Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Polizeidirektion Kiel auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-08-29T16:23:00.775810+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Polizeidirektion Kiel, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Videoüberwachung Blumenstraße 2-4, Kiel' an Polizeidirektion Kiel2023-08-29T16:23:00.775810+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videoueberwachung-blumenstrasse-2-4-kiel/Es geht um die Videoüberwachung des Gebäudes Blumenstraße 2-4, 24103 Kiel.<br><br>(1) alle vorliegenden Informationen zu dieser Video-Überwachung insbesondere<br>(2) Beginn der Maßnahme, Dauer und Ende der Frist nach §184 Absatz 2 Satz 3 LVwG-SH<br>(3) zuständiges Referat und Arbeitsplatz, zuständig für das Aufhängen von Schildern,<br>die auf die Kamera-Überwachung hinweisen (Artikel 13/14 DSGVO)<br>(4) Übermittlung des Verarbeitungsverzeichnisses nach Artikel 30 DSGVO, soweit es diese Videoüberwachung betrifft<br>(5) Übermittlung Datenschutz-Folgen-Abschätzung nach Artikel 35 DSGVO, soweit es diese Videoüberwachung betrifft<br><br>Ich möchte dazu OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 12 U 296/20 zitieren: "Der konkrete Zweck der Datenverarbeitung ist hinreichend präzise zu benennen. Eine bloße Aufführung des Zwecks als "zur Gefahrenabwehr" oder "zur Strafverfolgung" genügt diesem Erfordernis nicht. Entsprechend der Formvorgabe nach Art. 30 Abs. 3 DSGVO muss der Zweck schriftlich oder elektronisch niedergelegt werden (Gola/Heckmann/Starnecker, BDSG § 4 Rn. 41 m.w.N.)<br><br>Naheliegende Rechtsvorschriften, die es zu beachten gilt, sollten sein:<br>§ 14 LDSG SH<br>https://dsgvo-gesetz.de/ldsg-sh/14-ldsg-sh/<br>Artikel 13 DSGVO<br>https://dsgvo-gesetz.de/art-13-dsgvo/<br>§ 184 Absatz 2 LVwG-SH Datenerhebung ... auf öffentlichen Flächen<br>https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=VwG_SH_!_184<br>§ 162 LVwG-SH Gefahrenabwehr<br>https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=VwG_SH_!_162