Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen an Stadt Mannheim auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-06-13T15:32:55.913068+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen an Stadt Mannheim, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Bußgeldverfahren für ausgespuckte Kaugummis' an Stadt Mannheim2023-06-13T15:32:55.913068+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldverfahren-fuer-ausgespuckte-kaugummis/Wie viele Bußgeldverfahren wurden seit 2019 für das Ausspucken eines Kaugummis in Mannheim geführt und wie hoch waren die jeweiligen Bußgelder?'Situation der Menschen mit persönlicher Assistenz' an Stadt Mannheim2023-05-31T08:23:35.925312+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/situation-der-menschen-mit-persoenlicher-assistenz/- Wie viele Personen leben derzeit in der Stadt Mannheim, die Assistenzleistungen erhalten? Wie hoch ist der Anteil der Personen mit 24-Stunden-Assistenz an der Gesamtzahl der Personen, die Assistenzleistungen erhalten? Wie hoch ist der Anteil an Personen im Persönlichen Budget (Arbeitgeber*innen-Modell) im Vergleich zum Dienstleister-Modell?<br>- Wie viele Personen erhalten derzeit jeweils Leistungen der Arbeitsassistenz, der Schulassistenz und der Studienassistenz? Wie hoch sind die jeweiligen Stundensätze, die von der Stadt Mannheim für die Assistenzleistungen gezahlt werden? Welche Gründe gibt es gegebenenfalls für unterschiedliche Stundensätze?<br>- Wie werden die Stundensätze für Assistenzleistungen festgelegt bzw. wie erfolgt die Preisbildung für Assistenzleistungen? Wer ist beratend beteiligt (z.B. Sozialverbände, Leistungserbringer)?<br>- Wer prüft die Angemessenheit der angebotenen Preise, damit sich Anbieter nicht durch Querfinanzierungen unzulässige Vorteile verschaffen können? Wird mit "allen" Anbietern verhandelt? Wie wird das günstigste Angebot in den Verhandlungen gewichtet, d.h. bestimmt das günstigste Angebot die Preisbildung für alle anderen Leistungserbringer? Wie wird eine Dynamisierung der Stundensätze gewährleistet? Inwieweit werden ortsübliche Lebenshaltungskosten berücksichtigt?<br>- Wie wird sichergestellt, dass Personen im Persönlichen Budget (Arbeitgeber*innen-Modell) hinsichtlich der auszahlbaren Bruttolöhne und der übernommenen Zuschläge mit Personen im Dienstleister-Modell gleichgestellt werden? Wie wird sichergestellt, dass sich daraus für keine der beiden Gruppen Vorteile z.B. bei der Personalsuche ergeben?<br>- Wie wird festgelegt, welche Leistungen über Assistenzstunden und welche über Pflegemodule abgerechnet werden?<br>- Wie werden die Ergebnisse des Bedarfsermittlungsgesprächs bei den bewilligten Stunden gewichtet?'Machbarkeitsstudie PX-Halle / Antrag nach dem LIFG (Neckarstadtblog.de)' an Stadt Mannheim2022-11-28T20:12:05.168272+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/machbarkeitsstudie-px-halle-antrag-nach-dem-lifg-neckarstadtblog-de/Antrag nach dem LIFG (Neckarstadtblog.de)<br><br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu oder machen Sie mir anders zugänglich:<br><br>Die Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Umnutzung der PX-Halle auf Franklin, welche laut Presseauskunft von Dezernat II im Rahmen einer Vorberatung am 6.10.22 den Mitgliedern des Kulturausschusses, sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Vertreterinnen und Vertretern von BBK und Freier Kunstakademie vorgestellt wurde.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich weise darauf hin, dass dieser Antrag Teil einer journalistischen Recherche und von öffentlichem Interesse ist. Ich bitte deshalb um Gebührenfreiheit in diesem Fall.<br><br>Ich bitte Sie außerdem, mir vorab (hilfsweise im Rahmen einer Presseauskunft) gebührenfrei mitzuteilen, in welcher Form die Machbarkeitsstudie vorliegt: elektronisch (in welchem Dateiformat?) oder auf Papier (wie viele Seiten?).<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. <br><br><br>Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Öffentliche Versammlungen / Kundgebungen im Stadtgebiet Mannheim' an Stadt Mannheim2022-05-09T13:01:16.450165+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/offentliche-versammlungen-kundgebungen-im-stadtgebiet-mannheim/Eine Liste aller seit 1.1.2018 angemeldeten öffentlichen Versammlungen bzw. Kundgebungen im Mannheimer Stadtgebiet (oder den Ortsteilen) mit Veranstalter, Thema, Datum, Kundgebungsort / Zugweg, angemeldeter Teilnehmerzahl und Angabe, ob diese Versammlung genehmigt wurde - gerne im Excel-Format oder auch als Verweis auf eine bereits vorhandene Veröffentlichung auf der Webseite der Stadt. <br><br>Sollte diese Liste nicht als amtliche Information vorliegen, so bitte ich ersatzweise um Zusendung einer Kopie aller Versammlungsanmeldungen (vgl. https://www.mannheim.de/sites/default/files/2019-09/Anmeldung%20%C3%B6ffentliche%20Versammlung.pdf) sowie deren schriftliche Genehmigung/Ablehnung. Persönliche Daten wie Name, Anschrift, Telefon/Fax und E-Mail-Adresse des/der Anmeldenden/Versammlungsleiter(s) können in diesem Fall gerne geschwärzt werden.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Wallstadt-Grundschule Römerstraße 3368259 Mannheim' an Stadt Mannheim2020-10-09T12:07:29.217092+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-wallstadt-grundschule-romerstrae-3368259-mannheim/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Wallstadt-Grundschule<br>Römerstraße 33<br>68259 Mannheim<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Stadt Mannheim: Öffentliche Schutzräume' an Stadt Mannheim2022-03-04T11:24:22.434044+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stadt-mannheim-offentliche-schutzraume/Eine Liste von ausgewiesenen öffentlichen Schutzräumen in der Stadt Mannheim und ihren Stadtteilen, die der Bevölkerung im Falle eines Schadensereignisses und zum Schutz vor möglichen Kriegseinwirkungen zugänglich sind, inklusive der Art (Mehrzweckanlage wie z.B. Tiefgarage, Hoch-/Tief-Bunker, ...) und der Art des Schutzes (z.B. Luftschutzbunker mit ABC-Filter, ...). <br><br>Hintergrund der Anfrage ist der aktuelle Ukraine-Konflikt, denkbare Schadensereignisse wären aber z.B. auch Naturkatastrophen etc.'Konzept und Zuwendungen zum Schutz von LGBTQ* Flüchtlinge' an Stadt Mannheim2022-01-17T11:03:56.336606+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/konzept-und-zuwendungen-zum-schutz-von-lgbtq-fluchtlinge/wie sieht das Konzept und die Zuwendungen der Stadt Mannheim aus, welches sicherstellt das die schutzbedürftigen LGBTQ-Flüchtlinge keine Diskriminierung und Gewalterfahrungen in Gemeinschaftsunterkünfte machen müssen?<br><br>Hat die Stadt Mannheim Präventionsmaßnahmen geschaffen? Wie sehen diese aus? Gibt es für diese bestimmte Gruppe auch Angebote wie Schutzräume und Beratungen?<br><br>Bitte stellen Sie mir eine detaillierte Auflistung bereit, aus der die Maßnahmen, Konzepte und bereitstehenden Mittel hervorgeht die gewährleisten, das LGBTQ-Flüchtlinge vor Diskriminierung und Gewalterfahrungen geschützt werden.'Verstöße gegen die Preisangaben-Verordnung im Jahr 2020' an Stadt Mannheim2021-09-10T09:40:42.053875+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verstoe-gegen-die-preisangaben-verordnung-im-jahr-2020-37/In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2020 Verfahren aufgrund einer Ordnungswidrigkeit nach § 10 PAngV i.V.m. § 3 WiStrG 1954 eingeleitet?'Umsetzung der Sustainable Development Goals & der Agenda 2030' an Stadt Mannheim2021-03-22T19:14:07.069525+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-sustainable-development-goals-der-agenda-2030/Aktuelle Strategie zur Erreichung der Sustainable Development Goals (SDGs) & der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Bürgerdienst Stadt Mannheim' an Stadt Mannheim2020-10-09T08:13:57.269865+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-burgerdienst-stadt-mannheim/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Bürgerdienst Stadt Mannheim<br><br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Studie "Mobilität in Städten - SrV 2013" für Mannheim' an Stadt Mannheim2015-11-08T12:35:23.074537+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-mobilitat-in-stadten-srv-2013-fur-mannheim/bereits am 6. März dieses Jahres hatte ich per Mail folgenden LUIG - Antrag gestellt:<br><br>_________________________________________________<br><br>bitte senden Sie mir die gesamte Studie "Mobilität in Städten - SrV 2013" für Mannheim zu.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG).<br><br>Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor.<br><br>Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 5 Abs. 2 LUIG ist. Sollten Sie anderer Auffassung sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.<br><br>Ich verweise auf § 3 Abs. 1 LUIG, sowie § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Sollten Sie die Studie nur in Papierform vorliegen haben, bitte ich vorerst nur um Akteneinsicht.<br>Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.<br><br>Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.<br><br>Mit freundlichen Grüßen<br><br>_________________________________________________<br><br><br>Am gleichen Tag erhielt ich von Frau Kleemann, Abt 61.3 folgende Antwort:<br><br>_________________________________________________<br><br>Guten Tag << Antragsteller:in >><br>entgegen der Berichterstattung gestern im MM arbeiten wir gemeinsam mit der Tu Dresden noch am Abschlussbericht zur Srv 2013, die dann auch öffentlich bekannt gemacht wird.<br>Diese können wir Ihnen dann auch gerne zuschicken, voraussichtlich wird dies aber eben noch bis Mai dauern.<br><br>Mit freundlichen Grüßen<br><br>_________________________________________________<br><br>Leider ist die Sache dann versandet. Ich habe die Studie nicht erhalten und auch sonst keinen Bescheid meines Antrages. Auch eine Veröffentlichung der Studie fand so weit ich sehe nicht statt.<br><br>Deshalb möchte ich hier meinen Antrag erneuern.