Informationsfreiheitsanfragen search for "impfpflicht" nach Status Anfrage wurde zurückgezogen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2022-12-10T10:36:12.527139+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "impfpflicht" nach Status Anfrage wurde zurückgezogen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Altersbezogene Impfpflicht' an Bundesministerium der Justiz2022-01-28T20:31:13.434964+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/altersbezogene-impfpflicht/In Anbetracht des Vorschlags einer Impfpflicht ab einem gewissem Alter, seitens einiger Bundestagsabgeordneter, stellt sich die Frage ob ein derartiges Vorhaben, unter Berücksichtigung von §3 GG, rechtlich überhaupt zulässig ist. Selbst wenn für diese Altersgruppe, statistisch, ein höheres Gefärdungspotential besteht.<br><br>Ist eine verfassungskonforme Ausgestaltung vereinbar mit geltendem Recht bzw. denkbar ohne Änderung dieses GG-Artikels & ohne absehbare Intervention durch das BVerfG?'Impfung gegen Covid19' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2021-06-15T12:10:42.425959+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfung-gegen-covid19/Ich möchte gerne wissen, weshalb unter 60jährige, die (im 2. Quartal 2021) freiwillig mit AstraZeneca in Berlin erstgeimpft wurden, im Gegensatz zu den (im 1. Quartal) priorisiert mit AstraZeneca erstgeimpften unter 60jährigen hier keinen Zugang zu einer Zweitimpfung mit einem MRNA-Impfstoff haben gemäß der STIKO-Empfehlung für unter 60jährige, wonach für unter 60jährige das heterologe Impfschema erfolgen soll nach Erstimpfung mit AstraZeneca.<br><br>Das Land Berlin eröffnet diese Möglichkeit nicht für freiwillig Erstgeimpfte, auch in den Hausarztpraxen kann man keine MRNA-Zweitimpfung nach Erstimpfung mit AstraZeneca bekommen, auch sonstige private Impfstellen weisen ab, da das Land Berlin offenbar versäumt hat, diese Impfstellen entsprechend aufzuklären und deren Risiken für das heterologe Impfschema abzusichern, obwohl die bekanntermaßen viel kleiner sind als das homologe Impfschema im Fall von AstraZeneca.<br><br>Dies stellt eine Ungleichbehandlung von freiwillig damit erstgeimpften unter 60jährigen gegenüber priorisiert damit erstgeimpften unter 60jährigen dar. Ich habe schon bei sehr vielen Stellen im Land Berlin nachgefragt, die zuständig sein konnten, ob und wie bzw. wo ich eine MRNA-Zweitimpfung bekommen kann, aber bin überall abgewiesen worden. Ihre offizielle Emailadresse des Senats für Impf-Fragen hat mir auf eine Rückfrage hin nicht einmal mehr geantwortet. <br><br>Bitte teilen Sie mir auch mit, wo ich ggfs. dagegen klagen kann, dass das Land Berlin mir die heterologe Zweitimpfung verwehrt, da ich somit ganz ohne Zweitimpfung bleiben werde und mein Impfschema nicht vervollständigen kann im Land Berlin, außer wenn ich zum zweiten Mal den für mich nicht empfohlenen Impfstoff nehme. Das werde ich aber nicht tun, da ich das Aufklärungsmerkblatt des RKI zur Erstimpfung vom 1.4.21 unterschrieb bei der Erstimpfung, in dem mir eine MRNA-Zweitimpfung in Aussicht gestellt wird. Erst später realisierte ich, dass mir diese gar nicht angeboten wird wie unterschrieben (von der Hausärztin). Hier fand eine Täuschung statt, ich wäre jetzt besser dran, wenn ich auch für die Erstimpfung auf einen anderen Impfstoff gewartet hätte.'Zuteilung des Impfstoffes bei Anmeldung nach welchen Schema' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2021-03-22T10:07:55.380986+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuteilung-des-impfstoffes-bei-anmeldung-nach-welchen-schema/der Landkreis Gießen verweist wie folgt auf das LAND Hessen, als Inhaber folgender Informationen:<br><br>Der Impfstoff wird bei Anmeldung zum Impftermin zugewiesen. Nach welchem Schlüssel das erfolgt, entzieht sich meiner Kenntnis. Das müssten Sie beim Land Hessen erfragen, die für diesen Prozess verantwortlich sind. Wenn Sie die zugelieferten Impfstoffmengen, getrennt nach Hersteller, interessiert, können Sie dies gleichzeitig beim Land Hessen mit abfragen. Dort wird der Impfstoff auf die einzelnen Impfzentren aufgeteilt<br><br>Also welches Dokument haben Sie, in dem der Aufteilungsschlüssel erwähnt wird, in welchem papier kann man dazu mehr erfahren ?<br><br>Zuteilung von Impfstoff VOR dem Arztgespräch ? vor Vorerkrankungen ?<br>interessante Strategie, vor Abklärung von Thrombose Risiken, wie Raucher, sitzender Beruf, Pille uvm. <br><br>sofern kostenlos bitte auch Frage 2 mit beantworten, wenn nicht nur Frage 1 nach dem Zuteilungsprozeß des von der EU viel zu spät und viel zu wenig bestellten Impfstoffes im Entwickungsland BRD ( hinter First Class Gesundheitssystem Staaten wie Chile und Israel - Chile ,die eine sehr gute Ärtzin als Mangerin haben)'Aufteilung der 250.000 Impfdosen Pfizer-Biontech vom BUND direkt auf die Hausärzte u.a.' an Bundesministerium für Gesundheit2021-03-23T17:08:57.755833+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufteilung-der-250000-impfdosen-pfizer-biontech-vom-bund-direkt-auf-die-hausarzte-ua/gemäß einem TV Bericht des hess. Gesundheitsminsiters heute am 23.3.21 um 17.47 Uhr, gab dieser wie folgt an: DER BUND verteile die übrige geblieben Impfdosen, die nicht an die Impfzentren gehen ( er nannte Pfizer Modererna namentlich ) direkt an die Hausärzte auf.<br>Auch Frau Merkel versprach direkt 20 Impfdosen pro Hausarztpraxis und Woche.<br>Nun der Hausarzt weiß von all dem nichts, er habe keine Infos wann und wie die Impfstoffe kommen, die überwiegende Mehrheit geht zu 100 % davon aus nur Restrampe für den sehr unwirksamen Astrazeneka ( laut EMA Pressekonferenz zum weiter so: 60 % Wirksamkeit) zu sein, den solle man den Patienten verimpfen, die besseren Sachen kämen nicht in der Praxis an.<br>Da der Bund die logistische Verteilung VOR einer TV Bekanntgabe durch Frau Merkel geplant haben muß, bitte WIE genau ist der Verteilungsschlüssel, was genau kommt an wirksamen Impfstoffen über 90 % wie Pfizer oder Moderna wirklich bei der Hausarzt Praxis im April an, direkt nach OSTERN ff.<br>und nein die Frage hat keine Zeit, da die Hausärzte letztmalig ab 1.4. tel. vor Ostern erreichbar sind.<br>aus welchem Strategie Papier hat Frau Merkel das abgelesen oder entnommen ?<br>ggf Lieferplan, Danke<br>eine Antwort VOR Lieferbeginn dürfte kein Problem sein, da es eine sehr einfache und sehr aktuelle Frage ist, also wieviel Moderne oder Pfizer Dosen, ggf nur 1 Fläschen pro Praxis kommen wirklich an für die Priorisierungsgruppen 1-2 die aktuell dran sind.<br><br>es gibt Länder da hat man die WAHL schon beim Impftermin, max 1 Woche warten und Impfstoff nach WAHL aussuchen, wie in Serbien. Vorbildlich, statt neuer Beschränkungen, neuen Impfstoff gekauft in China & Rußland.