Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Staatsministerium Baden-Württemberg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2022-05-26T16:39:38.353834+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt an Staatsministerium Baden-Württemberg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Gutachten des LfDI zur Causa Strobl' an Staatsministerium Baden-Württemberg2022-05-26T16:39:38.353834+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-des-lfdi-zur-causa-strobl-2/das Gutachten des LfDI Stefan Brink zur Causa Strobl'Antrag nach dem LIFG: Unterlagen zur Kampagne "The LÄND"' an Staatsministerium Baden-Württemberg2022-03-16T12:25:31.890484+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-lifg-unterlagen-zur-kampagne-the-land/- Angbebot von und Auftrag an Jung von Matt zur Kampagne "The LÄND", die am 29.10.2021 vorgestellt wurde: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/baden-wuerttemberg-ist-the-laend/<br>- Alle Dokumente zu Markenstrategie und -prozess zur oben genannten Kampagne "The LÄND"<br><br>Die Unterlagen benötige ich für ein Projekt im Rahmen des Masterstudiengangs "Public Management" an der Hochschule Kehl zum Theme Öffentlichkeitsarbeit.'Anfrage nach LIFG Baden-Württemberg' an Staatsministerium Baden-Württemberg2022-03-01T13:40:40.520083+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-lifg-baden-wurttemberg/-Den Beschluss des Ministerrates vom 03. Februar 1981 zum Thema Fachplanung „Höchstspannungstrassen"<br>-Weitere Beschlüsse des Ministerrats, die diesen seither ergänzt, geändert oder erweitert haben'Beteiligung von Interessensgruppen an CoronaVO' an Staatsministerium Baden-Württemberg2021-12-05T15:46:03.293096+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beteiligung-von-interessensgruppen-an-coronavo-1/eine Auflistung aller stattgefundenen Termine, Besprechungen (auch virtuell) und Telefonate des Ministerpräsidenten bzw. des Ministeriums mit Einzelpersonen, Experten, Gruppen oder Institutionen zur Vorbereitung der Änderungen der CoronaVO zur Umsetzung der MPK-Abstimmung vom 2.12.21 sowie besprochene Inhalte, Gesprächsnotizen, Vermerke, Protokolle, o.ä. und von oben Genannten eingegangene Stellungnahmen, Briefe, Emails etc.'Dokumente in Zusammenhang mit dem Urteil Az. 1 S 321/21 des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg' an Staatsministerium Baden-Württemberg2021-02-11T09:34:53.841832+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-in-zusammenhang-mit-dem-urteil-az-1-s-32121-des-verwaltungsgerichtshof-baden-wurttemberg/Vorhandene Dokumente in Zusammenhang mit dem Urteil Az. 1 S 321/21 des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Aufhebung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung) sowie des in diesem Zusammenhang nun verfügten Erlasses des Sozialministeriums. Dazu zähle ich auch die bei Ihnen vorhandenen Dokumente im Rahmen von Abstimmungen mit anderen Ressorts und Ministerien.<br><br>Aus der Presse außerdem zu entnehmen, dass Ihr Haus bezüglich der Aufhebung der landesweiten Ausgangsbeschränkungen mit der Staatsregierung in Bayern in Kontakt stand, bitte senden Sie auch hierzu vorhandene Dokumente zu.<br><br>Unter Dokumenten verstehe ich beispielsweise Akten, Briefe, E-Mails, Telefonnotizen, Messenger-Nachrichten, Arbeitsanweisungen, Verordnungen, Erlasse, Nachrichten in Sozialen Medien usw.'MPK´s Covid19-Krise' an Staatsministerium Baden-Württemberg2021-04-04T09:06:10.884613+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mpk-s-covid19-krise-9/Antrag nach dem LIFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Protokolle und sonstige Unterlagen zur Konferenz der Regierungschef:innen der Länder mit der Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Covid19-Pandemie im Jahr 2020<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anfrage nach LIFG Dienstwagen' an Staatsministerium Baden-Württemberg2021-09-20T09:47:06.416566+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-lifg-dienstwagen/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1) 17. Legislaturperiode<br>1.1) Auflistung der Dienstwagen der MinisterInnen und Staatssekretäre zum aktuellen Stand (17. Legislaturperiode). Hierbei bitte ich um eine aktuelle Version der Anlage, aus der Kleinen Anfrage von Herrn Abg. Dr. Rainer Podeswa (AfD) vom 11.03.2021 (Drucksache 16 / 10015). Nach den entstandenen Kosten (Frage 2 der Kleinen Anfrage) frage ich nicht. <br>1.2) Anzahl der Fahrer, aufgeschlüsselt nach AmtsträgerInnen, zum aktuellen Stand. <br><br>2) 16. Legislaturperiode<br>2.1) Anzahl der Privatfahrten nach AmtsträgerIn während der 16. Legislaturperiode.