Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2022-07-20T22:49:49.101549+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Zusammensetzung der Ethik-Kommission' an Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur2022-07-20T22:49:49.101549+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zusammensetzung-der-ethik-kommission/Antrag nach dem IZG-SH/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Tabellarische Übersicht über die Namen und der Berufsbezeichnung der Mitglieder der für das Land Schleswig-Holstein zuständige Kommission nach §15 TierSchG.<br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, mir die zuständige Behörde mitzuteilen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'30 Prozent des Fischimportes in D sei illegal - Strategie und Ergebnisse von Kontrolle?' an Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur2017-09-21T11:17:49.617475+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/30-prozent-des-fischimportes-in-d-sei-illegal-strategie-und-ergebnisse-von-kontrolle-9/I. Antrag nach dem IZG-SH (ausschließlich kostenfrei[1]):<br><br>Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu:<br>1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IZG-SH geworden,<br>2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information,<br>3.) § 5 Abs. 2 IZG-SH sieht vor: "sind die Informationen der antragstellenden Person unter Berücksichtigung etwaiger von ihr angegebener Zeitpunkte sobald wie möglich [..] zugänglich zu machen.", also äquivalent zu "unverzüglich" des IFGs.<br>4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig,<br>5.) das IZG-SH impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist!<br>-------------------------------------<br><br><br>II. Antrag nach dem IZG-SH (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen):<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>WDR5 sendete am 15.09.2017 einen Bericht "Meere im Stress" von Peter Kreysler<br>www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/meere-im-stress-100.html<br>u.a.:<br>---<br>Aber auch Deutschland steht als drittgrößter Fischimporteur der EU in der Verantwortung, so Sebastian Buschmann von der Environmental Justice Foundation. 30 Prozent der in Deutschland gehandelten und im Meer gefangenen Fische sind illegal, so genannter IUU Fisch. Schuld sind zu laxe Kontrollen und zu wenig Personal beim Zoll. Es gibt weder Strafen für die Importeure, noch wurde je eine illegale Fischladung beschlagnahmt.<br>---<br><br>ich bitte um elektronische Kopien von Informationen (i.S. § 2 IZG-SH), (möglichst als PDF) als Antwort an FragdenStaat.de:<br><br>0.) Informationen zum Problem IUU-Fischerei, die Ihnen vorliegen<br>1.) Informationen zu Erfolgen der Kontrolle<br>2.) Bericht über ausgesprochenen Importverboten oder Bußgelder<br>3.) Informationen zu Konsequenzen eines Importverbotes, wird die Information mit anderen EU-Behörden geteilt, wie?<br>4.) Informationen zum Personaleinsatz für Kontrollen<br>5.) (Schulungs)unterlagen für Mitarbeiter, wie die Illigalität der Fracht festgestellt werden kann.<br>6.) Gesetzliche und internationale Grundlagen<br>7.) Anweisungen von Bundesministerien<br>8.) Reporte (und ähnliche Dokumente) an und von Behörden<br>9.) Korrospondenz mit der EU zum Thema<br>10.) internationale Korrospondenz<br>11.) rechtliche Tätigkeiten (oder Möglichkeiten) des Landesministeriums<br>12.) politische Tätigkeiten (oder Möglichkeiten) des Landesministeriums<br><br><br><br>Mit freunlichen Grüßen,<br>Dipl.-Ing.(FH) Robert Michel<br><br>[1]<br>Der/Die Anträge nach IZG-SH ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. §13 IZG-SH, 2.) oder nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass (s. https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/857-.html); falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit.'Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG' an Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur2015-07-10T10:04:23.258176+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-izg-shuig-shvig/-Kopien des Untersuchungsberichts der Fachaufsicht zur Durchsuchung des Vion-Schlachthofs in Bad Bramstedt am 25.2.2014 sowie der Fotos, die bei der Durchsuchung angefertigt wurden<br>-Kopien des Berichts des amtlichen Tierarztes der Veterinärbehörde Segeberg/Fleischhygieneamt, der am 31. Januar 2014 bei Ihnen eingegangen ist sowie der Fotos, die dem Bericht beilagen.<br>