Informationsfreiheitsanfragen search for "impfpflicht" nach Status Anfrage erfolgreich auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-12-11T15:23:46.975776+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "impfpflicht" nach Status Anfrage erfolgreich, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Impfpflicht' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2022-02-10T17:55:50.249176+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfpflicht-12/Gemäß Fachinformation von BioNtech Stand 24.01.2022<br>"Die Dauer der Schutzwirkung des Impfstoffes ist nicht bekannt, da sie noch in laufenden klinischen Studien ermittelt wird."<br>Hier meine Fragen:<br>Auf welche Studien beziehen Sie sich, um eine Impfpflicht zu begründen.<br>(Dauer der Schutzwirkung, Schutzwirkung bei Mutationen)<br>Bitte nennen Sie mir konkrete Namen sowie die dazugehörige fachliche <br>Qualifikation der beratenden Experten für das Thüringer Ministerium.'IFG-Anfrage Impfpflicht' an Gesundheitsamt Münster2022-05-19T19:11:08.772403+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-impfpflicht/Unterlagen in vorzugsweise digitaler Form, aus denen hervorgeht, wie viele Verstöße gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen dem Gesundheitsamt bis zum heutigen Tage bekannt geworden sind und in wie vielen Fällen Beschäftigungsverbote ausgesprochen wurden.'Rechtsgutachten und Auswertung zur Impfpflicht' an Bundesministerium der Justiz2022-02-09T18:56:47.791344+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtsgutachten-und-auswertung-zur-impfpflicht/alle Rechtsgutachten und deren Auswertung im Zusammenhang mit der Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht und/oder einer allgemeinen Impfpflicht (auch solche, die seit dem Datum dieser Anfrage bis zur vollständigen Beantwortung ggf. noch erstellt und ausgewertet werden). Überlassung als pdf oder Link ausreichend<br>Danke'Gutachten zur Impfpflicht' an Staatsministerium Baden-Württemberg2021-12-02T15:08:48.747670+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zur-impfpflicht/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Das Gutachten in dem die Impfpflicht als verfassungskonform dargestellt wird.<br><br>siehe hierzu:<br>https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2021-12-02-coronaregeln-eu-asylrecht-abtreibung-international/<br>https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/impfpflicht-ist-konform-mit-dem-grundgesetz-laut-gutachten-17661937.html<br><br>Sollte das Gutachten zwischenzeitlich veröffentlicht sein, genügt die Angabe des Links.<br>Eine Internet-Suche durch mich blieb erfolglos.<br><br>Mit der Weitergabe des Gutachtens an Journalisten haben Sie ein erhebliches öffentliches Interesse an diesem Gutachten geschaffen.<br>Ein Ausschlussgrund nach § 5 Abs. 1 LIFG dürfte daher nicht gegeben sein. <br>Klarstellend weise ich darauf hin, daß mir nichts an personenbezogenen Daten liegt, sondern mich ausschließlich der Inhalt des Gutachtens interessiert. <br>Personenbezogene Daten können daher auch anonymisiert / geschwärzt werden. <br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Neue Corona-Regeln (Impfpflicht)' an Bundesministerium für Gesundheit2021-08-04T13:24:39.844682+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neue-corona-regeln-impfpflicht/Bitte senden Sie mir Informationen zu (Studien und weitere Belege), die lückenlos erklären, warum eine nun geplante (indirekte) Corona-Impfpflicht eingeführt werden muss. Gehen Sie inbesondere darauf ein, wieso eine Gefahr besteht, dass das Gesundheitssystem überlastet werden könnte falls Ungeimpfte noch am öffentlichen Leben teilnehmen können. Bitte erläutern sie mir ebenfalls lückenlos warum eine Benachteilung von Ungeimpften gerechtfertig und warum dies nicht verfassungswidrig ist. <br><br>Eine Impfentscheidung ist eine individuelle Entscheidung und sollte nicht dazu führen (so wie es aktuell von Ihnen geplant ist), dass die Gesellschaft in 2 Klassen eingeteilt wird.'Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!"' an Bundesministerium für Gesundheit2019-10-16T11:45:06.721593+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entscheidung-zur-petition-deutschland-braucht-keine-impfpflicht/Am 13. Juli 2019 wurde dem Bundesgesundheitsministerium eine Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!" (https://www.openpetition.de/petition/online/deutschland-braucht-keine-impfpflicht) von Vertretern des Vereins "Ärzte für individuelle Impfentscheidung" überreicht. Das Quorum von 50.000 Stimmen wurde in Rekordzeit erreicht. Auf der Petitionsplattform gab es über 51.000 teilweise sehr sinnvolle Kommentare. Insgesamt konnte die Petition über 143.000 Stimmen sammeln. Herr Rottmann-Großner hat die Stimmen entgegengenommen und versprochen, dass es ein Treffen geben wird (siehe https://www.youtube.com/watch?v=YDU9wyG2WBU).<br><br>Eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss beim Deutschen Bundestag gab es nicht, vielmehr wurde auf eine mögliche Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss hingewiesen. Da nun die Sachverständigenliste für die Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss am 23. Oktober 2019 vorliegt und die Petenten nicht eingeladen wurden, möchte ich gern von Ihnen wissen, wann und wo die Petenten denn nun öffentlich angehört werden?<br><br>Senden Sie mir diesbezüglich bitte evtl. bereits erfolgte Stellungnahmen zur Petition aus Ihrem Hause zu. Desweiteren senden Sie mir bitte Informationen zu, die belegen, ob und inwiefern das Bundesgesundheitsministerium Einflussnahme auf die Auswahl der Sachverständigen vor dem Gesundheitsausschuss geübt hat.<br><br>Mehr als 143.000 Menschen warten auf eine Stellungnahme, bitte enttäuschen Sie die Menschen nicht weiter! Vielen Dank!'Ausnahmen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zur Covid 19 Impfung im Gesundheitswesen' an Bundesministerium für Gesundheit2023-12-11T15:23:46.975776+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausnahmen-von-der-einrichtungsbezogenen-impfpflicht-zur-covid-19-impfung-im-gesundheitswesen/Bitte teilen Sie mir mit ob und in welchem Umfang es von Ihrem Ministerium aus oder durch Ihr Ministerium beauftragte Ausnahmen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zur Covid 19 Impfung im Gesundheitswesen gegeben hat. <br>Desweiteren interessiere ich mich für die Begründung für die Ausnahmen.'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt2020-08-01T18:04:32.363080+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-17/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren!<br><br>Ich möchte die Anfrage eines anderen Nutzers von FragDenStaat aufgreifen, die vor einem halben Jahr nicht beantwortet werden konnte:<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-11/<br><br><br>Hier also die erneute Anfrage:<br><br>Laut Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen, dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.), sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Sachsen-Anhalt geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich?<br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht' an Bundesministerium für Gesundheit2019-10-27T18:27:40.546069+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mehrbedarf-mmr-mmrv-vakzine-und-verfassungsmaigkeit-einer-impfpflicht/Am 29.08.2019 erschien in der Deutschen Apotheker Zeitung (DAZ) ein Artikel, in dem laut Bundesminister Hr. Spahn bereits Beratungen bezüglich eines Mehrbedarfs an MMR- bzw. MMRV-Vakzinen mit dem Impfstoffhersteller-Monopolisten Glaxo Smith Kline (GSK) im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zum Masernschutzgesetz stattgefunden hätten. [1]<br><br>Ich möchte gern Auskunft darüber, ob diesbezüglich seitens des Bundesministers oder dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bereits etwaige verbindliche Zusagen bzgl. einer Abnahme von überschüssigen MMR-/MMRV-Vakzinen getroffen wurden? Über welchen Mehrbedarf sprechen wir hier nach Ansicht des BMG?<br><br>Bitte senden Sie mir diesbezüglich sämtliche Protokolle und Korrespondenz zu.<br><br>Offensichtlich hält es Bundesminister Hr. Spahn bzw. das BMG nicht für notwendig, bei einer Impfpflicht - sollte das Masernschutzgesetz tatsächlich in dieser Form verabschiedet werden - einen monovalenten Impfstoff, der bspw. in der Schweiz zugelassen ist, zur Verfügung zu stellen. Bitte legen Sie die Gründe hierfür in verständlicher Weise dar. Wie soll in Zukunft sichergestellt werden, dass GSK weiterhin Impfstoffe produziert, die mit dem Masernschutzgesetz in Einklang zu bringen sind? Was würde beispielsweise hypothetisch passieren, wenn GSK keine tri- bzw. tetravalenten, sondern nur noch hexavalente Impfstoffe mit Masernkomponente herstellte?<br><br>Wie Sie wissen, ist bereits ein Monoimpfstoff gegen Masern verfassungsrechtlich in höchstem Maße umstritten, von tri- bzw. tetravalenten Kombinationsimpfstoffen ganz zu schweigen; siehe hierzu das aktuelle Verfassungsgutachten von Prof. Dr. Rixen [2] sowie die Einschätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags von 2016 [3][4] sowie die Stellungnahme des Bundesrats [5] sowie die Stellungnahme des Deutschen Ethikrats [6].<br><br>Machen Sie sich die Arbeit nicht etwas zu leicht, wenn Sie nach 70 Jahren Grundgesetz eine verfassungswidrige Impfpflicht einführen wollen, zu der es mannigfaltige, von Experten vorgeschlagene Alternativen gibt und die obendrein noch erfolgsversprechender sind?<br><br>[1] https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/08/29/kein-bedarf-an-masern-monoimpfstoffen/chapter:2<br>[2] https://www.individuelle-impfentscheidung.de/pdfs/Rixen/Verfassungsgutachten.pdf<br>[3] https://www.bundestag.de/resource/blob/413560/40484c918e669002c4bb60410a317057/wd-3-019-16-pdf-data.pdf<br>[4] https://www.bundestag.de/resource/blob/424536/d5ca52c1db5c8e0a837031b5e0f105ef/wd-3-056-16-pdf-data.pdf<br>[5] https://www.bundesrat.de/drs.html?id=358-19%28B%29<br>[6] https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-impfen-als-pflicht.pdf'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2019-11-25T05:55:14.990433+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-9/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Brandenburg geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2019-11-29T20:01:39.372360+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-16/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Berlin geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt2019-11-26T04:47:11.553777+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-11/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Sachsen-Anhalt geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege2019-11-24T19:33:04.970308+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-1/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Bayern geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2019-11-26T04:48:00.885603+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-12/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Thüringen geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung2019-11-26T05:18:12.373585+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-13/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Schleswig-Holstein geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2019-11-24T19:29:21.110355+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Baden-Württemberg geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2019-11-25T05:52:52.295919+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-6/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Rheinland-Pfalz geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2019-11-24T19:36:33.663500+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-3/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Nordrhein-Westfalen geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung2019-11-26T05:19:13.272437+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-14/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Niedersachsen geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2019-11-26T05:20:46.597983+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-15/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Mecklenburg-Vorpommern geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Atteste gegen die Impfpflicht in Schulen und Kindergärten' an Gemeinde Wolpertswende2020-07-13T11:44:06.267113+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/atteste-gegen-die-impfpflicht-in-schulen-und-kindergarten/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>mit der Einführung der Impfpflicht muss für jede Person in Schulen und Kindergärten ein MMR-Impfnachweis erbracht werden. Alternativ muss ein Attest vorliegen, wonach eine Impfung aus medizischen Gründen nicht möglich ist.<br><br>Wegen Meldungen zu gefälschten Attesten und Ärtz*innen, die Atteste ohne Vorliegen der medizinischen Notwendigkeit ausstellen, besteht ein Interesse daran, in welcher Häufigkeit solche Atteste auftauchen.<br><br>Bitte teilen Sie mir daher mit, wie viele Personen statt eines Impfnachweises ein Attest vorgelegt haben. Bitte nennen Sie auch die betroffene Einrichtung (Grundschule oder welcher Kindergarten).<br><br>Da hier ausschließlich die Anzahl der Atteste und keine weiteren personenbezogenen Daten erfragt werden, ist ein Rückschluss auf einzelne Personen ausgeschlossen. Damit sind auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken betroffen.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Versammlung am 22.01.2022' an Polizeipräsidium Aachen2022-06-15T21:34:43.135067+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlung-am-22-01-2022/Das vollständige Einsatzprotokoll im Zusammenhang mit der Versammlung am 22.01.2022 gegen die Impfpflicht startend am Eurogress. Personenbezogene Daten können sebstverständlich geschwärzt werden.'Einführung Masernimpfpflicht' an Bundesministerium für Gesundheit2019-05-09T09:21:48.272172+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einfuhrung-masernimpfpflicht/im Zuge der Pläne eine Impfpflicht einzuführen, habe ich auf der folgenden Seite Informationen in Erfahrung gebracht:<br> <br>https://www.impf-info.de/die-impfentscheidung/die-diskussion-%C3%BCber-die-impfpflicht/272-die-trumpisierung-der-impfdiskussion.html<br> <br>Dort werden Quellen zitiert - u. a. Kassenärztliche Bundesvereinigung, das BzGA und die Behörde, die sich am besten mit diesem Thema auskennt, das Robert-Koch-Institut, deren sämtliche Informationen scheinbart mit denen von Herrn Spahn derzeit in den Medien verbreiten, nicht annähernd übereinstimmen, sogar das genaue Gegenteil nachweisen.<br> <br>Mehr noch: In diversen Interviews sprechen sich seit Jahren Mitglieder der ständigen Impfkommision wiederholt gegen eine Impfpflicht, nicht nur gegen Masern aus.<br> <br>Hiermit bitte ich um Zusendung der Dokumente, die folgende Fragen beantworten bzw. begründen: <br><br>1. Aufgrund welcher konkreten Fakten und Interessen beruht die Entscheidung zur Einführung einer Masernimpfpflicht?<br><br>2. Es wird wiederholt behauptet, dass eine Durchimpfungsrate von 95% dafür sorgen würde, dass die Masen (und weitere Krankheiten) nicht mehr auftreten würden. Aufgrund welcher Informationen und Erfahrungen wird darauf geschlossen.'Alle von ihnen gelöschte Artikel zur Covid Pandemie' an NDR2023-12-06T16:45:34.094954+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-von-ihnen-geloeschte-artikel-zur-covid-pandemie/sie haben seit Ende von Covid mehrere Artikel gelöscht, welche sich unter anderem damit beschäftigten, dass sich gewissen Personen/Politiker für die Impfpflicht aussprachen. Auch andere Artikel wo sie Desinformationen über Covid gebracht haben, wurden gelöscht.<br>Dementsprechend hätte ich gerne alle Artikel von Ihnen, die gelöscht wurden und mit der Begründung, warum sie gelöscht worden sind und auch etwaige Kommunikation darüber, wo über die Löschung diskutiert worden ist (insbesondere, etwaige Kommunikation die eine politische Beeinflussung oder Druck von oben zeigen bzw. dass es zB eine Aufforderung gab, etwaige Artikel aufzuräumen, um sich so weniger angreifbar zu machen).<br>Als Beispiel kann zB dieser Artikel genannt werden:<br>https://web.archive.org/web/20211122233746/https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwesig-Berater-befuerwortet-Corona-Impfpflicht,coronavirus5966.html'Auflistung aller Fälle mit der Todesfolge durch eine Impfung' an Bundesministerium für Gesundheit2019-05-13T17:49:01.055256+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auflistung-aller-falle-mit-der-todesfolge-durch-eine-impfung/<< Antragsteller:in >> Statistiken, die zeigen ob und wieviele Todesfälle im direkten Zusammenhang mit bzw. aus welchen Impfungen stehen bzw. die nachgewiesenermaßen daraus hervorgehen<br><br>Ich habe eine ähnliche Anfrage vor 1,5 Monaten schon einmal geschickt, sie wurde von Ihnen nicht beantwortet, weder durch eine Eingangsbestätigung << Antragsteller:in >> zu der sie nicht verpflichtet sind, noch zu einer Begründung der Fristüberschreitung, zu der Sie jedoch verpflichtet sind << Antragsteller:in >> und was auch einer indirekten Empfangsbestätigung gleichkommt. Da ich wenig Hoffnung habe, dass Sie meine alte Anfrage beantworten, stelle ich nun präzisiert eine neue und erbitte mir auch von Ihnen sowohl eine Eingangsbestätigung (Laut einer anderen Anfrage senden Sie diese als Wunsch seit dem 8. April wieder), als auch eine fristgerechte Beantwortung oder wenigstens eine Begründung, falls Sie die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten können.<br>Und ich weiß, dass es ein heikles Thema ist und dass das BMG auf der Website für eine Impfpflicht wirbt << Antragsteller:in >> aber ich will einfach eine Argumentation ausbauen, nach der sich eine Impfpflicht zwangsweise mit der Würde des Menschen auf lange Sicht hin nicht vereinbaren lässt, wenn Menschenleben gegeneinander abgewogen werden und durch eine (Masern-)Impfung auch nur eine einzige Person gestorben ist.