Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Polizei Berlin auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-09T15:33:38.488958+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Polizei Berlin, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Demonstrationen in Berlin 2023' an Polizei Berlin2024-02-09T15:33:38.488958+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-berlin-2023/Eine Übersicht der Demonstrationen in Berlin im gesamten Jahr 2023, jeweils (sofern gespeichert) mit Versammlungsthema, angemeldeter Teilnehmerzahl, geschätzter tatsächlicher Teilnehmerzahl, Versammlungsort, sowie allen weiteren gespeicherten Feldern, die keine personenbezogenen Daten betreffen. Bitte in einem maschinenlesbaren Format Ihrer Wahl (Excel/CSV/SQL/XML/...), nicht als PDF.<br><br>(Vgl. frühere Auskünfte zu 2020-22 https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-den-jahren-2020-2022/ und zu Anfang 2023 https://fragdenstaat.de/anfrage/veranstaltungen-in-veranstaltungsdatenbank-2023/ )'Antrag auf Freigabe der Informationen zur Vergabeverfahren im Bereich der Kriminaltechnik' an Polizei Berlin2024-01-26T10:56:18.782763+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-freigabe-der-informationen-zur-vergabeverfahren-im-bereich-der-kriminaltechnik/Haben in den letzten 5 Jahren Ausschreibungen zur Lieferung der Reagenzien für latente Blutspuren sowie für den Nachweis der Spermaspuren (wie z.B. Phosphatesmo, Peroxtesmo, Hepmophan, Bluestar Forensic und andere) stattgefunden?<br>Welche Unternehmen haben die Ausschreibungen gewonnen?<br>In welchen Höhe waren die Kosten für die angebotene Waren?<br>Wann sind weitere Ausschreibungen in diesem Bereich vorgesehen?<br>Ich bitte Sie um das Übersenden der Information auf meine Emailadresse: <<E-Mail-Adresse>>'Silvester-Proviant der Berliner Polizei' an Polizei Berlin2024-01-01T19:20:20.326087+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/silvester-proviant-der-berliner-polizei/Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema Silvester-Proviant der Berliner Polizei enthalten.<br>Beispielsweise: Verträge mit dem Caterer, Lieferwege etc.<br><br>- Wie viele Brötchen waren verschimmelt?<br>- Wie viele Personen sind davon betroffen?<br>- Welche Konsequenzen werden gezogen?<br><br>Hintergrund:<br>Der Silvester-Proviant der Berliner Polizei war teils verschimmelt (vgl. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/01/berlin-polizei-verschimmelte-broetchen-proviant-silvester.html)'Einsatz 31.Oktober in der Singerstraße 109' an Polizei Berlin2023-11-08T16:14:07+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-31-oktober-in-der-singerstrasse-109/alle Unterlagen, die Ihnen zum Polizeieinsatz (oder den Einsätzen) in der Singerstraße 109 am 31. Oktober 2023 um ca. 18:30 vorliegen'Propalästinensische Demonstration 2. November 2023 Sonnenallee' an Polizei Berlin2023-11-04T20:06:15.334974+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/propalaestinensische-demonstration-2-november-2023-sonnenallee/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>In der RBB Abendschau vom 2.11.2023 wurde gemeldet, bei einer propalästinensischen Demonstration in der Sonnenallee des gleichen Tages sei es von Teilnehmenden zu dem Ausruf "Israel bombardieren" gekommen. <br><br>1. Kam es in diesem Zusammenhang zu Festnahmen, Ermittlungen oder Strafanzeigen und falls ja gegen wie viele Teilnehmende?<br><br>2. Kann ausgeschlossen werden, dass es sich stattdessen um den Ausruf "Israel bombardierT, Deutschland finanziert" gehandelt haben könnte, ein beliebter Slogan der propalästinensischen Demonstrationsszene, der aber nicht die gleiche strafrechtliche Relevanz besitzt und vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein dürfte (Sie brauchen hierzu keine rechtliche Einschätzung Ihrerseits vornehmen)?