Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-08-15T18:27:43.701549+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Kommunikation bzgl Nicht-Veröffentlichung NINA Quellcode' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2023-08-15T18:27:43.701549+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-bzgl-nicht-veroeffentlichung-nina-quellcode/* Protokolle, Termine, Beschlüsse, Kommunikation, oä die im Haus zu der Entscheidung zur Nicht-Veröffentlichung des Quellcodes der Warn-App NINA entstanden geführt haben.'Auslösekonzept Warntag 2022 - Seite 8' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2023-01-23T18:39:01.521687+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausloesekonzept-warntag-2022-seite-8/Die 8. Seite des des interne Auslösekonzept, welches im Vorfeld des bundesweiten Warntags 2022 an die Länder verschickt wurde.'Rechteinhaber von Teilen des NINA-Quellcodes' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2023-01-19T20:01:03.732658+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechteinhaber-von-teilen-des-nina-quellcodes/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>in einer früheren Anfrage (Aktenzeichen 10109/2022#0084) habe ich versucht den Quelltext der Anwendung NINA (Notfall-Informations und Nachrichten-App) anzufragen. Die Anfrage wurde abgelehnt, da Teile des Quelltexts dem Schutz geistigen Eigentums unterliegen und der Eigentümer einer Veröffentlichung nicht zugestimmt hat.<br>Daher bitte ich um die Nennung des Eigentümers des geschützten Quelltexts.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Auslösekonzept Warntag 2022 - Seite 7' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2023-01-19T17:31:54.316518+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausloesekonzept-warntag-2022-seite-7/Die 7. Seite des des interne Auslösekonzept, welches im Vorfeld des bundesweiten Warntags 2022 an die Länder verschickt wurde.'Auslösekonzept Warntag 2022 - Seite 6' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2023-01-14T13:19:16.221216+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausloesekonzept-warntag-2022-seite-6/Die 6. Seite des des interne Auslösekonzept, welches im Vorfeld des bundesweiten Warntags 2022 an die Länder verschickt wurde.'Auslösekonzept Warntag 2022 - Seite 1' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2023-01-15T11:53:55.166176+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausloesekonzept-warntag-2022-seite-1/Die 1. Seite des des interne Auslösekonzept, welches im Vorfeld des bundesweiten Warntags 2022 an die Länder verschickt wurde.'Auslösekonzept Warntag 2022 - Seite 4' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2023-01-16T23:49:09.974463+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausloesekonzept-warntag-2022-seite-4/Die 4. Seite des interne Auslösekonzept, welches im Vorfeld des bundesweiten Warntags 2022 an die Länder verschickt wurde.'Auslösekonzept Warntag 2022 - Seite 9' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2023-01-31T18:13:50.407629+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausloesekonzept-warntag-2022-seite-9/Die 9. Seite des des interne Auslösekonzept, welches im Vorfeld des bundesweiten Warntags 2022 an die Länder verschickt wurde.'Quelltext der Anwendung NINA (Notfall-Informations und Nachrichten-App)' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2022-12-13T21:17:42.620478+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/quelltext-der-anwendung-nina-notfall-informations-und-nachrichten-app/den Quelltext der Anwendung NINA (Notfall-Informations und Nachrichten-App)'Musterplanungen für Stromausfälle' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2022-11-23T17:51:26.642397+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/musterplanungen-fuer-stromausfaelle/sämtliche Musterplanungen für Stromausfälle'Ausbildungs Feinkonzept des BMI vom 20.03.1998' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2022-11-15T14:55:43.338374+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausbildungs-feinkonzept-des-bmi-vom-20-03-1998-1/Das Ausbildungs Feinkonzept des BMI für den Zivil- und Katastrophenschutz vom 20.03.1998. Beim BMI ist es nicht mehr auffindbar.'Schutzräume für die Zivilbevölkerung in Hamburg' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2022-04-08T19:10:40.033874+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schutzraume-fur-die-zivilbevolkerung-in-hamburg/Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gibt es im Bundesland Hamburg zur Zeit 33 öffentliche Schutzräume mit 33.618 Schutzplätzen sowie 10 Mehrzweckanlagen, bei denen der Bund sich das Nutzungsrecht für Zivilschutzzwecke hat sichern lassen (Quelle: Bundestags-Drucksache 20/1246).<br>Bitte geben Sie mir an, wo genau sich diese 33 öffentlichen Schutzräume und die 10 Mehrzweckanlagen in Hamburg sich befinden (Auflistung mit Adresse).'Notfall- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2022-02-27T23:48:17.662412+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/notfall-und-vorsorgemanahmen-im-zusammenhang-mit-dem-ukraine-konflikt-6/alle Unterlagen (z.B. Berichte, Kommunikation, Planungen) für Notfall- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.'Machbarkeitsstudie zur Einführung von „Cell Broadcast“' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2021-08-18T18:42:09.493382+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/machbarkeitsstudie-zur-einfuhrung-von-cell-broadcast/Das Ergebnis bzw. die Vollversion der Machbarkeitsstudie, die das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Mai zur Einführung von „Cell Broadcast“ beauftragt hat, und deren Ergebnis laut dem Bundesministerium des Innern Ende August vorliegen soll (vgl. Bundestagsdrucksache 19/31896, Frage 14).'Übersicht aller Trinkwassernotbrunnen' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2021-07-27T20:24:46.192238+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-aller-trinkwassernotbrunnen/Aufstellung aller Trinkwassernotbrunnen in Deutschland'Untersuchung von Cell Broadcast seit 2009' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2021-07-22T20:23:03.342369+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/untersuchung-von-cell-broadcast-seit-2009/Alle Unterlagen, mindestens aber den Abschlussbericht und Untersuchungsergebnisse zur wahrscheinlich ca. ab 2009 durchgeführten Untersuchung, die auf Drucksache 16/9907 des Deutschen Bundestags in der Antwort auf Frage 18 durch das BMI erwähnt wurde. <br>Das Zitat in dem eine ab 2009 bevorstehende Untersuchung zu Cell Broadcast auf Seite 4 angekündigt wird, lautet: "Nach einem erfolgreichen Test in den Niederlanden wird dieses System im internationalen Rahmen unter Beteiligung des BBK ab 2009 untersucht."'Liste der derzeitigen Warnmultiplikatoren' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2021-08-12T06:20:45.667845+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-derzeitigen-warnmultiplikatoren/Bitte übersenden Sie eine Liste der derzeitigen Warnmultiplikatoren.<br><br>https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Warnung-in-Deutschland/Warnmultiplikatoren/warnmultiplikatoren_node.html'Planungshilfe für Notfallplan Stromausfall' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2021-03-28T19:20:56.602646+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/planungshilfe-fur-notfallplan-stromausfall-1/- Sachstandserhebung und Planungshilfe für Gefahrenabwehrbehörden für die Erstellung einer besonderen Alarm- und Einsatzplanung (BAEP) Stromausfall (Hrsg. Landesdirektion Sachsen)'Multiplikatorenvereinbarung zwischen den ARD-Anstalten, dem Deutschlandradio und dem BBK' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2020-09-10T16:02:13.146356+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/multiplikatorenvereinbarung-zwischen-den-ard-anstalten-dem-deutschlandradio-und-dem-bbk/Unter<br>https://www.deutschlandfunk.de/probealarm-im-ganzen-land-worum-es-beim-warntag-2020-geht.1939.de.html?drn:news_id=1170952<br>heißt es am 09.09.20:<br><br>"Probealarm im ganzen Land<br>Worum es beim Warntag 2020 geht<br>[...]<br>'Der Bundesregierung und den Landesregierungen ist in Katastrophenfällen oder bei anderen vergleichbaren erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unverzüglich angemessene Sendezeit in den Hörfunkprogrammen für amtliche Verlautbarungen unentgeltlich einzuräumen.' <br>Hinzu kommt eine Multiplikatorenvereinbarung zwischen den ARD-Anstalten, dem Deutschlandradio und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.<br>[...]"<br><br>Mein Anliegen:<br>Bitte stellen Sie die "Multiplikatorenvereinbarung zwischen den ARD-Anstalten, dem Deutschlandradio und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe" zur Verfügung.<br><br>Vielen Dank.'Quellcode der NINA-App' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2020-05-24T13:42:54.036062+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/quellcode-der-nina-app/Den Quellcode der NINA App als TAR.GZ, ZIP oder ähnliches Archiv mit den Quellcodedateien.'Notfallbrunnen' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2020-04-25T20:22:27.067192+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/notfallbrunnen/Eine Liste aller Trinkwasser - Notbrunnen für die Trinkwasser-Notversorgung. Hierbei bitte ich darum zu benennen welche Art von Pumpen zu Trinkwasser Notversorgung im Einsatz sind (bspw. Schwengelpumpen). Weiterhin ersuche ich sie höflist aufzulisten welche der Pumpen einsatzfähig sind und wenn dies nicht der Fall ist, den ausschlaggebenden Grund anzugeben. Weiterhin bitte ich zu benennen welche der Pumpen von Hand oder unter zu Hilfenahme technischer Gerätschaften betrieben werden müssen. Bei den technischen Gerätschaften bitte ich auszuführen Antriebsart verwendet werden muss. Als letzten Punkt, bitte ich Sie zu benennen welche der Brunnen öffentlich zugänglich sind und welche davon barrierefrei zugänglich sind. <br><br>Falls eine Verantwortung des BBK nicht vorliegt, bitte ich um eine Weiterleitung an die Verantwortliche Stelle oder die Angabe dieser.'Machbarkeitsstudie Bevölkerungswarnung im Festnetz' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2019-08-16T21:21:46.069100+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/machbarkeitsstudie-bevolkerungswarnung-im-festnetz/- die Machbarkeitsstudie zur Bevölkerungswarnung im Festnetz (2004)'Informationen zur Jodblockade' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2017-09-27T13:10:49.722912+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zur-jodblockade/I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]):<br><br>Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu:<br>1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG geworden,<br>2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information,<br>3.) § 7 Abs. 5 IFG sieht vor: "Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen.",<br>4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig,<br>5.) das IFG impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist!<br>-------------------------------------<br><br><br>II. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen):<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>das BMUB informiert unter www.jodblockade.de zur Einahme von Kaliumjodid im Falle eines nuklearen Störfalls.<br><br>Ich bitte um elektronische Kopien von Informationen (i.S. § 2 Abs. 1 IFG), (möglichst als PDF)<br>als Antwort an FragdenStaat.de alle Informationen, die dem Bfarm vorliegen:<br><br>1.) zu dem Medikament Kaliumjodid "Lannacher" 65 mg-Tabletten,<br>2.) zu Kaliumjodid Blockade, besonders dem Einnahmezeitpunkt und kontraproduktive Wirkung, falls die Einnahme nach der Kontaminierung stattfindet und somit die Ausscheidung radioaktivem Jod blockiert wird,<br>3.) Informationen und Validierung des Verfallsdatums/Wirksamkeit nach Lagerzeit. Kaliumjodid ist z.B. wasserziehend.<br>4.) Schriftwechsel mit anderen Behörden zum Thema Jodblockade,<br>5.) andere Stellen, die Informationen zu diesem Thema haben könnte.<br>Mit freundlichen Grüßen,<br>Dipl.-Ing.(FH) Robert Michel<br><br><br>[1]<br>Der/Die Anträge nach IFG ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. §10 Abs. 1 Satz 2 IFG, 2.) oder nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit.'Informationen zu § 114 Strahlenschutzgesetzes "Schutz von Einsatzkräften bei Notfalleinsätzen"' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2017-09-29T12:18:48.862514+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zu-114-strahlenschutzgesetzes-schutz-von-einsatzkraften-bei-notfalleinsatzen-1/I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]):<br><br>Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu:<br>1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG geworden,<br>2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information,<br>3.) § 7 Abs. 5 IFG sieht vor: "Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen.",<br>4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig,<br>5.) das IFG impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist!<br>-------------------------------------<br><br><br>II. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen):<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>Teile des neuen Strahlenschutzgesetzes[2] treten am Sonntag, dem 01.Oktober 2017 in Kraft. Darunter § 114 Schutz der Einsatzkräfte bei Notfalleinsätzen.<br><br>ich bitte um elektronische Kopien von allen relevanten Informationen zu dem Themengebiet dieses Paragrafen (i.S. § 2 Abs. 1 IFG), (möglichst als PDF) als Antwort an FragdenStaat.de, so z.B.:<br><br>1.) Die Radioaktive Kontaminierung kann großflächig sein, ein Einsatz verhindert rechtzeitige Flucht. Zählt die im Gesetz genanten Belastungswerte nur während der Einsatzzeit, oder zählen (potientielle) Belastungen für den Weg nach Hause, oder gar zu einer Sicheren Zone dazu?<br><br>2.) Tatsächliche örtliche radioaktive Belastungen hängen stark von Wetterbedingungen ab. Mit welcher statistischen Sicherheit sollen Belastungsgefahren ausgeschlossen werden?<br><br>3.) Wie lauten Aufklärungstexte, denen die Einsatzkräfte als Freiwillige zustimmen sollen?<br><br>4.) Wer sind Einsatzkräfte i.S. des Gesetzes?<br><br>5.) Information zu Anforderungen und Wirksamkeite von CBRN Schutzausrüstungen (PSA).<br><br>6.) Information zu vorhandenen PSA als Schutzmaßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1.<br><br>7.) Gilt die Versorgung mit aussreichender Schutzmaßnahmen (z.B. PSA) auch für die Zeit nach dem Einsatz bis zu einem sicherenOrt?<br><br>8.) Bedeutung von Körper aufgenommenen radioaktiven Substanzen (z.B. Inhaliert), die von keinem Dosimeter erfasst werden, auf die Bewertung der Grenzwerte i.S.d. Gesetzes.<br><br>9.) Zeitplan und Katalog von Maßnahmen zur Einführung dieses Gesetzes<br><br>Mit freundlichen Grüßen,<br>Dipl.-Ing.(FH) SFI Robert Michel<br><br><br>[1]<br>Der/Die Anträge nach IFG ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. §10 Abs. 1 Satz 2 IFG, 2.) oder nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit.<br><br>[2]<br>http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0001-0100/86-17.pdf'AKW GAU: Rechte und Pflichten für Erzieher und Kinder in öffentlichen Einrichtungen' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2017-09-25T12:29:26.239935+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/akw-gau-rechte-und-pflichten-fur-erzieher-und-kinder-in-offentlichen-einrichtungen/I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]):<br><br>Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu:<br>1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG geworden,<br>2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information,<br>3.) § 7 Abs. 5 IFG sieht vor: "Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen.",<br>4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig,<br>5.) das IFG impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist!<br>-------------------------------------<br><br><br>II. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen):<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>was passiert bei einem GAU eines AKWs in Schulen, Kindergärten und vergleichbare öffentliche Einrichtungen für Minderjährige?<br><br>ich bitte um elektronische Kopien von Informationen (i.S. § 2 Abs. 1 IFG),möglichst als PDF<br>als Antwort an FragdenStaat.de:<br><br>Welche Informationen zu Rechten und Pflichten bei einem AKW Gau liegen dem BBK vor<br>a) für Erzieher?<br>b) für Kinder?<br>c) könnten Eilgesetzte/Verordnungen die Rechte einschränken?<br>d) welche Informationen zu möglichen Eilgesetzen/Verordnungen sind bekannt?<br><br>e) Welche persönliche Schutzausrüstungen (PSA) liegen für Kinder oder die Erzieher vor?<br>Da wohl keine PSA in den Einrichtungen vorliegen:<br>e) Welche persönliche Schutzausrüstungen (PSA) liegen für Kinder oder die Erzieher vor?<br>Da wohl keine PSA in den Einrichtungen vorliegen:<br>f) Erzieher haben selbst ihre Gesundheit und die Ihrer Familien zu schützen. Welche Informationen hat das Ministerium zu den möglichen Optionen für die Erzieher?<br>g) Dürfen alle Erzieher, selbst von U-3 Gruppen in Kitas, ohne das die Aufsicht, Versorgung und Evakuierung der Kinder sichergestellt ist?<br>h) Welchen Versicherungsschutz gegenüber radioaktiven Schädigungen haben Erzieher und Kinder während der Dienst/Öffnungzeiten bei solchen Ereignissen?<br>i) Im Falle des Versicherungsschutzes und einem GAU, bis wohin gilt der Versicherungsschutz für den (Schul)weg? Bis zur Wohnadresse oder bis zum erreichen einer sicheren Zone?<br><br>j) Welche PSA wären notwendig?<br>k) Welche PSA wäre für Keinkinder/Babies notwendig?<br><br><br>Mit freundlichen Grüßen,<br>Dipl.-Ing.(FH) Robert Michel<br><br><br>[1]<br>Der/Die Anträge nach IFG ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. §10 Abs. 1 Satz 2 IFG, 2.) oder nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit.