Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen an Bezirksregierung Detmold auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2022-11-16T09:40:15.459750+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen an Bezirksregierung Detmold, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Stellungnahme der Stadt zur Überförderung Neugestaltung der Langen Straße und des Rathausvorplatzes Bad Driburg' an Bezirksregierung Detmold2022-09-22T09:46:50.150144+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-der-stadt-zur-ueberfoerderung-neugestaltung-der-langen-strasse-und-des-rathausvorplatzes-bad-driburg/- die Stellungnahme der Stadt Bad Driburg zum Prüfbericht der Überförderung der Neugestaltung der Langen Straße und des Rathausvorplatzes Bad Driburg<br><br>=> in elektronischer Form<br><br>Auf § 9 Abs. 3 IFG NRW weise ich höchstvorsorglich hin'Prüfbericht: Überförderung Neugestaltung der Langen Straße und des Rathausvorplatzes Bad Driburg' an Bezirksregierung Detmold2022-09-14T09:50:41.655203+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefbericht-ueberfoerderung-neugestaltung-der-langen-strasse-und-des-rathausvorplatzes-bad-driburg/Der Prüfungsbericht sowie weitere Unterlagen (u.a. die Rückforderung) zur Überzahlung von 213 T € Fördermitteln für die Neugestaltung der Langen Straße und des Rathausvorplatzes<br><br>- siehe Verwaltungsvorlage Stadt Bad Driburg<br><br>"Das Rechnungsprüfungsamt der Bezirksregierung Detmold hat im Jahr 2021 die<br>Städtebaumittel für die Neugestaltung der Langen Straße und des Rathausvorplatzes<br>geprüft. Der erste Bewilligungsbescheid für die Neugestaltung war auf den 12.11.2009<br>datiert.<br>Bei einer Fördersumme vor rd. 6,3 Mio. € wurde eine Überzahlung von Fördermitteln von<br>rd. 213.000,00 € festgestellt. Die überzahlten Beträge wurden bereits im Laufe des Jahres<br>2022 erstattet. Über die Angelegenheit wurde der Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt<br>und Klimaschutz in seiner Sitzung am 31.03.2022 in Kenntnis gesetzt."<br><br>https://ratsinfo.bad-driburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYlpsVdY9S59uZsUEwQ7qcTpo5kFJPeh4lkH4rR2rKTz/Beschlussvorlage_0160-2022.pdf'Kopiergeld für das Carl-Severing-Berufskolleg Metall Elektro' an Bezirksregierung Detmold2022-11-16T09:40:15.459750+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kopiergeld-fuer-das-carl-severing-berufskolleg-metall-elektro/1. Wird oder wurde am Carl-Severing-Berufskolleg für Metall- und Elektrotechnik der Stadt Bielefeld aktuell oder in den vergangenen 3 Jahren unter Anweisung der Schulleitung oder eines ähnlich befugten Gremiums von den Schülern ein/e Kopiergeld/Verbrauchsmittelabgabe eingesammelt?<br>a) Bitte stellen Sie im Besonderen, da inwiefern diese Reglung Anwendung auf Schüler findet, die zwar am CSBME unterrichtet werden, aber an eine der Schwesterschulen (CSBWV oder CSBHT) als Schüler geführt werden.<br><br>2. Wenn die Frage unter 1. mit Ja beantwortet wird, bitte ich um Übersendung entsprechender Beschlüsse der Schulversammlung, Schulpflegschaftssitzung oder ähnlichem zu diesem Thema. Dies gilt im Besonderen für alle Beschlüsse, die als Grundlage zur Legitimierung der Sammlung verwendet werden.<br><br>3. Wenn die Frage unter 1. mit Ja beantwortet wird, bitte ich des Weiteren um die folgenden Informationen:<br>a) Wie hoch ist der aktuell festgesetzte Betrag?<br>b) Wie, wann und durch wen wird der Betrag festgesetzt (Berechnungsgrundlage)?<br><br>4. Wenn die Frage unter 1. mit Ja beantwortet wird, bitte ich des Weiteren um die folgenden Aufstellungen für die vergangenen 3 Jahre:<br>a) Welche Summe wurde durch die Lehrkräfte eingesammelt (Aufstellung nach Jahren oder Schuljahren)<br>b) Verwendung der Gelder<br>c) Überbestand zum Abschluss des jeweiligen Abrechnungszeitraums'Nicht beantwortete Anfrage auf dem Internetportal "FragDenStaat" zur Absonderungshaft/Abschiebehaft in Büren' an Bezirksregierung Detmold2021-05-27T16:17:08.882383+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nicht-beantwortete-anfrage-auf-dem-internetportal-fragdenstaat-zur-absonderungshaftabschiebehaft-in-buren/Am 30.4.2020 wurde über das Internetportal "Frag den Staat" mit der Überschrift "Absonderungshaft in Büren" folgende Fragen an die Beziksregierung Detmold gestellt:<br><br>"Wie viele Menschen befanden sich in der Abschiebehafteinrichtung Büren in den Monaten März und April nach § 30 IfSG und in Abschiebehaft nach §§ 15, 62, 62b und Dublin-III-VO in Haft? Bitte nach Haftart Tag genau auflisten. <br>Wie viele Inhaftierte waren mit Covid-19-Viren im Zeitraum März und April infiziert? ..." [Aus Platzgründen kann der gesamte Text nicht wiedergegeben werden. Er ist hier zu finden: https://fragdenstaat.de/anfrage/absonderungshaft-in-buren/#nachricht-481780]<br><br>Der überwiegende Teil der Fragen wurde mit dem Hinweis, dass hierfür eine Gebühr zwischen zwischen 383,50 € - 472,00 € erhoben werden müsste nicht beantwortet. Aufgrund dieser Anfrage erlaube ich mir folgendes zu fragen: <br><br>Wie viele Menschen befanden sich in der Abschiebehafteinrichtung Büren in den Monaten Januar 2020 bis April 2021 nach § 30 IfSG und in Abschiebehaft nach §§ 15, 62, 62b, 62c und Dublin-III-VO in Haft? Bitte nach Haftart Tag genau auflisten. <br>Wie viele Inhaftierte waren mit Covid-19-Viren im Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 infiziert? Bitte nach Haftart Tag genau auflisten. <br>Wie viele Mitarbeiter waren im Zeitraum Janaur 2020 bis April 2021 mit Covid-19 infiziert? Bitte Tag genau auflisten. Wie hoch waren im Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 der Krankenstand bei den Mitarbeitern in Prozent? Bitte Tag genau aufgliedern nach Landesbediensteten, Mitarbeitern von privaten Wachschutzorganisationen und sonstigen Mitarbeitern. <br>Wie viele Abschiebehäftlinge wurden im Zeitraum Janaur 2020 bis April 2021 aus der Einrichtung heraus abgeschoben? Es wird um eine Statistik für jeden Tag gebeten. Wie wurde sichergestellt, dass keiner der Abzuschiebenden mit Covid-19-Vieren infiziert waren? <br>Welches Vollzugsgesetz gilt/galt in der Hafteinrichtung für Menschen, die nach dem IfSG inhaftiert waren? Welche Aufsichtsbehörde war/ist für diese Haft zuständig?<br>Wurde den Menschen, die nach dem IfSG inhaftiert waren oder sind, ihr eigenes Mobiltelefon abgenommen oder wurden ihnen andere Gegenstände abgenommen? Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage? Wurde ihnen der Empfang von Besuch verboten? Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage? Wurden ihre Daten gespeichert? Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage? Wie wurden sie darüber informiert und gab es eine Widerspruchsbelehrung? Was wäre bei einem Widerspruch passiert? Wie viele Stunden wurden die Betroffenen in ihre Zellen eingesperrt, gab es Hofgang, gab es die Möglichkeit auf die Nutzung von Internet? Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgten mögliche Einschränkungen? Wie oft und wie lange hatten die Betroffenen persönlichen Kontakt zu anderen Inhaftierten?<br>Gibt es ein schriftliches Regelwerk oder Dienstanweisungen, welche Haftbedingungen aufgrund der Covid-19-Pandemie für die Gefangenen (sowohl IfSG als auch Abschiebehaft) eingeschränkt wurden? Wenn ja, wird um die Übermittlung des Regelwerkes/Dienstanweisung gebeten. <br>Gibt es einen Hygieneplan? Wenn ja, wird um die Übermittlung des Hygieneplans gebeten. <br>Seit wann und wie lange waren keine Privatbesuche in der Hafteinrichtung möglich? Seit wann gibt es einen Hinweis herüber auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold? Wann wurde bei dem Hinweis auf der Internetseite die Telefonnummer korrigiert und auf welche Veranlassung? <br>Wie viele Faxgeräte (bitte mit Auflistung der jeweiligen Nummern) gibt es in der Haftanstalt? Bitte auch auflisten, wie oft die Geräte im Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 auf Eingang von Faxen kontrolliert wurden. Bei welcher Faxnummer kann sichergestellt werden, dass eingehende Faxe innerhalb von 24 Stunden registriert werden? Bei welchen Faxgeräten war in der Vergangenheit nicht sichergestellt, dass Faxe innerhalb von 24 Stunden wahrgenommen wurden?<br>Wie oft und wann besuchten Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. und Beiratsmitglieder die Hafteinrichtung in Büren im Zeitraum Januar 2020 bis April 2021? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um einen regelmäßigen Besuch wieder zu ermöglichen? Wann wurde der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. und der Beirat darüber informiert, dass Gefangene nach dem IfSG inhaftiert sind? Wurden diese Gefangenen informiert, dass diese Organisationen existent sind?<br>Wie viele fest angestellte Ärzte sind in der Hafteinrichtungen vorhanden? Sind Hygieniker und Virologen für die Absonderungsabteilung nach dem IfSG vorhanden? <br>Wie viele FFP-2-Masken, Gesichtsvisiere und Einwegschutzanzüge hat die Hafteinrichtung im Zeitraum Janaur 2020 bis April 2021 verbraucht? Welche weitere Schutzkleidung in welchen Umfang gab es? Bitte Wochengenau auflisten. Welche statistischen Informationen wurden dem Beirat der Einrichtung im Zeitraum JAnuar 2020 bis April 2021 übermittelt? <br>Eine Kostenübernahme wird zugesichert.'Geruchsimmissionen im Industrie- bzw. Gewerbegebiet Lahde' an Bezirksregierung Detmold2021-05-27T21:03:34.195890+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geruchsimmissionen-im-industrie-bzw-gewerbegebiet-lahde/Geruchsprognosen (Zeitraum seit 2015 bis heute) der <br>E77077010 Glasaufbereitung, PreZero Recycling Deutschland GmbH & Co. <br>unter Berücksichtigung der nachgerüsteten Trocknungsanlage<br>E77075007 Bodenbehandlungsanlage, Heitmann UG & Co. KG,<br>E77079012 Biogasanlage, Rüdiger David<br>E770A7001 Autodemontage, Gilbert Neumann<br>weiterhin <br>WestWood Kunststofftechnik GmbH, An der Wandlung 20<br>Kraftwerk Heyden, Kraftwerksiedlung 2<br><br>Vielen Dank im voraus.'"Widerspruch" gegen den Prüfungsbericht durch die UGOS vom 27.01.2020' an Bezirksregierung Detmold2021-01-04T12:52:22.143456+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/widerspruch-gegen-den-prufungsbericht-durch-die-ugos-vom-27012020/- Den "Widerspruch" durch die UGOS (Unternehmensgruppe Gräflicher Park Bad Driburg) gegen den Prüfungsbericht zum Selbstkostenfestpreis des Kurparks vom 27.01.2020 an die Bezirksregierung Detmold<br><br>- Die vollständige Antwort an die UGOS auf diesen Widerspruch<br><br>Quelle und Hintergrundinfos:<br>https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/paderborn/lg_paderborn/j2020/4_O_76_20_Urteil_20200617.html<br><br>Rundnummer 9'Widerspruch und Widerspruchbescheid BGZ - Zwischenlager Würgassen' an Bezirksregierung Detmold2020-11-11T08:14:48.716378+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/widerspruch-und-widerspruchbescheid-bgz-zwischenlager-wurgassen/- den Widerspruch und Widerspruchbescheids zum Zwischenlager Würgassen (der Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ))<br><br>=> Gemeint ist der Widerspruch nach Paragraf 5 Raumordnungsgesetz wegen des Regionalplans<br><br>Ich bitte um Antwort in elektronischer Form.'Arbeitsschutzaktion: "Gesund und sicher pflegen"' an Bezirksregierung Detmold2019-04-01T09:38:46.762965+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeitsschutzaktion-gesund-und-sicher-pflegen-2/Eine Beantwortung der folgenden Fragen zur Arbeitsschutzaktion: “Gesund und sicher pflegen“<br><br>1. Welche Sektoren werden bei der Arbeitsschutzaktion „Arbeitssicherheit in der Pflege“ mit einbezogen? (Pflegeeinrichtungen? Krankenhäuser? Reha-Einrichtungen?)<br><br>2. Werden alle dem jeweiligen Sektor zugehörigen Einrichtungen überprüft? Wenn nein, wie findet der Auswahlprozess statt?<br><br>3. Wie viele Einrichtungen wurden bereits überprüft? Wie teilen sich die überprüften Einrichtungen in die einzelnen Sektoren auf? Wie ist die Verteilung zwischen Einrichtungen in Trägerschaft der Wohlfahrt, Einrichtungen in privater Trägerschaft und Einrichtung in öffentlicher Trägerschaft (nach Möglichkeit bezogen auf den jeweiligen Sektor)?'Asbestentsorgung' an Bezirksregierung Detmold2018-11-05T05:51:13.525367+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/asbestentsorgung/Guten Tag-wie kann es bitte sein,daß neue Produkte wie Faserzementplatten jeglicher Art trotz der Herstellerangabe ,sie enthielten kein Asbest mehr,sogar nicht einmal mit einem Laborbericht,dessen Preis bei Kleinmengen die Entsorgungskosten nicht unerheblich übersteigt, von keinem hiesigen Entsorger und schon gar nicht von deren Deponien angenommen wird? Ich muß solche Reste in asbestgekennzeichnete BigBags packen und sie so klassifiziert als Asbestentsorgung bezahlen,folglich auch meine Kunden.Das ist Unsinn.'Zustimmungsbescheid gem. §80 BauO NRW für das Campusfestival Bielefeld' an Bezirksregierung Detmold2015-04-08T09:13:45.954306+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zustimmungsbescheid-gem-80-bauo-nrw-fur-das-campusfestival-bielefeld/Am 25. Juni 2015 soll laut heutiger Tagespresse ein Festival auf dem neuen Campus der Universität und Fachhochschule Bielefeld stattfinden. Bitte teilen Sie mir den aktuellen Verfahrensstand sowie die Ansprechpartner in Ihrem Haus zum hierfür notwendigen Zustimmungsbescheid gem. §80 BauO NRW mit.