Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Jobcenter Ebersberg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2019-08-10T10:11:50.418136+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Jobcenter Ebersberg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Interne Weisung zu Auszahlungsvorgaben von Regelleistungen' an Jobcenter Ebersberg2019-08-10T10:11:50.418136+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisung-zu-auszahlungsvorgaben-von-regelleistungen/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>in einem Bericht vom 09. August 2019, 21:48 Uhr unter dem Titel "Prozess in Ebersberg - Respektlos" ist zu lesen:<br>"Die (Jobcenter-)Mitarbeiter erklärten vor Gericht, man habe dem Mann geduldig und in einfachen Worten immer wieder erklärt, dass sie ihm keinen Regelsatz in voller Höhe in bar auszahlen könnten. Dass sie Vorgaben haben. Doch der Mann habe "mit aller Kraft seinen Willen durchsetzen wollen".<br>https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/prozess-in-ebersberg-respektlos-1.4558427<br><br>Nach meiner Kenntnis jedoch gibt es keine gesetzliche Einschränkung, die es verbieten würde in Ausnahmefällen ganze Regelsätze samt Kosten der Unterkunft in einer Summe und in bar auszuzahlen.<br><br>Möglicherweise bezieht sich die Aussage der Mitarbeiter auf hausinterne Anweisungen.<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>1. die Anweisung auf die sich die Jobcenter-Mitarbeiter beziehen, um die komplette Auszahlung zu verweigern<br>2. die Weisung der Bundesagentur für Arbeit, auf die die interne Anweisung gestützt wird (hilfsweise entsprechende Links zur der entsprechenden Handlungsanleitung.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) .<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen