Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Bundesrat auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-02-06T10:18:20.360683+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Bundesrat, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Ukraine-Krieg' an Bundesrat2023-02-06T10:18:20.360683+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ukraine-krieg-4/Finanziert oder beteiligt sich die Bundesrepublik an der Finanzierung von Soldaten und / oder Söldnern, die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden (sollen).<br>Diese Frage gilt auch für Ausbildungskosten.<br>Falls eine solche Finanzierung stattfindet, bitte ich um Aufschlüsselung welche Gelder für welchen Zweck eingesetzt werden und wann dies durch wen legitimiert wurde.'Stenografische Berichte aller bisherigen Bundesratssitzungen' an Bundesrat2022-11-15T20:07:37.273258+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stenografische-berichte-aller-bisherigen-bundesratssitzungen/sämtliche stenografische Berichte aller bisherigen Bundesratssitzungen'Fragen zur Luca App und Zweifel am Nutzen und der Verhältnismäßigkeit dessen Einsatzes' an Bundesrat2021-05-01T07:14:34.736768+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-zur-luca-app-und-zweifel-am-nutzen-und-der-verhaltnismaigkeit-dessen-einsatzes-5/aufgrund der voranschreitenden Ausgaben und monopolartigen Bevorzugung<br>der in vieler Hinsicht umstrittenen Luca App, bitte ich Sie zu<br>begründen, warum Sie diese weiterhin propagieren, bevorzugen und Gelder<br>ausgeben und mindestens auf folgende Kritikpunkte ausführlichst einzugehen:<br><br>* Warum wird nicht einfach die Corona Warn App gefördert und genutzt? [1,21]<br>* Die Luca App produziert wohl daten Daten, die dem Gesundheitsamt nicht<br>unbedingt helfen, aber sie belasten [1,2,6,8,10,14,19,21,22]<br>* Die Luca App ist nicht geeignet für den Einzelhandel [2]<br>* Die Luca App ist nicht geeignet für großflächige Anlagen wie Zoos oder<br>IKEA Filialen [9]<br>* Die Luca App leicht zu umgehen ist, daher weniger Wert als die Zettel,<br>da es Fake Check Ins erlaubt, welche nur Datenmüll für die<br>Gesundheitsämter erzeugen [23]<br>* Die Luca App ist laut Bürgermeister von Weimar nicht brauchbar [2,8]<br>* Durch Die Luca App laut Landrat Scherf “ungefiltert eine extrem große<br>Zahl von Kontaktdaten übermittelt wird, die nicht relevant ist, die<br>Kobtaktnachverfolgung aber noch viel aufwändiger als bisher macht” [20]<br>* Warum nicht wie in Thüringen, nur mit der offenen Schnittstelle IRIS<br>kompatible Lösungen zu gelassen werden [10]<br>* Wie verhindert wird, dass “remote” Check In zu falschen Daten führen<br>und somit die Gesundheitsämter unnötig belastet werden[1,2,14,19]<br>* Wie die zentrale Speicherung der Aufenthalte und Dauer aller Nutzer<br>mit eindeutiger ID zu gerecht fertigen ist, wodurch der Ärzte, Anwälte,<br>Beratungsstellen, religiöse und politische Einrichtungen, Schutzhäuser,<br>Demonstrationen, Schulen, Kitas überwacht werden und deren Besuche?<br>[1,9,10,14,15,19,21,22]<br>* Wie verhindert werden soll, dass pseudonyme Personen identifizierbar<br>sind [15,19,21,22]<br>* Wie mit den Fällen umgegangen wird, dass schon erfolgreich Personen<br>ausgespäht werden konnten, wo wer war [12]<br>* Wie gerechtfertigt werden kann, dass System weder rechtlich noch<br>technisch ausreichend sicher vor Zugriffen vor Dritter wie bspw. die<br>Zettel schon von der Polizei eingesammelt wurden<br>[12,13,15,16,17,18,19,21,22]<br>* Wie wird die Zweckbindung sichergestellt und verhindert, dass die Luca<br>App Betreiber die Daten nicht, wie schon angedacht, für andere<br>kommerzielle Zwecke nutzt? [21,22]<br>* Wie die Erstellung von Fake Accounts, welche unschwer zu erstellen<br>sind, nicht zur Belastung der Gesundheitsämter werden? [2,9,12,19]<br>* Wie gerechtfertigt werden kann, dass die Luca App teilweise zur<br>Pflicht App wird ohne Zulassung anderer Möglichkeiten? [1,4,6,14,18,21,22]<br>* Dass die Benachrichtigung potenziell Betroffener teilweise langsamer<br>ist als bei der CWA [1]<br>* Dass die Kritik der Datenschützer mehrere Länder ignoriert wird<br>[4,6,10,14,16]<br>* Dass die Kritik mehr als 200 deutscher Sicherheitsforschern ignoriert<br>wird, welche auch schon früher am Anfang von Corona von 600<br>internationalen Forschern ähnlich verfasst wurde? [21,22]<br>* Die Luca App immer wieder gravierende Sicherheitsprobleme und Mangel<br>an Sorgfalt aufweist. [9,16,19,21]<br>* Das es sich um ein staatlich bezahltes Monopol einer privaten Firma<br>handelt und jegliche Konkurrenz potentiell widerrechtlich ausgeschaltet<br>wurde. [2,9,11,21]<br>* Wie schon knapp 20 Millionen Euro Branchen-üblicherweise pauschal und<br>im voraus ausgegeben anstatt auf Basis von Pay Per Use[2,3,5,7]<br>* Dass die Einführung ohne Prüfung der technischen Details erfolgte [2,12]<br>* Dass die Einführung ohne Vergabeverfahren und ohne Betrachtung von<br>Konkurrenzprodukten [7,9,10,12]<br>* Dass die Luca App von Lizenzen genutzter, fremder Softwarekomponenten<br>missachtet und potentiellen Rechtsbruch begannen hat [9,16,19]<br>* Die Luca App wohl kein Telefonsupport und mangelhafte Kommunikation<br>aufweist und somit die Gesundheitsämter nicht gerade unterstützt. [2]<br>* Die Luca App nicht kompatibel mit der offenen Schnittstelle der<br>Gesundheitsämter IRIS ist [10]<br><br>Ich freue mich um eine zeitnahe und ausführliche Erklärung zu den<br>einzelnen Punkten.<br><br>Ich will mit folgenden Satz schließen:<br>“Fehler machen wir alle. Aber einen Fehler einzugestehen – dazu gehört<br>Charakter.”<br><br>Quellen:<br>[1] Zeit: https://t1p.de/zrk7<br>[2] T-Online: https://t1p.de/ezlw<br>[3] SR: https://t1p.de/fc5d<br>[4] NDR: https://t1p.de/x5me<br>[5] Netzpolitik: https://t1p.de/2r3p<br>[6] Heise: https://t1p.de/9gzn<br>[7] Netzpolitik: https://t1p.de/rmjl<br>[8] Zeit: https://t1p.de/s1n8<br>[9] CCC: https://t1p.de/w723<br>[10] Tagesschau: https://t1p.de/buve<br>[11] SWR: https://t1p.de/3nl1<br>[12] Zeit: https://t1p.de/60wx<br>[13] MobilSicher: https://t1p.de/01li<br>[14] SR: https://t1p.de/fc5d<br>[15] Netzpolitik: https://t1p.de/v905<br>[16] Heise: https://t1p.de/6tx0<br>[17] Golem: https://t1p.de/1ynz<br>[18] Spiegel: https://t1p.de/a8sx<br>[19] The Morpheus Vlogs: https://t1p.de/ghbv<br>[20] Jens Marco Scherf, Landrat MIL: https://t1p.de/cyah<br>[21] Zeit: https://t1p.de/kbs4<br>[22] DigikoLetter: https://t1p.de/ts8l<br>[23] Heise: https://t1p.de/8r88'Brief von Bundespräsidialamt zum "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität"' an Bundesrat2020-10-21T21:10:06.724879+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/brief-von-bundesprasidialamt-zum-gesetz-zur-bekampfung-des-rechtsextremismus-und-der-hasskriminalitat/Den Brief des Bundespräsidialamtes zum "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Die Sueddeutsche Zeitung hat in folgendem Beitrag über diesen berichtet: https://www.sueddeutsche.de/politik/gesetz-hasskriminalitaet-steinmeier-bundesregierung-1.5058806'Änderung des Infektionsschutzgesetzes' an Bundesrat2020-03-25T06:17:46.120250+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anderung-des-infektionsschutzgesetzes/Bitte beantworten Sie mir folgende Frage:<br>Im Entwurf des Infektionsschutzgesetzes ist unter Absatz 1 Paragraph 56 1a) eine Änderung vorgesehen, die sich auf die Entschädigung bei Verdienstausfall bezieht, jedoch nur "außerhalb der Ferienzeiten", bei Betreuungsnotwendigkeit gewährt wird.<br><br>Da sehr viele Eltern auch in der Ferienzeit arbeiten gehen müssen und die Betreuung der Kinder über eine Ferienbetreuung abdecken (besonders in den neuen Bundesländern ), ist diese Einschränkung nicht nachzuvollziehen.<br><br>Wie ist es möglich dass eine von der Regierung angeordnete Betreuung der Kinder mit folgendem Verdienstausfall der Eltern die Ferienzeiten bei der Entschädigung nicht berücksichtigt?<br>Warum wird die Verantwortung für den von der Regierung herbeigeführten Zustand für die Ferienzeit ausgesetzt?<br><br>Die Ferienzeiten sind in den Bundesländern zeitlich versetzt bzw. total unterschiedlich.<br>Warum möchten Sie mit dem Paragraphen 56 1a) zwischen den einzelnen Bundesländern dann Unterschiede machen zwecks der Entschädigung? Ein Bundesland hat evtl. in der Zeit Ferien, ein Anderes nicht.<br><br>Vielen Dank für eine Antwort<br>Beste Grüße'Empfehlungen der Ausschüsse zur Drucksache 591/1/19 zur 985. Sitzung des Bundesrates - Datengrundlagen' an Bundesrat2020-02-06T09:33:44.489811+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/empfehlungen-der-ausschusse-zur-drucksache-591119-zur-985-sitzung-des-bundesrates-datengrundlagen/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>die Ausschüsse des Bundesrates haben Empfehlungen zur Drucksache 591/1/19 gegeben. Ich möchte Auskunft über verschiedene Daten- und Rechtsgrundlagen der Aussagen dieser Empfehlungen erlangen. Dazu senden Sie mit bitte folgendes zu:<br><br>Vom Ausschuss für innere Angelegenheiten: Informationen über die Datengrundlage der folgenden Aussagen (Punkte 1, 3, 6, 58, 62 der Empfehlungen):<br><br>1. "Bereits ein einzelner Rad Fahrender führt in der Regel, besonders durch<br>die Geschwindigkeitsdifferenz, zu einer Behinderung im Verkehrsfluss". Innerorts liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit in Berlin z.B. bei 24km/h. Diese ist, wenn überhaupt, nur unwesentlich größer als die einer Rad fahrenden Person. Wieso sollte es also zu Behinderungen im Verkehrsfluss kommen?<br>2. "Aus der bisherigen Praxiserfahrung ist zu unterstellen, dass Rad Fahrende eine weiterführende Behinderung nicht angemessen werten beziehungsweise werten können.". Von wem sind diese Praxiserfahrungen und sind sie eher ein subjektives Empfinden oder auch objektiv mit Zahlen zu belegen. Hier besteht die Gefahr Autofahrer gegen Radfahrer ausspielen zu wollen.<br>3. "Im allgemeinen Verkehrsgeschehen sind bereits vielfach nebeneinander fahrende Rad Fahrende feststellbar, welche die Behinderung des übrigen Verkehrs nicht berücksichtigen beziehungsweise bewusst in Kauf nehmen.". Bitte senden Sie mir hierzu die Zahlen der Verkehrsverstöße, wenn möglich auch aufgeschlüsselt nach "nicht berücksichtigt" und "billigend in Kauf genommen".<br>4. "Diesbezüglich dürfte auch provokatives Verhalten bis hin zu Tatbeständen der Nötigung im Sinne des § 240 StGB zu verzeichnen sein." (In umgekehrten Situationen verweigern die Ordnungsbehörden häufig die Anzeigenaufnahme, da ja niemand verletzt wurde. Gleiches müsste also auch hier gelten. Was ist also die Rechtsgrundlage für die Annahme?).<br>5. "Ebenso wird eine starre Regelung hinsichtlich der praktischen Durchsetzung<br>und Verkehrsüberwachung sowie einer beweis- und rechtsfesten Ahndungsmöglichkeit polizeilich kritisch bis nicht realisierbar gesehen.". Es bestehen vielfache Möglichkeiten der zentimetergenauen Messung des Abstandes zwischen zwei Fahrzeugen. Diese werden in verschiedenen Ländern (UK, Neuseeland) schon jetzt von Ordnungsbehörden eingesetzt. Auf welcher Grundlage wird die Ahndungsmöglichkeit als kritisch bis nicht realisierbar gesehen? Gibt es Erfahrungswerte aus Deutschland?<br>6. "Bereits die gegenwärtige Regelung zum Parken im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen ist für viele Verkehrsteilnehmer nur schwer verständlich und wird daher häufig nicht eingehalten.". Es müsste also eine Datengrundlage vorhanden sein, welche zeigt, das Falschparker häufig wegen der schwer verständlichen Regelung falsch parken. Diese hätte ich gerne. <br>7. "Die Rechts-vor-links-Regelung findet sich dagegen innerorts in allen Tempo30-Zonen, also in mindestens 90 Prozent aller innerörtlichen Straßen.". Hierzu hätte ich gerne die Datengrundlage. Beziehen sich die 90% auf die Gesamtlänge aller innerörtlichen Straßen?