<br>2.2) Die gefahrenen Privatfahrten-Kilometer nach AmtsträgerIn während der 16. Legislaturperiode.<br>2.3) Prozentualer Anteil der Privatfahrten an den Gesamtfahrten nach Kilometern. <br>2.4) Das entrichtete Entgelt für Privatfahren nach Amtsträger während der 16. Legislaturperiode.<br>2.5) Gab es Beanstandungen/Nachberechnungen wegen fehlerhaft Abgerechneten/Dokumentierten Privatfahren während der 16. Legislaturperiode? Falls ja, schlüsseln Sie die Vorfälle bitte nach AmtsträgerIn auf und erklären Sie kurz. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anfrage nach LIFG BW Online Fanshop' an Staatsministerium Baden-Württemberg2021-09-20T09:18:51.427428+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-lifg-bw-online-fanshop/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Mich interessieren Daten zum offiziellen OnlineShop des Landes BW. <br><br>- Anzahl der "Nett hier." Sticker, welche kostenlos an die BürgerInnen versendet wurden.<br>- Anzahl der "Wir können alles..." Sticker, welche kostenlos an die BürgerInnen versendet wurden.<br><br>Ich bitte um die Daten für das Jahr 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und falls vorhanden, die bisherigen des Jahres 2021<br><br>- Die Kosten, nur für die Sticker, für das Land BW (kumuliert oder pro Stück).<br>- Die Kosten des gesamten OnlineShops für das Land BW.<br><br>Ich bitte um die Daten für das Jahr 2020.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kommunikation und Abrechnung des BMG mit dem Land Baden-Württemberg' an Staatsministerium Baden-Württemberg2021-06-22T05:20:08.679077+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-und-abrechnung-des-bmg-mit-dem-land-baden-wurttemberg/Im Zuge der Maskenbeschaffung hat das BMG zentral die Beschaffung etwaiger PSA seit März 2020 übernommen. <br>Der Tagesspiegel veröffentlichte unter https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/schutzmasken-bund-rennt-geld-hinterher folgende sinngemäße Inhalte:<br><br>1- Offene Rechnungen des BMG in dreistelliger Millionenhöhe sind bei den verschiedenen Ländern anhängig für PSA Lieferungen des BMGs.<br>2- Das BMG und die jeweiligen Länder können sich teilweise nicht einmal auf die faktisch gelieferte Menge PSA einigen.<br>3- Die Länder haben bereits am 29. März 2020 eine Einigung über etwaige Kostenübernahmen unter Beteiligung des Bundeskanzlerchefs Helge Braun vereinbart.<br><br>In dem Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO über die Prüfung der zentralen Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen finden sich folgende relevante Inhalte:<br><br>1- Bund-Länder-Vereinbarung zu Abgabepreisen „Am 29. März 2020 hielt das Bundeskanzleramt (BKAmt) mit den Staats- und Senatskanzleien der Länder fest, dass zur „Unterstützung der Krankenhäuser und Arztpraxen in Deutschland [...] auch der Bund" PSA beschaffen werde, die Ländern und KVen bereitgestellt werden sollte. In einer Telefonkonferenz wurden Abgabepreise für die einzelnen Produkte vereinbart. Dabei wurde ein gewichteter Wert zwischen dem Einkaufspreis vor Beginn der Pandemie und den aktuellen Einkaufsbedingungen zugrundegelegt (s. u. Tabelle 2). Pandemiebedingte Preisanstiege sollten so nicht vollständig an die Länder weitergegeben werden.<br>Das sogenannte Corona‐Kabinett, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den wichtigsten<br>mit der Pandemiebekämpfung befassten Ressorts, beschloss dazu am 30. März 2020: „Der<br>Bund hat angesichts der besonderen Lage entschieden, ergänzend zu den Beschaffungen der<br>Institutionen des Gesundheitswesens und der Länder bundesseitig zentral Persönliche<br>Schutzausrüstung [...] zu beschaffen." Die Verteilung solle über die Länder erfolgen. „Die<br>Preise, die der Bund in Rechnung stellt, sind zwischen den Ländern und dem Bund geeint.<br>Damit übernimmt auch der Bund in dieser Lage einen Teil der Kosten für die akut notwendige PSA."<br><br>2- "Der Wert der Lieferungen an Länder und KVen bis Juni 2020 belief sich nach den geeinten Preisen auf 393 Mio. Euro."<br><br>Ich bitte folgende Daten zu liefern:<br>1- Vereinbarungen und Kommunikation zur etwaigen Abrechnung für PSA mit dem BMG und <br>2- Kopien etwaiger Abrechnungen des BMG für PSA<br>3- Darüber hinaus optional eine Stellungnahme zur obigen Situation. <br>Diese Anfrage wird begrenzt auf abrechnungsrelevante Kommunikation im Zuge etwaiger Abrechnungen durch das BMG für gelieferte PSA.<br><br>Begründung:<br>Gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) möchte ich und damit die Öffentlichkeit Details zu Ausgaben finanziert durch Steuereinnahmen erhalten. Die Abrechnungen zwischen den erwähnten Parteien ist derzeit nicht öffentlich geführt und lässt daher keine Rückschlüsse auf die effektive Verwendung von Steuergeldern zu. <br>Kostenübernahme:<br>Den Gebühren nach § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG wird ausdrücklich zugestimmt.'aktuelle Sitzungen und Beschlüsse der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“' an Staatsministerium Baden-Württemberg2021-04-12T09:01:05.440080+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-sitzungen-und-beschlusse-der-lenkungsgruppe-sars-cov-2-coronavirus/Die Termine und Ergebnisse der letzten Sitzungen der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“, die u.a hier https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/lenkungsgruppe-corona/ die "Schaltstelle der der Corona-Bekämpfung in Baden-Württemberg" genannt wird, die über die auf der dort genannten dort genannten Daten und Ergebnisse hinausgehen.<br><br>Insbesondere interessiert mich:<br><br>1. In welchen Abständen tagt die Lenkungsgruppe? Wann war die letzte Sitzung, wann ist die nächste geplant?<br>2. Gibt es Protokolle und sind diese zugänglich?<br>3. Die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe. Ich gehe hier davon aus, dass datenschutzrechtliche Vorbehalte nicht anwendbar sind, da es sich um Personen des öffentlichen Lebens handelt.<br><br>4. Laut Webseite war die letzte Sitzung der Lenkungsgruppe am 25. Februar. <br><br>Seit genau dieser Zeit steigen die Infektionszahlen wieder (z.B einsehbar im aktuellen Lagebericht: https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Fachinformationen/Infodienste_Newsletter/InfektNews/Lagebericht%20COVID19/COVID_Lagebericht_LGA_210411.pdf). <br>Inwieweit ist es gerechtfertigt, oder politisch sinnvoll, seit diesem Zeitpunkt die Schaltstelle der der Corona-Bekämpfung in Baden-Württemberg zumindest nicht öffentlich arbeiten zu lassen? <br><br>Welche Stellen innerhalb des Staatsministeriums koordinieren mit welchem Personalaufwand die Coronapolitik des Landes?'Gespräch zwischen Kretschmann und Chef der Staatskanzelei' an Staatsministerium Baden-Württemberg2021-02-11T20:44:34.537477+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesprach-zwischen-kretschmann-und-chef-der-staatskanzelei/Informationen (Dauer, Zeitpunkt, Auf welcher Art hat es stattgefunden,...) und Dokumente zu dem vom SWR (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ausgangssperren-entscheidung-folgen-100.html) erwähnten Gespräch zwischen Kretschmann und dem Chef der Staatskanzelei.'CoronaVO Absonderung - Kabinettvorlage' an Staatsministerium Baden-Württemberg2020-11-17T19:00:19.378879+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/coronavo-absonderung-kabinettvorlage-1/Die Kabinettvorlage für die für die Kalenderwoche 48 geplante CoronaVO Absonderung (vgl. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/corona-infizierte-in-bw-schicken-sich-selbst-in-quarantaene-100.html).'Entscheidungsgrundlagen zu Corona Bußgeldern' an Staatsministerium Baden-Württemberg2021-01-16T21:47:51.638368+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entscheidungsgrundlagen-zu-corona-bugeldern-3/Dokumente und Informationen zu den Abwägungen hinsichtlich Eignung, Erforderlichkeit und insbesondere zur Verhältnismäßigkeit der Bußgelder bei Verstößen gegen die CoronaVO:<br>https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-veroeffentlicht-bussgeldkatalog-fuer-verstoesse-gegen-corona-verordnung/'Unfall Kretschmann' an Staatsministerium Baden-Württemberg2020-10-18T09:25:36.731964+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unfall-kretschmann/was wurde aus dem Unfall, der von Kretschmanns Fahrer maßgeblich verursacht wurde und bei dem ein kleines Kind zu Tode kam. Wurde das Verhalten von Kretschmanns Fahrer sanktioniert?'Strategiedialog Automobilwirtschaft' an Staatsministerium Baden-Württemberg2020-02-04T10:27:47.480760+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strategiedialog-automobilwirtschaft-3/- eine Auflistung aller im Rahmen des Strategiedialogs stattgefundenen runden Tische zu sowie eine Auflistung der unterschiedlichen Themen der runden Tische. <br>- alle Dokumente, welche sich aus der Online-Befragung bezüglich des Strategiedialogs ergeben haben. <br>- Alle vorliegenden Informationen zu dem im Strategiedialog als Querschnittthema bezeichneten Feld "Gesellschaft und Mobilität".'Corona-Verordnungen des Landes - vom Bundesverfassungsgericht geforderte strenge Prüfung der Voraussetzungen' an Staatsministerium Baden-Württemberg2020-04-15T12:33:37.474928+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-verordnungen-des-landes-vom-bundesverfassungsgericht-geforderte-strenge-prufung-der-voraussetzungen/Alfons Kleine Möllhoff - <<E-Mail-Adresse>><br><br>Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Ich beziehe mich auf Äußerungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.4.2020, des Expertenrats Corona NRW vom 11.4.2020 sowie der Ad-Hoc-Stellungnahme Leopoldina vom 13.4.2020 zu den Aufgaben und Verpflichtungen der staatlichen Entscheidungsträger:<br><br>- Bundesverfassungsgericht: „Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse“ (auch auf andere Einschränkungen von Grundrechten grundsätzlich übertragbar) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-024.html<br>- Expertenrat Corona NRW: „Im Sinne der andauernden Legitimation ihres Handelns ist dabei von zentraler Bedeutung, dass die Abwägung zwischen ethisch relevanten Konflikten sichtbar, erkennbar und nachvollziehbar wird.“ https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-04-11_stellungnahme_expertenrat_corona.pdf<br>- Ad-Hoc-Stellungnahme Leopoldina: „Die aktuellen politischen Entscheidungen zur Bewältigung der Krise müssen die Mehrdimensionalität des Problems anerkennen, die Perspektiven von unterschiedlich Betroffenen und unterschiedlich Gefährdeten berücksichtigen sowie die jeweiligen Abwägungsprozesse offenlegen und entsprechend kommunizieren.“ https://www.leopoldina.org/publikationen/detailansicht/publication/leopoldina-stellungnahmen-zur-coronavirus-pandemie-2020/<br><br>Im Hinblick auf diese Prinzipien beantrage ich die Übersendung der folgenden Unterlagen:<br><br>- zur aktuellen Verordnung des Landes – Corona-Verordnung: Unterlagen über die Erkenntnisse zum Zeitpunkt des Ordnungserlasses, soweit sie für die getroffenen Erwägungen und Festlegungen von Bedeutung waren, <br>- Unterlagen zur fortlaufenden strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in die Grundrechte sowie der Abwägungsprozesse und Abwägungsergebnisse, auch in Bezug auf die jeweilige Einschränkung aller betroffenen Grundrechte, <br>- Unterlagen über Arbeitsaufträge und Arbeitsergebnisse zu ungesicherten Erkenntnissen zum Zeitpunkt des Erlass der Corona-Verordnung (soweit Erkenntnisse auf Annahmen und Hypothesen beruhen, bedarf es Anstrengungen im Sinne einer strengen Prüfung, diese Erkenntnisse zu validieren - es bedarf daher eines Planes zur Evaluierung der Entscheidungsgrundlagen und fortlaufenden Kommunikation der Ergebnisse in die Öffentlichkeit als auch Anpassung der vorgenommenen Grundrechtseinschränkungen)<br>- Unterlagen über die aktuellen Erkenntnisse zur Neufassung der Verordnung über den heutigen Geltungszeitraum hinaus,<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Stellungsnahme Kretschmanns zu "Rettet Die Bienen"' an Staatsministerium Baden-Württemberg2019-10-13T14:31:40.598830+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungsnahme-kretschmanns-zu-rettet-die-bienen/1. Die vollständige Stellungsnahme des Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Volksbegehren "Rettet Die Bienen".<br>2. Alle Ihnen vorliegenden Dokumente, die mit der Stellungsnahme in Zusammenhang stehen, also unter anderem<br> - Schrift- und E-Mail-Verkehr des Staatsministeriums mit anderen Ministerien über die Stellungsnahme,<br> - Schrift- und E-Mail-Verkehr zwischen Herrn Kretschmann oder seinen Mitarbeitern mit Befürwortern und Gegnern des Vollbegehrens,<br> - Interne Kommunikation im Staatsministerium über die Stellungsnahme und<br> - Sitzungsprotokolle von Sitzungen, in denen das Volksbegehren und die Stellungsnahme besprochen wurden.