Informationsfreiheitsanfragen search for "masernschutzgesetz" auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-12-06T11:04:22.652825+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "masernschutzgesetz", die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Masernschutzgesetz' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2020-01-15T21:07:11.090501+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/masernschutzgesetz-2/Der Bundestag und Bundesrat haben das Masernschutzgesetz beschlossen. Somit tritt dieses am 01.03.2020 in Kraft.<br><br>Bitte teilen Sie mir mit gegenüber welcher Stelle (Schulleitung, Kindergartenleitung, Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stellein...) in NRW die Nachweispflicht erbracht werden muss.'Masernschutzgesetz' an Bundespräsidialamt2020-02-02T14:15:16.948026+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/masernschutzgesetz-4/da es der Aufgabe des Bundespräsidenten obliegt, Gesetze vor seiner Unterschrift mit dem Grundgesetz abzugleichen, möchte ich Sie bitten, mir entsprechende Prüfunterlagen zum geplanten Masernschutzgesetz, das am 1.3.20 in Kraft treten soll, auszuhändigen.<br><br>Aus diesen sollte hervorgehen, wie das Gesetz insbesondere mit den Gleichheitsrechten von Eltern und Kindern, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, der Erfordernis für so ein Gesetz überhaupt, der unantastbaren Würde des Menschen und der Berufsfreiheit und der Garantie auf einen Kindergartenplatz vereinbar ist. <br><br>Vielen Dank.'Masernschutzgesetz' an Bundesministerium für Gesundheit2020-01-24T20:31:14.493795+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/masernschutzgesetz-3/Bitte stellen Sie mir sämtliche Korrespondenz bzgl der Planung und Umsetzung des Masernschutzgesetzes zwischen Hr. Minister Spahn, den Juristen und Referenten Ihres Hauses, Vertretern der Pharmaindustrie, dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, des Bundesrates, der ständigen Impfkommission des Bundes, sowie des Robert Koch Institutes zur Verfügung!'Masernschutzgesetz' an Bundesministerium für Gesundheit2019-12-19T01:48:46.456585+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/masernschutzgesetz/Gibt es einen Masern Monoimpfstoff? Welcher Impfstoff wird verwendet? Gegen welchen Masen Virus Stamm wird in Deutschland geimpft?<br>Wenn Kombimpfstoff- Masern Mumps Röteln oder mehr? 6 Fach Kombimpfstoff? Von welchem Unternehmen wird dieser sein und wie heisst der? Sind genmanipulierte Substanzen enthalten? Sind Krebszellen enthalten? Welche Hilfsstoffe sind zusätzlich enthalten? Welche Auswirkungen haben genmanipulierte Vakatien-, Vektor, - DNA-Impfstoffe auf den Glenpool einer Bevölkerung auf 2 Generationen?'Newsletter 318 / Vorauseilender Gehorsam in Sachen Masernschutzgesetz' an Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales2020-01-30T12:30:32.349766+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/newsletter-318-vorauseilender-gehorsam-in-sachen-masernschutzgesetz/nach den mir vorliegenden Informationen ist das vom Bundesrat freigegebene Masernschutzgesetz, das am 1.3.2020 in Kraft treten SOLL, weder vom Bundespräsidenten unterschrieben noch im Bundesanzeiger erschienen. Somit ist es noch nicht in Kraft getreten. <br><br>In Ihrem Newsletter 318 titeln Sie "Masernschutzgesetz tritt am 1. März in Kraft". Haben Sie hier Informationen, über die der normale Bundesbürger nicht verfügt? Meines Wissens nach muss erst noch Bundeskanzlerin und Bundespräsident unterschreiben und dann das Ganze im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Erst dann würde Ihre Aussage der Wahrheit entsprechen. <br><br>Sie verbreiten wissentlich Falschaussagen. Ich fordere Sie zu einer Richtigstellung auf. <br><br>Ihre leichtfertigen Äußerungen führen dazu, dass massiv in den Kitas und Kindergärten, auch in unserem eigenen, bereits jetzt nach Impfnachweisen bzw. Impfbüchern gefragt wird, Leute zur Impfung gedrängt werden und man in Aufnahmeverfahren für andere Kindergärten und Schulen erst gar nicht berücksichtigt wird oder man mit dem Ausschluss aus dem Kiga bedroht wird.<br><br>Wie kann es sein, dass ein Gesetz, das noch nicht in Kraft ist, das noch nicht vom Bundespräsidenten unterschrieben ist, bereits von einem Ministerium umgesetzt wird und solch eine Panik verbreitet wird? Wir leben immerhin in Bayern, hier wird die Freiheit doch meines bisherigen Erachtens nach hoch gehalten. Was Sie hier betreiben ist, dass Sie die Freiheit mit Füßen treten, anstatt sich für die Freiheit zu erheben und sich gegen das Gesetz stellen und für verfassungsmäßige Rechte jedes Einzelnen kämpfen! Sie treten geltendes Recht mit Füßen. Noch gilt das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Elternrecht!