit Impfschäden inkludiert - an. [2] Offensichtlich verfügen die herausgebenden Behörden aber selbst über keine nähere Differenzierung von Impfschäden und anderen allgemeinen Krankheiten wie IFG-Anfragen eines Mitbürgers gezeigt haben. [3][4]<br><br>Sollten Teile der Informationen nicht vorliegen, bitte ich Sie, die verbliebenen Teile trotzdem fristgerecht zu beantworten.<br><br>Vielen Dank und alles Gute im neuen Jahr!<br><br>[1] https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/BJNR104510000.html#BJNR104510000BJNG001200310<br>[2] http://www.gbe-bund.de/gbe10/i?i=216%3A125D<br>[3] https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-behinderungen-durch-impfschaden-in-deutschland-2/<br>[4] https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-behinderungen-durch-impfschaden-in-deutschland-1/'Faktencheck zu Omikron: „Geimpft oder ungeimpft - SHZ' an Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur2022-01-05T16:39:36.358353+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/faktencheck-zu-omikron-geimpft-oder-ungeimpft-shz/Die Fallzahlen für Dezember in Bezug auf Omikron und geimpft / ungeimpft / geboostert.<br><br>Herr Prof. Dr. Helmut Fickenscher<br>Institut fuer Infektionsmedizin<br>Christian-Albrechts-Universitaet zu Kiel und<br><br>Universitaetsklinikum Schleswig-Holstein hat in der Landeszeitung vom 5.1.2022 behauptet das im Dezember 2021 ca. 43 % der Omikronfälle geimpft waren. Habe ihn per Mail nach den Daten gefragt denn im RKI Bericht sind es ca. 79%. Daurauhin schrieb Herr Fickenscher das diese Daten nicht öffentlich wären. Ich möchte die Daten zu dieser Aussage haben.'Wissenschaftliche Erkenntnisse zur Viruslast und Ansteckungsgefahr von Geimpften und Genesenen' an Der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg2021-08-02T05:40:21.463440+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wissenschaftliche-erkenntnisse-zur-viruslast-und-ansteckungsgefahr-von-geimpften-und-genesenen/Sehr << Antragsteller:in >><br><br>in Ihrer 73. Allgemeinverfügung vom 14.05.21 schreiben Sie auf S. 5 erster Satz wie folgt: "Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass geimpfte und genesene Personen auch für andere nicht (mehr) ansteckend sind oder das Restrisiko einer Weiterübertragung erheblich gemindert ist."<br>1. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse belegen dies?<br>2. Wo behaupten die Hersteller der vier zugelassenen Arzneimittel, die verspritzt werden, dass "geimpfte" Personen für andere nicht ansteckend sind bzw. das Restrisiko erheblich gemindert ist?<br><br>Wenn ich es richtig verstanden haben, sollen die verspritzten Wirkstoffe vor einer schweren COVID19-Erkrankung schützen - nicht mehr und nicht weniger. Dies belegen auch Erkenntnisse der CDC, des-RKI-Pendant in den USA sowie der britischen Gesundheitsbehörden.<br><br>Ich verweise hier insbesondere auf die jüngste Einreiseverordnung des Bundes<br>https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/210729_Coronavirus-Einreiseverordnung_mit_Begruendung.pdf<br>S. 1 Absatz 3 und 4:<br>"Zudem wurden in verschiedenen Staaten neue Virusvarianten festgestellt, die nach dem<br>derzeitigen Erkenntnisstand zum Teil besorgniserregende Eigenschaften aufweisen und<br>auch in anderen Staaten vermehrt auftreten. Zu den besorgniserregenden Eigenschaften<br>gehören insbesondere eine leichtere Übertragbarkeit sowie eine herabgesetzte Schutzwirkung der Immunantwort von Genesenen und vollständig Geimpften."<br>Bei der Beta- (B.1.351) und der Gamma-Virusvariante (P.1) liegen zurzeit weiterhin Anhaltspunkte für eine mögliche Reduktion der Wirksamkeit neutralisierender Antikörper bei Genesenen bzw. Geimpften vor. Neue Virusvarianten, deren Eigenschaften mit einer reduzierten Neutralisierbarkeit durch Antikörper in Verbindung gebracht werden, könnten somit zu höheren Raten von Reinfektionen und Impfdurchbrüchen führen und eine besondere Gefährdung für weite Teile der Bevölkerung darstellen.<br><br>Vor diesem Hintergrund: <br>1) Wieso differenzieren Sie (noch) bei den Testungen zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften, wenn bei Infizierten die Virus-Ladungen in etwas gleich hoch sind - unabhängig des Impfstatuses?<br>2) Wie stellen Sie sicher, dass es sich bei Genesenen wirklich um "Genese" handelt? Ein positiver PCR-Test kann ja auch falsch-positiv sein (je nach Infektionsgeschehenen können lt. Bundesgesundheistminsiter Jens Spahn 50% der positiven PCR-Testergebnisse falsch-positiv sein)?<br>3) Wieso unterscheiden Sie nicht hingegen zwischen Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Senioren, wenn doch gem. mehrerer wissenschaftlicher Studien auch in Deutschland zumindest Kinder bis 11 Jahren weder über das normales Lebensrisiko hinaus gefährdet sind noch zur Ausbreitung des Infektionsgeschehensbeitragen, hingegen es gerade bei Senioren zu vielfachen " Impfdurchbrüchen gekommen ist?<br><br>Ich würde mich freuen, wenn meine Anfrage zu einer Anpassung Ihrer Testanforderungen im Kreis führt, der wieder das erforderliche Testen aller erwachsenen Reiserückkehrer unmittelbar nach der Einreise beinhaltet sowie Kinder oder auch Jungendliche (je nach Einschätzung) von allen Maßnahmen befreit.<br>Vielen Dank'§3 Absatz 2 HundeG - Leinenpflicht' an Stadtverwaltung Glückstadt2023-01-02T09:56:12.867659+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ss3-absatz-2-hundeg-leinenpflicht/-die Anzahl der Kontrollen (Leinenpflicht) durch städtische Bedienstete im Dezember 2022<br>-die Anzahl der Beschwerden (Leinenpflicht) durch andere Personen im Dezember 2022<br>-die Anzahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren im Dezember 2022'Kommunalaufsicht bezüglich Verkehrssicherungspflicht mittels Baumuntersuchungen durch Amt und Gemeinde Bornhöved' an Der Landrat des Kreises Segeberg2023-07-19T22:51:44.047819+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunalaufsicht-bezueglich-verkehrssicherungspflicht-mittels-baumuntersuchungen-durch-amt-und-gemeinde-bornhoeved/Antworten und Informationen zu folgenden Fragen:<br>Im Allgemeinen:<br>1. Was tut die Kommunalaufsicht, damit das Amt und die Gemeinde Bornhöved ihrer Verkehrssicherungspflicht nach § 823 BGB nachkommen, um Schäden für Personen, Tiere und Sachen durch Bäume an den Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen und sich sonst aus einer Pflichtverletzung möglicherweise ergebende Schadensersatzforderungen an die Gemeinde abzuwenden? <br>Im Einzelnen:<br>1.1<br>Liegen die „FLL-Baumuntersuchungsrichtlinien“ in der neuesten Fassung von 2020 dem Kreis Segeberg sowie dem Amt und der Gemeinde Bornhöved vor und werden diese beachtet bzw. im Rahmen der Kommunalaufsicht zur Beachtung empfohlen? <br>1.1.1<br>Wenn nein, warum nicht, obwohl diese Richtlinien bereits zwei Jahre nach deren Einführung 2003/2004 bei 61 % der Kommunen Anwendung fanden und seitdem eine außergewöhnlich hohe Akzeptanz genießen? <br>(Quelle: https://florum.sh/download/vortraege/Florum%20-%20Dirk%20Dujesiefken%20-%20Aktuelles%20zu%20den%20neuen%20FLL-Baumkontrollrichtlinien.pdf) <br>1.2<br>Gibt es ein Baumkataster für den Kreis Segeberg bzw. eine Empfehlung für die Gemeinden ein solches zu unterhalten? Wenn nein, warum nicht? <br>1.3<br>Wird seitens der Kommunalaufsicht den Gemeinden eine Baumkontrolle an den ihrer Verkehrssicherungspflicht unterliegenden Bäumen empfohlen?<br>1.3.1 <br>Gibt es Vorgaben, wie oft und nach welchen Kriterien diese erfolgen sollte?<br>1.4<br>Wie oft und in welchem Umfang wird im Rahmen der Kommunalaufsicht kontrolliert, dass die Gemeinden ihrer Verkehrssicherungspflicht in ausreichendem Maße nachkommen?<br>1.5<br>Reicht der Hinweis, dass bereits bei stärkerem Wind zwischen fünf und sieben Windstärken nach der Beaufort-Skala regelmäßig bis zu armdicke Äste auf der Fahrbahn des Straßenzuges Hindenburgallee-Büschen-Wiesengrund in Bornhöved aus dem daran auf einer Anhöhe gelegenen und für den Wind besonders exponiertem, alten und hohen Baumbestand zu finden sind, die durchaus einen Menschen schwer verletzen oder gar töten könnten, damit die Kommunalaufsicht ihrer Aufsichtspflicht nachkommt und prüft, ob Amt und Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht in ausreichendem Maße gerecht werden?<br>1.6<br>Oder bedarf es zusätzlich der Erwähnung, dass erst in den letzten Wochen ein größerer Ast aus dem o. g. Baumbestand das Dach eines gegenüberliegenden Carports zerstört hat, wobei der Ast den Eindruck erweckte, eher aufgrund von Altersschwäche als wegen stärkerer Windlasten abgebrochen zu sein?<br>1.7<br>Müssen am Ende erst Menschen zu Schaden kommen, um den o. g. und von den meisten Kommunen bereits beachteten Richtlinien auch in Bornhöved Akzeptanz zu verschaffen?'Benutzungspflicht für Radfahrer Holmer Str' an Stadt Wedel2022-09-27T17:40:14.987178+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/benutzungspflicht-fuer-radfahrer-holmer-str/am vergangenen Sonntag, den 25.09.2022 befuhr ich mit Fahrrad die Holmer Str., welche sich zwischen Holm und der Stadt Wedel befindet. Auf diesen Streckenabschnitt ist für Fahrräder eine Benutzungspflicht auf dem Gehweg in beide Fahrtrichtungen angeordnet. Meine nachfolgenden Fragen beziehen sich auf den zuvor genannten Streckenabschnitt.<br><br>1.) Liegt eine behördliche Anordnung für die ausgewiesene Benutzungspflicht vor? Sofern eine Anordnung vorliegt, bitte ich um eine Kopie. <br>2.) Sofern eine Anordnung vorliegt, zu welchem Zeitpunkt erfolgte nachweislich protokoliert die letzte Überprüfung der Anordnung?<br>3.) Wann erfolgt die nächste Überprüfung dieses Abschnittes auf die vermeintliche Benutzungspflicht?<br>4.) Sofern eine behördliche Anordnung vorliegt. In welchen Turnus erfolgt eine Überprüfung behördlicher Anordnungen?<br>Unabhängig, ob eine behördliche Anordnung vorliegt, beantrage ich hiermit die Neubescheidung des o. g. Gehwegabschnittes für die Benutzungspflicht nach den aktuellen gesetzlichen Vorschriften.'Erneute Maskenpflicht an Grundschulen' an Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur2021-08-02T06:38:10.158384+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erneute-maskenpflicht-an-grundschulen/Sehr << Antragsteller:in >><br><br>am 29.12.2020 haben Sie einem anderen Fragestellern bzgl. Maskenpflicht an Grundschulen wie folgt geantwortet:<br><br>Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur gibt auf seiner Internetseite unter www.schleswig-holstein.de/maskenpflicht… die Kreise und kreisfreien Städte bekannt, in denen laut Feststellung des Robert Koch-Institutes eine Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tagesinzidenz) überschritten wird.