Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-09T11:55:18.151277+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'1) Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Behörde 2) Übersicht (Az.) über abgeschlossene/laufende Gerichtsverfahren unter Beteiligung von BAMF gegen Mandant:innen des Rechtsanwalts Martin Kohlmann' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2024-02-09T11:55:18.151277+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/1-kalenderdatum-der-einrichtung-einer-hinweisgeberschutzstelle-in-ihrer-behoerde-2-uebersicht-az-ueber-abgeschlossene-laufende-gerichtsverfahren-unter-beteiligung-von-bamf-gegen-mandant-innen-des-rechtsanwalts-martin-kohlmann/1) Kalenderdatum (falls vorhanden) der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Behörde 2) Übersicht über abgeschlossene und laufende Gerichtsverfahren unter Verfahrensbeteiligung Ihrer Behörde gegen Mandant:innen des vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsens observierten, wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilten und im Migrationsrecht besonders aktiven Rechtsanwalts Martin Kohlmann, Chef der Partei Freies Sachsen <br><br>Hintergrund:<br>https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Kohlmann<br><br>Interesse: Hier sind einige konkrete Fälle aus (laufenden) Verfahren unter Beteiligung Ihrer Behörde bekannt geworden.'Abstimmung mit dem BMI zur Beschleunigung von Asylverfahren' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2023-11-14T11:21:14.521017+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abstimmung-mit-dem-bmi-zur-beschleunigung-von-asylverfahren/Mehrere Nachrichtenagenturen berichteten am 11. November: "Wegen der stark gestiegenen Zahl von neuen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in diesem Jahr verändert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seine Verfahren. Die Maßnahmen erfolgten in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium (BMI) und sollen Asylverfahren beschleunigen, sagte ein Ministeriumssprecher. So sollen künftig Mobiltelefone von Asylbewerbern nur noch im Einzelfall überprüft werden, um die Nationalität festzustellen, wenn etwa Ausweisdokumente nicht vorliegen."<br><br>Ich bitte um die Zusendung jeglicher Korrespondenz, die mit dem BMI ausgetauscht wurde, um die neuen Verfahren zur Beschleunigung von Asylverfahren abzustimmen, etwa interne E-Mails.'Abwesenheitstool 1. Januar 2023 bis 30.Juni 2023 Zentrale sowie aller Außenstellen (Außenstellen aufgelistet nach Referat)' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2023-10-16T03:47:42.351179+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abwesenheitstool-1-januar-2023-bis-30-juni-2023-zentrale-sowie-aller-aussenstellen-aussenstellen-aufgelistet-nach-referat/in meiner Funktion als Gleichstellungsbeauftragte ist mir bekannt geworden, dass eine umfassende Aufzeichnung zum Thema Abwesenheitsgründe und damit auch zum Thema 'mobiles Arbeiten' im BAMF geführt wird, deren Arbeitstitel sinngemäß wie folgt lautete:<br><br>'Abwesenheitstool 1. Januar 2023 bis 30.Juni 2023' und dieses Tool umfasst kategorisiert und in Prozent ausgewiesen, die Abwesenheitsgründe von allen Beschäftigten der Zentrale sowie aller Außenstellen (Außenstellen aufgelistet nach Referat) und damit u.a. Angaben zum 'mobilen Arbeiten'.<br><br>Ich bitte um Zusendung dieser Aufstellung, da es sich bei 'mobiler Arbeit' u.a. auch um eine aktive Maßnahme/Form des Klimaschutzes handelt, bei welchem es sich lt. BVerG Urteil 4/2021 um ein Staatsziel handelt.'Datenschutzfolgeabschätzung Datenträgerauslesung und -auswertung' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2023-05-05T12:46:22.352418+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgeabschaetzung-datentraegerauslesung-und-auswertung-1/- die Datenschutzfolgeabschätzung zum Auslesen und Auswerten der Datenträger Geflüchteter'Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2018-08-02T11:18:27.546888+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abschlussbericht-der-internen-revision-vom-11-mai-2018/Der Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018, der u.a. bzgl. Korruptionsvorwürfen in der Bremer Außenstelle angefertigt wurde'Datenschutzfolgeabschätzung Datenträgerauslesung und -auswertung' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2023-04-05T13:14:05.080659+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgeabschaetzung-datentraegerauslesung-und-auswertung/- die Datenschutzfolgeabschätzung zum Auslesen und Auswerten der Datenträger Geflüchteter'Anzahl an Sachbearbeitern in Ausländerbehörde' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2023-01-26T16:41:28.037603+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-an-sachbearbeitern-in-auslaenderbehoerde/Anzahl an Sachbearbeitern in Ausländerbehörden, aufgeschlüsselt nach Ausländerbehörde und nach Jahr in den letzten 10 Jahren.'Leitfaden zur Verbesserung der Datenqualität im Ausländerzentralregister (AZR)' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2022-10-01T09:19:07.879102+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/leitfaden-zur-verbesserung-der-datenqualitaet-im-auslaenderzentralregister-azr/Leitfaden zur Verbesserung der Datenqualität im Ausländerzentralregister (AZR) des damaligen Beauftragten für Flüchtlingsmanagement Frank-Jürgen Weise vom 31. März 2017 (siehe: BT-Drs. 18/12725 v. 14. Juni 2017)'Informationen zur Abschiebung der Familie Esiovwa' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2022-07-27T20:14:56.682485+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zur-abschiebung-der-familie-esiovwa-2/Sämtliche Dokumente und Informationen zur Abschiebung der Familie Esiovwa aus Karlsfeld am 12. Juli 2022. Dies beinhaltete auch Dokumente bzw. Informationen zu sämtlichen vorhergehenden Schritten, etwa zu Entscheidungen zum Asylverfahren, zu Arbeitserlaubnissen, Entscheidungen zur Duldung, oder jedwede sonstige zugehörige Informationen und Dokumente. <br><br>Außerdem sämtliche Kommunikation und zugehörige Unterlagen, die in diesem Zusammenhang mit anderen internen Stellen, anderen Behörden oder externen Stellen erfolgt ist, einschließlich z.B. dem Bayerischen Innenministerium, der dortigen Härtefallkommission, dem Landratsamt Dachau und der Ausländerbehörde Dachau oder jedweden sonstigen Stellen. Dies wiederum beinhaltet ebenfalls alle oben genannten Schritte in der Abschiebung der Familie Esiovwa, die konkrete Durchführung der Abschiebung, sowie auch die Kommunikation mit internen oder externen Stellen (etwa Kinderpflege- und Betreuungsstellen, Ärzte und Krankenhäuser, Schulen, Polizei, etc.) vor oder nach der erfolgten Abschiebung, einschließlich der Kommunikation zur öffentlichen Behandlung der Abschiebung.'Mangelhafte Bearbeitung im AnkER-Zentrum Lebach' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2022-04-02T06:06:47.505943+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mangelhafte-bearbeitung-im-anker-zentrum-lebach/Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die mehr als schlechte Erreichbarkeit und Bearbeitungszeit im AnkER-Zentrum in 66822 Lebach zu verbessern. Zeit der Zusammenlegung der Ausländerbehörden im Saarland ist die Situation für Ausländer mehr als problematisch um fristgerecht VISA-Klärungen etc. zu klären. <br>Ich bitte hier um entsprechende Sitzungsprotokolle etc. aus denen ersichtlich ist, wie die Problematik gelöst werden soll.'Russische Kriegsbefürworter' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2022-03-27T16:30:27.322125+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/russische-kriegsbefurworter/Wir bitten zu prüfen, inwieweit eine Ausweisung und der Entzug der Deutschen Staatsbürgerschaft für Kriegsbefürworter wie der Teilnehmer am Pro-Russischen Autokorso von Köln nach Bonn am 27. März möglich ist und entsprechend zu handeln. Die Teilnehmende stehe nicht für eine freiheitliche demokratische Grundordnung, was für jeden Deutschen Staatsbürger verpflichtend ist und sind durch den