<br>8. "Besonders das weithin verbreitete und – nicht zuletzt wegen der geringfügigen drohenden<br>Sanktion in Höhe von 10 Euro – im Bewusstsein vieler Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen und vieler Rad Fahrenden jeden Alters als nahezu selbstverständlich angesehene Fahren auf Gehwegen ist für Fußgänger jeden Alters nicht weniger störend und gegebenenfalls sogar stärker behindernd oder gefährdend als das unzulässige Parken auf Gehwegen;". Hierzu hätte ich gerne die Datengrundlage für die subjektiv erscheinende Aussage. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Änderungsanträge zur StVO Novelle' an Bundesrat2020-01-28T10:28:40.448942+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anderungsantrage-zur-stvo-novelle/Alle Änderungsanträge zur aktuellen StVO Novelle die am 29.1.2020 im Verkehrsausschuss behandelt werden sollen.<br><br>Ich bitte um Zusendung in elektronischer Form. <br><br>Leider sind die Anträge bisher nicht online einsehbar.'Übersicht von Tagesordnungen der Innenministerkonferenz' an Bundesrat2018-06-24T20:00:33.983605+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-von-tagesordnungen-der-innenministerkonferenz/Die Tagesordnungen der IMK-Sitzungen in den Jahren 2002, 2003, 2004 und 2005.'Protokolle des Verkehrsausschusses des Bundesrates und Bund-Länder-Arbeitsgruppe / Fachausschuss Luftfahrt' an Bundesrat2017-02-14T10:42:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-des-verkehrsausschusses-des-bundesrates-und-bund-lander-arbeitsgruppe-fachausschuss-luftfahrt/Fundstellen für Protokolle des Verkehrsausschusses.<br><br>Fundstellen für Protokolle der Bund-Länder-Fachausschüsse und Arbeitsgruppen zum Fachbereich Luftfahrt.'Klageschrift NPD-Verbotsverfahren' an Bundesrat2014-01-13T14:51:08.484406+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/klageschrift-npd-verbotsverfahren/Die vollständige Klageschrift oder anteilige Materialsammlung zur Klageschrift vom 03.12.2013 zum Antrag auf Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Bundesratsbeschluss 770/12 vom 12.12.2012, zusammengestellt von den prozessbevollmächtigten Professoren Dr. Christoph Möllers und Dr. Christian Waldhoff.'Klageschrift NPD-Verbotsverfahren' an Bundesrat2014-01-13T23:20:01.740101+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/klageschrift-npd-verbotsverfahren-1/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die vollständige Klageschrift mit Materialsammlung zur Klageschrift vom 03.12.2013 zum Antrag auf Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Bundesratsbeschluss 770/12 vom 12.12.2012, zusammengestellt von den prozessbevollmächtigten Professoren Dr. Christoph Möllers und Dr. Christian Waldhoff.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Meiner Meinung nach handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.<br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter fragdenstaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Sollte eine Antwort per E-Mail nicht möglich sein, bitte ich um postalische Zusendung der Selbigen unter angegebener Anschrift.<br><br>Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.<br><br>Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<br><br>Mit freundlichen Grüßen,<br>'Tagesordnungslisten der Innenministerkonferenzen 2001 - 2013' an Bundesrat2013-12-05T12:53:09.560737+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tagesordnungslisten-der-innenministerkonferenzen-2001-2013/Die Übersicht der Tagesordnungspunkte der Innenminister-Konferenzen (Vor- und Hauptkonferenzen) vom 1.1.2001 bis zum heutigen Tage, also inklusive der zum Zeitpunkt dieser Antragserstellung tagenden IMK -Herbstkonferenz 2013 in Osnabrück.<br><br>Bitte beachten Sie:<br><br>Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, für die das nicht zutrifft.<br><br>Vielen Dank für Ihre Mühen mit meinen Fragen!