Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen an Bundeszentrale für politische Bildung auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2022-05-19T02:55:50.741970+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen an Bundeszentrale für politische Bildung, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Informationen über Beruf oder Stand in Wahlvorschlägen und bei Mandatsträgern* (* = d/f/m)' an Bundeszentrale für politische Bildung2022-05-19T02:55:50.741970+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-ueber-beruf-oder-stand-in-wahlvorschlaegen-und-bei-mandatstraegern-d-f-m-1/die bei der adressierten Stelle vorhandenen Informationen, die Auskunft darüber geben, was unter Beruf oder Stand oder unter einem ausgeübten Beruf im Sinne des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung oder im Sinne der jeweiligen Landeswahlgesetze und Landeswahlordnungen oder im Sinne der jeweiligen Kommunalwahlgesetze und Kommunalwahlordnungen zu verstehen ist und zwar jeweils in Verbindung mit dem Grundrecht der freien Berufswahl gemäß Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes sowie in Ansehung der Vorschriften der jeweiligen Abgeordnetengesetze in Bezug auf das Mandat im Verhältnis zum Beruf wie zum Beispiel Paragraph 4 Absatz 1 und Paragraph 16a und Paragraph 16 und darin vor allen Dingen der Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen – AbgG NRW – in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes; <br><br>die bei der adressierten Stelle vorhandenen Informationen, die Auskunft darüber geben, ob die Angabe 'Mitglied des Bundestages' oder die Angabe 'Mitglied des Landtages' zulässige oder unzulassige Angaben des Berufs oder eines Stands oder sogar eines ausgeübten Berufs im Sinne des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung oder im Sinne der jeweiligen Landeswahlgesetze und Landeswahlordnungen oder im Sinne der jeweiligen Kommunalwahlgesetze und Kommunalwahlordnungen sind und zwar jeweils in Verbindung mit dem Grundrecht der freien Berufswahl gemäß Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes sowie in Ansehung der Vorschriften der jeweiligen Abgeordnetengesetze in Bezug auf das Mandat im Verhältnis zum Beruf wie zum Beispiel Paragraph 4 Absatz 1 und Paragraph 16a und Paragraph 16 und darin vor allen Dingen der Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen – AbgG NRW – in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. <br><br>Die begehrten Informationen sollen vorzugsweise elektronisch und in ausdruckbarer Form allgemein zugänglich gemacht werden und zwar auf den Internetseiten der adressierten Stelle einschließlich der allgemein zugänglichen Möglichkeit des Herunterladens von textlichen oder schriftlichen Darstellungen oder Wiedergaben der begehrten Informationen in Handreichungen für die politische Bildung von amtierenden und von künftigen Mandatsträgerinnen* (* = d/f/m) und Mandatsträgern* und von Wahlleiterinnen* und Wahlleitern* und von Mitgliedern* von Wahlausschüssen sowie von Bediensteten* der mit der Vorprüfung von Wahlvorschlägen befassten Wahlbehörden unter textlicher oder schriftlicher Mitteilung der Fundstellen und Internetadressen der begehrten Informationen an den Antragsteller per E-Mail beziehungsweise mithilfe der Antwort auf diesen IFG-Antrag über die Plattform von FragDenStaat.de.'Beschreibung über "dieBasis"' an Bundeszentrale für politische Bildung2021-08-07T10:30:44.550297+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschreibung-uber-diebasis/Die Dokumente, auf denen die Einschätzung beruht, dass "dieBasis" eine Folgeorganisation von "Widerstand2020" sei.<br><br>Details:<br>Auf Ihrer Internetseite<br>https://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/baden-wuerttemberg-2021/326203/diebasis<br>stellen Sie eine Beschreibung der Partei "dieBasis" online.<br><br>Die Partei selbst schreibt aber auf ihrer eigenen Seite<br>https://diebasis-bw.de/2021/02/diebasis-im-wahl-o-mat/, dass sie sich in<br>dieser Beschreibung nur bedingt wiederfinde.<br><br>Insbesondere die Diskrepanz in der Einleitung (bpb: dieBasis sei<br>Nachfolder von Widerstand2020; dieBasis: Keine Gründungsmitglieder von<br>Widerstand2020 sind Mitglied in dieBasis) scheint fundamental, da diese als rufschädigend eingestuft werden kann.'IT-Strategie und Digitalisierung' an Bundeszentrale für politische Bildung2020-04-29T07:28:19.248055+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/it-strategie-und-digitalisierung-12/IT-Strategie und Konzept zur Digitalisierung der Serviceleistungen Ihrer Behörde'Quellcode Wahl-o-Mat' an Bundeszentrale für politische Bildung2019-07-31T12:45:23.259663+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/quellcode-wahl-o-mat-4/Den Quellcode für den Wahl-O-Mat.'Quellcode des Wahl-o-mat' an Bundeszentrale für politische Bildung2019-07-13T18:26:20.554039+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/quellcode-des-wahl-o-mat-16/Den Quellcode des Wahl-O-Mat auf allen Plattformen (Web,Android,iOS).<br>Mir ist bewusst, dass der Wahl-O-Mat urheberrechtlich geschützt ist, dass aber ein Zugang nach dem IFG angesichts des Urteils BVerwG 7 C 1.14 trotzdem zu gewähren ist. Zudem sind die die Bestimmungen des Informationsweiterverwendungsgesetzes zu beachten. Diese Anfrage stelle ich, da der Quellcode noch nicht unter dem Link veröffentlicht wurde: http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/45817/weitere-wahlen<br>Weiterhin fordere ich von der Web-Version explizit nicht nur die Javascript-Variante, die auch in den Archivdownloads unter http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl... angeboten wird, sondern auch die aktuelle, u.a. bei der Europawahl 2019 eingesetzte, serverseitige Variante. ("main_app.php" etc.)<br><br>Ich berufe mich dabei auch auf die an Sie erfolgreich gestellte Anfrage: https://fragdenstaat.de/a/136285'Quellcode des Wahl-O-Mat' an Bundeszentrale für politische Bildung2019-06-14T07:27:49.249315+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/quellcode-des-wahl-o-mat-5/Quellcode der Online-Version (Web) des Wahl-O-Mat.'Zuwendungen an Open Knowledge Foundation' an Bundeszentrale für politische Bildung2018-10-06T23:37:53.834763+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-an-open-knowledge-foundation-2/Welche Zuwendungen bzw. Förderungen wurden an die Open Knowledge Foundation gewährt für die Jahre 2010 - bis heute. <br>Bitte führen Sie dabei auf:<br>-> welchen Zweck die Förderung hatte, <br>-> aus welchem Haushaltstitel die Zuwendung erfolgt ist<br>-> welche Ausschreibung bzw. Ausschreibungsunterlagen (sofern nicht im Netz verfügbar)<br>-> Projektantrag / -anträge<br>-> Evaluation und<br>-> Zuwendungsbescheid