Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Bundeskriminalamt auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-29T14:21:42.710748+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Bundeskriminalamt, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Übersicht und Entwicklung der Cyberkriminalität in Leipzig' an Bundeskriminalamt2024-02-29T14:21:42.710748+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-und-entwicklung-der-cyberkriminalitaet-in-leipzig/Eine detaillierte Aufstellung und Statistik zur Entwicklung der Cyberkriminalität in Leipzig in den letzten fünf Jahren. Ich bitte um eine Unterteilung der Daten nach Deliktsarten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Phishing, Identitätsdiebstahl, Betrugsdelikte im Online-Handel, Angriffe auf IT-Infrastrukturen sowie die Verbreitung von Schadsoftware.'IFG-Anfrage zur Struktur und Organisation spezialisierter Einheiten innerhalb des BKA' an Bundeskriminalamt2024-02-03T16:51:03.765870+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-zur-struktur-und-organisation-spezialisierter-einheiten-innerhalb-des-bka/-Eine Liste und kurze Beschreibung der verschiedenen spezialisierten Einheiten, Arbeitsgruppen oder Sondereinheiten, die aktuell im Bundeskriminalamt aktiv sind. Hierzu zählen beispielsweise Einheiten, die für Terrorismusbekämpfung, organisierte Kriminalität oder ähnliche spezialisierte Aufgabenbereiche zuständig sind.<br>-Informationen über die allgemeinen Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten dieser Einheiten. Ich bitte dabei um Verständnis dafür, dass detaillierte Informationen zu operativen Taktiken oder sicherheitssensitiven Details nicht erwartet werden.<br>-Details zur organisatorischen Einbindung dieser Einheiten in die Gesamtstruktur des BKA, um ein besseres Verständnis ihrer Rolle und Funktion innerhalb der Behörde zu erhalten.'Vetrag von Knuddels zu Cybergrooming' an Bundeskriminalamt2023-11-25T14:38:49.647591+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vetrag-von-knuddels-zu-cybergrooming/Schriftstück zum Vetrag oder Vereinbarung von Knuddels.de zu Verfolgung von Straftaten auf Knuddels'Vertrag über NSO Pegasus' an Bundeskriminalamt2022-07-22T13:35:13.418043+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-ueber-nso-pegasus/Den Vertrag über das Produkt "Pegasus" des israelischen Unternehmens NSO Group, wie berichtet in https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spionagesoftware-nso-bka-101.html<br><br>Ich gestatte mir den Hinweis, dass wir bereits zwei Gerichtsverfahren über den vergleichbaren Vertrag "FinFisher" geführt haben. Das VG Wiesbaden hat in seinen Urteilen vom 04.09.2015 (6 K 687/15.WI) und 06.05.2022 (6 K 924/21.WI) ausgeführt, welche Stellen sie schwärzen dürfen und welche nicht. Um allen einen erneuten Rechtsstreit zu ersparen, bitte ich darum, sämtliche Vorgaben dieser Urteile von Anfang an einzuhalten.<br><br>Darüber hinaus bitte ich, die gesetzlich vorgeschriebene Frist einzuhalten.'Datenanfrage zu Polizeieinsätzen in denen Messer involviert sind für Forschungsarbeit' an Bundeskriminalamt2023-07-31T07:53:59.012743+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenanfrage-zu-polizeieinsaetzen-in-denen-messer-involviert-sind-fuer-forschungsarbeit-19/Für eine universitäre Forschungsarbeit im Rahmen meines Masterstudiums würden mir folgende Informationen sehr weiterhelfen:<br><br>Werden für die Bundespolizei Situationen gesondert erfasst, in denen Polizeibeamt*innen in Einsätzen mit Personen konfrontiert sind, die ein Messer bei sich führen oder es zur Drohung oder als Waffe nutzen?<br>Wenn nicht, unter welchen Kategorien werden diese Vorfälle mit anderen zusammen erfasst?<br>Wenn die Behörde Situationen gesondert erfasst, in denen Polizeibeamt*innen im Einsatz mit Messern konfrontiert werden, wie wird die Kategorie genannt und was genau umfasst diese?<br>Wie viele solcher Situationen gab es pro Jahr in den Jahren 2018 bis 2022?<br>Wie viele Personen (Unbeteiligte, Polizist*innen und Tatverdächtige) wurden bei solchen Situationen im Zeitraum von 2018 bis 2022 pro Jahr verletzt?<br>Welche Art von Verletzungen wurden bei Polizist*innen und Tatverdächtigen im Zeitraum von 2018 bis 2022 protokolliert?<br>Wie werden Beamt*innen ihrer Behörde auf Einsatzsituationen vorbereitet in denen Messer involviert sind?<br><br>Die selben Fragen würde ich gerne auch für ganz Deutschland stellen.<br>Werden in Deutschland bundesländerübergreifend Situationen gesondert erfasst, in denen Polizeibeamt*innen in Einsätzen mit Personen konfrontiert sind, die ein Messer bei sich führen oder es zur Drohung oder als Waffe nutzen?<br>Wenn nicht, unter welchen Kategorien werden diese Vorfälle mit anderen zusammen erfasst?<br>Wenn die Behörde Situationen gesondert erfasst, in denen Polizeibeamt*innen im Einsatz mit Messern konfrontiert werden, wie wird die Kategorie genannt und was genau umfasst diese?<br>Wie viele solcher Situationen gab es pro Jahr in den Jahren 2018 bis 2022?<br>Wie viele Personen (Unbeteiligte, Polizist*innen und Tatverdächtige) wurden bei solchen Situationen im Zeitraum von 2018 bis 2022 pro Jahr verletzt?<br>Welche Art von Verletzungen wurden bei Polizist*innen und Tatverdächtigen im Zeitraum von 2018 bis 2022 protokolliert?<br><br>Vielen Dank.'47 Gruppen der organisierten Kriminalität' an Bundeskriminalamt2023-04-05T09:34:55.604546+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/47-gruppen-der-organisierten-kriminalitaet/Guten Tag,<br><br>aufgrund meines Antrages nach dem IFG/UIG/VIG*, bitte ich Sie um Zusendung von Informationen, von welchen 47 Gruppen, Gruppenbezeichnungen oder Gruppennamen der organisierten Kriminalität im Bereich der Clankriminalität im Bericht des BKA, auf Seite 2 gesprochen wird: <br><br>https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisierteKriminalitaetBundeslagebild2021.html?nn=27988 <br><br>Im Bericht der Kriminalpolizei wird bisher nur von den folgenden Gruppen gesprochen: Remmo, Al-Zein, Abou-Chaker, Miri, Omeirat, Fakhro und Chahrour<br><br>https://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2020/juni/detailansicht-juni/artikel/clankriminalitaet.html?tx_ttnews%5BsViewPointer%5D=2&cHash=1f13b1710184b836a3051a605e3784ce <br><br>*Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Zahl der angezeigten Vergewaltigungen in den letzten 10 Jahren' an Bundeskriminalamt2023-07-24T19:43:07.970499+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zahl-der-angezeigten-vergewaltigungen-in-den-letzten-10-jahren/Die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen pro Jahr für die letzten 10 Jahre.'Sexualdelikte iV Schockstarre / Widerstandsunfähigkeit' an Bundeskriminalamt2023-06-15T15:07:25.795329+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sexualdelikte-iv-schockstarre-widerstandsunfaehigkeit-1/Wie viele Menschen haben in den letzten zehn Jahren Anzeige erstattet wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung / des sexuellen Missbrauchs im Zustand der Widerstandsunfähigkeit (§§ 177 Abs. 1 Nr. 3 bzw. 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F.) ?<br><br>In wie vielen Fällen ist es zur Anklage gekommen ? Und in wie vielen dann auch zur Verurteilung?<br><br>In den Fällen, in denen es nicht zur Anklage gekommen ist: Nach welcher Norm und mit welchen Begründungen sind die Verfahren eingestellt worden ?<br><br>In den Fällen, in denen es nicht zur Verurteilung gekommen ist: Nach welcher Norm und mit welchen Begründungen sind die Verfahren eingestellt worden ?'Poster "Das Richtige machen - Hände desinfizieren."' an Bundeskriminalamt2022-07-20T14:51:41.079109+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/poster-das-richtige-machen-haende-desinfizieren/Das Poster "Das Richtige machen - Hände desinfizieren" (https://i.imgur.com/5AG5T9J.jpg) als Original-Druck oder druckbare PDF-Version.'Gefährdungslagebild Politisch motivierte Kriminalität' an Bundeskriminalamt2014-04-17T14:35:29+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrdungslagebild-politisch-motivierte-kriminalitat/Das "Gefährdungslagebild Politisch motivierte Kriminalität", wie berichtet in http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terror-durch-hacker-bka-fuerchtet-cyberangriffe-im-internet-a-964817.html'Nutzung der Pegasus Software' an Bundeskriminalamt2022-09-27T07:08:46.528392+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-der-pegasus-software/Informationen zum Besitz der Software Pegasus. Außerdem Information zu der Nutzung dessen.'Korrespondenz der Axel Springer SE mit dem BKA' an Bundeskriminalamt2022-06-20T09:32:13.491808+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/korrespondenz-der-axel-springer-se-mit-dem-bka/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die Korrespondenz des Bundeskriminalamtes (BKA) mit der Axel Springer SE bezüglich des Interviews des BKA Präsidenten, Münch für die Zeitungen WamS/Welt.de/WELT. (siehe hier: https://www.bka.de/DE/Presse/Interviews/2022/220620_InterviewMuenchWamS.html)<br>Ich erkläre mich mit einer Unkenntlichmachung von Informationen, die Belange Dritter berühren, einverstanden. Ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG ist somit nicht mehr notwendig. Ich verweise diesbezüglich auf die Publikation des BfDI ,,Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, Text und Erläuterungen (Info 2), S. 17 ,,Nach § 7 Abs. 2 IFG können sich die Antragstellenden mit einer Unkenntlichmachung der Informationen, die Belange Dritter berühren, einverstanden erklären. Können die Daten dadurch ausreichend geschützt werden, ist regelmäßig ein Verfahren nach § 8 IFG entbehrlich.''<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Hochzeit Lindner' an Bundeskriminalamt2022-08-09T19:32:50.543167+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hochzeit-lindner-1/Dokumente zu a) Anzahl und b) Kosten der Sicherheitskräfte , die im Rahmen der Hochzeit des Finanzministers Lindner auf Sylt durch den Bund bestellt und bezahlt wurden.<br> Personenbezogene Daten könenn selbstverständlich geschwärzt werden.'Aktueller Lagebericht der Informationssammelstelle "Kiew"' an Bundeskriminalamt2022-07-16T12:49:39.449321+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktueller-lagebericht-der-informationssammelstelle-kiew/den aktuellen oder letzten Lagebricht der Informationssammelstelle "Kiew" der Staatsschutzabteilung des BKA. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.'Polizeieinsatz anlässlich der Trauung von Christian Lindner & Franca Lehfeldt in Keitum auf Sylt am 09.07.2022' an Bundeskriminalamt2022-07-10T20:54:43.021718+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeieinsatz-anlaesslich-der-trauung-von-christian-lindner-franca-lehfeldt-in-keitum-auf-sylt-am-09-07-2022/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Dauer des gesamten Einsatzes. <br>- Anzahl der Beteiligten Einsatzkräfte und deren Behörden Zugehörigkeit (Landespolizei, Bundespolizei, LKA, BKA. und die der nicht polizeilichen Einsatzkräfte). <br>- Kosten des gesamt Einsatzes.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anzahl Sprengungen Geldautomaten' an Bundeskriminalamt2022-05-22T20:24:13.718454+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-sprengungen-geldautomaten/Übersicht der versuchten und erfolgreichen Geldautomatensprengungen der letzten Jahre, wie in [1] erwähnt.<br><br>[1]: https://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/geldautomaten-sprengen-so-organisiert-arbeiten-die-taeter-17999405.html#void'Mailverkehr zwischen dem BKA und Europol zum "Data Analysis Portal"' an Bundeskriminalamt2022-03-17T10:21:39.169166+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mailverkehr-zwischen-dem-bka-und-europol-zum-data-analysis-portal/Jeden elektronischen Mailverkehr zwischen dem BKA und Europol zur Entwicklung und Einführung des "Data Analysis Portal", das bei der Polizeiagentur im 3. Quartal 2021 in Betrieb genommen wurde.'Technische und strategische Beiträge des BKA zur Entwicklung des "Data Analysis Portal" bei Europol' an Bundeskriminalamt2022-03-17T10:19:47.969264+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/technische-und-strategische-beitrage-des-bka-zur-entwicklung-des-data-analysis-portal-bei-europol/Technische und strategische Beiträge, die das BKA zur Entwicklung des "Data Analysis Portal" erbracht hat, das bei Europol 2021 in Betrieb genommen wurde, darunter etwa die an Europol übersandte Darstellung von Anforderungen, Bewertungen oder Vorschläge für die mögliche Ausrichtung des Systems o.ä.'Durchsuchungsbeschluss Hydra Market' an Bundeskriminalamt2022-04-06T15:56:44.224561+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/durchsuchungsbeschluss-hydra-market/Sehr geehrte Damen und Herren<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- den Durchsuchungsbeschluss zur Razzia am Dienstag beim weltweit größte illegale Marktplatz im Darknet<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Ermittelungsergebnisse des Staatsschutzes nach Einbruch in einem Schweinemastbetrieb' an Bundeskriminalamt2022-03-14T07:08:00.815854+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittelungsergebnisse-des-staatsschutzes-nach-einbruch-in-einem-schweinemastbetrieb/im Januar 2019 sind auf dem Hof der Familie Röring in Vreden, zu der auch der damalige MdB Johannes Röring gehört, 900 Schweine verendet. Die Eigentümerfamilie geht von einem Einbruch und bewusster Manipulation vor. Seinerzeit hat der Staatsschutz des BKA Ermittelungen aufgenommen, s. z.B. <br>https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/900-schweine-nach-einbruch-qualvoll-erstickt-15989974.html<br><br>Die Ermittlungsergebnisse sind bisher nicht öffentlich bekannt. Ich bitte um Veröffentlichung der Ergebnisse, da diese von öffentlichem Interesse sind.'Schreiben des BKA vom 6. Juli 2021 zu Informationen aus den Sky-ECC-Ermittlungen' an Bundeskriminalamt2022-01-11T10:22:58.996414+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schreiben-des-bka-vom-6-juli-2021-zu-informationen-aus-den-sky-ecc-ermittlungen/Das Schreiben des BKA vom 6. Juli 2021 an die Kontaktstellen der verschiedenen Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Zollkriminalamts im Zusammenhang mit dem ebenfalls vom BKA betrieben Verfahren wegen der Verwendung von Informationen aus den Sky-ECC-Ermittlungen, worin mitgeteilt wird dass davon abgesehen werden soll, einen Bezug zum sogenannten UJS-Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main herzustellen, in dessen Rahmen eine Europäische Ermittlungsanordnung an belgische Behörden gerichtet worden ist (vgl. Interview mit dem RA Johannes Eisenberg vom 10. Januar 2022 auf der Plattform "Golem");<br><br>sofern auch im Falle von Ermittlungen zum Komplex "Encrochat" ein solches Schreiben an die Kontaktstellen gerichtet wurde, bitte ich um dessen Übermittlung.'Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version' an Bundeskriminalamt2021-09-07T18:13:21.071147+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-uber-modifizierte-pegasus-version/den Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Firma NSO Group Technologies über eine modifizierte "Pegasus"-Version, über den im Artikel „BKA kaufte Spionagesoftware bei NSO“ [1] der Tagesschau berichtet wird.<br><br>[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/spionagesoftware-nso-bka-101.html'Kaufvertrag für Pegasus-Trojaner' an Bundeskriminalamt2021-09-07T08:17:05.619613+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kaufvertrag-fur-pegasus-trojaner/Den Kaufvertrag für den Pegasus-Trojaner (vgl. https://netzpolitik.org/2021/ueberwachung-bundeskriminalamt-soll-pegasus-trojaner-gekauft-haben/).'Weiterentwicklungen der Projekte "Wiederholungsprognose Assistent" (Wi-Pras)“ und "Kinderpornographie – Auswertung von Massendaten mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz"' an Bundeskriminalamt2021-10-23T10:09:25.963182+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weiterentwicklungen-der-projekte-wiederholungsprognose-assistent-wi-pras-und-kinderpornographie-auswertung-von-massendaten-mit-hilfe-von-kunstlicher-intelligenz/Anforderungen bzw. Leistungsbeschreibungen für Weiterentwicklungen der Projekte "Wiederholungsprognose Assistent" (Wi-Pras)“ und "Kinderpornographie – Auswertung von Massendaten mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz", die im Wesentlichen in Eigenleistung des BMI und des Bundeskriminalamtes sowie den IT-Dienstleistern der entsprechenden Länder erfolgen,<br><br>die hierzu erfolgten Ausschreibungen bzw. deren derzeitigen Entwürfe.'Liste der Datenbanken, in denen Daten von "Gefährdern", "Relevante Personen", Verdächtigten oder Tätern gespeichert werden.' an Bundeskriminalamt2020-02-10T15:32:21.384480+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-datenbanken-in-denen-daten-von-gefahrdern-relevante-personen-verdachtigten-oder-tatern-gespeichert-werden/Eine Liste der Datenbanken, in denen Daten von "Gefährdern", "Relevanten Personen", Verdächtigten oder Tätern gespeichert werden.<br><br>Die Liste sollte enthalten: Den Namen (Abkürzung und ausgeschrieben) der jeweiligen Datenbank, eine Kurzbeschreibung des Inhalts und die jeweilige Anzahl der Datensätze.