Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Landesbetrieb Verkehr auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2022-09-13T23:05:39.048114+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Landesbetrieb Verkehr, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Gehwegparken Ivensweg + Nichtahndung aufgrund Opportunitätsprinzip' an Landesbetrieb Verkehr2022-09-13T23:05:39.048114+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gehwegparken-ivensweg-nichtahndung-aufgrund-opportunitaetsprinzip/Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:<br><br>1. Liegt eine behördliche Genehmigung/Anordnung zum Gehwegparken in Ivensweg (22307 HH) gegenüber den Hausnummer 1, 3 und 5 vor? Dort sind keine Verkehrszeichen 315-65 aufgestellt. Der Gehweg wird täglich vollständig durch parkenden Fahrzeuge versperrt und Zufußgehende wie meine Kinder und ich werden behindert.<br><br>2. Nach welchem Recht (z.B. Dienstvorschrift) dürfen Polizeibeamte*innen, Angestellte des LBV und für ähnlichen Tätigkeiten eingesetzte Personen die Behinderung von Zufußgehenden ignorieren und das Nichthandeln mit dem Opportunitätsprinzip begründen?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Auskunft aus dem örtlichen Fahrzeugregister über gesperrten Kennzeichen' an Landesbetrieb Verkehr2021-05-22T10:17:57.460382+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-aus-dem-ortlichen-fahrzeugregister-uber-gesperrten-kennzeichen/eine Auflistung aus dem örtlichen Fahrzeugregister des Zulassungsbezirkes Hamburg über alle gesperrten Kennzeichen/Kennzeichenkombinationen mit dem jeweiligen Ablaufdatum der Sperrung.<br><br>Nach §31 Abs.7 Buchst. b FZV werden Kennzeichen im für 10 Jahre gesperrt und im örtlichen Fahrzeugregister gespeichert wenn diese gestohlen wurden oder anderweitig abhanden gekommen sind. <br>Das Ablaufdatum der Sperrung richtet sich nach dem Fahndungsbeginn, demnach darf ein Kennzeichen nicht vor Ablauf von zehn Jahren wieder zugeteilt werden dürfen.<br><br>Personenbezogene Daten werden zu diesen Kennzeichen nach §31 FZV explizit nicht gespeichert.'Gehwegparken Planckstraße' an Landesbetrieb Verkehr2021-01-22T12:19:17.734622+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gehwegparken-planckstrae/Auf der Nordseite Planckstraße in Ottensen wird regelmäßig der Gehweg beparkt. Im Straßenabschnitt zwischen Hausnummer 18-22 ist das Gehwegparken nicht per Zeichen 315 erlaubt, der "Parkbereich" ist nicht baulich vom Gehweg getrennt.<br><br>Ist das Gehwegparken auf der Nordseite der Planckstr. erlaubt?<br>Wenn ja, warum/auf welcher Grundlage?<br>Gilt das absolute Halteverbot (Mo-Fr, 9-16h) nur für auf der Straße abgestellte Fahrzeuge oder auch auf dem Gehweg?'Beidseitiges Parken und Rettungswege' an Landesbetrieb Verkehr2021-02-07T14:10:13.646443+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beidseitiges-parken-und-rettungswege/Wie viele Platz benötigen die Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr Altona im Einsatz (insbesondere Leiterwagen, bzw. Fahrzeuge mit Drehleiter)?<br><br>Wie wird sichergestellt, dass Einsatzwagen in engen Straßen, in denen das Parken auf beiden Seiten gestattet ist, nicht behindert werden (z.B. Prahlstraße, Ottenser Hauptstraße, Mottenburger Straße und Völckersstraße)?<br><br>Müllfahrzeuge (vermutlich. ähnliche Maße eines Feuerwehrautos) konnten in der Vergangenheit wiederholt nicht durch die Prahlstraße fahren. Welche Maßnahmen sind geplant, um Rettungswege in Ottensen sicher zu stellen?'Umgang mit Anträgen auf Erwerb eines Führerscheins außerhalb von Hamburg' an Landesbetrieb Verkehr2019-04-23T18:51:03.609414+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umgang-mit-antragen-auf-erwerb-eines-fuhrerscheins-auerhalb-von-hamburg/Richtlinien, Arbeitsanweisungen, Prozesse, Abläufe, Informationsblätter und ähnliches zum Umgang Ihrerseits mit Anträgen auf Erwerb des Führerscheins von in Hamburg ansässigen Personen, welche Ihren Führerschein NICHT in Hamburg erwerben wollen. Damit ist gemeint, das die Fahrschule nicht in Hamburg liegt und auch die Prüfungen nicht in Hamburg absolviert werden.'Daten zur selbstständigen Berechnung des Preises einer "Nahbereichskarte" im netz des hamburger HVV' an Landesbetrieb Verkehr2017-11-29T09:16:41.742588+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/daten-zur-selbststandigen-berechnung-des-preises-einer-nahbereichskarte-im-netz-des-hamburger-hvv/Alle Informationen, um mir selbstständig einen Preis des Hamburger Nahverkehrsbundes für eine "NahbereichsKarte"zu berechnen. Hierzu benötige ich eine Liste der sogenannten "Zahlgrenzen" und die Zuordnung aller existierenden HVV Haltepunkte zu diesen.'Verfahrensbeschreibung' an Landesbetrieb Verkehr2015-02-09T15:58:02.064557+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensbeschreibung/die Verfahrensbeschreibungen gem. § 9 HmbDSG für die IT-Verfahren beim Landesbetrieb Verkehr. Vielen Dank.