Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen an Der Senator für Inneres auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2022-08-18T19:16:21.136354+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen an Der Senator für Inneres, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Fachgerichtszentrum Am Wall 198 28195 Bremen' an Der Senator für Inneres2022-08-18T19:16:21.136354+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-fachgerichtszentrum-am-wall-198-28195-bremen/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Fachgerichtszentrum<br>Am Wall 198<br>28195 Bremen<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Planungshilfen Stromausfall' an Der Senator für Inneres2021-03-28T20:40:26.542154+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/planungshilfen-stromausfall-4/- Planungshilfen, Rahmenempfehlungen oder (Muster-)Notfallpläne der Freien Hansestadt Bremen zum Thema Stromausfall'Gab oder gibt es gain of function Forschung bzw Forschung an bio Kampfstoffen durch deutsche Institute?' an Der Senator für Inneres2022-04-17T00:12:27.050101+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gab-oder-gibt-es-gain-of-function-forschung-bzw-forschung-an-bio-kampfstoffen-durch-deutsche-institute/inwiefern wussten deutsche Institutionen über die Beschaffenheit der Biolabore in der Ukraine Bescheid? <br>Waren Deutsche Labore an der Entwicklung bzw. an der Forschung an Bio-Waffen bzw biologischer Kampfstoffe beteiligt?<br> Wer hat das freigegeben? <br>Wie viel deutsche Mittel flossen da rein ? <br>Gab es „gain of function Forschung“ an der die Bundesregierung oder im Auftrag Handelnder, z.b. Institutionen, die mit öffentlichen Geldern finanziert oder teilfinanziert werden, Beteiligt waren? <br>Welche Institutionen haben an von den Forschungen der biolabore gewusst? Welche waren daran beteiligt? Wer hatte das freigegeben? Gibt es noch weitere sogenannte „Gain of function“ oder ähnlicher Forschung, an der deutsche Institute beteiligt sind? Wenn ja, welcher Art und wer forscht da woran genau? Gibt es Institute, die Pathogene oder Erreger wie Anthrax, Pest, Schweinegrippe, Vogelgrippe bzw. Corona Viren erforschen? In welchem Ausmaß wird an diesen Forschungen gearbeitet? Wird hier mit ausländischen Institutionen zusammen gearbeitet? Wenn ja, welche? Wer finanziert die Forschung? Wer finanziert die Institute? Wem gehören diese? <br>Gab es im Zusammenhang mit den ukrainischen Proben, die eingesendet wurden eine Meldung An Behörden? Wenn ja an welche? Wenn nein, warum nicht? Wer ist dafür verantwortlich?'Formulierungen Musterpolizeigesetz' an Der Senator für Inneres2021-12-07T17:11:10.727742+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/formulierungen-musterpolizeigesetz-4/alle Ihnen vorliegenden Ausformulierungen der §§ 1-87 des Arbeitsentwurfes für ein Musterpolizeigesetz, sofern vorhanden einschließlich ihrer Begründung. Der Arbeitsentwurf für ein Musterpolizeigesetz wurde auf der 214. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 16. bis 18.06.21 zur Kenntnis genommen. Zurzeit sind lediglich das Inhaltsverzeichnis, nicht aber die konkreten Formulierungen der §§ 1-87 veröffentlicht. Diese Informationen sind angesichts der rechtspolitischen Funktion des Musterentwurfes von wesentlicher Bedeutung für die Öffentlichkeit.'Konzertierte Aktion Glücksspiel-Aufsicht 2020' an Der Senator für Inneres2021-05-20T08:30:26.523142+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/konzertierte-aktion-glucksspiel-aufsicht-2020/Im Jahr 2020 führte die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls gemeinsam mit den Glücksspielaufsichtsbehörden der Bundesländer eine konzertierte Aktion zur Geldwäscheaufsicht durch. Ich möchte Sie bitten, mir dazu die beiden folgenden Dokumente zukommen zu lassen: <br><br>– die Ihnen im Vorfeld der Aktion von der FIU genannten Sachverhalte zur Aufsicht im Glücksspielsektor<br>– die Rückmeldung des Bundesland Bremen an die FIU zu dieser Aktion.'Ausbildungsduldungen in Bremen' an Der Senator für Inneres2019-05-15T22:28:04.457301+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausbildungsduldungen-in-bremen/Wieviele sogenannte “Ausbildungsduldungen” nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG wurden in Bremen seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes erteilt (bitte quartalsweise aufschlüsseln)?<br><br>Wieviele Anträge auf sogenannte “Ausbildungsduldungen” nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG wurden in Bremen seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes abgelehnt (bitte quartalsweise und nach Ablehnungsgrund aufschlüsseln)?'OSINT und SOCMINT bei Polizei und Verfassungsschutz' an Der Senator für Inneres2017-09-22T19:15:30.839482+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/osint-und-socmint-bei-polizei-und-verfassungsschutz-4/- Sämtliche Richtlinien und Verwaltungsvorschriften für Polizei und Verfassungsschutzamt zur Verarbeitung von Daten aus der offenen Internetbeobachtung („Open Source Intelligence“, OSINT), zur Informationsgewinnung in Sozialen Medien („Social Media Intelligence“, SOCMINT), Geolokalisierung und zur Verarbeitung der dabei anfallenden Massendaten.<br><br>- Dokumentationen und/ oder Leistungsbeschreibungen der von den Ämtern eingesetzten Software für OSINT, SOCMINT, Geolokalisierung und Verarbeitung der dabei anfallenden Massendaten.'Motorradclub Radikal Kameraden Bremen' an Der Senator für Inneres2018-07-20T12:07:03.163109+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/motorradclub-radikal-kameraden-bremen/- Dem Senator für Inneres Bremen vorliegende Informationen über den Motorradclub "Radikal Kameraden Bremen"<br>- Informationen über Verbindungen zum Motorradclub "Legion Bremen" und anderen Organisationen aus dem rechtsextremen Spektrum'Rechtliche Bewertungen und Stellungnahmen zur EM 2024' an Der Senator für Inneres2017-09-30T17:32:23.830443+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtliche-bewertungen-und-stellungnahmen-zur-em-2024/alle rechtlichen und/oder internen Bewertungen bzw. Stellungnahmen zur Bewerbung Bremens für die EM 2024.