<br>Da muß man nicht erst frage wo der Impfstoff bleibt...'Vertrag zur Entwicklung eines SARS-CoV-2-Impfstoffes mit der CureVac AG' an Paul-Ehrlich-Institut2020-03-15T11:45:15.373117+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-zur-entwicklung-eines-sars-cov-2-impfstoffes-mit-der-curevac-ag/Die Verträge zwischen dem Paul-Ehrlich-Institut und der CureVac AG zur Entwicklung eines SARS-CoV-2-Impfstoffes mit der CureVac AG<br><br>Am 15.03.2020 berichten mehrere Medien übereinstimmend, dass die Firma CureVac AG mit der Regierung der Vereinigten Staaten über einen Exklusivvertrag für einen in Entwicklung befindlichen Impfstoff für das SARS-CoV-2 verhandelt. Dieser Impfstoff wird laut diesen Berichten "gemeinsam mit dem bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel" entwickelt. (Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/usa-rechte-corona-impfstoff-von-tuebinger-firma-100.html).'Abweisung von Personen mit Termin für eine Zweitimpfung im Impfzentrum Tempelhof' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2021-05-24T04:24:25.634817+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abweisung-von-personen-mit-termin-fur-eine-zweitimpfung-im-impfzentrum-tempelhof/- Herausgabe von Unterlagen, mit denen die Entscheidung nachvollzogen werden kann, das Impfregime im Corona-Impfzentrum Flughafen Tempelhof für den Zeitraum 10.05.-31.05.2021 zu ändern<br><br>- Wer trägt die politische Verantwortung für diese Entscheidung?<br><br>- Dabei geht es insbes. darum, ob im Zusammenhang mit dieser Entscheidung Überlegungen angestellt wurden, was mit den für diesen Zeitraum bereits vergebenen Terminen Corona-Impfzentrum Flughafen Tempelhof geschehen soll<br><br> <br><br>Begründung: Im Internetangebot der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (service.berlin.de/standort/330103) ist zum Corona-Impfzentrum Flughafen Tempelhof folgende Information verfügbar: Im Zeitraum 10.05.-31.05.2021 werden vormittags Erst-Impfungen mit Moderna und nachmittags Zweit-Impfungen mit AstraZeneca durchgeführt.<br><br>Der Presse war zu entnehmen, dass Personen mit einem gebuchten Termin für eine Zweitimpfung vor dem Impfzentrum abgewiesen wurden, weil unter 60-jährige im Impfzentrum nicht mit AstraZeneca geimpft werden. Im Vorfeld wurden die Personen offensichtlich nicht über die Änderung des Impfregimes im Corona-Impfzentrum Flughafen Tempelhof für den Zeitraum 10.05.-31.05.2021 informiert, insbes. wurden keine Ersatztermine angeboten.<br><br>Diese Verfahrensweise reiht sich nahtlos in die Liste der Fehlentscheidungen und Versäumnisse des Senates von Berlin bei der Bewältigung der Corona-Pandemie ein.<br><br>Es stellt sich jetzt die Frage, wie es nach dem 31.05.2021 weitergeht. Hat man aus den bisherigen Fehlern gelernt? Ist nunmehr vorgehen, die betroffenen Personen vorher zu informieren? Sind Ersatztermine von Seiten der Senatsgesundheitsverwaltung vorgesehen?'Abweisung von Personen mit Termin für Zweitimpfung im Impfzentrum Tempelhof' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2021-05-24T04:21:37.307955+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abweisung-von-personen-mit-termin-fur-zweitimpfung-im-impfzentrum-tempelhof/- Herausgabe von Unterlagen, mit denen die Entscheidung nachvollzogen werden kann, das Impfregime im Corona-Impfzentrum Flughafen Tempelhof für den Zeitraum 10.05.-31.05.2021 zu ändern<br><br>- Wer trägt die politische Verantwortung für diese Entscheidung?<br><br>- Dabei geht es insbes. darum, ob im Zusammenhang mit dieser Entscheidung Überlegungen angestellt wurden, was mit den für diesen Zeitraum bereits vergebenen Terminen Corona-Impfzentrum Flughafen Tempelhof geschehen soll<br><br>Begründung: Im Internetangebot der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (service.berlin.de/standort/330103) ist zum Corona-Impfzentrum Flughafen Tempelhof folgende Information verfügbar: Im Zeitraum 10.05.-31.05.2021 werden vormittags Erst-Impfungen mit Moderna und nachmittags Zweit-Impfungen mit AstraZeneca durchgeführt.<br><br>Der Presse war zu entnehmen, dass Personen mit einem gebuchten Termin für eine Zweitimpfung vor dem Impfzentrum abgewiesen wurden, weil unter 60-jährige im Impfzentrum nicht mit AstraZeneca geimpft werden. Im Vorfeld wurden die Personen offensichtlich nicht über die Änderung des Impfregimes im Corona-Impfzentrum Flughafen Tempelhof für den Zeitraum 10.05.-31.05.2021 informiert, insbes. wurden keine Ersatztermine angeboten.<br><br>Diese Verfahrensweise reiht sich nahtlos in die Liste der Fehlentscheidungen und Versäumnisse der Senatsgesundheitsverwaltung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie ein.<br><br>Es stellt sich jetzt die Frage, wie es nach dem 31.05.2021 weitergeht. Hat man aus den bisherigen Fehlern gelernt? Ist nunmehr vorgehen, die betroffenen Personen vorher zu informieren? Sind Ersatztermine von Seiten der Senatsgesundheitsverwaltung vorgesehen?'Corona Impfnachweis' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2021-07-08T09:14:35.097247+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-impfnachweis/Mit Schreiben vom 29.6.21 erhielt ich Q-R Codes zum scannen des Impfnachweises.<br>Der Scan wurde abgelehnt mit der Meldung "QR-Code ungültig oder wurde bereits auf anderem Smartphone gescannt" WAS NUN???'Antikörpertest und 1 Impfung' an Bundesministerium für Gesundheit2021-10-27T11:48:04.209285+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antikorpertest-und-1-impfung/Laut der aktuellen Empfehlung der STIKO, des RKI und des PEI (Stand 18.10.21) müssen Personen, die einen positiven Antikörpertest durch ein akkreditiertes Labor vorweisen können nur einmal geimpft werden. Diese Angaben machte auch Jens Spahn bereits am 18. September diesen Jahres. Jeden Arzt, der noch Impfungen gibt und jedes Impfzentrum, welches ich bisher kontaktiert hatte, weiß nichts von dieser Änderung und weigert sich, mich einmalig zu impfen und mir ein Impfzertifikat auszustellen. Da ich im März-Mai 2020 für 2 Monate krank war und erst durch diesen Antikörpertest Juni 2021 herausgefunden hatte, dass es Corona war (der Titer für diesen langen Zeitraum immer noch recht hoch), hatte ich es für nicht richtig empfunden mich sofort und 2x impfen zu lassen (Angst vor überschüssiger Immunantwort und möglicher Thrombosen). Nun bin ich durchaus bereit das Impfangebot so anzunehmen und niemand möchte es mir bescheinigen. Wird es hierzu noch eine offizielle Herausgabe des Bundesministerium für Gesundheit geben oder eine gesetzliche Anpassung, die alle Impfstellen erreicht?'Corona Impflogik' an Bundesministerium für Gesundheit2020-12-23T14:54:53.933346+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-impflogik/Mir ist unklar, warum nicht nach Geschlecht differenziert wird. Aktuell ist es so, dass 75% der Patienten auf den Intensivstationen Männer sind. Daher sollte nach meinem Verständnis, um die Intensivstationen zu entlasten, das Geschlecht bei der Impfpriorität eine Rolle spielen, so wie es Vorerkrankungen ebenfalls tun.<br>Das könnte für mich dann etwa so aussehen, Männer über 75 werden Frauen über 80 gleichgestellt. Da Frauen tendenziell immer noch 3-5 Jahre älter werden wären diese dann zum Impfzeitpunkt biologisch ungefähr gleich alt wie die Männer.