Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-12-20T08:12:40.749072+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2023-12-20T08:12:40.749072+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-sicherheit-der-e-health-software-health-der-firma-mikroprojekt-gmbh-1/Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH enthalten.'Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - Minister Alexander Schweitzer' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2021-11-24T21:52:43.070952+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/koalitionsverhandlungen-auf-bundesebene-minister-alexander-schweitzer/Antrag nach dem LTranspG, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Minister Alexander Schweitzer nahm als Teil der SPD-Delegation an den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition auf Bundesebene teil.<br><br>Ich bitte Sie, mir mitzuteilen<br><br>1) Wie häufig war Herr Minister Alexander Schweitzer aufgrund der Koalition dienstlich abwesend?<br>2) Hat er hierfür einen Teil seines Urlaubs aufgewendet?<br>3) Wer hat die Kosten für Aufenthalt und Reisen nach Berlin getragen?<br>4) Wie hoch waren die auf den Landeshaushalt entfallenden Kosten?<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! <br><br>Mit freundlichen Grüßen'Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2021-12-02T07:48:25.426157+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/koalitionsverhandlungen-auf-bundesebene-ministerin-sabine-batzing-lichtenthaler/Antrag nach dem LTranspG, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nahm als Teil der grünen Delegation an den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition auf Bundesebene teil.<br><br>Ich bitte Sie, mir mitzuteilen<br><br>1) Wie häufig war Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler aufgrund der Koalition dienstlich abwesend?<br>2) Hat Sie hierfür einen Teil seines Urlaubs aufgewendet?<br>3) Wer hat die Kosten für Aufenthalt und Reisen nach Berlin getragen?<br>4) Wie hoch waren die auf den Landeshaushalt entfallenden Kosten?<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! <br><br>Mit freundlichen Grüßen