<br><br>Mit vorzüglicher Hochachtung'Masernschutzgesetz: Einflussnahme auf den Bundesrat' an Bundesministerium für Gesundheit2019-12-17T09:17:22.305432+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/masernschutzgesetz-einflussnahme-auf-den-bundesrat/Laut einem Artikel vom 16. Dezember 2019 im Ärzteblatt mit dem Titel "Masernschutzgesetz sorgt für Zwist zwischen Bundesrat und BMG" [1] hat der Staatssekretär Thomas Steffen die Länder aufgerufen, bei der Bundesratssitzung am 20.12.2019 [2] nicht dem Kulturausschuss zu folgen, der die Einberufung eines Vermittlungsausschusses sowie die Verschiebung des Inkrafttretens des Masernschutzgesetzes um ein Jahr fordert. [3]<br><br>Zitat:<br>"In einem Brief von BMG-Staatsekretärs Thomas Steffen an die Ressortchefs der Länder heißt es: „Ich hoffe, dass die Länder sich bei der Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019 dem Votum des federführenden Gesundheitsausschusses anschließen werden, einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen“, heißt es in dem Schreiben, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt." [1]<br><br>Bitte senden Sie mir das oben erwähnte Schreiben in elektronischer Form zu und legen Sie offen, ob das BMG hierzu im Vorfeld von außen, bspw. durch Lobby-Gruppierungen, aufgefordert wurde.<br><br>Weiter schreibt Thomas Steffen:<br>„Die Belange der betroffenen Einrichtungen und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes werden wir im Vorfeld des geplanten Inkrafttretens des Masernschutzgesetzes zum 1. März 2020 weiter im Blick behalten“ [1]<br><br>Der Bundesrat möchte eben nicht die Katze im Sack kaufen. Die Belange des öffentlichen Gesundheitsdienstes hätten vor Abstimmung und Verabschiedung des Bundestages ausreichend diskutiert werden müssen, nicht hinterher. Ich bitte Sie um eine Stellungnahme, warum dies offenbar nicht in hinreichender Weise erfolgt ist und das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste noch dieses Jahr durchgepeitscht werden soll.<br><br>[1] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/sw/Masern?nid=108235<br>[2] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/984/tagesordnung-984.html<br>[3] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0601-0700/629-1-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1'Anwesenheitsliste bei der namentlichen Abstimmung zum Masernschutzgesetz' an Deutscher Bundestag2019-11-14T13:32:05.678013+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anwesenheitsliste-bei-der-namentlichen-abstimmung-zum-masernschutzgesetz/Der Deutsche Bundestag hat soeben in seiner 127. Sitzung das Masernschutzgesetz unter namentlicher Abstimmung beschlossen.<br><br>459 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 89 lehnten es ab, 105 enthielten sich. [1] Das macht summa summarum 653 Stimmen. Da der Bundestag derzeit 709 Abgeordnete zählt, fehlen 56 Stimmen.<br><br>Ich habe die Lesungen wie auch die Abstimmung [2] live im Parlamentsfernsehen verfolgt.<br><br>Nach §13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages sind die Abgeordneten verpflichtet, an den Arbeiten des Bundestags teilzunehmen. Außerdem wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Abgeordneten eintragen müssen. [3]<br><br>Der Plenarsaal war in meinen Augen gerade mal zur Hälfte besetzt. Deshalb möchte ich Sie bitten,<br><br>1) mir die Anwesenheitsliste zuzusenden,<br>2) mir die Frage zu beantworten, ob es zulässig ist, die Stimmkarte zur namentlichen Abstimmung anderen Abgeordneten zu übertragen,<br>3) mir die Frage zu beantworten, wie viele der offiziell 56 abwesenden entschuldig waren,<br>4) mir die Frage zu beantworten, ob der Bundestag beschlussfähig war.<br><br>Vielen Dank.<br><br>[1] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/in-kindergaerten-und-schulen-masern-impfpflicht-beschlossen-100.html<br>[2] https://dbtg.tv/fvid/7401629<br>[3] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go05-245162'Verwaltungsverfahren wegen Masernschutzgesetz' an Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit2023-12-06T11:04:22.652825+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwaltungsverfahren-wegen-masernschutzgesetz/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Guten Tag!<br><br>Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Verwaltungsverfahren momentan wegen des Masernschutzgesetzes in Halle anhängig sind und wieviele bislang insgesamt geführt wurden und was die Gegenstände der Klagen sind.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) vom 10.2.2020' an Bundesministerium für Gesundheit2020-02-20T06:40:59.104124+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesetz-fur-den-schutz-vor-masern-und-zur-starkung-der-impfpravention-masernschutzgesetz-vom-1022020/Das Masernschutzgesetz schließt nicht aus, dass christliche Eltern die Inhalte von bis zu 3 (MMR-)Impfampullen vor ihren Augen in eine Ampulle mischen lassen, um ihr Kind kostenlos und sich (gegebenenfalls kostenpflichtig) mit der Mischung zu schützen.<br><br>Bitte übergeben Sie mir interne Dokumente, in denen vorsorglich festgehalten wurde, dass impfwillige Eltern trotzdem ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro zahlen müssen, wenn Ärzte diese freiheitliche Dienstleistungvertragsgestaltung ablehnen.'Impfpflicht FOS' an Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus2020-06-05T09:43:53.949357+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfpflicht-fos/Ein minderjähriger Schüler / minderjährige Schülerin möchte nach dem Erwerb der mittleren Reife an der Realschule die FOS besuchen. Die Aufnahme wird ihm wegen dem nicht erbrachten Nachweis laut Masernschutzgesetz verwehrt. Als Begründung wird die nicht mehr in die Schulpflicht fallende FOS genannt. <br>Ist diese Aussage so korrekt?<br>Welche weiterführenden Schulen nach der mittleren Reife fallen in die Schulpflicht und stehen Kindern, die den Nachweis laut MSG nicht erbringen, offen?'Besuch von Minister Spahn bei GlaxoSmithKline' an Bundesministerium für Gesundheit2019-11-11T11:58:03.705997+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/besuch-von-minister-spahn-bei-glaxosmithkline/Herr Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war am 04.09.2018 bei dem pharmazeutischen Unternehmen GlaxoSmithKline (GSK) in Dresden (Hersteller des MMR-Impfstoffs Priorix). [1]<br><br>Anwesend waren Jean-Bernard Siméon (Geschäftsführer), Birgit-Yvonne Reimann (Vertriebschefin) und Sabine Skwara (Repräsentanz Berlin) von GSK. [2]<br><br>Was war der Anlass für diesen Besuch und welche Themen wurden besprochen?<br><br>Ging es auch um das am 14.11.2019 zu beschließende Masernschutzgesetz, das eine Impfpflicht vorsieht?<br><br>Bitte senden Sie mir sämtliche diesen Termin betreffenden Protokolle und Korrespondenz zu. Vielen Dank.'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2019-11-24T19:36:33.663500+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-3/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Nordrhein-Westfalen geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2019-11-25T05:55:14.990433+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-9/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Brandenburg geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2019-11-24T19:29:21.110355+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Baden-Württemberg geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege2019-11-24T19:33:04.970308+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-1/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Bayern geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2019-11-29T20:01:39.372360+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-16/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Berlin geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt2019-11-26T04:46:12.222094+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-10/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Sachsen geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2019-11-26T05:20:46.597983+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-15/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Mecklenburg-Vorpommern geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt2019-11-26T04:47:11.553777+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-11/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Sachsen-Anhalt geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2019-11-25T05:54:18.829711+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-8/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Bremen geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales2019-11-25T05:53:33.365648+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-7/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Hessen geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2019-11-24T19:38:18.128985+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-5/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Hamburg geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2019-11-25T05:52:52.295919+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-6/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Rheinland-Pfalz geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung2019-11-26T05:19:13.272437+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-14/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Niedersachsen geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2019-11-26T04:48:00.885603+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-12/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Thüringen geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung