Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Der Senator für Finanzen Bremen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-03-16T14:32:11.803463+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Der Senator für Finanzen Bremen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anfrage zu der "Governikus GmbH & Co. KG": Online-Ausweisfunktion Nutzung und Probleme von Bürger:innen' an Der Senator für Finanzen Bremen2023-03-16T14:32:11.803463+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-der-governikus-gmbh-co-kg-online-ausweisfunktion-nutzung-und-probleme-von-buerger-innen/1. Dokumente zu Statistiken über<br>a) die konkrete tägliche Nutzerzahl der Online-Ausweisfunktion von Bürgern, sowie Unternehmen, wobei die Nutzung in Zugriff auf den Backend-Server von Governikus GmbH & Co. KG und das Öffnen der App oder Anwendung auf dem Endgerät separat aufzuführen sind; sollte keine Statistik über das Öffnen der App durch Google, Apple oder andere Anbieter erhoben werden, ist die Anzahl der aktiven Installationen auf Geräten zu übermitteln, um daraus die Nutzerzahlen schätzen zu können;<br>b) die Fehler und Probleme, die Nutzende der Online-Ausweisfunktion haben und über den Erfolg der Lösung; die Anzahl der Support-Anfragen (bspw. <<E-Mail-Adresse>> und 0421 204 95 995) ist dem anzufügen;<br>c) die durch den Support und Probleme der Online-Ausweisfunktion für den Steuerzahler verursachten Kosten.<br><br>2. Ihnen vorliegende Informationen über Kompatibilitätsprobleme zwischen dem Personalausweis mit Online-Funktion und Hardware-Geräten, die für die Verwendung mit diesem bestimmt sind. Im Speziellen mit dem SDI011 mit der Zertifikats-Nr. BSI-K-TR-0076-2010.<br><br>3. Ihnen vorliegende Informationen über die den in dem Personalausweis verwendeten Chips betreffende Änderungen, wodurch es zu Kompatibilitätsproblemen kommen könnte. Insofern inwieweit sich die Chips IFX_SLE78CLX1280P und NXP_P60D145 unterscheiden und dann nach einem Wechsel des Personalausweises nicht mehr kompatibel mit der vorhanden Geräte sind. Im Speziellen der Kompatibilität des NXP_P60D145 mit dem SDI011 und in Android-Geräten wie für das FP3 verbaute NFC-Chipsätze. Und ob die verbauten Chips auf den Personalausweisen auch Updates Over-the-Air durch die Ausweisapp2 erhalten oder erhalten können.<br><br>4. Informationen über die Frage, welche Stelle für Ersatzgeräte aufkommen soll, wenn durch das BSI für den Personalausweis zertifizierte Geräte nicht oder nicht mehr mit einem neuen Personalausweis funktionieren.<br><br>Ich verweise dabei auch auf den von einer anderen Person verfassten Beitrag aus einem Handy-Hilfe-Forum mit demselben Problem wie ich: https://forum.fairphone.com/t/official-lineageos-18-1-for-fairphone-3-fairphone-3/74662/342<br><br>5. Ebenso bitte ich nun erneut um alle Informationen aus Dokumenten, E-Mails und Briefen, über die Evaluierung, Planung oder eventuell vorbereitete Entscheidungsvorlagen für die BReg zu der Einführung des FIDO2-Protokolls im Personalausweis zum Abbau von Kompatibilitätsproblemen und die Senkung der Hemmschwelle für Bürger:innen und Unternehmen zur Verwendung der Online-Ausweisfunktion.<br><br>In dieser Anfrage auf Informationen sind alle von der Behörde Beliehenen, wie die Governikus GmbH & Co. KG eingeschlossen; soweit hoheitliche Aufgaben betroffen sind.<br><br><br>Diese Anfrage wurde zuerst an das BMI gestellt. Dieses hat mich an die Governikus GmbH & Co. KG verwiesen. <br>In einem Vermittlungsverdahren im Rahmen des § 13 Abs. 1 Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen entschieden, dass Auskunftsersuchen grundsätzlich gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 über den Senator für Finanzen (Bremen) zu stellen sind. Die Mail dazu findet sich in der Anfrage an die Governikus GmbH & Co. KG:<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/online-ausweisfunktion-nutzung-und-probleme-von-buerger-innen-2/#nachricht-782380<br><br>Die (erste) Anfrage an das BMI findet sich hier: https://fragdenstaat.de/a/249939'Sicherheit des Bürgerportals' an Der Senator für Finanzen Bremen2021-08-10T18:42:18.122695+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-des-burgerportals-4/der im Juni 2021 veröffentlichte Entwurf zu einer Verordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten (IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund) – PVV ( https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/verordnung-gewahrleistung-it-sicherheit-im-portalverbund.pdf?__blob=publicationFile&v=2) ist für einen datenschutzinteressierten Bürger unbefriedigend, denn §2 (2) in Verbindung mit Anlage 1 der PVV adressiert nur kleine Ausschnitte statt ein ganzheitliches Konzept zum Schutz der personenbezogenen Daten darzustellen. Auch die in §2 (6) geforderten Penetrationstests oder die Eigenerklärung in §2 (8) sind meiner Meinung nach nicht geeignet, die Sicherheit insgesamt entsprechend dem Stand der Technik zu gewährleisten. Vermutungen statt Konzepte?<br> <br>Daher möchte ich von Ihnen gerne wissen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen Sie mit Ihrem/n Auftragsverarbeiter(n) im Bereich des Bürgerportals/OZG vertraglich vereinbart haben oder welche technische und organisatorischen Maßnahmen Sie selbst vorsehen, sofern Sie das Portal selbst betreiben. Da sich die Portale laufend weiterentwickeln interessiert mich auch, wie sie bzw. der/die Auftragsverarbeiter(n) dieses Sicherheitsniveau trotz kontinuierlicher Änderungen sicherstellen. Ich bitte daher auch um die Zusendung der entsprechenden Auftragsverarbeitungsverträge sowie der Berichte von ggfs. durchgeführter Zertifizierungen oder Audits.<br><br>Diese Anfrage schicke ich gleichlautend an alle 16 Länderportale und das Bundesportal im Sinne des Online-Zugangsgesetzes (OZG).'Gutachten zu Angebotspreisen bei Dataport' an Der Senator für Finanzen Bremen2018-01-24T01:33:21.677166+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zu-angebotspreisen-bei-dataport/- das in der nachfolgend verlinkten Pressemitteilung erwähnte Gutachten: https://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen146.c.293431.de&asl=<br><br>Folgende Aussage lässt sich im Artikel finden:<br>"Externe Gutachter haben belegt, dass Dataport-Dienste im Vergleich zu Angeboten privater Unternehmen im Schnitt rund zehn Prozent günstiger ausfallen.“]<br><br>Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten bin ich einverstanden.'Auszug aus dem Korruptionsregister' an Der Senator für Finanzen Bremen2017-03-17T23:13:20.180544+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auszug-aus-dem-korruptionsregister/Antrag nach dem BremIFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- einen kompletten Auszug aus dem aktuellen Korruptionsregister.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG). Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Gutachten Bremer Landesbank' an Der Senator für Finanzen Bremen2016-11-07T15:24:13.018054+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-bremer-landesbank/Antrag nach dem BremIFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir folgendes in elektronischer Form zu:<br><br>- die in den Quellen referenzierten Gutachten zur Bremer Landesbank.<br><br>Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und um Vorabinformation, sofern Gebühren anfallen sollten. Ich wünsche eine ausdrücklich elektronische Beantwortung meiner Anfrage vorab, ggf. nebst einer postalischen Antwort/Bescheidung.<br><br>Ich erkläre mich mit dem Schwärzen von personenbezogenen Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einverstanden, so dass ein Drittbeteiligungsverfahren nicht notwendig ist.<br><br>Vielen Dank für Ihre Mühen!<br><br>Quellen:<br>[1] http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Landesbank-Debakel-wirft-neue-Fragen-auf-_arid,1471178.html<br>[2] http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/bremer-landesbank-aufsichtsrat100.html<br><br>Mit freundlichen Grüßen