Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Kommunalverwaltung Köln auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-07-06T10:10:25.729660+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Kommunalverwaltung Köln, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Wohnadresse Antrag auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen Kempener Straße' an Kommunalverwaltung Köln2023-07-06T10:10:25.729660+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wohnadresse-antrag-auf-verkehrsbeschraenkende-massnahmen-kempener-strasse/Die Wohnadresse des Antragstellers, der um verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf der Kempener Straße gebeten hat. Der Antrag wurde am 29.08.2018 gestellt.'Kontrolle in ÖPNV 2019-2021' an Kommunalverwaltung Köln2022-06-29T07:07:50.656933+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrolle-in-oepnv-2019-2021/Bitte teilen Sie mir mit, wie oft in Bus und Bahn von der KVB in den Jahren 2019 bis 2021 die Fahrscheine und ab 03/2022 auch die Maskenpflicht kontolliert worde.<br>Bitte nach Jahren aufgeschlüsselt.'Vertrag zwischen Stadt Köln und Mieter Park-Cafe/Deutz' an Kommunalverwaltung Köln2022-02-05T10:01:39.735210+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-zwischen-stadt-koln-und-mieter-park-cafedeutz/Den Vertrag zwischen der Stadt Köln und dem gewerblichen Mieter des Park-Cafes zur Nutzung des durch Steuergelder sanierten Objekts im Rheinpark'Dienstleistungskonzession für Geräte zur Aufnahme von biometrischen Fotos, Fingerabdrücken sowie einer elektronischen Signatur in den Kundenzentren der Stadt Köln' an Kommunalverwaltung Köln2021-10-19T19:32:36.399559+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstleistungskonzession-fur-gerate-zur-aufnahme-von-biometrischen-fotos-fingerabdrucken-sowie-einer-elektronischen-signatur-in-den-kundenzentren-der-stadt-koln/den Vertrag über die "Dienstleistungskonzession für Geräte zur Aufnahme von biometrischen Fotos, Fingerabdrücken sowie einer elektronischen Signatur in den Kundenzentren der Stadt Köln" der Stadt Köln und der Lause GmbH, wie in [1] beschrieben<br><br>[1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:483981-2021:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de'Muezzinruf: Regelungen zum „Modellprojekt für Moscheegemeinden“ der Stadt Köln' an Kommunalverwaltung Köln2021-11-12T13:14:11.365893+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/muezzinruf-regelungen-zum-modellprojekt-fur-moscheegemeinden-der-stadt-koln/1. Informationen (z.B. Konzeptpapier mit den Schritten des Genehmigungsverfahrens, Verwaltungsakte, Weisungen, Stellungnahmen, Gesprächsnotizen) zu dem „Modellprojekt für Moscheegemeinden“ (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/23920/index.html), das die Stadt Köln am 7.10.2021 der Öffentlichkeit vorgestellt hat.<br><br>2. Liste der Kriterien, mit denen die Stadt Köln in zwei Jahren den Erfolg oder Misserfolg des „Modellprojekts für Moscheegemeinden“ (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/23920/index.html) bewerten wird.<br><br>3. Mustervertrag, den die Stadt Köln mit den Moscheegemeinden als öffentlich-rechtlichen Vertrag nach VwVfG NRW abschließen will; bzw. Verträge, welche die Stadt Köln mit den Moscheegemeinden nach VwVfG NRW abgeschlossen hat.<br><br>4. Liste derjenigen Islamverbände und Moscheegemeinden (z.B. ATİB, IGMG, MB), deren verfassungsfeindliche Bestrebungen offen in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden benannt sind und die von dem politischen Angebot der Stadt Köln zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ausgenommen sind.<br><br>5. Konzept der Beschwerdestelle der Stadt Köln für „jede Gemeinde“. (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/23920/index.html).<br><br>6. Wenn es sich bei #6 nicht um eine öffentliche Stelle der Stadt, sondern um eine private Stelle des jeweiligen Vertragspartners der Stadt Köln handelt: Konzept der Stadt Köln zum Datenschutz der Beschwerdeführenden. Hintergrund ist die Ankündigung: „Zudem ist für jede Gemeinde eine Ansprechperson für die Nachbarschaft zu benennen, die Fragen beantworten oder Beschwerden entgegennehmen kann.“ (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/23920/index.html). <br><br>7. Konzept der Stadt Köln betreffend der Beschwerdeführenden mit besonderem Schutzbedürfnis. Hintergrund: zum Beispiel betreffend Ex-MuslimInnen (ihre Abkehr vom Islam wird laut wissenschaftlicher Untersuchungen von manchen Moscheegemeinden und ihren Anhängern als todeswürdiges Vergehen angesehen) oder betreffend der Menschen mit türkischem oder kurdischem Migrationshintergrund, die der türkischen Regierung und der von ihr vertretenen Ausrichtung des Islam oppositionell eingestellt sind (laut Medienberichten finden in Deutschland Nachstellungen und Repressionen durch die türkische Religionsbehörde und anderer Regierungsstellen statt).<br><br>8. Informationen (z.B. Konzeptpapier mit den Schritten des Genehmigungsverfahrens, Verwaltungsakte, Weisungen, Stellungnahmen, Gesprächsnotizen) betreffend anderer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die ihre religiös und weltanschaulich motivierten Geräusche im öffentlichen Raum der Stadt Köln praktizieren möchten.'Vorträge der Feuerwehr Köln bei der 67. Jahresfachtagung der vfdb vom 10. bis 12.05.21' an Kommunalverwaltung Köln2021-05-12T19:59:04.628461+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrage-der-feuerwehr-koln-bei-der-67-jahresfachtagung-der-vfdb-vom-10-bis-120521/Vom 10.05. bis 12.05.21 fand die 67. Jahresfachtagung der vfdb (Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V.) online statt.<br><br>Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:<br><br>12.05.21, 14:15 - 14:45 Uhr <br>Aus dem Elfenbeinturm an die Basis - Forschung als strategische Einsatzplanung<br>Dr. Christian Miller, Feuerwehr Köln<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente zur Verfügung.<br><br>Vielen Dank.'Bitte um die Vorlage des Pachtvertrags zwischen dem 1. FC Köln und der Kölner Sportstätten GmbH' an Kommunalverwaltung Köln2020-12-03T13:49:01.943748+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bitte-um-die-vorlage-des-pachtvertrags-zwischen-dem-1-fc-koln-und-der-kolner-sportstatten-gmbh/Aufgrund der kontroversen Diskussion bezüglich einer "eigenmächtigen" Kürzung der Stadionpacht aufgrund der Corona-Pandemie würde ich mir von der Situation gerne selbst ein Bild machen und bitte um die Vorlage des Pachtvertrags über das Rhein-Energie-Stadions zwischen dem 1. FC Köln und der Stadt Köln bzw. der Kölner Sportstätten GmbH. Bei Unzuständigkeit der Kommunalverwaltung bitte ich um die entsprechende Weiterleitung an die zuständige Stelle.'Liste der Bodendenkmäler in Köln' an Kommunalverwaltung Köln2020-08-20T00:03:11.509232+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-bodendenkmaler-in-koln/- Liste der Bodendenkmäler in Köln'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Polizeiwache Sülz Rhöndorfer Straße 50939 Köln' an Kommunalverwaltung Köln2020-09-28T20:50:48.862886+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-polizeiwache-sulz-rhondorfer-strae-50939-koln/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Polizeiwache Sülz<br>Rhöndorfer Straße 16<br><< Adresse entfernt >><br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Popup-Biergarten am Rheinufer' an Kommunalverwaltung Köln2020-08-18T16:07:43.105140+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/popup-biergarten-am-rheinufer/Ich bitte um die Zusendung aller Dokumente und Verträge zum Popup-Biergarten am Rheinufer. Außerdem bitte ich um die Offenlegung der Auflagen an den Betreiber.<br><br>Bitte senden Sie ferner die Absperr- und Beschilderungspläne für den Biergarten, die Rheinpromenade und den durch eine Baustelle stillgelegten Radweg hinter der Hochwasserschutzwand.'Panorama-Aufnahmen der Firma Cyclomedia' an Kommunalverwaltung Köln2020-05-19T21:01:25.221130+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/panorama-aufnahmen-der-firma-cyclomedia/Die bereits vorliegenden Aufnahmen, die in diesem Artikel beschriebenen werden.<br><br>https://mobil.ksta.de/koeln/hochaufloesende-3d-bilder-stadtverwaltung-schickt-kamera-autos-durch-koeln-36218006<br><br>Laut Artikel sind in den Aufnahmen bereits Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich gemacht. Datenschutzrechtliche Bedenken können somit kein Ablehnungsgrund sein.<br><br>Ich bitte darum die Aufnahmen in einem sinnvollen Rohdatenformat zu übersenden, so dass die Daten (eine geeignete Software z.B. von der Firma Esri vorausgesetzt) von mir mit dem gleichen Detailgrad, wie sie auch der Verwaltung zur Verfügung stehen, genutzt werden können.'Übertragung der Anteile der Innogy SE der Stadtwerke Köln GmbH bzw. RheinEnergie AG an Eon' an Kommunalverwaltung Köln2019-10-09T09:17:50.358645+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubertragung-der-anteile-der-innogy-se-der-stadtwerke-koln-gmbh-bzw-rheinenergie-ag-an-eon/Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Köln GmbH bzw. RheinEnergie AG und mögliche Zusatzvereinbarungen mit einer Change-of-Control-Klausel.<br><br>Mitte September 2019 hat die EU-Kommission die Übernahme der RWE-Tochter Innogy SE durch den Energiekonzern EON genehmigt. Die Innogy SE ist auch Gesellschafterin der RheinEnergie AG. Es ist deswegen zu erwarten, dass auch die Anteile an der RheinEnergie AG an EON übertragen werden.<br><br>Manche Gesellschaftsverträge beinhalten eine sogenannte Change-of-Control-Klausel. Bei einem Wechsel des Eigentümers von Gesellschaftsanteilen können bei einer Change-of-Control-Klausel die anderen Eigentümer der Veräußerung widersprechen und die Anteile selbst übernehmen. Die Stadt Köln bzw. Stadtwerke Köln GmbH könnte also in diesem Fall zum alleinigen Eigentümer der RheinEnergie AG werden.<br><br>Beinhaltet der Gesellschaftsvertrag oder eine andere Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern der RheinEnergie AG eine Change-of-Control-Klausel?<br><br>Innerhalb welcher Frist müsste die Übernahme der Gesellschaftsanteile erklärt werden?<br><br>Beabsichtigt die Stadt Köln bzw. die Stadtwerke Köln GmbH ihr Recht aus der Change-of-Control-Klausel zu nutzen, wenn eine solche Klausel existiert?'Details Vertrag Stadt Köln-UEFA zur Fußball-EM' an Kommunalverwaltung Köln2017-09-19T14:01:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/details-vertrag-stadt-koln-uefa-zur-fuball-em/Details Vertrag Köln-UEFA zur Fußball-EM<br><br>I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]):<br><br>Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu:<br>1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG NRW geworden,<br>2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information,<br>3.) § 5 Abs. 2 IFG NRW sieht vor: "Die Information soll unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugäng lich gemacht werde",<br>4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig,<br>5.) das IFG NRW impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist!<br>-------------------------------------<br><br><br>II. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen):<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br>ich bitte um elektronische Kopien von Informationen (i.S. § 3 IFG NRW),möglichst als PDF<br>als Antwort an FragdenStaat.de:<br><br>Laut Bericht des NRD und der Tagesschau[2] hat die Stadt Köln einen Vertrag mit der UEFA zur möglichen Fußball-EM unterzeichnet, hierzu bitte ich um völlständige Auszüge dieser Regelungen:<br><br>1.) die Grundrechte der Bürger und Unternehmer im Umfeld des Veranstaltungsorts und im Zeitraum der EM einschränken:<br>a) auf öffentlichen Flächen,<br>b) auf privaten Grund<br><br>Mit freunlichen Grüßen,<br>Dipl.-Ing.(FH) Robert Michel<br><br><br>[1]<br>Der/Die Anträge nach IFG ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. Anlage 1.1 GebV IFG NRW, 2.) oder Billigkeit sowie nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV IFG NRW falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit. Einer Kostenpflichtigen Bearbeitung simme ich ausdrücklich _nicht_ zu.<br>[2]<br>http://www.tagesschau.de/inland/em-bewerbung-uefa-101.html'Informationen zum Workshop "IFG NRW" der LDI NRW am 9.2.2017 in den Räumen der Stadt Köln sowie darauf aufbauende Handlungsempfehlungen' an Kommunalverwaltung Köln2018-09-06T17:46:17.207383+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zum-workshop-ifg-nrw-der-ldi-nrw-am-922017-in-den-raumen-der-stadt-koln-sowie-darauf-aufbauende-handlungsempfehlungen/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>alle Informationen zum Workshop "IFG NRW", den die LDI NRW 2017 (nur) für Ihre Kommune angeboten hat, Angaben zu beteiligten Ämtern der Stadt, verschriftlichten allgemein gleichbehandlungskonformen Antwortvorlagen für Antragsstellende, stadtweite Handlungsempfehlungen, Antragsbearbeitungsvorgaben, Digitalisierungsstrategien, Niederschwelligkeitskonzepte eines kinderfreundlichen Informationszugangs etc.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Amtliche Beglaubigung der Verwaltungsakte' an Kommunalverwaltung Köln2018-09-08T21:45:39.806914+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/amtliche-beglaubigung-der-verwaltungsakte/Kann man ein Verwaltungsakt bei Stadt Köln amtlich beglaubigen lassen?<br><br>PS. Verwaltungsakt stammt nicht von Stadt Köln, sondern von einer anderen öffentlichen Stelle.<br><br>Ich bitte um Information.'Informationsantrag: Handbuch der Stadt Köln' an Kommunalverwaltung Köln2018-07-17T00:53:58.762931+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsantrag-handbuch-der-stadt-koln/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Handbuch der Stadt Köln<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. <br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG: Sitzungsprotokolle der Sitzungen des Verwaltungsvorstands der Stadt Köln' an Kommunalverwaltung Köln2017-02-04T09:46:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-nrw-uig-nrw-vig-sitzungsprotokolle-der-sitzungen-des-verwaltungsvorstands-der-stadt-koln/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit Beantrage ich Einsichtnahme in die Sitzungsprotokolle der Sitzungen des Verwaltungsvorstands der Stadt Köln, inklusive Tagesordnungen, Anlagen und Anträgen, vom 01. Januar 2007 bis zum heutigen Tag. Sofern diese in digitaler Form vorliegen, beantrage ich ebenso, dass Sie mir diese digital bereitstellen. <br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen