Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen an NDR auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2022-11-10T21:31:19.111583+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen an NDR, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Bearbeitungen von Politikchefin Julia Stein im Landesfunkhaus Kiel' an NDR2022-11-10T21:31:19.111583+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitungen-von-politikchefin-julia-stein-im-landesfunkhaus-kiel/Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:<br><br>Alle, die Schleswig-Holsteinische Landtagswahl am 8. Mai 2022 betreffenden, zwischen 1. März und 1. Juni vom Landesfunkhaus Kiel veröffentlichten Inhalte, die von Chefredakteurin Julia Stein bearbeitet wurden – bitte in Originalform der Autorin / des Autors und in<br>der veröffentlichen Version nach Bearbeitung versenden und bitte die Änderungen hervorheben.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Besetzung Beitragsservice des NDR' an NDR2020-09-04T15:23:41.590661+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/besetzung-beitragsservice-des-ndr/- Die Zeiträume in denen derzeit in Ihrem Hause Beschäftigte zur Aufnahme von Anliegen zur Niederschrift erreichbar sind.<br>- Die Anzahl der derzeit Beschäftigten, welche Vorgänge zur Niederschrift annehmen und in der Regel / im Durchschnitt tatsächlich anwesend sind.<br>- Die Anzahl der üblicherweise Beschäftigten, welche Vorgänge zur Niederschrift annehmen und in der Regel / im Durchschnitt tatsächlich anwesend sind.<br>Dokumente aus denen hervorgeht, ob und unter welchen Bedingungen Beschäftigten, welche Vorgänge zur Niederschrift annehmen dieser Tätigkeit außerhalb der Räumlichkeiten Ihrer Rundfunkanstalt nachgehen.'Kosten Nutzung des CDN-Dienstleisters Akamai' an NDR2021-03-05T11:31:33.864743+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-nutzung-des-cdn-dienstleisters-akamai-1/die monatlichen und jährlichen Kosten für die Nutzung des CDN-Dienstleisters Akamai für Online-Videos (Video on Demand) und Streaming'Vorherige Vorwarnungen oder Post vor einer angekündigten Zwangsvollstreckung' an NDR2021-03-09T18:28:58.707990+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorherige-vorwarnungen-oder-post-vor-einer-angekundigten-zwangsvollstreckung/Bitte geben sie mir eine Auflistung bzw. eine Dokumentation Ihrer Prozesse wie Sie Briefe raus senden und sicherstellen, dass nicht zustellbare Briefe bei Ihnen erfasst werden, wo diese erfasst werden und welchen Einfluss dies auf den Prozess hat. <br><br>Wie erfassen Sie in Ihrem System, ob die Briefe eingegangen bzw. zugestellt wurden (durch den Briefträger)?<br><br>Wo kommen die Briefe an, die nicht zugestellt werden konnten, wenn der Empfänger nicht am Briefkasten angezeigt ist? <br><br>Was passiert mit Briefen, die neue Bewohner wieder in den Briefkasten werfen? <br><br>Woher weiß Ihre Anstalt wer und wieviele Personen in einer Wohnung wohnen bzw. Ihre Meldeadresse haben?'Gästeauswahl Anne Will 2020/21' an NDR2021-06-07T05:43:32.327994+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gasteauswahl-anne-will-202021/Wie häufig waren im Jahr 2020 und 2021 (Stand: 30.05.2021) Vertreter nachfolgender Parteien in der Sendung Anne Will als Gast:<br><br>a) CDU <br>b) CSU<br>c) AfD<br>d) FDP<br>e) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br>f) Die Linke'Berichterstattung Rundfunkbeitrags-Verweigerer' an NDR2021-04-09T11:27:55.720840+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/berichterstattung-rundfunkbeitrags-verweigerer/welche objektiven Gründe liegen vor, dass man beim NDR nicht ausführlicher über Georg Thiel und seinen JVA-Aufenthalt wegen ausbleibenden Zahlungen der Rundfunkbeträge berichtet? <br>Und gibt es Leitlinien, welche einer kritischen Berichterstattung zum Thema <br>"Gefängnis wegen Rundfunkbeiträgen" im Wege stehen?'Wirtschaftsplan 2021' an NDR2020-12-11T09:22:59.406371+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wirtschaftsplan-2021-1/Bitte senden Sie mir eine Kopie des Wirtschaftsplan 2021 bzw. der aktuell debatitierten Planungsfassung.'Barzahlung Rundfunkbeitrag' an NDR2020-11-02T13:20:14.426602+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/barzahlung-rundfunkbeitrag/Bitte teilen Sie mit, wieviele Beitragszahler in den letzten 12 Monaten wegen Wunsch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags jeweils gegen Sie eingeleitet haben:<br><br>(a) ein Widerspruchsverfahren, <br>(b) eine Klage vor dem Verwaltungsgericht,<br>(c) ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht, bzw. <br>(d) ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht.'Anteil Barzahler Rundfunkbeitrag' an NDR2020-05-28T13:34:58.721975+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anteil-barzahler-rundfunkbeitrag-2/Nach dem Beschluss 6 C 6/18 des VGH Kassel ist es zulässig, den Rundfunkbeitrag bar zu entrichten. Welcher Anteil der Beitragszahler macht davon Gebrauch?'Gesamtschuldnerschaft des Rundfunktbeitrages bei Zusammenwohnen mit beitragsbefreiten Personen' an NDR2020-01-25T01:09:31.917422+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesamtschuldnerschaft-des-rundfunktbeitrages-bei-zusammenwohnen-mit-beitragsbefreiten-personen/Es kommt sicherlich nicht selten vor, dass ein voll Zahlungspflichtiger mit einer oder mehreren Personen zusammenwohnt, der oder die Befreiungsvoraussetzungen haben.<br><br> Der NDR verlangt nun vom voll zahlungspflichtigen Bewohner 1/1 Rundfunkbeitrag in Höhe von aktuell 17,50 Euro.<br><br> Nach §2 (1) RBStV sind Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner definiert. Nach §2 (3) sind mehrere Inhaber als Gesamtschuldnerschaft definiert.<br><br> Es herrscht Einigkeit in der Rechtsprechung, dass nach § 421 BGB für eine Gesamtschuld mehrere Schuldner dem Gläubiger eine Leistung schulden.<br><br>Meine Fragen an Sie lauten: <br><br> 1. Worauf begründet sich Ihre Annahme einer Gesamtschuldnerschaft bei der Konstellation eines voll Zahlungspflichtigen mit beitragsbefreiten Mitbewohnern einer Wohnung ?<br><br> 2. Wer sind die Gesamtschuldner und wie hoch sind die Anteile an der Gesamtschuld?<br><br> 3. Wo und wie ist definiert, dass beitragsbefreite Mitbewohner von wohnungsinhaberlichen Gesamtschuldnerschaften ausgeschlossen sind - oder sehen Sie sich auch berechtigt, beitragsbefreite Mitbewohner im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft zur Zahlung heranzuziehen ?'Umfrage NDR Image Trend 2019' an NDR2020-02-09T15:47:40.617946+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umfrage-ndr-image-trend-2019/Im Zeitraum vom 04.09. - 09.11.2019 haben Sie über das Institut GIM eine Umfrage in Auftrag gegeben. <br><br>Frage: Wie hoch waren die Kosten für diese Umfrage?'Weihnachtsansprache 2019 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig' an NDR2020-01-02T09:27:54.784226+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weihnachtsansprache-2019-ministerprasidentin-manuela-schwesig/Zuerst einmal wünsche ich dem NDR und den Mitarbeitern ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. <br><br>Die diesjährige Weihnachtsansprache der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern war nur kurzzeitig bei NDR Online abrufbar. Dann fehlte der Filmbeitrag, der es den Usern erlaubt die Ansprache mittels Vergabe von Sternchen zu bewerten. Zusätzlich war dann die Kommentarfunktion geschlossen. Schon bei der Weihnachtsansprache 2018 war der Filmbeitrag, lt. Mitteilung des NDR wegen eines technischen Fehlers, nicht mehr abrufbar. <br>Fragen: 1. Was war der Grund für die diesjährige Störung? <br>2. Warum wurde die Kommentarfunktion so frühzeitig (26.12.19) geschlossen? <br>3. Wer ist verantwortlich für die Schließung der Kommentarfunktion?'Anzahl an Widersprüchen auf Festsetzungsbescheide' an NDR2018-07-09T14:56:45.385336+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-an-widerspruchen-auf-festsetzungsbescheide-1/Informationen über die Anzahl an Widersprüchen die der NDR seit 2013 übersendet bekommen hat.<br>Über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) erstellt der Beitragsservice Festsetzungsbescheide im Namen Ihrer Behörde. Auf diesen kann der Schuldener einen Widerspruch einlegen. Diese Widersprüche gehen zumindest teilweise direkt an die Behörde NDR.<br>Daher müssen in Ihrer Behörde Informationen zu meiner Anfrage vorhanden sein.<br>Bitte leiten sie diese Anfrage nicht an den Beitragsservice weiter.'Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)' an NDR2017-08-09T13:00:32.945148+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeiten-nach-12-rundfunkbeitragsstaatsvertrag-rbstv-3/Informationen über die Anzahl an Geldbußen die vom NDR nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) verhängt worden sind.<br>Informationen über die Höhe der Geldbußen die vom NDR nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) verhängt werden können.<br>Informationen über die Anzahl an Anträgen auf Niederschlagung von Zahlungsrückständen die es seit der Einführung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrages gegeben hat. Wie vielen ist statt gegeben worden?<br><br>Falls Sie der Veröffentlichung Ihrer Antwort widersprechen bitte ich Sie die gesetzliche Grundlage dafür zu nennen.'Dokumentenanfrage' an NDR2017-05-02T08:49:00.381155+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumentenanfrage-5/Dokument "Ende 2013 getroffene Entscheidung der Intendantinnen und Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die seit März 2013 von den Einwohnermeldeämtern gelieferten Bestandsdaten volljähriger Bürgerinnen und Bürger zu nutzen und eine so genannte Direktanmeldung vorzunehmen."<br><br>Bitte schicken Sie mir diesen Dokument.'Kostenanfrage zur Kinoproduktion "Tatort - Off Duty"' an NDR2016-04-08T13:19:24.198559+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenanfrage-zur-kinoproduktion-tatort-off-duty/- die Anteile an verwendeten Rundfunkbeitragsgeldern an den Gesamt-Produktionskosten<br>- der erwartete Fehlbetrag an Einnahmen und die sich daraus auswirkenden Verluste der Beitragsgelder in Euro. <br>- Der Verlust aus den, ebenfalls durch Rundfunkbeitragen doppelt finanzierten Förderungen der Filmförderung und der beteiligten Medienboards.<br>- Der prozentuale Anteil an privaten Investoren an den Gesamt-Produktionskosten.<br>- Die Gewinn/Verlust Verteilung m.a. Worten, wer trägt welches finanzielle Risiko durch das Nicht-Erreichen der erwarteten Kinobesucherzahlen.<br>- Eine Übersicht zu weiteren geplanten kommerziellen Kinoproduktionen und deren Risikoverteilungen.<br>'Urkunde der EU-Notifizierung des 15. Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien' an NDR2015-12-14T13:00:23.781391+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/urkunde-der-eu-notifizierung-des-15-staatsvertrages-fur-rundfunk-und-telemedien/Antrag nach HmbTG<br><br>- Urkunde der EU-Notifizierung des 15. Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien<br>- Urkunde der EU-Notifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages<br>- Urkunde der EU-Notifizierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages<br>- Urkunde der EU-Notifizierung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, geändert durch den 15. Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien<br><br>- Stellungnahme der EU-Kommission, ob der 15. Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien eine "Neubeihilfe" darstellt oder durch die Kommission als "Altbeihilfe" eingestuft wird<br><br>- Stellungnahme der EU-Kommission, ob der neu eingeführte Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine "Neubeihilfe" darstellt oder durch die Kommission als "Altbeihilfe" eingestuft wird<br><br>Da die Notifizierung der o. g. Gesetze aufgrund von EU-Richtlinien/EU-Verordnungen zum Europäischen Wettbewerbsrecht zwingende Voraussetzung für die Rechtskraft der o. g. Gesetze ist, sind Sie verpflichtet, die o. g. Dokumente zur Verfügung zu stellen.<br><br>'Sportsendungen' an NDR2015-04-21T19:14:18.469269+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sportsendungen/Wie viele Minuten wurde in den letzten drei Monaten in den Dritten Fernsehprogrammen über Fußball, Basketball, Volleyball und Handball berichtet.'Mit dem ohrenbetäubenden Schweigen zum ZDF-Staatsvertrag aufhören' an NDR2015-02-15T08:27:05.176705+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mit-dem-ohrenbetaubenden-schweigen-zum-zdf-staatsvertrag-aufhoren/1) ich bitte um Zusendung von Akten, die für die Rundfunkbeitragszahler und -zahlerinnen nachvollziehbar machen, welche Gründe hat die Tatsache, dass auf der Website http://www.ndr.de keine Informationen zur Berichterstattung zum Entwurf des Siebzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (17. ZDF-Staatsvertrag) [3] auffindbar sind? Zum Vergleich eine Suche nach http://www.ndr.de/suche10.html?query=zdf+Staatsvertrag liefert keine Treffer zum 17. ZDF-Staatsvertrag.<br>2) "Der Entwurf (des 17. ZDF-Staatsvertrags) ist ab sofort auf der Internetseite http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/staatskanzlei/medien/ abrufbar. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, bis zum 28. Februar 2015 durch schriftliche Stellungnahmen an der Anhörung teilzunehmen." [1], teilt die reihnland-pfälzische Staatskanzlei mit. Ich bitte um Zusendung von Akten, die für die Rundfunkbeitragszahler und -zahlerinnen nachvollziehbar machen, ob:<br>- in Ihrem Hause ein Interesse zum Entwurf des ZDF-Staatsvertrags [3] besteht?<br>- ob Ihr Haus beabsichtigt im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme abzugeben? <br>3) ich bitte um Zusendung von Akten, die für die Rundfunkbeitragszahler und -zahlerinnen nachvollziehbar machen, ob Ihr Sender seit der Veröffentlichung des Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 30.01.2015 über den Entwurf des 17. ZDF-Staatsvertrags berichtet hat?<br>4) ich bitte um Zusendung von Akten, die für die Rundfunkbeitragszahler und -zahlerinnen nachvollziehbar machen, ob die Berichterstattung zum Entwurf des Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags in Ihrem Hause ein "Angebot mit besonderem Mehrwert für die öffentliche Kommunikation“ [4] darstellt und demzufolge eine "herausgehobene Auffindbarkeit" [5] im Rundfunkangebot und auf der Website Ihres Senders verdient hat?<br>5) ich bitte um Zusendung von Akten, die für die Rundfunkbeitragszahler und -zahlerinnen nachvollziehbar machen ob Ihr Sender bis zum Ende der Anhörung zzm 17. ZDF-Staatsvertrag am 28.02.2015 über den Verlauf der Anhörung berichten wird?<br><br>= Quellen =<br>[1] Novellierter ZDF-Staatsvertrag, Pressemitteilung vom 30.01.2015 - http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/article/-06efcc2dce/<br>[2] ZDF-Staatsvertrag - https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvertrag_%C3%BCber_den_Rundfunk_im_vereinten_Deutschland<br>[3] Siebzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag), 28.01.2015 - http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/staatskanzlei/medien/<br>[4] "Angebote mit besonderem Mehrwert für die öffentliche Kommunikation“ - http://medien21.sprechrun.de/?id=2124#2324<br>[5] "herausgehobene Auffindbarkeit" - http://medien21.sprechrun.de/?id=2124#c2025'Auswertungen/Statistiken des Zuschauerservice des NDR' an NDR2014-08-06T19:57:33.355062+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auswertungenstatistiken-des-zuschauerservice-des-ndr/Auswertungen/Statistiken des Zuschauerservice des NDR'Übersicht/Liste über die Höhe und Verwendung der bisher erspielten Gewinne der Gewinner in der Sendung „Gefragt- gejagt" im Programm des NDR-Fernsehen' an NDR2014-08-03T20:35:32.246570+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersichtliste-uber-die-hohe-und-verwendung-der-bisher-erspielten-gewinne-der-gewinner-in-der-sendung-gefragt-gejagt-im-programm-des-ndr-fernsehen/Übersicht/Liste über die Höhe und Verwendung der bisher erspielten Gewinne der Gewinner in der Sendung „Gefragt- gejagt" im Programm des NDR-Fernsehen'Übersicht/Liste: NDR (Sendungen;Moderatoren; E-Mailadressen)' an NDR2014-08-06T19:56:11.187682+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersichtliste-ndr-sendungenmoderatoren-e-mailadressen/1. Übersicht/Liste der Moderatoren des NDR (Radio; Fernsehen; Landesfunkhäuser etc...)<br><br>2. Übersicht/Liste der Sendungen des NDR (Radio,Fersehen; Landesfunkhäuser etc...)<br><br>3. Übersicht der verwendeten E-Mailadressen des NDR'Übersicht/Liste über die Höhe und Verwendung der bisher erspielten Gewinne der Gewinner in der Sendung „Bingo-Die Umweltlotterie" im Programm des NDR-Fernsehen' an NDR2014-08-03T20:37:36.413548+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersichtliste-uber-die-hohe-und-verwendung-der-bisher-erspielten-gewinne-der-gewinner-in-der-sendung-bingo-die-umweltlotterie-im-programm-des-ndr-fernsehen/Übersicht/Liste über die Höhe und Verwendung der bisher erspielten Gewinne der Gewinner in der Sendung „Bingo-Die Umweltlotterie" im Programm des NDR-Fernsehen'Übersicht/Liste über die Höhe und Verwendung der bisher erspielten Gewinne der Gewinner in der Sendung „Die NDR-Quizshow" im Programm des NDR-Fernsehen' an NDR2014-08-03T20:36:50.985922+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersichtliste-uber-die-hohe-und-verwendung-der-bisher-erspielten-gewinne-der-gewinner-in-der-sendung-die-ndr-quizshow-im-programm-des-ndr-fernsehen/Übersicht/Liste über die Höhe und Verwendung der bisher erspielten Gewinne der Gewinner in der Sendung „Die NDR-Quizshow" im Programm des NDR-Fernsehen'Übersicht/Liste über die Höhe und Verwendung der bisher erspielten Gewinne der Gewinner in der Sendung „Wer hat’s gesehen“ im Programm des NDR-Fernsehen' an NDR2014-08-03T20:33:00.487822+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersichtliste-uber-die-hohe-und-verwendung-der-bisher-erspielten-gewinne-der-gewinner-in-der-sendung-wer-hats-gesehen-im-programm-des-ndr-fernsehen/Übersicht/Liste über die Höhe und Verwendung der bisher erspielten Gewinne der Gewinner in der Sendung „Wer hat’s gesehen“ im Programm des NDR-Fernsehen