Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-05-17T08:54:37.024680+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Dienstanweisungen, Vorschriften und weitere Dokumente zur Bearbeitung von IFG-Anfragen' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2023-05-17T08:54:37.024680+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-vorschriften-und-weitere-dokumente-zur-bearbeitung-von-ifg-anfragen-17/sämtliche Dienstanweisungen, Vorschriften und weitere Dokumente zur Bearbeitung von IFG-Anfragen im Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung sowie seinen direkten und nachgeordneten Dienststellen'Unterlagen zu Energieversorgungssicherungsmaßnahmen' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2022-12-10T11:35:15.606787+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-energieversorgungssicherungsmassnahmen-55/sämtliche interne Konzepte, Weisungen, Pläne sowie Kommunikation zu den getroffenen bzw. zu treffenden Maßnahmen nach der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) sowie Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) für ihre Liegenschaften. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden, sofern es sich nicht um politische Mandatsträger (z.B. Minister, Staatssektretäre, Abgeordnete, Bundespräsidenten) handelt.'Kritische Infrastruktur' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2022-01-15T10:38:37.186257+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kritische-infrastruktur/- Informationen, ob des BASE bzw. welche Abteilungen des BASE zur kritischen Infrastruktur gerechnet werden, insbesondere inwiefern das BASE oder Teile des BASE im Sinne des BSI-Gesetzes zur kritischen Infrastruktur zugerechnet werden.<br>-Informationen dazu, welche Vorsorgen das BASE im Sinne der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur getroffen hat. Insbesondere bitte ich um Zusendung eines Notfallplanes, falls dieser existiert. Falls die Übersendung des Notfallplans die Sicherheit des BASE gefährdet, bitte ich um Mitteilung des Datums der ersten Erstellung eines Notfallplans und der letztmaligen Überarbeitung<br>- die Dokumente, in denen die Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs des BASE während der Covid-19 Pandemie festgelegt werden.'Unterlagen zur Studie "Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche"' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2021-05-22T19:23:54.752915+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-studie-offentlichkeitsbeteiligung-bei-der-endlagersuche/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>in der Studie "Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche: Herausforderungen eines generationenübergreifenden, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahrens - Vorhaben 4717F00001" wird auf Seite 10 ausgeführt:<br><br>"Zwischenergebnisse wurden mit dem Auftraggeber im Projektverlauf diskutiert. Vertiefende Herleitungen und die wissenschaftliche Fundierung für in diesem Bericht angerissene Aspekte liegen dem Auftraggeber schriftlich vor."<br><br>Hiermit stelle ich den Antrag auf Übermittlung der Liste aller Gesprächstermine des BfE/BaSE mit den Auftragnehmer*innen, den dabei vorgelegten Zwischenergebnissen, den Anmerkungen des Auftraggebers und schließlich die oben genannten "vertiefenden Herleitungen und wissenschaftliche Fundierungen". <br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Ideenmanagement: Berichte an die Behördenleitung' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2021-06-04T16:32:28.323202+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ideenmanagement-berichte-an-die-behordenleitung-1/Gemäß der Rahmenrichtlinie für das Ideenmanagement in der Bundesverwaltung in der Fassung ihrer Bekanntmachung vom 27.01.2010 (S. 8) wird erwähnt, dass die Behördenleitung "regelmäßig, grundsätzlich mindestens einmal jährlich" über eingegangene und prämierte Verbesserungsvorschläge informiert werden muss. Ich bitte deshalb um Übermittlung dieser Berichte/Informationen aus den Jahren 2016 bis 2020.'Bericht vom 04.11.2020 von BaSE an BMU laut Erlass 0433/004-2020.0005' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2020-12-08T20:21:40.555461+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-vom-04112020-von-base-an-bmu-laut-erlass-0433004-20200005/Bericht vom 04.11.2020 von BaSE an BMU laut Erlass 0433/004-2020.0005 sowie vorhergehenden Schriftwechsel von BMU an BaSE'Beauftragung zur Ausschreibung "Beratung, Unterstützung und Moderation bei Formaten der Öffentlichkeitsbeteiligung des BASE"' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2020-12-01T17:30:52.409041+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beauftragung-zur-ausschreibung-beratung-unterstutzung-und-moderation-bei-formaten-der-offentlichkeitsbeteiligung-des-base/Leistungsbeschreibung und Beauftragung zur Ausschreibung "Beratung, Unterstützung und Moderation bei Formaten der Öffentlichkeitsbeteiligung des BASE 2020/S 028-064643".'Datenbank zu den Störungszonen in Deutschland (KaStör) – Vorhaben 4717F01301' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2020-08-06T15:15:22.392208+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenbank-zu-den-storungszonen-in-deutschland-kastor-vorhaben-4717f01301/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>laut Abschlussbericht des Vorhabens "Evaluierung des Kenntnisstandes von aktiven Störungszonen in Deutschland (KaStör) – Vorhaben 4717F01301" wurde eine Fachdatenbank erstellt, welche neben den Angaben zu den Störungen/Störungszonen auch eine Literaturdatenbank enthält.<br><br>Alle Angaben wurden, entsprechend der Aufgabenstellung, nur in Medien recherchiert, welche frei verfügbar sind.<br><br>Hiermit stelle ich den Antrag, mir die vollständige Datenbank zukommen zu lassen.<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Werbung im Rahmen der Infoplattform zur Endlagersuche' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2020-10-12T22:12:38.731433+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/werbung-im-rahmen-der-infoplattform-zur-endlagersuche/Eine Auflistung der Webseiten und Internetplattformen auf denen Werbung im Rahmen der Infoplattform zur Endlagersuche geschaltet wurden, inklusive dem jeweiligem Budget und Zeitraum der Werbung.'Protokoll des aufsichtlichen Statusgesprächs am 24.06.2020' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2020-09-18T16:20:05.914534+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-des-aufsichtlichen-statusgesprachs-am-24062020/Protokoll des aufsichtlichen Statusgesprächs am 24.06.2020 zwischen BaSE und BGE.<br><br>Das Gespräch fand vor knapp drei Monaten statt, und das Protokoll ist immer noch nicht auf der Informationsplattform nach § 6 StandAG zufinden, obwohl es in der Regel bereits auf der Sitzung abgestimmt wird. Insofern ist die Angabe zum Dokumentenverzeichnis <br><br>"Hier finden Sie alle Dokumente zum aktuellen Stand der Endlagersuche. " <br><br>falsch.'Twitter-Werbemaßnahmen und deren Kosten' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2020-09-04T13:47:56.071742+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/twitter-werbemanahmen-und-deren-kosten/eine detaillierte Auflistung der von Ihrer Behörde geschalteten Twitter-Werbemaßnahmen (z.B. gesponserter Tweets) der letzten zwei Jahre, inklusive der Kosten derer.'Externe Zuarbeit für die Projektgruppe Ausbreitungspfade an BfS und BaSE' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2020-07-16T18:55:12.255427+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/externe-zuarbeit-fur-die-projektgruppe-ausbreitungspfade-an-bfs-und-base/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>seit 2018 arbeitet die gemeinsame Projektgruppe des BaSE und BfS an der Erstellung einer Leitlinie zur Abschätzung der Dosisleistung durch Freisetzung von Radionukliden aus einem Endlager, ohne dass darüber die interessierte Öffentlichkeit informiert wird. <br><br>Ich beantrage eine Liste aller Anfragen, Antworten, Beiträgen, Einladungen etc. an Dritte, die nicht am BaSE oder BfS dauerhaft beschäftigt sind, bezüglich der Mitarbeit an der Fragestellung. Dazu gehören die schriftliche Korrespondenz, Teilnahme an Sitzungen, Telefonnotizen und Ähnliches.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Auftragsvergabe für eine Kampagne zur Erhöhung der Reichweite' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2020-02-13T10:39:01.786071+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auftragsvergabe-fur-eine-kampagne-zur-erhohung-der-reichweite/Auf dem Bürger*innen-Workshop am 25.01.2020 wurde mitgeteilt, dass der Auftrag für die lang angekündigte bundesweite Kampagne zur Erhöhung der Reichweite vergeben wurde.<br>Ich beantrage die Übersendung der Ausschreibungsunterlagen und der Unterlagen über die Vergabe des Auftrags.'Endlagersuche' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2019-10-21T12:14:27.879572+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/endlagersuche/1) Historie/Chronik der Endlagersuche in Deutschland seit Anfang der fünfziger Jahre<br>2) Frage: Welche Probleme ergeben sich bei der Endlagersuche unter dem Aspekt 1.000.000 Jahre Sicherheit? Nach soziokulturellen, ökonomischen & ökologischen Aspekten gliedern, falls möglich.<br>3) Aktueller Stand der Endlagersuche sowie mögliche Umsetzungen dieser<br>4) Gutachten oder vgl. zu den Kosten/Finanzierbarkeit der Endlagersuche für die nächsten 1.000.000 Jahre in Deutschland'Übernahme der Veranstaltungsreihe "Endlager gesucht" durch das BfE' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2019-07-26T06:31:31.477636+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubernahme-der-veranstaltungsreihe-endlager-gesucht-durch-das-bfe/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>wie aus mehreren Quellen unabhängig gleichlautend zu erfahren ist, wurde die Veranstaltungsreihe "Endlager gesucht" ursprünglich durch die BGE geplant, dann jedoch vom BfE übernommen.<br><br>Ich stelle den Antrag auf Zugang zu allen Unterlagen zu diesem Vorgang wie Schreiben, Protokolle von Sitzungen oder Gesprächen, Telefonnotizen etc. Dies umfasst auch die BfE-interne Kommunikation.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Urantransporte von und zur Brennelementfertigungsanlage Lingen' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2019-06-21T11:29:30.057277+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/urantransporte-von-und-zur-brennelementfertigungsanlage-lingen/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>1. Wie viele Urantransporte haben im Jahr 2018 die Brennelementfertigungsanlage in Lingen per Bahn erreicht bzw. verlassen? Bitte nach genauem Abfahrtsdatum, Akunftsdatum, Inhalt, Mengenangabe, Fahrtziel, Ausgangsort und Genehmigungsgrundlage aufschlüsseln.<br><br>2. Wie viele Urantransporte haben im Jahr 2018 die Brennelementfertigungsanlage in Lingen per LKW erreicht bzw. verlassen? Bitte nach genauem Abfahrtsdatum, Akunftsdatum, Inhalt, Mengenangabe, Fahrtziel, Ausgangsort und Genehmigungsgrundlage aufschlüsseln.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kooperationsvereinbarung mit dem BDG e. V.' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2019-06-30T12:00:03.941309+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperationsvereinbarung-mit-dem-bdg-e-v/Das BfE hat mit dem Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e. V. ein Kooperation geschlossen. Ich beantrage die Übermittlung aller im BfE dazu vorhandenen Unterlagen per PDF.'Atomtransporte über die Ostsee seit 2018' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2019-03-26T15:54:26.079296+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/atomtransporte-uber-die-ostsee-seit-2018/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>ich beziehe mich auf die Kleine Anfrage an die Bundesregierung der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – "Atomtransporte über die Ostsee" aus dem Jahr 2018 veröffentlicht in der Drucksache 19/1413. <br><br>Mit dieser Anfrage erbitte ich die Zusendung einer Fortschreibung der Auskunft, in der Drucksache 19/1413 als Anlage 1 geführt, für das Jahr 2018 bis heute. <br><br>Angepasste Fragestellung:<br>Wie viele und welche Atomtransporte mit Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen wurden seit 01.01.2018 über die Ostsee aus- oder eingeführt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? <br>Um welche Stoffe handelte es sich jeweils dabei, wann genau (Datum) und über welchen deutschen Ort/Hafen und Seebeförderer wurde jeweils die Ein- oder Ausfuhr durchgeführt? Wer war jeweils Absender bzw. Empfänger? <br><br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Umorganisation Abteilung Z des BfE' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2019-01-23T11:27:40.159521+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umorganisation-abteilung-z-des-bfe/Die Abteilung Z des BfE wurde laut Organigramm zwischen dem 01.11.2018 und dem 11.01.2019 umorganisiert. Der Aufgabenbereich des Referats Z 3 wurde auf Finanzen reduziert und ein neues Referat Z 6 geschaffen. Ich beantrage die Einsicht in alle Unterlagen, die damit zusammenhängen. Daraus sollten die Notwendigkeit dieser Umorganisation und die Abstimmung mit dem BMU ersichtlich sein.'Entwicklung der Struktur der Abteilung FA am BfE' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2018-12-19T10:02:10.095092+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entwicklung-der-struktur-der-abteilung-fa-am-bfe-1/Am BfE wurde die Abteilung FA mit den Fachgebieten FA 1 bis FA 5 installiert. <br>Ich beantrage die Zusendung aller Unterlagen zur Entwicklung der Struktur dieser sechs Organisationseinheiten, die am BfE vorliegen. <br>Dazu gehören die ersten Ideenskizzen zur Schaffung dieses Organisationszuschnitts von BfE, BMU und Dritten, die Weiterentwicklungen dieser Vorstellungen bis schließlich zu den ersten Entwürfen entsprechender Stellenbeschreibungen und Stellenausschreibungen und finalen Stellenbeschreibungen und eventuellen internen und öffentlichen Stellenausschreibungen sowohl der Leitungen dieser Organisationseinheiten als auch entsprechender ReferentInnenstellen.'Geschäftsordnung des BfE' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2018-12-18T13:48:24.015998+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaftsordnung-des-bfe/Die derzeitig gültige Geschäftsordnung des BfE und alle eventuellen Vorläufer.<br><br>Begründung:<br>Insbesondere wichtig sind die Regelungen zu Remonstrationspflicht und -recht, die üblicherweise bei Behörden auf der Grundlage der Geschäftsordnung neben den Beamten auch den Angestellten aufgetragen werden.<br>Zur Umsetzung des StandAG reicht dazu in der Regel nicht die Standardformulierung aus, denn das StandAG fordert ein selbsthinterfragendes System. D. h. Remonstrationspflicht und -recht müssen hier weitgehender geregelt werden.<br>Genau diese konkrete Umsetzung der Vorschriften des StandAGs in der Geschäftsordnung des BfE ist interessant.'Forschungsvorhaben 3617E03250 zur Perkolation in Steinsalz - die Zweite' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2018-11-09T20:23:45.488008+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/forschungsvorhaben-3617e03250-zur-perkolation-in-steinsalz-die-zweite/Laut Ihrer Aussage vom 25.06.2018 (https://fragdenstaat.de/anfrage/forschungsvorhaben-3617e03250-zur-perkolation-in-steinsalz/#nachricht-95725) liegt der abgenommene Zwischenbericht zum oben genannten Vorhaben ab dem dritten Quartal 2018 vor. <br><br>Ich bitte um Übermittlung dieses Berichts und der Abnahmevermerke dazu.'Studie über Daten zur Standortsuche' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2018-06-22T09:34:42.052710+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-uber-daten-zur-standortsuche/Auf dem NBG-Workshop am 18.06.2018 in Hannover wurde auf folgende Studie über Daten zur Standortsuche verwiesen:<br><br>SR 2487: GOLDER ASSOCIATES GMBH (2006): Entwicklung zuverlässiger Datengrundlagen und Auswertemethoden für die Endlagerstandortsuche.<br><br>Die Studie wurde nicht veröffentlicht, liegt aber in der Bibliothek Salzgitter vor. Über die Herausgabe muss nach Aussage des Bibliotheksleiters das BfE entscheiden.<br><br>Die Studie wird mehrfach in http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0221-2009042391 zitiert und eine Zusammenfassung steht in http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0221-201005041837'Transportgenehmigungen 2015 bis März 2018' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2018-04-13T10:09:08.914608+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/transportgenehmigungen-2015-bis-marz-2018/alle Transportgenehmigungen für Kernbrennstoffe für die Jahre 2015 bis März 2018 inklusive der jeweiligen Transportdaten, der Genehmigungsinhaber und der tranportieren Masse der jeweiligen Stoffe je Transport als maschinenlesbare Datei (z.B. Excel, csv).'Unterlagen über BfE-Studie zur Öffentlichkeitsbeteiligung' an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung2017-05-01T18:55:15.558613+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-uber-bfe-studie-zur-offentlichkeitsbeteiligung/Vom BfE war während der Arbeit der Endlagerkommission die Vergabe einer Studie zur Öffentlichkeitsarbeit/-beteiligung in Vorbereitung. Dies wurde von Herrn Gaßner in der Kommission kolportiert und führte zu der Bitte/Beschluss der Kommission, dass das BfE während der Kommissionsarbeit im Bereich Öffentlichkeitsarbeit/-beteiligung nicht tätig werden solle.<br><br>Hiermit beantrage ich Einsicht in alle Unterlagen zu diesem Studienprojekt am Standort Berlin. Weiterhin beantrage ich die unverzügliche Übersendung des Auftragstextes/Pflichtenheftes, auch wenn dieser nur als Entwurfsfassung vorliegt, und weiterhin um die Studie selbst, falls der Auftrag vergeben wurde. <br><br>Alle anderen Unterlagen werde ich bis spätestens 18.05.2017 einsehen.