Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-11-20T10:49:06.371086+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Befugnisse' an Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit2023-11-20T10:49:06.371086+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/befugnisse/Sehr geehrte Damen und Herren,<br>ich möchte über die Befugnisse und Mitwirkung der Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Bereich der Informationsfreiheit Bescheid wissen.Das hessische Informationsfreiheitsrecht gilt nur, wenn die entsprechende Kommune eine Informationsfreiheits-Satzung im Sinne von § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG erlassen hat.<br>1. Welche hessischen Kommunen haben eine Informationsfreiheitssatzung erlassen?<br>2. Wenn eine Kommune keine Informationsfreiheitssatzung hat, welche Möglichkeiten gibt es, Informationen von Vertretern der Kommune zu erhalten?<br>3. bitte ich um Daten bzw. Informationen für das Jahr 2022 über die Anzahl der Informationsfreiheitsanfragen an den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und die Anzahl der Ablehnungen dieser Anfragen durch den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bei der Prüfung aufgrund des Fehlens einer Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde.'Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach dem HinSchG in Ihrer Behörde' an Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit2023-10-22T14:27:32.498923+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kalenderdatum-der-einrichtung-einer-hinweisgeberschutzstelle-nach-dem-hinschg-in-ihrer-behoerde-2/Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach dem HinSchG in Ihrer Behörde, Kontaktdaten'Unterlagen Festakt "50 Jahre Hessischer Datenschutz" und 25. Forum Datenschutz' an Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit2022-10-12T19:00:03.193411+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-festakt-50-jahre-hessischer-datenschutz-und-25-forum-datenschutz/Alle Vortragsunterlagen der Referenten des Festakt "50 Jahre Hessischer Datenschutz" und "25. Forum Datenschutz": https://datenschutz.hessen.de/service/veranstaltungen/festakt-50-jahre-hessischer-datenschutz-und-25-forum-datenschutz#:~:text=50%20Jahre%20Hessischer%20Datenschutz%20%E2%80%93%20dieses,anderem%20der%20EuGH%2DRichter%20Prof.'Entscheidung des Hessischen Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Az. 90.21.19:0003' an Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit2021-10-28T11:25:23.102183+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entscheidung-des-hessischen-beauftragter-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit-az-9021190003/Kontext/Anlass:<br>In der Zeitschrift Datenschutz und Datensicherheit (DuD), Jahrgang 2021, S. 704 wurde folgender Leitsatz von einem "Jonas Breyer" zur Entscheidung der Behörde mit dem Az. 90.21.19:0003 veröffentlicht: "Der Videokonferenzdienst 'Zoom' ist in seiner Version vom April 2021 nicht DS-GVO-konform einsetzbar. In Zooms Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung befinden sich mit Art. 28 DS-GVO unvereinbare Einschränkungen der Weisungsbindung und der Lösch- und Kontrollrechte. Ferner behält sich Zoom dort unzulässige Datenexporte in unsichere Drittländer vor, was gegen Art. 32, 44 ff. DS-GVO verstößt".<br><br>Anfrage: bitte senden Sie mir folgende Informationen zu:<br>a) einen Hinweis darauf, ob die Entscheidung der Behörde mit dem Az. 90.21.19:0003 rechtskräftig ist.<br>b) die rechtliche Begründung der Behörde, warum "Zoom ... unzulässige Datenexporte in unsichere Drittländer vor[sieht], was gegen Art. 32, 44 ff. DS-GVO verstößt" - sowie die von der Behörde für dieses Ergebnis als maßgeblich herangezogenen Informationen des Anbieters des Konferenzdienstes "Zoom".'Anzahl an Unternehmen, die einen DSB gemeldet haben' an Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit2021-12-08T22:33:44.808922+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-an-unternehmen-die-einen-dsb-gemeldet-haben-2/Die Anzahl an Unternehmen, die in Hessen einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben. Ebenso würde ich mich freuen, wenn Sie neben der Gesamtanzahl eine Aufschlüsselung nach Postleitzahl und/oder Landkreis vornehmen könnten.<br><br>Ebenso würde ich um Informationen bitten, welche Tätigkeiten der hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit unternimmt, um Unternehmen zu identifizieren, die ihrer Meldepflicht/Bestellpflicht nicht nachkommen.'Umgang ihrer Aufsichtsbehörde mit dem Schreiben des BfDI vom 16.06.2021' an Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit2021-10-25T16:44:32.089407+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umgang-ihrer-aufsichtsbehorde-mit-dem-schreiben-des-bfdi-vom-16062021-6/Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>in seinem Schreiben vom 16.06.2021 an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seine Einschätzung zum Thema "Facebook-Auftritte von öffentlichen Stellen des Bundes" kommuniziert.<br><br>Ich gehe davon aus, dass ihnen dieses Schreiben [https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Dow…] bekannt ist.<br><br>Aus einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 22.07.2021 kann man entnehmen, dass zumindest bei Kommunen in Nordrhein-Westfalen aufgrund des o.g. Schreibens des BfDI Unsicherheiten in Bezug auf Nutzung und Betrieb sogenannter Fanpages vorhanden sein sollen.<br><br>Ich bitte sie um Bereitstellung folgender Informationen:<br><br>1. Kommunikation zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihrer Aufsichtsbehörde in Bezug auf den Umgang von Facebook-Auftritten von öffentlichen Stellen ihres Bundeslandes<br><br>2. Kommunikation zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihrer Aufsichtsbehörde in Bezug auf das Angebot des BfDI an die öffentlichen Stellen ihres Bundeslandes, alternativ zu Facebook-Auftritte dezentrale Kommunikationsmöglichkeit nutzen zu können, hier: mastodon.<br><br>3. Kommunikation zwischen ihrer Aufsichtsbehörde und dem Städte- und Gemeindetag ihres Bundeslandes in Bezug auf das o.g. Schreiben des BfDI.<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Wie viele Sachbearbeiter/Ermittler (Vollzeitäquivalente) sind beim HBDI beschaftigt?' an Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit2021-08-02T11:13:28.636294+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wie-viele-sachbearbeiterermittler-vollzeitaquivalente-sind-beim-hbdi-beschaftigt/Wie viele Sachbearbeiter/Ermittler (Vollzeitäquivalente) sind beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit der Bearbeitung von Datenschutzbeschwerden befasst?'Maskenverordnung' an Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit2021-06-15T22:17:56.951759+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/maskenverordnung-1/Ihre Informationen inwieweit die Verarbeitung der Gesundheitsdaten der in Hessen gesetzlich Versicherten durch die hessischen Krankenversicherungen im Zuge der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vereinbar ist mit Artikel 9 Abs. 3 DSGVO.'Schwellenwertprüfung und Datenschutz-Folgenabschätzung beim Einsatz von Microsoft' an Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit2019-12-01T09:01:05.225636+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schwellenwertprufung-und-datenschutz-folgenabschatzung-beim-einsatz-von-microsoft-6/Die vollständige Dokumentation der Vorprüfung einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 I, III-VI, X DSGVO sowie die vollständige Dokumentation der dann ggf. erforderlichen Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 EU-DSGVO für die bei Ihnen verwendeten Betriebssysteme und Office-Anwendungen. Bitte bezeichnen Sie auch je durchgeführter Vorprüfung und Datenschutz-Folgenabschätzung die maßgebliche technische Spezifikation der betroffenen Verarbeitung (z.B. Bezeichnung des Betriebssystems nach Vorgaben des Herstellers mit dem jeweiligen Release-Stand / Builds). Bitte bezeichnen Sie auch je durchgeführter Datenschutz-Folgenabschätzung die konkreten Maßnahmen, die zum Schutz der Beschäftigten und weiteren von der Verarbeitung betroffenen Personen ergriffen werden.'Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen' an Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit2019-06-18T12:53:08.513438+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-arten-von-gemeldeten-verstoen-und-der-arten-der-getroffenen-manahmen-13/Nach Art. 59 DS-GVO veröffentlichen die Aufsichtsbehörden jährlich Tätigkeitsberichte.<br>Inhaltlich kann der Tätigkeitsbericht eine Liste der Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen umfassen (Statistiken).<br><br>Nach Art. 57 Abs. 1 lit. u DS-GVO müssen solche Statistiken/Listen jedoch intern geführt werden.<br><br>Um die Transparenz zu erhöhen, bitte ich mir die derzeit aktuellen internen Listen/Statistiken zur Verfügung zu stellen.'Request for statistics - EDRi / GDPR Today' an Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit2019-01-02T10:53:44.279183+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/request-for-statistics-edri-gdpr-today-1/Dear Sir or Madam,<br><br>I work as a lawyer at Panoptykon Foundation (privacy watchdog based in Warsaw, Poland). <br><br>As a network of human rights NGOs united in European Digital Rights<br>Initiative (EDRi) we collect basic statistical data about the "life" and implementation of the GDPR. We publish data online at GDPRToday.org. The first issue of "GDPR Today" was released on October 25th during the International Conference of Data Protection Commissioners in Brussels. Meike Schuster from the federal DPA forwarded our request to you but we have not obtained any response. We are releasing the second issue in January during the CPDP conference in Brussels. Would it be possible for you to help us this time?<br><br>We would like to request statistical data for the period between *May 25th and November 25th* - please note that this date of reference is important because we want to compare data from many countries.<br><br>We are requesting:<br>1. the overall number of complaints,<br>2. the number of data breach notifications;<br>3. the number imposed fines (incl. their amounts);<br>4. the number of codes of conduct (both submitted and approved) as well as the industries to which they relate.<br><br>We would like to collect this data by January 18th. Is that a reasonable term for you?<br><br>"GDPR Today"targets data protection professionals, NGOs, influencers and<br>journalists, hopefully fueling more evidence-based debate on GDPR. In May 2019 we would like to issue more comprehensive report summarizing the first year of GDPR across EU.<br><br>I do hope that we will be able to collect relevant data also from Hessen.<br><br>Would you be able and willing to help us obtain relevant data?<br><br>Thank you in advance for your help. In case of any questions please do not hesitate to contact me.<br><br>Kind regards,