Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Polizeipräsidium Aachen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-01-20T21:43:35.410018+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Polizeipräsidium Aachen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Einsatzbericht Antifa Demo 20.01.2024' an Polizeipräsidium Aachen2024-01-20T21:43:35.410018+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzbericht-antifa-demo-20-01-2024/Einsatzprotokolle betreffend die Antifa Demo am 20.01.2024.<br>Personenbezogene Daten bitte ich Sie zu schwärzen.'Ersatzfreiheitsstrafe' an Polizeipräsidium Aachen2023-08-15T15:26:42.396726+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ersatzfreiheitsstrafe/In wie vielen Fällen hat die Polizei Aachen Personen festgenommen wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe?<br>In wie vielen Fällen wurde dies wegen Erschleichen von Leistungen § 265a StGB durchgeführt?'Anforderung von Videomaterial, Verfolgungsfahrt 4.2.2023' an Polizeipräsidium Aachen2023-03-27T21:11:23.219988+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anforderung-von-videomaterial-verfolgungsfahrt-4-2-2023/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>-alle verfügbaren Videos(Dashcam+Bodycam) zum Einsatz Bankautomatensprengung in Eschweiler mit anschließender Verfolgungsfahrt über die Bundesautobahnen 4 und 44, passiert am 4.2.2023. Bitte senden sie mir die Videos unpersonalisiert zu.<br>-eine Auflistung über alle am Einsatz beteiligten Kräfte<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Einsatzkonzept Räumung Lützerath' an Polizeipräsidium Aachen2023-01-15T10:46:18.088000+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzkonzept-raeumung-luetzerath/- Einsatzkonzept für die Räumung von Lützerath <br>- Einsatzprotokolle der Räumung bzw damit in Verbindung stehenden Einsätze'Anzahl der Personen bei der Großversammlung zwischen Keyenberg und Lützerath am 14.01.2023' an Polizeipräsidium Aachen2023-01-15T14:13:39.367941+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-personen-bei-der-grossversammlung-zwischen-keyenberg-und-luetzerath-am-14-01-2023/Im Namen der Pressestelle der Polizei Aachen wird auf folgender Internetseite die Anzahl von "15.000 Menschen in Lützerath und Keyenberg" bei der Großversammlung am Samstag den 14.01.2023 veröffentlicht: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/5416381<br><br>Bitte lassen Sie mir die zugrundeliegenden Daten für diese Einschätzung der Anzahl der Personen, inklusive des betreffenden Videomaterials und der betreffenden internen Kommunikation zukommen.'Gefährdungsbeurteilung nach ArbSchG bzgl. Lützerath' an Polizeipräsidium Aachen2023-01-08T06:59:00.263577+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gefaehrdungsbeurteilung-nach-arbschg-bzgl-luetzerath/Alle Arbeitgeber, inkl. der Polizei Aachen müssen eine Gefährdungsbeurteilung nach ArbSchG bzw. der zugehörigen Verordnungen erstellen. Da gerade der Einsatz in Lützerath vor einer Eskalation steht und die Gesundheit der Einsatzkräfte gefährdet sein könnte, möchte ich mir mal ansehen, welche Gedanken man sich gemacht hat. Zum Beispiel wie die Einsatzkräfte vor einem Absturz geschützt sind, denn diese halten sich ja sehr dicht an der Kante auf.<br><br>Da ich sicher bin, dass die Polizei Aachen als verantwortliche Stelle die Gefährdungsbeurteilung erstellt hat kann diese mir ja sicherlich zeitnah zur Verfügung gestellt werden.'Schulungsmaterial und Handlungsanweisungen zu Schlägen und Tritten auf Kopf und Gesicht' an Polizeipräsidium Aachen2023-01-11T11:19:21.854345+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schulungsmaterial-und-handlungsanweisungen-zu-schlaegen-und-tritten-auf-kopf-und-gesicht/Schulungsmaterial oder Handlungsanweisungen zu Schlägen und Tritten auf Kopf und Gesicht. Falls dies nicht möglich sein sollte gerne eine kurze Auskunft, ob es sich bei solchen Maßnahmen um Standardmaßnahmen handelt die z.B. zum räumen von friedlichen Blockaden bei zivilem Ungehorsam von den Beamten angewandt werden, wie z.B. aktuell in Lützerath zu sehen.'Anzahl Ermittlungsverfahren gegen Beamte im Einsatz am 14.01. in Lützerath' an Polizeipräsidium Aachen2023-01-16T16:38:28.551885+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-ermittlungsverfahren-gegen-beamte-im-einsatz-am-14-01-in-luetzerath/Gegen wie viele Beamte die an dem Einsatz in und um Lützerath am 14.01.23 beteiligt waren laufen aktuell Ermittlungsverfahren?<br>Welche Polizeibehörde ermittelt gegen die Beamten?'IFG-Weisungen' an Polizeipräsidium Aachen2022-10-17T13:11:29.084417+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-weisungen/alle Unterlagen, aus denen die Weisungslage (oder vergleichbares) zur Bearbeitung von IFG-Anträgen, die an die Behörde gestellt werden, hervorgehen. Außerdem etwaige Bearbeitungshilfen für IFG-Anträge wie Handbücher oder vorformulierte Textbausteine.'Twitter-Blocks' an Polizeipräsidium Aachen2021-05-22T08:12:37.527805+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/twitter-blocks/Die Liste der von @Polizei_NRW_AC geblockten und gemuteten (stummgeschalteten) Twitteraccounts'Bedenken der Polizei zur Tempo 30 Einführung' an Polizeipräsidium Aachen2020-03-10T09:15:48.701720+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bedenken-der-polizei-zur-tempo-30-einfuhrung-1/die Bedenken der Aachener Polizei zu dem Tempolimit von 30km/h in der Aachener Innenstadt (siehe https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/aachen-stadt-bremst-autofahrer-zur-luftreinhaltung-ein_aid-47140659?utm_medium=instant-message):<br><br>"Auch die auf drei Seiten detailliert formulierten Bedenken der Aachener Polizei heftete man bei der Stadt wohl lieber in der Fachverwaltung ab, als diese öffentlich zu machen. Hierbei geht es offenbar vor allem um die Frage, wer das Tempolimit engmaschig überwachen soll."'Einsatzberichte' an Polizeipräsidium Aachen2020-02-07T19:31:08.185523+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzberichte/sämtlliche Einsatzberichte, der Einsätze im Jahr 2020 an denen die nicht-uniformierten Einsatzfahrzeuge mit den Kfz- oder Tarnkennzeichen "AC RP 279" und "AC MG 5817" beteiligt waren.'nicht-uniformierte Einsatzfahrzeuge' an Polizeipräsidium Aachen2020-02-07T19:26:26.524660+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nicht-uniformierte-einsatzfahrzeuge/Dokumente, aus denen folgende Informationen über sämtliche nicht-uniformierte Einsatzfahrzeuge der Polizei Aachen hervorgehen:<br><br> - Kfz-Kennzeichen/Tarnkennzeichen<br> - Hersteller und Modell<br> - Farbe'Kommunikation RWE Datenaustausch Hambacher Forst 2015-2019' an Polizeipräsidium Aachen2019-11-27T19:08:11.411142+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-rwe-datenaustausch-hambacher-forst-2015-2019/- sämtliche Kommunikation zwischen dem PP Aachen und RWE zum Datenaustausch (Bilder, GPS-Daten, personenbezog. Informationen, etc.) mit Bezug zum Hambacher Forst, 2015-2019'Geschwindigkeitsmesser Kolpingstraße' an Polizeipräsidium Aachen2019-09-06T21:50:00.559002+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschwindigkeitsmesser-kolpingstrae/Eine Übersicht der verwendeten Hardware und die Software des Geschwindigkeitmessgerätes Kolpingstraße Höhe Haus 41 der Verkehrswacht Aachen.'Funkzellenabfragen im Bereich des Hambacher Forst' an Polizeipräsidium Aachen2019-04-02T10:54:01.181420+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/funkzellenabfragen-im-bereich-des-hambacher-forst/- Anzahl der durchgeführten nicht-individualisierten und individualisierten Funkzellenabfragen bzw. Verkehrsdatenerhebungen im Bereich des Hambacher Forstes seit 01.01.2017 sowie die Menge der dabei erhaltenen Verkehrsdaten. (Bitte nach Datum aufschlüsseln).<br>- Anzahl der angeforderten Bestandsdaten zu Anschlüssen, welche mit Hilfe dieser Funkzellenabfragen ermittelt wurden.<br>- Anzahl der Betroffenen, welche nach Abschluss der Maßnahme informiert wurden.<br>- Informationen darüber, aufgrund welcher Straftatbestände die Funkzellenabfragen durchgeführt wurden.'Polizeiliches Schulungsmaterial/Dienstanweisungen Hambacher Forst (2017/2018/2019)' an Polizeipräsidium Aachen2019-01-16T00:50:06.539139+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeiliches-schulungsmaterialdienstanweisungen-hambacher-forst-201720182019/- Alle Schulungsmaterialen/Dienstanweisungen zu den Einsätzen im Hambacher Forst, die durch Ihre Behörde erstellt und/oder eingesetzt wurden. Für die Jahre 2017/2018/2019.'Mietverträge/Überlassungsvereinbarungen für Sonderfahrzeuge/Hubarbeitsbühnen/Busse/Lichtanlagen (2014-2019)' an Polizeipräsidium Aachen2019-01-17T09:22:47.830634+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mietvertrageuberlassungsvereinbarungen-fur-sonderfahrzeugehubarbeitsbuhnenbusselichtanlagen-2014-2019/Alle Mietverträge/Überlassungsvereinbarungen, die von der Polizei Aachen in den Jahren 2014 bis 2019 zum Anmieten/zur Nutzung von Fahrzeugen wie Geländewagen, Hubarbeitsbühnen, Bussen, … und Einsatzgerätschaften wie z.B. Lichtanlagen geschlossen wurden. Insbesondere solcher Fahrzeuge, die für den Einsatz im Hambacher Forst bestimmt waren.'Funkzellenabfragen im Rahmen der Einsätze im Hambacher Forst' an Polizeipräsidium Aachen2019-01-16T00:32:13.169227+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/funkzellenabfragen-im-rahmen-der-einsatze-im-hambacher-forst/Alle Unterlagen und/oder Dienstanweisungen über Funkzellenabfragen, die durch Exekutivbehörden im Rahmen der Einsätze rund um den Hambacher Forst in den Jahren 2017/2018/2019 durchgeführt wurden.'Verkehrsordnungswidrigkeiten in 2016' an Polizeipräsidium Aachen2017-05-12T09:53:19.520926+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsordnungswidrigkeiten-in-2016/Eine Liste aller Verwarnungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, die 2016 durch Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Aachen ausgesprochen wurden. Die Liste soll enthalten:<br>- Tatzeitpunkt (Datum, Uhrzeit)<br>- Tatort (Straße, Hausnummer, Ort)<br>- Tatbestandsnummer der festgestellten Ordnungswidrigkeit<br><br>Bitte übersenden Sie diese Liste in einem maschinenlesbaren Dateiformat (z.B. *.xlsx oder *.csv).