<br><br>Weist die Feststellung des Robert Koch-Institutes einen solchen Wert aus, so gilt eine Maskenpflicht im Unterricht auch für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 (Primarstufe) gemäß § 5 Absatz 1 und 2 Schulen-Coronaverordnung (Link: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwer…) in Landkreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein.<br><br>Ob eine Maskenpflicht auch an Grundschulen in Schleswig-Holstein gilt, richtet sich also nach den Feststellungen des Robert Koch – Institutes über die Zahl an Neuinfektionen.<br><br>Meine Fragen:<br>1) In vielen Kreisen im Land liegt die Zahl der Neuinfektionen unter 50: Welche neuen konkreten (wissenschaftlichen) Erkenntnisse haben nun zu Schulbeginn zu einer Änderung Ihrer Vorgabe bewogen, für alle Schüler außer denen mit Behinderung diese Pflicht aufzuerlegen?<br>2) Welche Daten / Erkenntnisse liegen Ihnen vor, dass der Nutzen der Maskenpflicht die der Risiken übersteigt? Das Auftreten von berichteten Nebenwirkungen bei Kindern<br>durch das Tragen der Masken braucht eine genaue Abklärung der gesundheitlichen Begleitumstände und der Tragesituation der Maske (Dauer, Pausen und Maskentyp).<br>3) In welchem Umfang sammelt sich Kohlendioxid unter der MNB in der eingeatmeten Luft bei Grundschulkindern im Laufe der täglichen Tragezeit einer oder mehrerer Unterrichtsstunden an? Der normale Kohlendioxidgehalt der Atemluft im Freien ist etwa 0.04 Volumen %. 0.2 Vol% oder 2’000 ppm ist lt. Umweltbundesamt die Obergrenze dessen, was in geschlossenen Räumen noch gesundheitlich akzeptabel ist. Alles, was darüber hinaus geht, erscheint inakzeptabel. (Umweltbundesamt. Gesundheitliche Bewertung von Kohlendioxid in der Innenraumluft. Bundesgesundheitsblatt - Gesundheitsforschung - Gesundheitsschutz. 2008;51(11):1358-1369.) https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/pdfs/kohlendioxid_2008.pdf<br><br>Vielen Dank'Berufshaftpflichtversicherung am UKSH' an Universitätsklinikum Schleswig-Holstein2024-01-17T08:36:40.207109+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/berufshaftpflichtversicherung-am-uksh/1. Haben das UKSH bzw. dessen Tochterunternehmen Berufshaftpflichtversicherungsschutzpolicen abgeschlossen und wenn ja mit welchem/welchen Versicherungsunternehmen? Seit wann besteht/bestehen diese Police/n?<br><br>2. Welche Bereiche und Personengruppen werden von dieser/diesen Policen (jeweils) abgedeckt? (Also Campusse, Institute, Arbeitnehmer, Studierende)'Maskenpflicht an Grundschulen' an Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur2020-11-03T22:54:17.662729+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/maskenpflicht-an-grundschulen/Die Entscheidung, eine Maskenpflicht an Grundschulen einzuführen ist für mich nicht nachvollziehbar. Für mein Verständnis beruht sie auf den Infektionszahlen der letzten Tage und Wochen. Allerdings interessiert mich, wie diese Infektionszahlen ermittelt werden. Der Begriff suggeriert, dass es sich bei den Gezählten um "Infizierte" handelt. Wie wird festgestellt, dass jemand infiziert ist? Ein PCR-Test ist dazu meines Wissens nicht in der Lage. Ein PCR-Test kann lediglich Nukleinsäuren feststellen, welche aber nicht nachweisen, dass jemand tatsächlich infiziert ist. Deshalb frage ich Sie, wie stellen Sie fest, dass jemand infiziert ist?'Anerkannte Impfschäden nach §60 und §61 IfSG für die Jahre 2020, 2021 und 