<br><br>3. In der RBB Abendschau wurden die Teilnehmenden zudem als "Islamisten", "bekennende Israelhasser" und "Mitglieder linksradikaler Gruppen" charakterisiert. Laut anderen Text- und audiovisuellen Quellen handelt es sich bei den Teilnehmenden u.a. um minderjährige Gymniasastinnen und Gymniasasten des dortigen Ernst-Abbe Gymnasiums, die wohl kaum dem extremistischen politischen Spektrum zugeordnet werden können. <br><br>Zudem sei der Demonstrationszug nach anderen Pressequellen, so etwa die Berliner Zeitung, störungsfrei verlaufen. Decken sich die Erkenntnisse der Polizei Berlin mit der Berichterstattung der RBB Abendschau, wonach es sich bei den Teilnehmenden mehrheitlich oder gar ausschließlich um Anhänger des genannten extremistischen Spektrums handelt?<br><br>Zusatzfrage hierzu: wie hoch war nach polizeilicher Einschätzung die Anzahl der Teilnehmenden der genannten Demo am 2.11.2023?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Datenträgerspürhunde' an Polizei Berlin2023-10-21T17:04:47.512906+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datentraegerspuerhunde-4/- Dokumente zur Ausbildung von Datenträgerspürhunden wie Ausbildungspläne, Übereinkünfte mit Ausbildern, Berichte, Abschlussdokumentationen<br>- Informationen zu den Kosten und Ausgaben wie für Anschaffungen, Futter und Mieten<br>- Kommunikation diesbezüglich wie E-Mails, Schriftsätze, Vermerke, Pressemitteilungen<br>- Verträge diesbezüglich'Möglicher Datenschutzverstoß / Vollständige Selbstauskunft & Protokollbandabfrage zu meiner Person' an Polizei Berlin2023-09-08T18:48:47+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/moeglicher-datenschutzverstoss-vollstaendige-selbstauskunft-protokollbandabfrage-zu-meiner-person/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Sämtliche Protokolldaten über Abfragen von personenbezogenen Daten zu meiner Person in Datenbanken des Landes Berlin, insbesondere in POLIKS und EWW. Mein Geburtsdatum ist der in Berlin, meine Meldeadresse ist angegeben.<br><br>Um einen datenschutzrechtlichen Verstoß bei der Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten auszuschließen stellte ich auf Empfehlung der BlnBDI (GeschZ. 52.10075.2) einen vollständigen (Selbst) Auskunftsantrag der über mich bei Ihnen gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO) bei der WSP-Ost und verlange nunmehr auch Auskunft über Protokollbanddaten, die Auskunft darüber geben, wie innerhalb der letzten zwei Jahre auf ihre Daten - insbesondere in POLIKS und EWW - zugegriffen wurde, vgl. § 62 BlnDSG.<br><br>Eine solche Anfrage ist offenbar auch hier, als ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind, möglich. Ich verweise auch auf das Urteil vom OVG Berlin-Brandenburg vom 01.12.2021 - 12 B 23/20. https://openjur.de/u/2382823.html und die Anfrage von Herrn Arne Semsrott vom 02.02.2022.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren und bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Es handelt sich hoffentlch um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sie können personenbezogene Daten von Beschäftigten gemäß § 6 Absatz 1 IFG gerne schwärzen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung.<br><br>Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Ausstattung der Fahrradstaffel' an Polizei Berlin2023-09-27T09:32:10.091622+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausstattung-der-fahrradstaffel/- Liste der mitgeführten Gegenstände bei Streiffahrten durch die Fahrradstaffel der Polizei Berlin'Verkehrskontrollen Kniprodestraße/Am Friedrichshain' an Polizei Berlin2023-10-05T21:07:43.260054+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrskontrollen-kniprodestrasse-am-friedrichshain/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Anzahl und Umfang der durchgeführten Geschwindigkeitsüberwachungseinsätze entlang der Kniprodestraße (südwestlich der Danziger) und Am Friedrichshain in den letzten fünf Jahren (seit 2018) und der festgestellten Verstöße, sowie der stationären Kontrollen zur Beachtung der Lichtsignalanlagen durch KFZ-Fahrer in demselben Abschnitt und der festgestellten Verstöße.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Alarm-/Einsatz- stichworte' an Polizei Berlin2023-09-10T16:16:46.078262+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/alarm-einsatz-stichworte/-Liste mit allen Einsatz- bzw. Alarmstichworten, die einem Notruf vergeben werden können <br>-Sofern vorhanden ergänzen Sie diese Liste bitte mit Anzahl an Einsatzmitteln und schlüsseln diese auf<br><br>Beispiel: Stichwort: KV - Körperverletzung, 2 EWA, 1 GruKw'Berechnung Polizeieinsatz' an Polizei Berlin2023-08-11T19:09:00.257290+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/berechnung-polizeieinsatz/Nach was für einen Schlüssel werden Polizeikosten berechnet wenn diese von dem Verursacher gezahlt werden muss.'Anordnungen und Beschränkungen der Versammlung am 31.05.2023 anlässlich des Urteils im Antifa-Ost-Prozess' an Polizei Berlin2023-06-14T12:18:39.943785+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnungen-und-beschraenkungen-der-versammlung-am-31-05-2023-anlaesslich-des-urteils-im-antifa-ost-prozess/- alle Unterlagen zu den Anordnungen, die gem. § 9 oder § 19 VersFG BE erlassen wurden, bezüglich der Versammlung, die am 31.05.2023 um 17:30 Uhr am Tempelhofer Damm startete und bis zur Gneisenaustraße führte. Darunter insbesondere die Anordnungen selbst, deren Begründung sowie die interne Kommunikation zum Erlass dieser Anordnungen. <br><br>- alle Unterlagen zu Beschränkungen, die gem. § 14 VersFG BE im Vorhinein oder auch während der o.g. Versammlung ergangen sind. Darunter insbesondere die Bescheide selbst, deren Begründung sowie die interne Kommunikation zum Erlass dieser Beschränkungen.'Veranstaltungen in Veranstaltungsdatenbank 2023' an Polizei Berlin2023-05-19T13:34:16.993932+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/veranstaltungen-in-veranstaltungsdatenbank-2023/Eine Übersicht der Veranstaltungen in der Veranstaltungsdatenbank, die bisher im Jahr 2023 registriert wurden, mit Namen der Veranstaltung, Datum sowie angemeldeter und gezählter Teilnehmerzahl, Ort und Route (vgl. Ihre Auskunft zu 2022: https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-den-jahren-2020-2022/#nachricht-762832).<br><br>Um den Arbeitsaufwand gering zu halten, bitte ich Sie, die Daten in dem Format zuzusenden, das für Sie am bequemsten ist (z. B. als SQL-Dump aus der Datenbank, oder als CSV/XML/JSON/Excel/HTML/...-Datei), und von manuellen Übertragungen zu PDF abzusehen.'Kommunikation mit "Hey Aaron!!!" zu YouTube-Video vom 21.02.23' an Polizei Berlin2023-02-21T21:26:42.344870+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-hey-aaron-zu-youtube-video-vom-21-02-23/Kommunikation mit bzw. über sowie Dokumente zur Planung mit "Hey Aaron!!!" zu YouTube-Video "Panzer, Dr0gen, Knast | POLIZEI BERLIN Messe" vom 21.02.23, abzurufen unter https://youtu.be/P9PFBX9PVMc'Neue Anlagen zur Geschäftsanweisung über das Umsetzen von Fahrzeugen' an Polizei Berlin2023-04-04T14:04:40.928152+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neue-anlagen-zur-geschaeftsanweisung-ueber-das-umsetzen-von-fahrzeugen/- Die 2019 erstellte Anlage zur "Geschäftsanweisung über das Umsetzen von Fahrzeugen". Laut https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-todlichem-unfall-in-berlin-verkehrsaktivisten-werfen-der-polizei-untatigkeit-bei-falschparkern-vor-9582299.html hat ein Sprecher der Polizei bekannt gegeben, dass es eine solche Anlage gibt.<br>- Alle weiteren Anlagen oder sonstigen Zusätze, wie Konkretisierungen, zu dieser Geschäftsanweisung, die nicht bereits von der SenInnDS unter https://www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/rechtsgrundlagen/ga-ppr-st-nr-15-2014.pdf veröffentlicht wurden.'Anfrage zu Statistiken zur Vorfällen bei der BVG' an Polizei Berlin2023-02-05T16:04:41.875992+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-statistiken-zur-vorfaellen-bei-der-bvg/Die BVG setzt seid Jahren auf die intesiv auf Videoüberwachung.<br>Nach vorliegenden Informationen wurden 2021 ca. 7800 Anfragen nach Videos durchgeführt.<br><br>Verfügen Sie über Statistiken zur Aufklärung von Delikten durch die Videoauzeichnung<br>Verfügen Sie über Statistiken zum Verdrängungseffekt durch die Videoauzeichnung<br>Werden die Videos auch OWIs eingesetzt?'Einsicht in Akte von Beschwerdestelle' an Polizei Berlin2022-12-05T11:52:55.567106+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsicht-in-akte-von-beschwerdestelle/die Akte Dir E/V St 323-01941-214/22 zur Beschwerde @13.11.22-12562305 und @15.11.22-13304003<br>personenbezogene Daten von Dritten dürfen geschwärzt werden.'Einsatz Wasserwerfer Silvesternacht' an Polizei Berlin2023-01-09T15:31:06.169605+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-wasserwerfer-silvesternacht-1/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>noch immer sind die schrecklichen Bilder aus der Silvesternacht präsent.<br>Vielen Dank deshalb an alle in Berlin eingesetzten Beamten.<br>Ich hoffe den verletzten Beamten geht es gut und es bleiben keine bleibenden Schäden.<br>Nun zu meiner Frage:<br>Wie viele Wasserwerfer der Polizei wurden in dieser Nacht eingesetzt, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen?<br>Um es zu konkretisieren:<br>Es geht hierbei nicht um die Frage wie viele Wasserwerfer theoretisch bereitstanden, sondern darum wie viele tatsächlich zum Einsatz kamen wie bei den Corona-Demonstrationen am 18.11.2020 aufgrund von Ordnungswidrigkeiten.'Demonstrationen in den Jahren 2020-2022' an Polizei Berlin2022-12-15T10:47:34.869913+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-den-jahren-2020-2022/Eine Übersicht der Veranstaltungen in der Veranstaltungsdatenbank, die im zweiten Halbjahr 2020, sowie 2021 und 2022 (jeweils im ganzen Jahr) registriert wurden, mit Namen der Veranstaltung sowie angemeldeter und gezählter Teilnehmerzahl (vgl. Ihre Auskunft zu 2018: https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-im-jahr-2018/).<br><br>Um den Arbeitsaufwand gering zu halten, bitte ich Sie, die Daten in dem Format zuzusenden, das für Sie am bequemsten ist (z. B. als SQL-Dump aus der Datenbank, oder als CSV/XML/JSON/Excel/HTML/...-Datei), und von manuellen Übertragungen zu Excel oder PDF abzusehen. Falls es technisch einfacher ist, können Sie für 2020 auch gerne die Demonstrationen des gesamten Jahres statt nur des zweiten Halbjahres angeben.'Empfehlungen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch' an Polizei Berlin2022-12-20T21:52:07.302511+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/empfehlungen-fuer-einen-diskriminierungssensiblen-sprachgebrauch/Die "Empfehlungen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch" der Polizei Berlin (letzter Stand vermutlich: 29.11.2022)'Anzahl der erfassten Verstöße "keinen ausreichenden Seitenabstand" und "Rechtsabbiegen nicht mit Schrittgeschwindigkeit"' an Polizei Berlin2022-12-07T15:37:55.488745+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-erfassten-verstoesse-keinen-ausreichenden-seitenabstand-und-rechtsabbiegen-nicht-mit-schrittgeschwindigkeit/Anzahl der erfassten Verstöße im Land Berlin über die vergangenen Jahren 2022, 2021 & 2020.<br>Dabei interessiere ich mich im Besonderen für die folgenden Tatbestände, jeweils unter Angabe der TBNR nach Bundeseinheitlichem Tatbestandskatalog 14. Auflage:<br><br>Überholen keinen ausreichenden Seitenabstand:<br>105112<br>103708 <br>103709<br><br>Kraftfahrzeug mit einer Gesamtmasse über 3,5 t beim Rechtsabbiegen nicht mit Schrittgeschwindigkeit:<br>109660<br>109661<br>109662'Polizeieinsatz SCCON' an Polizei Berlin2022-10-24T21:48:40.759566+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeieinsatz-sccon/alle Unterlagen, die Ihnen zum Polizeieinsatz (oder den Einsätzen) auf der Smart Country Convention am 19. Oktober 2022 vorliegen'Kooperation der Berliner Polizei mit dem Influencer Aaron Troschke (Youtube Kanal Hey Aaron)' an Polizei Berlin2022-12-14T11:04:40.640884+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperation-der-berliner-polizei-mit-dem-influencer-aaron-troschke-youtube-kanal-hey-aaron/Der Influencer Aaron Troschke, macht vermehrt Videos auf der Plattform Youtube für die Berliner Polizei, z.B.:<br><br>- https://www.youtube.com/watch?v=PjaNNwQvcNc <br>- https://www.youtube.com/watch?v=YRO5Apps3yA&t=872s<br>- https://www.youtube.com/watch?v=iTBC69cdPRU<br>- https://www.youtube.com/watch?v=ovDc4pitG60<br>- https://www.youtube.com/watch?v=ILSONpMd2L0<br>- https://www.youtube.com/watch?v=ILSONpMd2L0&list=PLqlJOQ_2RfR3f5WosbVgpaUEyIt49rlFi<br><br>wobei er auch Werbung für den Beruf des Polizeibeamten macht. Die Polizei Berlin kommentiert diese Youtube Videos auch immer, mit lustigen Kommentaren. Insgesamt sind es 9 Videos über einen Zeitraum von 4 Jahren. Das erste Video kam 2018.<br><br>Meine Frage nun, auf welcher Basis hat die Polizei Berlin ein Vertragsverhältnis mit dem Influencer Troschke geschlossen, oder macht dieser die Videos unentgeltlich? Da die Videos teilweise mehrere Millionen-Klicks haben, wird die Polizei Berlin an den Werbeeinnahmen beteiligt? <br><br>Wenn er diese nicht unentgeltlich macht, wie wurde diese Leistung ausgeschrieben und was sind die Inhalte des geschlossenen Vertrages (Laufzeit, Gage etc.)<br><br>Welche Vergabeart wurde hier angewendet und welche Eignungs- und Zuschlagskriterien fanden Anwendung?'Dreijahreskarte aller Knotenpunkte in Berlin, Unfälle mit Personenschaden, Rangliste 2019-2021' an Polizei Berlin2022-12-01T21:12:47.150917+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dreijahreskarte-aller-knotenpunkte-in-berlin-unfaelle-mit-personenschaden-rangliste-2019-2021/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>in der Verkehrs-Unfallkomission Berlin wird regelmäßig die von der Polizei erstellte aktuelle "Dreijahreskarte aller Knotenpunkte in Berlin" für Unfälle mit Personenschaden, abgekürzt (3-JKU(P)) 2019-2021, genannt und zur Bearbeitung von Unfallhäufungsstellen herangezogen. Bitte senden Sie mir diese Rangliste elektronisch zu. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anschaffung von Speiseöl' an Polizei Berlin2022-10-16T10:27:53.816992+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anschaffung-von-speiseoel/- Dokumentationen(Rechnungen, Genehmigung, Anweisung zum Erwerb) zum Erwerb von 101,75 Liter Speiseöl (43,75 Liter Sonnenblumenöl und 58 Liter Rapsöl) zum Lösen von auf Asphalt festgeklebten Handflächen und ggf. Dokumente zu weiteren Speiseölkaufen durch die Berliner Polizei.<br>- Dokumente zur Verteilung des Speiseöls auf Einsatzfahrzeuge und Einheiten. Sowie der Reserve bei der technischen Einsatzhundertschaft.<br>beschrieben wie in der "Presse" hier:<br>https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-polizei-kauft-mehr-als-100-liter-speiseoel-gegen-die-klima-kleber