Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Regierungspräsidium Stuttgart auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-11-20T22:46:27.998178+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Regierungspräsidium Stuttgart, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Erhaltene Anzeigen zu Tierversuchen' an Regierungspräsidium Stuttgart2023-11-20T22:46:27.998178+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erhaltene-anzeigen-zu-tierversuchen/Laut dem Tierschutzgesetz und der Tierschutz-Versuchstierverordnung müssen bei ihnen Tierversuche (z.B. von Universitäten und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen) angezeigt werden.<br>Ich würde sie hiermit bitten alle erhaltenen Anzeigen seit dem 1.1.2020 anzuhängen als auch die dazu ergangenen Beschlüsse (Genehmigung/ Ablehnung).<br><br>Falls es euch eine Erleichterung ist könnt ihr die Genehmigung/ Ablehnung gerne einfach in ein Word-Dokument/ PDF/ Excel-Tabelle zusammenfügen als Text bestehend aus <br>"Bezeichnung der zugehörigen Anzeige, Datum des Beschlusses, Begründung (falls vorhanden)". (Vermut mal aus euren Sitzungsprotokollen rüberkopieren ist am einfachsten für euch)'Aktuelle Anschriften der Kommunen (Bezierke, Regionen, Landkreise, Stadtkreise, Stadt- und Gemeinden-Verwaltungen) in Baden-Württemberg' an Regierungspräsidium Stuttgart2023-01-30T17:00:17.037863+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-anschriften-der-kommunen-bezierke-regionen-landkreise-stadtkreise-stadt-und-gemeinden-verwaltungen-in-baden-wuerttemberg/möglichst in maschinenlesbarer / strukturierter Form wie einer Tabelle oder Datensätzen, die von Ihnen für https://www.kommunalwahl-bw.de/staedte-und-gemeinden vorgehaltenen Informationen über die aktuellen Anschriften aller Kommunen Baden-Württembergs, inkl. Bezierke, Regionen, Landkreise, Stadtkreise, Stadt- und Gemeinden-Verwaltungen.'Anerkenungsverfahren für ausländische Ärzte in Stuttgart (Unterschied laut der Herkunft)' an Regierungspräsidium Stuttgart2023-07-04T17:29:26.226503+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anerkenungsverfahren-fuer-auslaendische-aerzte-in-stuttgart-unterschied-laut-der-herkunft/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Regierungspräsidium Stuttgart,<br>Referat 95 (Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe)<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1) Wie viele Anträge für die Approbation bekommt das Referat 95 von Ärzten mit EU-Diplomen? Ich interessiere mich für die jährliche Statistik zwischen 2019 und 2023.<br><br>2) Was ist die durchschnittliche Zeit für die Bearbeitung der Akte von Ärzten mit EU und nicht-EU Diplomen?<br><br> Mit anderen Worten, wie lange benötigt das Referat 95, um die Akte eines Arztes mit EU-Diplom zu bearbeiten? Wie lange dauert das gleiche Verfahren für nicht-EU Ärzte?<br><br>Laut extra-offizielle Berichten gibt es einen großen Unterschied zwischen Ärzte mit EU- und nicht-EU Diplomen für das Anerkennungsverfahren in Stuttgart. Ärzte aus Drittländern müssen von 9 bis 10 Monate auf den Defizitbescheid warten, obwohl EU-Ärzte nach 4 Wochen eine Antwort bekommen. Ist das richtig?<br><br>Falls ein Unterschied in der Wartezeit zwischen EU und nicht-EU-Ärzte für das gleiche Verfahren gibt, antworten Sie bitte die folgenden Fragen (3,4).<br><br>3) Warum gibt es in dem Referat 95 eine verfassungswidrige Benachteiligung bzw. Diskriminierung gegen ausländische Ärzte laut ihre Herkunft?<br><br>Laut dem Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland:<br>(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.<br>(3) Niemand darf wegen...seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache,<br> seiner Heimat und Herkunft... benachteiligt oder bevorzugt werden.<br><br>Wie könnte gesetzmäßig und moralisch sein, dass laut der Herkunft einige Ärzte nur 1 Monat warten, und andere Ärzte für das gleiche Verfahren 10 Monate warten sollen. Solche Situation passiert nicht in andere Anerkennungsbehörde in Deutschland.<br><br>4) Gibt es derzeit in dem Regierungspräsidium Stuttgart institutionelle Diskriminierung bzw. institutioneller Rassismus?<br><br>--------------<br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hindenburgstraße in Ostfildern' an Regierungspräsidium Stuttgart2021-12-20T19:05:41.862475+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anhebung-der-geschwindigkeitsbegrenzung-in-der-hindenburgstrae-in-ostfildern/Unterlagen, die begründen, warum die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hindenburgstraße in Ostfildern von 20 auf 30km/h angehoben werden musste.'Abituraufgaben Portugiesisch' an Regierungspräsidium Stuttgart2020-10-20T15:37:08.561984+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abituraufgaben-portugiesisch/Informationsbegehren:<br>Wir bitten Sie um Übermittlung der Abituraufgaben Portugiesisch für allgemeinbildende Gymnasien in Baden-Württemberg der Jahrgänge 2011 bis 2020, samt Lösungsvorschlag / Lösungshinweisen, soweit vorhanden.<br>Hintergrund:<br>Wir sind eine kleine Lerngruppe von 3 Personen, die freiwillig und autodidaktisch Portugiesisch lernen und unsere Kenntnisse bzw. das erreichte Niveau anhand amtlicher Dokumente verifizieren wollen.<br>Vielen Dank im Voraus dafür.'Eintrag in das Stiftungsverzeichnis unter AZ 14-0563/Schwarz, Dieter' an Regierungspräsidium Stuttgart2019-07-17T13:42:31.124488+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eintrag-in-das-stiftungsverzeichnis-unter-az-14-0563schwarz-dieter/Bitte senden Sie mir den im Stiftungsverzeichnis beim Regierungspräsidium Stuttgart unter dem Aktenzeichen "14-0563/Schwarz, Dieter" geführten Eintrag einschl. der entsprechenden Stiftungssatzung zu.'versprochenes Tonprotokoll der Erörterungssitzung v. 16. 4 betr. Antrag der Recyclingpark Neckartal GmbH' an Regierungspräsidium Stuttgart2018-05-08T19:31:18.861898+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versprochenes-tonprotokoll-der-erorterungssitzung-v-16-4-betr-antrag-der-recyclingpark-neckartal-gmbh/ich beantrage auch über diesen Weg - wie schon vor mehr als 3 Wochen per Mail - das Tonprotoll zu erhalten von der Erörterungssitzung vom 16.4. in Cannstatt bzgl. des Antrags der Recyclingpark Neckartal GmbH. Dieses Tonprotokoll wurde jedem der Anwesenden zugesagt, wenn sie/er Einspruch gegen das Vorhaben Recyclingpark Neckartal eingelegt hat. Dass ich Einspruch eingelegt habe, ist Ihnen bekannt.<br>Ich finde es unfair, auch rechtlich fragwürdig, wenn sie uns das Tonprotokoll vorenthalten bzw. viel zu spät zukommen lassen.<br>.'Liste der Kulturdenkmale im Regierungsbezirk Freiburg' an Regierungspräsidium Stuttgart2016-02-12T18:07:02.680718+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-kulturdenkmale-im-regierungsbezirk-freiburg/Liste aller Kulturdenkmale im Regierungsbezirk Freiburg