Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-05-10T21:30:51.572964+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Jugendbeteiligung im BMZ' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2023-05-10T21:30:51.572964+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/jugendbeteiligung-im-bmz/Ich interessiere mich für die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen innerhalb des BMZ. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie folgende Informationen in einer Tabelle zur Verfügung stellen können:<br><br>1. Eine Liste der Beteiligungsformate, Projekte oder Veranstaltungen, die speziell für junge Menschen im BMZ angeboten werden.<br><br>2. Die jeweiligen Zugangsvoraussetzungen für diese Beteiligungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Altersgrenzen oder sonstige Kriterien.<br><br>3. Die Anzahl der beteiligten Personen.<br><br>4. Die thematischen Schwerpunkte der Beteiligungsmöglichkeit.'Unterlagen zu Energieversorgungssicherungsmaßnahmen' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2022-12-03T06:38:40.569173+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-energieversorgungssicherungsmassnahmen-29/sämtliche interne Konzepte, Weisungen, Pläne sowie Kommunikation zu den getroffenen bzw. zu treffenden Maßnahmen nach der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) sowie Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) für ihre Liegenschaften. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden, sofern es sich nicht um politische Mandatsträger (z.B. Minister, Staatssektretäre, Abgeordnete) handelt.'Werbeausgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2022-04-20T15:40:10.136921+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/werbeausgaben-des-bundesministeriums-fur-wirtschaftliche-zusammenarbeit-und-entwicklung/Bitte geben Sie mir eine Übersicht zu den tatsächlichen Ausgaben für Werbung der Jahre 2018, 2019, 2020 sowie 2021 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ferner bitte ich Sie, bei der Auflistung zwischen Offline- und Online-Werbung zu differenzieren. Konkret bitte ich Sie also um:<br><br>1.1. Die tatsächlichen Ausgaben für Online-Werbung, d.h. jegliche Social Media-Kanäle, Banner und Display-Werbung, Ad Specials, Influencer Marketing, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahr 2018.<br><br><br>1.2. Die tatsächlichen Ausgaben für Offline-Werbung, d.h. jegliche Werbeanzeigen in Zeitungen, Werbespots im Fernsehen und Kino, Plakate an Litfaßsäulen und Plakatwänden, Flyer sowie Messeauftritte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahr 2018.<br><br>2.1. Die tatsächlichen Ausgaben für Online-Werbung, d.h. jegliche Social Media-Kanäle, Banner und Display-Werbung, Ad Specials, Influencer Marketing, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahr 2019.<br><br><br>2.2. Die tatsächlichen Ausgaben für Offline-Werbung, d.h. jegliche Werbeanzeigen in Zeitungen, Werbespots im Fernsehen und Kino, Plakate an Litfaßsäulen und Plakatwänden, Flyer sowie Messeauftritte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahr 2019.<br><br>3.1. Die tatsächlichen Ausgaben für Online-Werbung, d.h. jegliche Social Media-Kanäle, Banner und Display-Werbung, Ad Specials, Influencer Marketing, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahr 2020.<br><br><br>3.2. Die tatsächlichen Ausgaben für Offline-Werbung, d.h. jegliche Werbeanzeigen in Zeitungen, Werbespots im Fernsehen und Kino, Plakate an Litfaßsäulen und Plakatwänden, Flyer sowie Messeauftritte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahr 2020.<br><br>4.1. Die tatsächlichen Ausgaben für Online-Werbung, d.h. jegliche Social Media-Kanäle, Banner und Display-Werbung, Ad Specials, Influencer Marketing, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahr 2021.<br><br><br>4.2. Die tatsächlichen Ausgaben für Offline-Werbung, d.h. jegliche Werbeanzeigen in Zeitungen, Werbespots im Fernsehen und Kino, Plakate an Litfaßsäulen und Plakatwänden, Flyer sowie Messeauftritte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahr 2021.'430 Mio. Euro jedes Jahr für Afghanistan' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2021-10-19T11:21:12.851000+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/430-mio-euro-jedes-jahr-fur-afghanistan/Afghanistan hat 430 Mio. Euro jedes Jahr bekommen.