Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Bundesministerium für Digitales und Verkehr auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-21T22:08:55.381191+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Bundesministerium für Digitales und Verkehr, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'dipul | Digitale Plattform Unbemannte Luftfahrt' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-03-21T22:08:55.381191+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dipul-digitale-plattform-unbemannte-luftfahrt/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen:<br><br>1. Werden die Daten aus dem "Map Tool" des Portals "dipul | Digitale Plattform Unbemannte Luftfahrt" laufend aktualisiert?<br><br>2. In welchem zeitlichen Abstand werden die Daten aktualisiert, sofern sie aktualisiert werden?<br><br>Mit "Daten" meine ich die im "Map Tool" angezeigten Geozonen nach §21h Abs. 3 und 4 der LuftVO.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kommunikation mit Google zur Rechenzentrumseröffnung' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2023-10-19T07:34:58.127849+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-google-zur-rechenzentrumseroeffnung/- jegliche Kommunikation zwischen Ihrem Haus und Google (bzw. Bevollmächtigten, Vertreter, o. ä.) zum Besuch des Bundesministers zur Eröffnung des ersten Google Rechenzentrum in Hanau<br><br>vgl. https://blog.google/intl/de-de/unternehmen/inside-google/google-kommt-nach-hanau/'Elektronische Unterschrift' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2023-10-14T20:18:44.878805+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/elektronische-unterschrift/Unterlagen aus der aktuellen Legislaturperiode zum Umsetzungsstand der "elektronischen Unterschrift".'Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-02-10T11:37:23.394357+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-leitfaeden-und-aehnliches-zum-thema-nebentaetigkeiten/sämtliche Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“'Verordnung 219 "Ausgestaltung von elektronischen Parkscheiben"' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-01-16T20:21:05.938758+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verordnung-219-ausgestaltung-von-elektronischen-parkscheiben/Den vollständigen Wortlaut (Volltext), einschliesslich eventueller Abbildungen, Illustrationen und Anhänge, der<br><br>Verordnung 219 "Ausgestaltung von elektronischen Parkscheiben"<br>aus dem Jahre 2013<br>sowie, falls es sich nicht um dasselbe Dokument handelt, das Dokument mit dem Aktenzeichen LA22/7332.5/7/2007968<br>sowie, falls es sich nicht um dasselbe Dokument handelt, alle weiteren Verordnungen und Regulierungen des damaligen<br>Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung oder des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr oder weiterer Rechtsvorgänger, die sich mit der Gestaltung oder Anwendung von elektronischen Parkscheiben befassen.<br><br>Nach Urheberrechtsgesetz § 5 genießen "Amtliche Werke", nach Abs. (1) insbesondere Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen keinen urheberrechtlichen Schutz. <br><br>Bitte beantworten Sie mir daher auch folgende Frage:<br><br>Warum wird der Wortlaut der angefragten Verordnung, sowie weiterer amtliche Bekanntmachungen nicht vom Ministerium selbst im Internet veröffentlicht, unabhängig von bestehenden verlaglichen Verwertungen?'Fördermittel Die Autobahn GmbH des Bundes in 03050' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-01-18T19:47:19.721226+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/foerdermittel-die-autobahn-gmbh-des-bundes-in-03050/Übersicht einer ggf mehrerer Fördermittel in Summe/-n für die entstandene Außenstelle Cottbus der Autobahn GmbH durch evtl Landes-, Bundes-, oder Europäischer Institutionen. Gerne mitteilen wann und in welcher Höhe die Fördermittel bereitgestellt wurden. Sowie, für welche Dauer bzw ab wann könnte man die Außenstelle schließen ohne ggf geflossene Fördermittel zurückzahlen zu müssen. Ggf Hinblick auf das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz - KVBG.<br><br>Vielen Dank.'Treffen mit FGSV e.V. und FGSV Verlag GmbH' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2023-12-30T09:32:35.356008+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/treffen-mit-fgsv-e-v-und-fgsv-verlag-gmbh/- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen mit der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. und der FGSV Verlag GmbH im Jahr 2023 in Ihrem Haus (BMDV).<br><br>Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.'Prüfung von Alternativen zum in Hamburg geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnel' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2023-11-07T14:19:01.700280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefung-von-alternativen-zum-in-hamburg-geplanten-verbindungsbahnentlastungstunnel/Antrag nach dem IFG<br><br>Guten Tag,<br><br>Laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts vom 14. Dezember 2019 hat der damalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, seinerzeit "völlig unerwartet" den Bau eines neuen S-Bahntunnels zwischen Hauptbahnhof und Altona vorgeschlagen. Ziel sei, mehr Kapazität zu schaffen.<br><br>https://www.abendblatt.de/hamburg/article227912993/Stadt-kuendigt-neuen-S-Bahntunnel-unter-dem-Hauptbahnhof-an.html<br><br>Das von Ferlemann ins Gespräch gebrachte Vorhaben firmiert inzwischen als "Verbindungsbahnentlastungstunnel".<br><br>Ich beantrage Zugang <br><br>1. zu den Dokumenten, aus denen hervorgeht, welche Alternativen zu dieser Tunnellösung im Ministerium geprüft (und offenbar verworfen) wurden, bevor Herr Ferlemann seinen Vorschlag gemacht.<br><br>2. zu den Dokumenten, die Herrn Ferlemann von seinen Mitarbeitern und/oder Dritten vorgelegt wurden, um ihn von dieser Tunnellösung zu überzeugen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Wasserstofförderung' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-02-21T18:16:56.379482+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wasserstoffoerderung/Das interne Schreiben an Stefan Schnorr aus dem hervorgeht, dass keine neuen Gelder mehr für Wasserstofförderung mehr bewilligt werden. Es wir im folgenden Artikel erwähnt<br>https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wasserstoff-wissing-100.html'Tank & Rast' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-01-26T22:44:35.374042+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tank-rast/Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zur Monopolstellung von Tank & Rast enthalten. <br><br>-Aktuelle Zahlen zur Regelung zwischen den Vertragsparteien zur Pacht<br><br>-Zuständigkeit der Kosten für Infrastruktur der Autobahn Raststätten ( hier interessiert mich, wer die Kosten für Unterhaltung und Entwicklung der Raststätten trägt, der Bund oder die Tank und Rast GmbH)<br><br>- Informationen zu Konkurrenten Zugangsmöglichkeiten, ob hier ein freier Zugang zur möglichen Bewirtschaftung einer Autobahnraststätte gegeben ist.<br><br>– Fast alle Tankstellen und Raststätten an den Autobahnen gehören dem Unternehmen Tank & Rast.'Einführung begleitendes Fahren ab 16 Jahren' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-02-07T17:41:09.760903+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einfuehrung-begleitendes-fahren-ab-16-jahren/wie ist der aktuelle Stand zur Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren (statt bisher ab 17 Jahren)? Warum konnte dies noch nicht umgesetzt werden? Wann ist mit einer Einführung zu rechnen? (Bundesland Niedersachsen)'Compliance Regeln des BMDV' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-02-15T19:08:49.168958+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/compliance-regeln-des-bmdv/Die Compliance-Regeln für Mitarbeiter_innen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in ihrer aktuellsten Version von Dezember 2023.'Unfälle Schifffahrter Damm und Grevener Straße in Greven' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2023-09-11T17:16:41.845722+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unfaelle-schifffahrter-damm-und-grevener-strasse-in-greven/* Unfälle (gesamt) Schifffahrter Damm und Grevener Straße in Greven<br>* Unfälle mit Schwerverletzten für beide Straßen<br>* Unfälle mit Todesopfern<br>* Warum trotz der Unfälle keine weiteren Maßnahmen bis jetzt getroffen wurden<br><br>Beide Straßen haben regelmäßig Unfälle wegen überhöhter Geschwindigkeiten (auch mal ~180 statt max. 100 oder 70 - je nach Zone), gefährlichen Fahrmanövern bzw. überholen aber selten Blitzer. Es gibt einen festen Blitzer am Schifffahrter Damm, der jedoch inaktiv scheint.'Nutzung von zulassungsfreien Fahrzeugen (LoF) bei Demonstrationen' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-01-07T17:52:41.873522+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-zulassungsfreien-fahrzeugen-lof-bei-demonstrationen/Informationen, Einschätzungen bzw. Grundsatzentscheidungen des BMDV betreffend der Nutzung von Fahrzeugen bei Demonstrationen die von der Zulassungspflicht nach FZV befreit sind (solange diese zum Zwecke der Land- oder Forstwirtschaft genutzt werden).<br><br>Hiermit soll grundsätzlich die Frage beantwortet werden ob zulassungsfreie LoF-Fahrzeuge (z.B. Anhänger) an Demonstrationen, Corsofahrten, Protestfahrten u.ä. nach rechtlicher Ansicht des BMDV teilnehmen dürfen.'Zuwendungsbescheid Deutsch-Französischer Freundschaftspass' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-01-11T15:04:13.831675+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungsbescheid-deutsch-franzoesischer-freundschaftspass/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Den/die Zuwendungsbescheid(e), die im Rahmen des Deutsch-Französischen Freundschaftspasses 2023 vergeben wurden, sowie bereits vorhandene Verwendungsnachweise.<br><br>Sollten Nachweise über die Mittelverwendung noch ausstehen, bitte ich um Mitteilung wann diese fällig sind.<br><br>Schützenswerte personenbezogene Daten (nicht von Amtsträger:innen gem. § 5 Abs. 2 IFG) können geschwärzt werden.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'E-Mail-Verkehr zwischen Aleph Alpha und dem BMDV' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2023-12-14T08:37:53.364259+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/e-mail-verkehr-zwischen-aleph-alpha-und-dem-bmdv/alle E-Mails, die zwischen den E-Mail-Adressen der Aleph Alpha GmbH (*@aleph-alpha.com) und der Hausleitung (Bundesminister und Staatssekretär/innen inkl. zugehöriger Büros) des BMDV vom 01.01.2023 bis 13.12.2023 versendet wurden. Namen und Kontaktdaten, einschließlich der E-Mail-Signatur, mit Ausnahme der Hausleitung des BMDV, können unkenntlich gemacht werden. Ein Drittbeteiligungsverfahren ist daher nicht erforderlich.'Liste der Treffen zwischen Aleph Alpha und dem BMDV' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2023-12-15T11:54:55.124446+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-treffen-zwischen-aleph-alpha-und-dem-bmdv/eine Liste der Treffen zwischen der Hausleitung (Bundesminister und Staatssekretär/innen) des BMDV und Vertreter/innen der Aleph Alpha GmbH, die vom 01.01.2023 bis 13.12.2023 sowohl virtuell als auch persönlich stattgefunden haben. Alle personenbezogenen Daten, mit Ausnahme der Hausleitung des BMDV, können unkenntlich gemacht werden. Ein Drittbeteiligungsverfahren ist daher nicht erforderlich.'Kalendereinträge der Treffen zwischen Aleph Alpha und dem BMDV' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2023-12-15T11:55:24.234532+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kalendereintraege-der-treffen-zwischen-aleph-alpha-und-dem-bmdv/alle dienstlichen Termine der Hausleitung (Bundesminister und Staatssekretär/innen) des BMDV im Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 13.12.2023 mit Vertreter/innen der Aleph Alpha GmbH (unter Nennung des Datums und der Art des Kontakts wie z.B. Treffen, Videoanruf oder Telefonat), die in den bei Ihrer Behörde vorhandenen Kalendern (analog oder digital) gespeichert sind. Alle personenbezogenen Daten, mit Ausnahme der Hausleitung des BMDV, können unkenntlich gemacht werden. Ein Drittbeteiligungsverfahren ist daher nicht erforderlich.'Vergabe rechtliche Vertretung Schlichtungsverfahren Maut' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2023-11-16T10:29:52.806055+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vergabe-rechtliche-vertretung-schlichtungsverfahren-maut/Antrag nach dem IFG<br><br>Guten Tag,<br><br>Ihr Ministerium mandatierte im Januar 2020 die Kanzlei Orrick Herrington & Sutcliffe, um die Schadensersatzforderungen des Konsortiums um CTS Eventim im Zusammenhang mit der PkW-Maut abzuwehren. <br><br>Bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>–alle Unterlagen (inkl. E-Mails, Präsentationen, Aktennotizen, Vorlagen etc.) bzgl. der Vorbereitung, Durchführung und Abschluss der Vergabe des genannten Mandats an die genannte Kanzlei. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich bedanke mich vorab für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Förderung durch den Bund' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2023-06-11T15:19:04.172465+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-und-foerderung-durch-den-bund/nach § 4 GVFG (https://www.gesetze-im-internet.de/gvfg/GVFG.pdf) in Verbindung mit § 2 Absatz 1 kann der Bund Infrastrukturmaßnahmen mit bis zu 90% der zulässigen Kostensätze fördern.<br><br>Voraussetzung ist allerdings, dass eine positive "Abschätzung der künftigen Nachfrageentwicklung für einen Betrachtungszeitraum von 30 Jahren ab der Inbetriebnahme des zu bewertenden Investitionsvorhabens" vorliegt (erläuterungen zum NKU-Verfahren).<br><br>Wir bitten um Auskunft darüber:<br><br>1. Auf welcher Grundlage beruht der geforderte Betrachtungszeitraum von 30 Jahren?<br>2. Hält das BMDV einen Vorhersagezeitraum von 30 Jahren angesichts der politisch gewollten Verkehrswende hin zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs für realistisch?<br>3. Wie viele Anträge sind in den vergangenen drei Jahren von Bundesländern gestellt worden und vom BMDV auf Grund angezweifelter prognostizierter Nachfrageschätzungen ablehnend beschieden worden?<br>4. Wird seitens des BMDV über eine Verkürzung des Betrachtungszeitraumes nachgedacht?'Zuwendungsbescheid dt.-frz. Freundschaftspass DB Fernverkehr AG' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-01-19T12:17:46.334049+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungsbescheid-dt-frz-freundschaftspass-db-fernverkehr-ag/den in der Antwort zur IFG-Anfrage mit dem Aktenzeichen Z25/286.2/1- 1750 IFG erwähnten Zuwendungsbescheid zum Thema "Deutsch-Französischer Freundschaftspass", der an die DB Fernverkehr erging.<br><br>Sollte dies aus etwaigen Ausschlussgründen nicht möglich sein, ersuche ich wenigstens die Summe, über die der Zuwendungsbescheid erging.'Übertragungen nach § 26 Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2023-11-27T09:58:43.015723+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebertragungen-nach-ss-26-bundeseisenbahnneugliederungsgesetz/wieviele Anträge auf Übertragung nach § 26 BEZNG sind seit dem 1.1.1994 pro Bundesland und Jahr für welche Infrastrukturen gestellt worden und mit welchem Ergebnis sind die Verhandlungen beendet worden?'Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Verkehrsausschuss des Bundestags' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2023-04-13T10:32:47.212142+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-des-bundesverkehrsministeriums-an-den-verkehrsausschuss-des-bundestags/den Bericht des Verkehrsministeriums, der das Konzept der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene zum Zwecke des Klimaschutzes anzweifelt und vorschlägt, die Straße stärker zu fördern [1, 2]<br><br>[1] https://www.heise.de/news/Klimaschutz-Verkehrsminister-Wissing-will-weniger-Verkehr-auf-Schiene-verlagern-8949210.html<br>[2] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verkehrswende-wissing-setzt-zum-klimaschutz-auf-neue-lkw-antriebe-statt-auf-die-bahn/29081640.html'Aufwendungen für den Erhalt von Autobahnen und Brücken' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2023-12-22T14:39:07.179263+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufwendungen-fuer-den-erhalt-von-autobahnen-und-bruecken/Ich bitte um eine Aufstellung der Finanzmittel, die seitens des Bundes für den Erhalt (nicht Neubau!) der Autobahnen und den zugehörigen Brücken im Zeitraum von 1990 bis einschl. 2023 an die Bundesländer geflossen sind. Bitte nach Jahren aufgeteilt.'Beschäftigtenzahl in den Bundesbehörden im Geschäftsbereich des BMDV, Ausgaben und Aufwand für die interne IT-Ausstattung, inkl. fachliche Anwendungen' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2023-09-17T11:17:45.965836+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschaeftigtenzahl-in-den-bundesbehoerden-im-geschaeftsbereich-des-bmdv-ausgaben-und-aufwand-fuer-die-interne-it-ausstattung-inkl-fachliche-anwendungen/Zum Stichtag 30.6.2023 für jede Bundesbehörde im Geschäftsbereich des BMDV folgende Angaben:<br>- Name der Behörde<br>- Beschäftigtenzahl der Bundesbehörde<br>- jeweilige Zahl der Beschäftigten, die für die interne IT inkl. fachliche IT-Systeme zuständig sind<br>Zusätzlich erbitte ich für jede Bundesbehörde die Ausgaben für die interne IT inkl. fachliche IT-Systeme des Jahres 2022.<br><br>Gerne können Sie als Quelle bundesinterne IT-Controlling-Berichte heranziehen.<br>Vielen Dank!