Verfassungsschutz bis zu ihrer Ausweisung zu beobachten.'Schulungsunterlagen für Entscheiderinnen und Entscheider' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2021-09-18T02:39:44.665827+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schulungsunterlagen-fur-entscheiderinnen-und-entscheider/alle Schulungsunterlagen welche im BAMF Qualifizierungszentrum benutzt werden um Neueinstellungen innerhalb einer 12-Wochen-Schulung zu Entscheiderinnen und Entscheider auszubilden. Ich bitte um die Unterlagen zur Schulung im nationalen Verfahren als auch in den EASO-Coremodulen.'Migration von Geflüchteten' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2021-02-06T18:23:57.831841+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/migration-von-gefluchteten/- Migrationskonzepte von Geflüchteten aus den Jahren 2018, 2019 und 2020<br>(hierbei geht es um generelle Konzepte die das BAMF erarbeitet, verteilt, erlassen oder beraten hat, welche die Migration von gefüchteten Menschen erleichtern und fördern sollen)'Statistiken der Außenstelle Eisenhüttenstadt' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2020-11-20T08:18:23.536532+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/statistiken-der-auenstelle-eisenhuttenstadt/auf die Webseite des BAMFs sind nur die Statistiken (Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik) auf die Bundesebene zu finden. <br><br>Ich hätte aber gerne die gleichen Daten nur für die Außenstelle des Bundesamtes in Eisenhüttenstadt für die letzten 5 bzw. 6 Jahren (2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 bis jetzt). Also: <br>- Wie viele Erstanträge?<br>- Wie viele Folgeanträge? <br>- Wie viele Entscheidungen? Davon, wie viele Asylanerkennungen? Flüchtlingseigenschaft? Subsidiären Schutz? Abschiebungsverbot? Einfachen Ablehnungen? Offensichtlich unbegründeten Ablehnungen? Formalen Entscheidungen? <br>- Wie viele anhängigen Verfahren? <br><br>Alles bitte nach Herkunftsland. <br><br>Wenn es möglich wäre, hätte ich auch gerne eine Differenzierung nach Geschlechtszugehörigkeit.<br><br>ich bedanke mich im Voraus,'Verfahrensübersicht zu TraLitA' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2020-07-02T11:35:11.723952+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensubersicht-zu-tralita/- die Verfahrensübersicht für TraLitA, Namenstransliteration und -analyse <br>(Vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensverzeichnis/92175/anhang/SprachbiometrischesAssistenzsystem.pdf)'Einsatz privater Sicherheitskräfte zur Durchsetzung von Quarantäne-Auflagen' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2020-09-21T14:41:21.949632+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-privater-sicherheitskrafte-zur-durchsetzung-von-quarantane-auflagen/Derzeit wird medial häufig darüber berichtet, dass private Sicherheitskräfte für die Einhaltung von angeordneten Quarantänen in Flüchtlingsunterkünften zum Einsatz kommen. Dabei wird das Ziel der Einhaltung der Quarantäne-Auflagen, folglich eine räumliche Eingrenzung der Bewegungsfreiheit von natürlichen Personen (Grundrechtseingriff), genannt. <br><br>So schrieb beispielsweise im Juni die Oberpfalz-Medien:<br>"Im Haus 2 leben 55 Bewohner. Dass nur 36 davon untersucht wurden, liegt daran, dass kleinere Kinder nicht getestet werden. Zudem geschehen die Tests auf freiwilliger Basis, teilt Kathrin Kammermeier, Sprecherin der Regierung der Oberpfalz, mit. Wer im Gebäude 2 auf dem früheren Camp-Pitman-Areal wohnt, darf die Immobilie nun für mindestens zwei Wochen nicht verlassen. Die Quarantäne überwacht ein Sicherheitsdienst, dessen Mitarbeiter sich ebenfalls jederzeit testen lassen können."<br>https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/vier-asylbewerber-weiden-positiv-coronavirus-getestet-id3043419.html?fbclid=IwAR39XuBXOSU5UQPkWjMjunVSwcuUYPIt55fmQ-hIJpH5lEgLhqqklGcDRLQ<br><br>come-on.de berichtet im Juli 2020<br>"Bis zum Bekanntwerden der Ergebnisse war die Stadt Balve erst einmal auf Nummer sicher gegangen. Sie hat einen Sicherheitsdienst engagiert, der überwacht, dass keine der unter Quarantäne stehenden Personen das Gelände verlässt. Versorgt werden die Bewohner durch den Balver Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes. "<br>https://www.come-on.de/lennetal/balve/coronavirus-balve-sicherheitsdienst-kontrolliert-quarantaene-wohnheim-13847206.html<br><br>Das Wochenblatt berichtet ebenfalls im Juli 2020:<br>"Nachdem bei einer Bewohnerin der dezentralen Asylunterkunft in Magersdorf-Kirchberg eine Infektion mit dem Corona-Virus festgestellt wurde, hat das Landratsamt Landshut die Einrichtung vorläufig unter Häusliche Quarantäne gestellt. Ein Sicherheitsdienst ist deshalb auch durchgehend vor Ort."<br>https://www.wochenblatt.de/boulevard/landshut/artikel/333841/asylunterkunft-in-magersdorf-unter-quarantaene<br><br>Zudem erhalten Sicherheitsdienste Anfragen, die wie folgt lauten (Anfragen liegen im Original vor, werden jedoch aufgrund der Vertraulichkeit nicht beigefügt):<br>"In der Wohnunterkunft XY wurden positive Coronabefunde festgestellt und die Unterkunft sowie die dort wohnenden Personen unter Quarantäne gestellt. Leider halten sich die Bewohner nicht an die häusliche Quarantäne. Wir benötigen daher für die durchgehende Überwachung und zur Verhinderung, dass Personen die Unterkunft verlassen, Ihre Dienste."<br><br>Bitte senden Sie mir daher die Beantwortung folgender Fragen zu:<br><br>Auf welcher rechtlichen und vertraglichen Grundlage erfolgt der Einsatz privater Sicherheitsdienste in Asyl- oder ähnlichen, in die Zuständigkeit fallende Unterkünften zur Einhaltung der Quarantäne-Vorgaben?<br>Sieh das BAMF den Grundrechtseingriff bei den Bewohnern durch die rechtliche Grundlage gem. § 34a GewO als gerechtfertigt an?<br>Welche Vorgaben hat das BAMF den Kommunen zur Umsetzung der Einhaltung der Quarantäne-Maßnahmen und dem Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten gemacht?<br>Welche Aufgaben werden den Sicherheitsdiensten zugewiesen, welche Maßnahmen erfolgen bei einem durch den Sicherheitsdienst festgestellten Verstoß und auf welcher Basis (ggf. vorläufige Festnahme nach §127 StPO)?'Auslesen mobiler Datenträger: FAQ-Liste und Antworten' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2020-06-30T07:03:37.488131+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auslesen-mobiler-datentrager-faq-liste-und-antworten/- die "Liste der häufig gestellten Fragen" und die jeweils dazugehörigen Antworten, die Mitarbeitende des BAMF beim Auslesen mobiler Datenträger als Selbsthilfe bei Problemen nutzen können (siehe Schulungsmaterialien)<br><br>Vielen Dank!'Handbuch Hochlaufkonzept' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2020-03-11T19:27:01.459045+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/handbuch-hochlaufkonzept/- Handbuch Hochlaufkonzept'Asylbewerberunterkünfte: Standorte, Kapazitäten, Belegungszahlen, Inbetriebnahme und Schliessung, 2014 - 2019' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2020-06-05T16:47:43.216493+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/asylbewerberunterkunfte-standorte-kapazitaten-belegungszahlen-inbetriebnahme-und-schliessung-2014-2019/-Liste der Standorte der Asylbewerberunterkünfte (Erstaufnahmeeinrichtungen, Übergangserstaufnahmeeinrichtungen, Dependancen, Notaufnahmeeinrichtungen u.ä.) für Asylbewerber und/oder Flüchtlinge für die Jahre 2014 bis 2019<br>- Aufnahmekapazitäten der Einrichtungen<br>- Datum der Inbetriebnahme der Einrichtungen<br>- Datum der Schliessung der Einrichtungen (falls relevant).'Digitalisierungsagenda 2020 & IDM-S POC, Kosten-Nutzen, Evaluation, Feedback' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2020-03-30T08:31:35.258020+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/digitalisierungsagenda-2020-idm-s-poc-kosten-nutzen-evaluation-feedback/1) Laut der Digitalisierungsagenda 2020 erstellt das BAMF Proof of Concepts (POC) zu den digitalen Projekten, darunter auch zu IDM-S, das explizit genannt wird (S. 21). Bitte senden Sie mir das vorliegende POC zu.<br><br>2) Ebenso geht aus der Digitalisierungsagenda hervor, dass Kosten-Nutzen-Analysen bei digitalen Initiativen erstellt werden (S. 9). Ich bitte um das Zusenden dieser für IDM-S.<br><br>3) IDM-S sollte in den letzten Jahren evaluiert werden (siehe Antwort auf Kleine Anfrage, Punkt 22: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/001/1900190.pdf). Bitte schicken Sie mir den Evaluationsbericht zu IDM-S zu.<br><br>4) Bei der Entwicklung von digitalen Projekten ist laut Digitalisierungsagenda Feedback vorgesehen (S. 21). Bitte schicken Sie mir bezüglich IDM-S eine Liste aller Feedback-gebenden Institutionen bzw. bei Einzelpersonen ihre Rollen (z.B. Jurist, Entwickler, NGO/Verband, Asylbewerber?) zu. Ich bitte um das Zusenden des protokollierten Feedbacks.<br><br>Ich bedanke mich.'Belegung der Flüchtlingsunterkünfte nach Bundesland' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2020-03-06T10:56:50.654053+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/belegung-der-fluchtlingsunterkunfte-nach-bundesland/1. Kapazitäten: Anzahl aller Plätze in den Flüchtlingsunterkünften nach Bundesland und Unterkunftsart. <br>2. Belegung: Anzahl freier Plätze in Flüchtlingsunterkünften nach Bundesland und Unterkunftsart.<br><br>Ich bedanke mich im Voraus.'Schwellenwertprüfung und Datenschutz-Folgenabschätzung beim Einsatz von Microsoft' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2019-11-30T19:19:51.789267+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schwellenwertprufung-und-datenschutz-folgenabschatzung-beim-einsatz-von-microsoft-5/Die vollständige Dokumentation der Vorprüfung einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 I, III-VI, X DSGVO sowie die vollständige Dokumentation der dann ggf. erforderlichen Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 EU-DSGVO für die bei Ihnen verwendeten Betriebssysteme und Office-Anwendungen. Bitte bezeichnen Sie auch je durchgeführter Vorprüfung und Datenschutz-Folgenabschätzung die maßgebliche technische Spezifikation der betroffenen Verarbeitung (z.B. Bezeichnung des Betriebssystems nach Vorgaben des Herstellers mit dem jeweiligen Release-Stand / Builds). Bitte bezeichnen Sie auch je durchgeführter Datenschutz-Folgenabschätzung die konkreten Maßnahmen, die zum Schutz der Beschäftigten und weiteren von der Verarbeitung betroffenen Personen ergriffen werden.'Studie zur freiwilligen Rückkehr von Migrant;innen' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2019-11-29T18:05:28.175181+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-zur-freiwilligen-ruckkehr-von-migrantinnen/sämtliche Unterlagen und Korrospondenzen zur Studie des BAMF zur freiwilligen Rückkehr von Migrant;innen in ihre Heimat, auf welche in folgenden Artikeln Bezug genommen wird.<br><br>https://www.tagesstimme.com/2019/11/22/bamf-studie-migranten-sind-mit-rueckkehr-in-ihre-heimat-zufrieden/<br><br>https://www.welt.de/politik/deutschland/article203688634/Bamf-Studie-Deswegen-gehen-Migranten-freiwillig-zurueck-in-ihre-Heimat.html<br><br>https://www.focus.de/politik/deutschland/staatliches-programm-der-regierung-nur-wenige-migranten-kehren-wegen-geld-zurueck-in-die-heimat_id_11374179.html'Digitale Assistenzsysteme - Schulungsunterlagen' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2019-06-01T13:19:44.155133+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/digitale-assistenzsysteme-schulungsunterlagen/Die Schulungsunterlagen (inkl. Interpretationshilfen) und Foliensätze für die Schulung von BAMF-Mitarbeitern zu den digitalen Assistenzsystemen, vorzugweise in digitaler Form (z.B. als PDF).'Zugang zu von Ihnen beauskunfteten Dokumente des Aktenzeichens 782-2019' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2019-07-30T06:48:03.177372+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zugang-zu-von-ihnen-beauskunfteten-dokumente-des-aktenzeichens-782-2019/Zugang zu Ihren beauskunfteten Dokumente im Zuge des IFG- Antrags in ihrem Zeichen 782-2019