<br>Da Alte über 80 Jahre zuerst geimpft werden und es mehr alte Frauen über 80 Jahren (Verhältnis ca. 2:1) gibt, ist nach Vollimpfung der Gruppe 1 die Zahl an geimpften Frauen doppelt so groß wie die der geimpften Männern, obwohl letztere 3mal häufiger schwer erkranken. Die vorhandenen Impfdosen werden also nicht optimal genutzt um die Intensivstationen zu entlasten. Was ist die Begründung für diese nicht maximal effiziente Vorgehensweise?'Unterlagen bzgl Beschaffung von SARS-CoV-2-Impfstoff' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2021-01-06T16:37:12.723118+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-bzgl-beschaffung-von-sars-cov-2-impfstoff-3/Schriftwechsel der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung mit Herstellern von Corona Impfstoffen, insbesondere Pfizer und BioNTech, bzgl. der Menge und der Kosten des SARS-CoV-2-Impfstoffes für das Land Berlin.<br><br>Schriftwechsel der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung mit dem BMG und BMF bzgl. der Menge und der Kosten des SARS-CoV-2-Impfstoffes für das Land Berlin.'Versendung von Booster-Impfzertifikaten für Johnson&Johnson-Geimpfte' an Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales2022-01-11T16:02:09.681354+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versendung-von-booster-impfzertifikaten-fur-johnsonjohnson-geimpfte/Informationen zu folgender Fragestellung: Senden Sie Geimpften mit der Impfserie Johnson&Johnson (1. Dosis) und einem mRNA-Impfstoff (2. Dosis) ein Impfzertifikat zu, bei dem die zweite Dosis als Dosis 3/3 ausgewiesen wird?<br><br>Wenn ja, nach welchem Beschluss oder nach welcher Vorlage geschieht dies? Senden Sie mir die Vorlage/den Beschluss/die Anweisung bitte zu.<br><br>Vielen Dank für Ihre Bemühungen'Lagebild Corona / 7-Tage-Inzidenz jeweils für Geimpfte/Ungeimpfte' an Senatskanzlei Hamburg2021-10-28T13:07:48.904036+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lagebild-corona-7-tage-inzidenz-jeweils-fur-geimpfteungeimpfte/- die aktuellste Version des "Lagebilds Corona", in der auch die 7-Tages-Inzidenz für Geimpfte und Ungeimpfte enthalten ist'Impfquote' an Robert Koch-Institut2021-11-18T19:33:15.043954+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfquote/Inwieweit finden in der veröffentlichten, aktuell erreichten oder geltenden Impfquote:<br>+ bereits "Infiziert-Genesene", die den 2G-Regeln genügen,<br>+ Personen der Bevölkerung, die nicht oder noch nicht geimpft werden können/dürfen,<br>+ Änderungen der Bevölkerungszahlen (z.B. durch Geburten, Todesfälle, etc.)<br>eine Berücksichtigung? <br>M.E. müsste sich z.B. bei deutlichem Zuwachs von "Infiziert-Genesenen" die Impfquote auch ohne weitere Impfungen signifikant verändern/verbessern.'Maskenpflicht an Schulen' an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend2020-07-14T14:55:31.224421+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/maskenpflicht-an-schulen/Seit Heute gibt es die Aussage, dass für das kommende Schuljahr, eine Maskenpflicht eingeführt wird.<br>Bisher gab es lediglich eine Empfehlung, da alles andere in die Grundrechte der Schüler eingreifen würde.<br>Auf welcher Rechtsgrundlage kann diese Maskenpflicht eingeführt werden?'Menge der bestellten Corona Impfdosen für das 1.Q.2022' an Bundesministerium für Gesundheit2021-12-15T09:38:58.526630+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/menge-der-bestellten-corona-impfdosen-fur-das-1q2022/1. Wieviel Impstoff-Dosen sind für die Impfung der Bevölkerung im 1.Q.2022 vorhanden? <br>2. Wieviel Impfstoff-Dosen werden für die hinreichende Impfung der Bevölkerung im 1.Q.2022 benötigt?'Maskenpflicht Kontrollen SSB' an Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB)2022-12-10T10:36:12.527139+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/maskenpflicht-kontrollen-ssb/- Anzahl der Bußgelder, welche aufgrund der Nichteinhaltung von Maskenpflicht (seit der Einführung der Maskenpflicht) durch Personal der (*im Auftrag der SSB) verhängt wurden.<br>- Bitte schlüsseln Sie die Zahlen nach Monaten auf. Insbesondere interessieren mich die letzten 12 Monate. <br>- Schließen dies Zahlen auch die S-Bahnen ein?<br>- aktuelle Dienstanweisungen für Kontrolleure und Kontrolleurinnen im Bezug auf den Umgang bei Verstößen gegen die Maskenpflicht'Beitragspflicht von Einmalzahlungen im Zusammenhang mit Verdienstausfall nach dem IfSG' an Bundesamt für Soziale Sicherung2020-11-25T09:03:13.368687+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beitragspflicht-von-einmalzahlungen-im-zusammenhang-mit-verdienstausfall-nach-dem-ifsg/Zur Beurteilung der Beitragspflicht von Einmalzahlungen für versicherungspflichtige Arbeitnehmer in KV, PV, RV und AF wird eine Differenz zwischen beitragspflichtigen Einnahmen und einer anteiligen (Jahres-)Beitragsbemessungsgrenze gezogen. Ist der Verdienstausfall nach Infektionsschutzgesetz (Entschädigung) als beitragspflichtige Einnahme in dem Zusammenhang zu berücksichtigen?<br>Im Rahmen meiner Recherche bin ich leider auf keine passende Quelle gestoßen. <br>Auch zu den Sozialversicherungstagen (SV-Tagen) zur Berechnung der Beitragsbemessungsgrenzen KV/PV und RV/AF gab es unterschiedliche Aussagen in den Quellen.'Unterlagen bzgl Beschaffung von SARS-CoV-2-Impfstoff' an Senatsverwaltung für Finanzen2021-01-06T16:36:16.536601+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-bzgl-beschaffung-von-sars-cov-2-impfstoff-2/Schriftwechsel der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen mit Herstellern von Corona Impfstoffen, insbesondere Pfizer und BioNTech, bzgl. der Menge und der Kosten des SARS-CoV-2-Impfstoffes für das Land Berlin.<br><br>Schriftwechsel der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen mit dem BMG und BMF bzgl. der Menge und der Kosten des SARS-CoV-2-Impfstoffes für das Land Berlin.'Impfzertifikat' an Bundesapothekerkammer2021-06-13T12:56:09.909028+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfzertifikat-2/Ihre Informationen über die Vereinbarkeit des digitalen Impfzertifikats zur Ausübung von Freiheitsrechten von mit SARS-CoV2-Impfstoff geimpften Personen mit Artikel 1 Grundgesetz.'Impfantrag für enge Kontaktperson gem. §3 Abs.1 Nr. 3 a CoronaImpfV' an Rhein-Sieg-Kreis - Der Landrat/Gesundheitsamt2021-04-27T09:52:32.340263+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfantrag-fur-enge-kontaktperson-gem-3-abs1-nr-3-a-coronaimpfv/ich habe per Mail an <<E-Mail-Adresse>> entsprechende Anträge auf kurzfristige Bereitstellung eines Impftermins für 2 enge Kontaktpersonen gem. o.a. Regelungen in der CoronaImpfV gestellt, da diese Personengruppe zur Prioritätsgruppe 2 gehören. Eine schnelle Berücksichtigung ist wegen der Versorgung der pflegebedürftigen sehr wichtig. <br>Eine Rückmeldung ist bisher nicht erfolgt. <br>Ich bitte daher um Offenlegung des Zeitplans für die Berücksichtigung der Kontaktpersonen bei der Vergabe der Impftermine im Rhein-Sieg-Kreis und Darlegung, wie die Festlegung der Reihenfolge innerhalb der Prioritätsgruppe 2 erfolgt, insbesondere auch im Hinblick auf die Verwendung unterschiedlicher Impfstoffe. Die in der Prioritätsgruppe 2 ebenfalls berechtigten über 70jährigen Impfberechtigten können mit Astrazeneca versorgt werden, die Impfung der engen Kontaktpersonen, soweit unter 60, kann mit dem Impfstoff der Fa. Biontech erfolgen.'Vortragsunterlagen für Vorträge der "Curricularen Fortbildung Impfen"' an Universitätsklinikum Jena2020-07-17T10:35:20.868285+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortragsunterlagen-fur-vortrage-der-curricularen-fortbildung-impfen-1/Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren!<br><br>Bei der "Curricularen Fortbildung Impfen" am 12. Juni 2019 hat Prof. Dr. med. Bernd Gruhn einen Vortrag mit dem Titel "Echte und falsche Kontraindikationen beim Impfen" gehalten. Bitte senden Sie mir sämtliche Unterlagen für diesen Vortrag zu, d.h. Vortragsfolien, Handreichungen usw.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Proprietäre/kostenpflichtige Software und ihre Kosten' an Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW2018-08-10T10:28:14.178877+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/proprietarekostenpflichtige-software-und-ihre-kosten/1. Wie hoch sind die Kosten für das LANUV für die Verwendung und Support von gis.pad? <br>2. Welche proprietäre/kostenpflichtige Software verwendet das LANUV sonst noch? <br>3. Wie hoch sind die Kosten für das LANUV für die Verwendung und Support von proprietäre/kostenpflichtige Software?'Kostenübernahmeerklärung für CORONA Impfeinladungen, WIE stellen sie sicher JEDER darf zum impfen- "Obdachlose u.a."' an Bundesministerium für Gesundheit2020-12-17T10:10:35.772929+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenubernahmeerklarung-fur-corona-impfeinladungen-wie-stellen-sie-sicher-jeder-darf-zum-impfen-obdachlose-ua/Im TV wird gesendet man wolle alle schriftlich anschreibe und zur Impfung einladen, ggf über die Krankenkassen.<br>es ist irrwitzig teuer 80 Millionen Bürger anzuschreiben mit PORTO, BRIEF und Personal,<br>zumal irrsinnig überflüssig, jeder der 80 ist weiß das er 80 ist und kann dies per Personalausweis beweisen, was einen Zeitverlust in der Impfung von ca 1 Woche macht, wieder TOTE mehr, noch mehr Tote.<br><br>Frage welche Dokumente gibt es WIE sie „einladen“ wollen, insbesondere die Personen ohne festen Wohnsitz, Obdachlose ohne Briefkasten und ohne Krankenkassen, wie stellen Sie sicher das dieser Personenkreis GRATIS eine Impfung bekommt und mit welchen „Lockmitteln“ z.b. einer warmen mahlzeit mit Getränk wollen Sie diese Gruppen 2 x ZWEI mal in die Impfstelle bekommen, als SOZIALstaat, wie sieht da der schriftlich PLAN aus.<br><br>Frage a. Einladung wie ?<br>Frage b. wer trägt die KOSTEB für die Einladungen, das ist sicher schritlich geregelt<br><br>mir reicht jeweils 1 Kurzfassung für den Minister/in, je 1 Blatt<br><br>Fragec. WAS machen sie mit den DATEN wenn sie alle erfasst haben, werden die sicher vernichtet ? oder für welche zwecke weitergeleitet und aufbewahrt, 1 Blatt dazu.'Fahrschulausbildung' an Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie2022-01-14T12:00:21.978153+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrschulausbildung-1/Ich möchte den Führerschein in München machen und bin ungeimpft.<br>Wann erhalte ich wieder Zugang zur Fahrschule?