<br>Wo ist diese Geld geblieben ? Mit der Auflistung auf ihrer Seite, Ergebnisse des bisherigen Engagements, ist diese Zahl nicht zu rechtfertigen.<br>Ich sehe in der Berichterstattung immer noch die Lehmhütten und Schotterstraßen, vielleicht Kabul ausgenommen, wie vor 20 Jahren. Die Löhne und die Materialkosten dürften dort auch einen Bruchteil von Deutschland ausmachen. Nach dem Länder Profil des Statistisches Bundesamt von 2021 hat die Bevölkerung von ca. 38 Mio. Einwohnern fast keinen Stromverbrauch minimales Internet fast keine Autos.<br>Also ihr habt in Afghanistan in 20 Jahren ca. 20 Mrd. "investiert" ich nehme an den größten Teil für das Militär aber wo sind die 430 Mio. Euro geblieben.'Briefe zum Lieferkettengesetz' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2021-03-11T22:40:10.790177+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/briefe-zum-lieferkettengesetz-2/Die Briefe, E-Mails und weitere Dokumente zwischen dem BMAS, BMWi und BMZ zu dem Lieferkettengesetz seit August 2020.<br>Ich fordere nur die Dokumente an, die Änderungswünsche seitens eines Ministeriums thematisieren.'Kosten des Overheads der GIZ' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2020-06-03T10:00:29.589801+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-des-overheads-der-giz/Wie finanziert sich der Overhead (Vorstand, zentrale Abteilungen wie HR, Finance und IT, Fach- und Methodenbereich) der GIZ und die hoch sind hierfür die Kosten?'Zusammenarbeit mit Nichtreagierungsorganisationen' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2020-04-15T06:37:46.232482+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zusammenarbeit-mit-nichtreagierungsorganisationen-1/Unterlagen für die Durchführung der Programme mit deutschen Nichtregierungsorganisation (früher BENGO) durch Engagement Global, insbesondere den Geschäftsbesorgungsvertrag'Projekte im pazifischen Raum' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2019-02-25T10:33:50.800539+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/projekte-im-pazifischen-raum/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Aufstellung der durch das BMZ geförderten Projekte im Bereich Klimaschutz und klimabedingte Migration in Bangladesch, Kiribati und Fidschi<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Friedrich Naumann Stiftung- Projektfinanzierung' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2019-06-06T07:56:10.798040+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/friedrich-naumann-stiftung-projektfinanzierung/Welche Projekte der Friedrich Naumann Stiftung wurden zwischen 2016 und 2018 in << Adresse entfernt >> und den palästinensischen Gebieten (Westjordanland und Gaza) durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert? Bitte die Projekte nach ihrem Anfangsjahr, ggf. Endjahr, Budget, lokalen zivilgesellschaftlichen Partnern aufschlüsseln. Bitte hinweisen, ob die Gelder frei verwendet werden können oder projektbezogen sind.'Deutsch-Mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2019-04-06T08:02:33.694233+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutsch-mongolische-hochschule-fur-rohstoffe-und-technologie/Projektantragsunterlagen zu dem oben bezeichneten Projekt'Kosten für Druckerpapier und Toner im Jahr 2018' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2019-02-07T11:21:03.081567+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-druckerpapier-und-toner-im-jahr-2018-13/Ausgaben des Ministeriums für Druckerpapier und Toner im Jahr 2018.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!'Antisemitismus im BMZ-Ressortbereich' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2018-04-14T17:47:16.011445+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antisemitismus-im-bmz-ressortbereich/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Es sind Berichte bekannt geworden (https://www.welt.de/politik/deutschland/article175020590/Antisemitismusvorwuerfe-bei-der-GIZ-Mit-Steuergeldern-darf-nicht-Hass-auf-Israel-verbreitet-werden.html), wonach im Ressortbereich des BMZ antisemitische Aussagen von Mitarbeitern vorkommen. Auch wurde berichtet, dass die GIZ als Ressortamt nur dann aktiv geworden ist, wenn diese nach aussen dringen und trotz viele Hinweise - auch an das BMZ - sowohl der GIZ-Vorstand als auch das BMZ nichts unternommen haben.<br><br>Welche Berichte liegen dem BMZ hierzu vor? Was haben Sie unternommen?<br><br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'GIZ in Saudi-Arabien - hier: Ministry of Hajj' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2015-06-29T07:38:06.247551+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/giz-in-saudi-arabien-hier-ministry-of-hajj/Der Abgeordnete Niema Movassat hatte mit einer Kleinen Anfrage die Arbeit des kommerziellen Armes der GIZ – GIZ Internationales Service – kritisch hinterfragt, die die Bundesregierung zwischenzeitlich beantwortet hat (siehe Drucksache 18/2756). <br>Dort ist mir in Anlage 2 ein Projekt von GIZ International Service aufgefallen, welches vom saudischen Ministery of he Hajj, also dem Religionsministerium, in Auftrag gegeben wurde (Antragsdatum beim BMZ 23.07.2012). Ausweislich des Vorhabenstextes sollte hier eine Strategieplan für Hajj und Umrah in Auftrag gegeben werden.<br><br>Ich bitte um Übersendung des Projektantrages und der Projektgenehmigung. Weiterhin bitte ich Übersendung der Projektevaluierung.<br>Ausweislich der Antwort der Bundesregierung müssen sich auch die Projekte von GIZ International Service im Einklang mit den entwicklungspolitischen Zielen der Bundesrepublik befinden. Wie verträgt sich die Arbeit für das saudische Religionsministerium mit den Zielen der Bundesregierung auf einen freieren Umgang mit Religion?<br><br><br>Ich moechte auch auf meine Frage an den Abgeordneten Niema Movassat und seine Antwort hinweisen: http://www.abgeordnetenwatch.de/niema_movassat-778-78348--f436719.html#q436719<br><br>'GIZ in den USA' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2015-11-20T21:35:47.183187+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/giz-in-den-usa/Zusammenarbeit mit den Ländern: USA<br><br>Die GIZ unterhält lt. den Angaben auf der Website derzeit kein Büro in den USA. Allerdings ist sie in den USA selbst aktiv.<br><br>Ich bitte hierzu um Beantwortung folgender Fragen<br>1) Wie hoch ist das Geschäftsvolumen der GIZ in den USA – getrennt nach dem gemeinnützigen und kommerziellen Bereich? Welche Projekte (getrennt nach Staaten und Durchführungsorganisation mit Budget, Projekttitel und Laufzeit) werden in den USA durchgeführt (einschließlich Personalentsendungen an internationale Organisationen mit Sitz in den USA)?<br>2) Wo bestehen in den USA Büros deutscher Regierungsorganisationen (außer Botschaften und Konsulate)?<br>4) Auf welcher rechtlichen Grundlage arbeitet die GIZ in den USA? Bitte ggf. die Notenwechsel beifügen!<br>5) Welche Rolle spielen die politischen Stiftungen in der Zusammenarbeit mit den USA?<br><br>Bitte fügen Sie Ihrer Antwort eine Projektliste für vom BMZ genehmigte Projekte bei, die aus Ihrem Etat gefördert werden für die Jahre 2012, 2013 und 2014 – mit Angabe des Fördermittelnehmers, des Projektbudgets und des Titel des Projektes.<br>Ebenso bitte ich um Zusendung einer Projektliste der durch GIZ International Service durchgeführten Projekte in den USA.<br><br><br>Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Ministerium aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.<br>Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.<br>'GIZ und deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Zentralasien' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2015-11-23T07:44:47.841925+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/giz-und-deutsche-entwicklungszusammenarbeit-in-zentralasien/Zusammenarbeit mit den Ländern: Kasachstan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Kirgistan<br><br>Lt. den Angaben auf der Website der GIZ betreibt die GIZ in allen zentralasiatischen Staaten ein Landesbüro.<br><br>Ich bitte hierzu um Beantwortung folgender Fragen<br>1) Wie groß ist der finanzielle Umfang der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten des Kaukasus? Gibt es hierzu Regierungsvereinbarungen? Bitte zusenden.<br>2) Wo bestehen in den Staaten der Kaukasus Büros deutscher Regierungsorganisationen (außer Botschaften und Konsulate)?<br>3) Bitte senden Sie eine Projektliste der in Zentralasien durchgeführten Projekte zu, die mit deutschen Geldern durchgeführt wurden (getrennt nach Staaten und Durchführungsorganisation mit Budget, Projekttitel und Laufzeit).<br>5) Auf welcher rechtlichen Grundlage arbeitet die GIZ in diesen Staaten? Bitte ggf. die Notenwechsel beifügen!<br>6) Welche Rolle spielen die politischen Stiftungen in der Zusammenarbeit mit den Staaten Zentralasiens?<br><br>Bitte fügen Sie Ihrer Antwort eine Projektliste für vom BMZ genehmigte Projekte bei, die aus Ihrem Etat gefördert werden für die Jahre 2012, 2013 und 2014 – mit Angabe des Fördermittelnehmers, des Projektbudgets und des Titel des Projektes.<br>Ebenso bitte ich um Zusendung einer Projektliste der durch GIZ International Service durchgeführten Projekte in den Staaten des Kaukasus.<br><br><br>Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Ministerium aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.<br>Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.<br>'Anti-Semitismusvorwurf gegen die GIZ' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2015-08-16T10:18:44.048079+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anti-semitismusvorwurf-gegen-die-giz/Im Internet ist der Vorwurf aufgetaucht, dass die GIZ antisemitisches Verhalten ihrer Mitarbeiter deckt und diese Mitarbeiter auch befördert. Das BMZ hat danach die Geschäftsführung der GIZ aufgefordert, den Sachverhalt zu untersuchen und personalrechtliche Konsequenzen zu ziehen.<br><br>Bitte senden Sie mir in diesem Zusammenhang den Schriftverkehr mit der GIZ zu, insbesondere die Anweisung an die Geschäftsführung der GIZ und den Bericht der GIZ in diesem Sachverhalt. Gleichzeitig bitte ich um Mitteilung, welche Konsequenzen die GIZ gezogen hat.<br><br><br>Die GIZ ist als 100%iges Tochterunternehmen zur Auskunft von Anfragen nach dem IFG verpflichtet. Allerdings trifft die Auskunftspflicht nicht direkt die GIZ, sondern die zugeordnete Bundesbehörde, die hier das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist (§ 7 Abs. 1 S. 2 IFG, auch: Deutscher Bundestag (Wissenschaftlicher Dienst) – Ausarbeitung Az WD 3 – 3000 – 158/15, S. 8). Deshalb ist das BMZ zur Auskunft anstatt der GIZ unmittelbar verpflichtet und für die Beschaffung der Auskunft bei der GIZ zuständig.<br>Ich bitte um elektronische Beantwortung und mache hierbei von meinem Wahlrecht aus § 7 Abs. 3 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG i.V.m. § 8 EGovG.<br>'Status des GIZ-Landesbüros in der Mongolei' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2015-07-12T20:03:03.415841+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/status-des-giz-landesburos-in-der-mongolei/Lt. den Angaben auf der Website der GIZ betreibt die GIZ in Mongolei ein Landesbüro.<br><br>Ich bitte hierzu um Beantwortung folgender Fragen<br>1) Wann wurde das Landesbüro der GIZ in Mongolei eingerichtet? Gab es Vorläuferinstitutionen? Was waren die Gründe für die Einrichtung des Landesbüros und welche Aufgaben nimmt es war? Ich bitte um Übersendung der hierzu relevanten Dokumente, insb. Gründedarstellung und Wirtschaftlichkeitsberechnung.<br>2) Welche weiteren Büros der GIZ und anderer deutscher regierungsamtlicher Durchführungsorganisationen existieren in welchen Städten in Mongolei?<br>3) Auf welcher Grundlage existiert das Landesbüro in Mongolei?<br>4) Welche weiteren Büros regierungsamtlicher Durchführungsorganisationen existieren / existierten in Mongolei? Auf welcher Grundlagen arbeiteten / arbeiten diese?<br>5) Wie hoch ist die Etat der Entwicklungszusammenarbeit mit Mongolei? Gibt es hierzu Regierungsvereinbarungen (bitte übersenden)?<br>6) Wie hoch ist das Budget des Landesbüros in Mongolei der GIZ für den gemeinnützigen und kommerziellen Bereich? <br><br>Bitte fügen Sie Ihrer Antwort eine Projektliste für vom BMZ genehmigte Projekte bei, die aus Ihrem Etat gefördert werden für die Jahre 2012, 2013 und 2014 – mit Angabe des Fördermittelnehmers, des Projektbudgets und des Titel des Projektes.<br>Ebenso bitte ich um Zusendung einer Projektliste der durch GIZ International Service durchgeführten Projekte durch das Landesbüro in Mongolei.<br><br>Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Ministerium aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.<br>Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.<br>'Meinungsumfragen 2011 – 2015 durch das BMZ' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2015-09-04T21:28:17.519141+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/meinungsumfragen-2011-2015-durch-das-bmz/Ich bitte um Zusendung einer Übersicht über alle Meinungsumfragen und Meinungsforschungsanalysen, die seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Jahren 2011 bis 2014 sowie in 2015 bis um 31.08.2015 durchgeführt oder beauftragt wurden und die Planungen für alle Umfragen in der Zukunft.<br><br>Ich bitte um elektronische Beantwortung.<br>'Kooperationsvertrag GIZ und Siemens' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2015-04-19T09:28:40.836233+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperationsvertrag-giz-und-siemens/mit der Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperationsvertrag-giz-siemens/ wurde um Auskunft zum Kooperationsvertrag zwischen der GIZ und der Siemens AG gebeten. Die GIZ hat die Auskunft mit der Begründung verweigert, dass sie ein privatrechtliches Unternehmen sei und deshalb nach dem IFG nicht auskunftsverpflichtet sei. Gem. Paragraph 1 Absatz 1 Satz 3 IFG gilt der Auskunftsanspruch jedoch auch dann, wenn eine privatrechtliche organisierte Form öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt.<br>Dies ist natürlich weit auszulegen, weil der Auskunftsanspruch natürlich nicht dadurch unterlaufen werden soll, in dem Aufgaben an eine privatrechtlich organisierte Organisationseinheit ausgelagert wird. Die GIZ führt im Auftrag und aufgrund eines Generalvertrages ohne Ausschreibung Leistungen im Rahmen der Entwicklungshilfe durch. Damit ist hier der Auskunftsanspruch eröffnet und bitte um Übersendung des Vertrages.<br><br>Hilfsweise bitte ich um Übersendung der Unterlagen, die dem BMZ zu diesem Vertrag vorliegen und Information, welche Erfolgsparameter hier erfüllt worden sind..<br>'Bundesstadt Bonn - Standortgarantie' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2015-04-25T10:24:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesstadt-bonn-standortgarantie/Mit der Fusionierung hat die GIZ eine Standortgarantie für den Standort Bonn abgegeben. Ich frage deshalb das BMZ, wie diese Garantien eingehalten werden und speziell<br>1. Wieviele Bereichsleitungen haben ihren Sitz in Bonn?<br>2. Wieviele leitende Angestellte in Deutschland haben ihren Sitz in Bonn und Eschborn?<br>3. Welche Zentralbereiche (z.B. HR, Finance) haben ihren Sitz in Bonn?<br><br>'Praktikantinnen und Praktikanten' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2015-10-04T12:17:58.315296+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/praktikantinnen-und-praktikanten/Im vergangenen Jahr wurde mit Einführung des Mindestlohnes auch für Praktikanten eine Mindestlohnregelung getroffen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie seine nachgeordneten Behörden und Einrichtungen beschäftigen eine Vielzahl von Praktikantinnen und Praktikanten in der weltweiten Struktur.<br><br>Ich bitte um Zusendung der Richtlinien für die Beschäftigung und Arbeitsbedingungen von Praktikantinnen und Praktikanten im BMZ sowie bei den nachgeordneten Einrichtungen.<br><br><br>Bitte senden Sie mir die Unterlagen elektronisch zu. Derzeit kann ich die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht erkennen, da ich auf die generellen Verfahrensregelungen abziele. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich um Kontaktaufnahme.<br>'Berufsbildung in Vietnam' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2015-07-27T19:01:35.159305+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/berufsbildung-in-vietnam-1/HA/NGI 147<br><br><br>Ich bitte um Zusendung der durch die GIZ vorgelegten vollständigen Projektkonzeptionen (einschl. Budget), Wirkungsmatrix und Personalkonzept für das <br>1) Programm „Vietnamesisch-deutsches Berufsbildungszentrum: Polytechnisches College Bach Nghe Hai Phong“ in Vietnam in den bisher durchgeführten Teilprogrammphasen (http://www.giz.de/de/weltweit/26803.html, Programmleitung Horst Sommer);<br>2) Programm „Regionale Kooperation zur Aus- und Weiterbildung von Berufsbildungspersonal (RECOTVET)“ in Vietnam in den bisher durchgeführten Teilprogrammphasen (http://www.giz.de/de/weltweit/27858.html, Programmleitung Niels Geissler);<br>3) Programm „Reform der Berufsbildung“ in Vietnam in den bisher durchgeführten Teilprogrammphasen (http://www.giz.de/de/weltweit/18723.html, Programmleitung Horst Sommer);<br>4) Programm „Förderung arbeitsmarktorientierter beruflicher Bildung“ in Vietnam in den bisher durchgeführten Teilprogrammphasen (http://www.giz.de/de/weltweit/18776.html, Programmleitung Ralf Timmler-Lippina);<br><br>einschließlich aller Fortschritts- und Abschlussberichte sowie BMZ-Genehmigungsbescheide.<br><br>Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die beigefügte Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie von Ihnen aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.<br>Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.<br>'Ausbildung junger Fachkräfte in Palästina ' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2015-07-27T18:48:00.149750+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausbildung-junger-fachkrafte-in-palastina-1/HA/NGI 146<br><br>Ich bitte um Zusendung der durch die GIZ vorgelegten vollständigen Projektkonzeptionen (einschl. Budget), Wirkungsmatrix und Personalkonzept für das Programm „Ausbildung junger Fachkräfte in Palästina“ in Israel in den bisher durchgeführten Teilprogrammphasen (http://www.giz.de/de/mediathek/33967.html und http://www.giz.de/de/weltweit/18117.html, Programmleitung Andreas Koenig) einschließlich aller Fortschritts- und Abschlussberichte sowie BMZ-Genehmigungsbescheide.<br><br>Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die beigefügte Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie von Ihnen aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.<br>Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.<br>'Lokal Beschäftigte Führungskräfte der GIZ' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2015-07-25T21:42:15.515768+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lokal-beschaftigte-fuhrungskrafte-der-giz-3/TB/NGI 145<br><br><br><br>Ich bitte um Mitteilung der Unterlagen, die Herr Staatssekretaer Dr. Friedrich Kitschelt als Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrates der GIZ und Frau Ministerialräten Dr. Ariane Hildebrandt (Leiterin der Unterabteilung Grundsatzfragen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des BMZ) als Mitglied des Kuratoriums der GIZ bzw. ihren Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgängern zu folgendem Sachverhalt vorliegen:<br><br><br>Nach berechtigten Informationen sind in der GIZ sowohl entsandte Mitarbeiter wie auch örtlich angestellte Beschäftigte im Ausland angestellt. Nach den Regularien ist es wohl so, dass insbesondere Führungskräfte und Referentenpositionen mit entsandten Kräften, die auf der Basis des GIZ-Manteltarifvertrages beschäftigt werden, anzustellen sind. Zu den Führungskräften zählen insbesondere Landesdirektoren und Verwaltungsleiter.<br>Offenbar ist es jedoch nicht so, dass diese Regelung überall eingehalten wird. So ist die Landesdirektorin der GIZ in Russland ebenso wie der dortige Verwaltungsleiter der GIZ auf der Basis eines lokalen Arbeitsvertrages nach russischen Arbeitsrecht angestellt. Auch viele Verwaltungsleiter in Afrika und Lateinamerika sind nach lokalem Arbeitsrecht angestellt, obwohl sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und damit nach den Regularien der GIZ auf der Basis eines deutschen Vertrages anzustellen wären.<br>Diese Mitarbeiter werden von vielen sozialen Leistungen wie der sozialen Absicherung nach deutschem Recht, dem Kündigungsschutz oder dem Zugang zum GIZ-internen Arbeitsmarkt abgeschnitten. Ebenso profitieren diese Mitarbeiter nicht von der GIZ-internen betrieblichen Altersversorgung.<br><br>Ich bitte hierzu um die Zusendung der Dokumente, die beiden benannten Funktionsträgerinnen bzw. ihren Vorgängern / Vorgängerinnen durch die GIZ vorgelegt wurden bzw. die interne Bewertungen Ihres Ministeriums zu diesem Sachverhalt beinhalten.<br><br><br>Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die beigefügte Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie von Ihnen aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.<br>Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.<br><br>'Gründung einer LLC für den GIZ-Betrieb in Saudi-Arabien' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2015-07-26T20:25:21.904830+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/grundung-einer-llc-fur-den-giz-betrieb-in-saudi-arabien-1/Lt. Presseberichten wurde durch die GIZ in Kooperation mit Festo Didactic in Saudi-Arabien eine Tochtergesellschaft gegründet, die auch bereits eine Homepage etabliert hat (giz-festo.com/). Geschäftsführer der LLC ist Marc Richard Steib (https://www.xing.com/profile/MarcRichard_Steib).<br><br>Ich bitte um Übersendung der Unterlagen, die das BMZ zur Genehmigung der Unternehmensgründung beim BMF eingereicht hat.<br><br><br><br>Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Bundesministerium aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.<br>Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.<br>