2022' an Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung2022-05-14T09:11:50.976958+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anerkannte-impfschaeden-nach-ss60-und-ss61-ifsg-fuer-die-jahre-2020-2021-und-2022-6/Anzahl der offiziell anerkannten Impfschäden nach §60 und §61 IfSG für die Jahre 2020, 2021 und 2022. Die Daten bitte aufschlüsseln nach Impfstoff und Kalendermonat.'Mietvertrag TriBühne Norderstedt - Impfzentrum Corona' an Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein2021-03-19T20:51:37.710895+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mietvertrag-tribuhne-norderstedt-impfzentrum-corona/den Mietvertrag mit der TriBühne Norderstedt, Rathausallee 50, 22846 Norderstedt, für die Nutzung als Corona Impfzentrum'Präsenzpflicht an Schulen, Corona, COVID 19' an Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur2020-05-08T15:24:54.397276+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/prasenzpflicht-an-schulen-corona-covid-19/Gilt aktuell eine Präsenzpflicht der Schüler an Schulen in Schleswig-Holstein, wenn das schulpflichtige Kind in einer Wohngemeinschaft mit Angehörigen aus Risikogruppen lebt?'Aktueller Impfplan' an Apothekerkammer Schleswig-Holstein2023-05-22T08:43:51.411883+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktueller-impfplan/Antrag nach dem IZG-SH/VIG<br><br>Guten Tag!<br><br>Bitte senden Sie mir den aktuellen Impfplan zu, den die Apothekerkammer kürzlich an die Apotheken in Schleswig-Holstein versendet hat.<br><br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Rechtsauffassung zur Vereinbarkeit von Nutzungspflicht' an Straßenverkehrsbehörde Kiel2020-12-10T06:18:16.351974+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtsauffassung-zur-vereinbarkeit-von-nutzungspflicht/Antrag nach dem IZG-SH/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Bezugnehmend auf die Aussage der Stadt https://twitter.com/stadt_kiel/status/1333388269229277184<br>"Unsere Straßenverkehrsbehörde vertritt die Auffassung, dass Radfahrer*innen zum Passieren auf den Gehweg ausweichen dürfen, ohne sich ordnungswidrig zu verhalten. Daher besteht keine Pflicht zum Absteigen. Dies ist selbsterklärend und eine Beschilderung daher nicht erforderlich."<br><br>Bitte ich um alle Unterlagen aus denen hervorgeht, warum die Benutzungspflicht des unterbrochenen Radwegs auf dem Theodor-Heuss-Ring aufrechterhalten werden kann, trotz anderslautender Vorgaben der VwV-StVO.<br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Maskenpflicht' an Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung2020-08-19T06:54:43.890568+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/maskenpflicht-43/Hat das Land Schleswig-Holstein festgelegt, unter welchen Bedingungen die Maskenpflicht wegfallen kann? Falls ja, bitte ich um Übermittlung der Dokumentation dieser Festlegung.'Positivtestung SarsCov2 bei Personen im schulpflichtigen Alter' an Kreis Dithmarschen - Fachdienst Gesundheitsschutz2020-11-17T22:33:36.038902+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/positivtestung-sarscov2-bei-personen-im-schulpflichtigen-alter/wie viele Positivtestungen auf das SarsCov2-Virus gab es bei Personen im schulpflichtigen Alter in Dithmarschen? Bitte listen sie die Anzahl der positiv getesteten Personen im schulpflichtigen Alter für die Kalenderwoche 44, Kalenderwoche 45, Kalenderwoche 46, sowie die Kalenderwoche 47 einzeln auf. Wie viele Lehrkräfte wurden in den vorgenannten Kalenderwochen positiv auf das SarsCov2-Virus getestet?'Impfwette - Unterdrucksetzung von Schülern und Eltern' an Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur2019-11-26T13:01:22.810870+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfwette-unterdrucksetzung-von-schulern-und-eltern/Auf abgeordnetenwatch.de bin ich auf vier Fragen einer Mitbürgerin an Politiker gestoßen, in denen es um eine Impfwette im Kreis Herzogtum Lauenburg im Jahr 2019 geht. [1] [2] [3] [4]<br><br>Demnach erging vom Landrat ein Schreiben an die Eltern von Schulkindern mit Inhalten wie "Wetten dass eure Klasse es nicht schafft, alle Impfausweise mitzubringen?" und "der Wettgewinn kann pro Klasse bis zu 200€ für die Klassenkasse betragen".<br><br>Dies entbehrt jeder Rechtsgrundlage und fördert Mobbing in den Klassen.<br><br>War Ihnen das bekannt? Bitte beziehen Sie Stellung hierzu. Welche Konsequenzen werden Sie aus dem Fall ableiten?<br><br>[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gokay-akbulut/question/2019-09-09/323308<br>[2] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-konstantin-von-notz/question/2019-09-09/323307<br>[3] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/anja-karliczek/question/2019-09-09/323310<br>[4] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christine-lambrecht/question/2019-09-09/323313'Ausweisung eines Gehwegs als benutzungspflichtiger Radweg an der L50 Schönberger Landstraße Ortsdurchfahrt Schönkirchen' an Der Landrat des Kreises Plön2023-06-26T09:53:53.967393+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausweisung-eines-gehwegs-als-benutzungspflichtiger-radweg-an-der-l50-schoenberger-landstrasse-ortsdurchfahrt-schoenkirchen/Bitte teilen sie mir mit, aufgrund welcher außergewöhnlichen Gefahrenlage der straßenbegleitende Gehweg entlang der L50 Ortsdurchfahrt Schönkirchen zugleich als benutzungspflichtiger Radweg ausgewiesen ist.<br>Radfahrenden wird dadurch verboten, auf der gut ausgebauten Straße zu fahren.<br>Gleichzeitig wird ihnen sowie zu Fuß gehenden zugemutet, sich einen Gehweg zu teilen, der in seiner Bauart so nicht von den ERA 2010 vorgesehen ist. Im Bereich der Bushaltestelle Linas DIek z.B. grenzen uneinsehbare Grundstückszufahrten mit 2 m hohen Hecken an der einen Seite und längsparkende Autos ohne Sicherheitstrennstreifen auf der anderen Seite unmittelbar an den ohnehin zu schmalen Geh- und Radweg.'Impfschaden / PostVac' an Stadt Flensburg2023-04-01T17:04:25.124893+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfschaden-postvac/Sämtliche Emails, Besprechungsprotokolle, Sitzungsprotokolle, die Kommunikation mit dem Gesundheitsamt der Stadt Flensburg zu den Themen Impfschaden nach CoronaImpfung, die Gestaltung und den Ablauf der Impfkampagne in Flensburg, die Aufklärung der Patienten, dienstliche Anweisungen an das Gesundheitsamt in diesem Kontext seit 01.09.2020.'Ausschreibung und Vertrag zur Impfstoffterminvergabe' an Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung2021-01-29T17:33:19.182589+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibung-und-vertrag-zur-impfstoffterminvergabe/Die öffentliche Aussschreibung zur Vergabe des Auftrags der Impfterminvergabe, welcher von Eventim übernommen wird, sowie den dazugehörigen Vertrag mit Eventim. <br>Ich wünsche außdrücklich eine papierlose Beantwortung per E-Mail. Auf ihren Hinweis teile ich ihnen gerne meinen öffentlichen PGP-Schlüssel zur sicheren Übermittlung mit.<br>S.u.a.<br>https://www.heise.de/news/Schleswig-Holstein-setzt-bei-Impfterminen-auf-Konzertticket-System-5035662.html