Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-06T21:33:31.133618+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Abgabe eines IFG-Antrags v. 05.02.2024 zu Vorgang in Senatskanzlei 2022 an Senatsverwaltung für Inneres und Sport' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2024-02-06T21:33:31.133618+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abgabe-eines-ifg-antrags-v-05-02-2024-zu-vorgang-in-senatskanzlei-2022-an-senatsverwaltung-fuer-inneres-und-sport/Details zur Entscheidung, mitgeteilt am 06.02.2024, den IFG-Antrag<br><br>https://fragdenstaat.de/a/299325<br>'[SKzl - 1981/99]? Stand Aufsichtsbeschwerde gegen Senatorin Spranger 2022-01-11 - Fall "Mehrfacher Verstoß gegen NrVO § 4 (1) - Beleuchtung von Hausnummern" - Bezirksamt Mitte'<br><br>vom 05.02.2024 zu Vorgang in Senatskanzlei 2022, möglicherweise veraktet unter dem Zeichen "SKzl - 1981/99", "zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgegeben".<br><br>1) Anzahl der Beteiligten<br>2) Wurde die Entscheidung einstimmig getroffen?<br>3) Auf Grundlage welcher internen Anweisung erfolgte die Weitergabe?<br>4) Wurden Datenschutzbelange geprüft?<br>5) Verwaltet die "Senatsverwaltung für Inneres und Sport" Akten der Senatskanzlei?'[SKzl - 1981/99]? Stand Aufsichtsbeschwerde gegen Senatorin Spranger 2022-01-11 - Fall "Mehrfacher Verstoß gegen NrVO § 4 (1) - Beleuchtung von Hausnummern" - Bezirksamt Mitte' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2024-02-05T21:43:43+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/skzl-1981-99-stand-aufsichtsbeschwerde-gegen-senatorin-spranger-2022-01-11-fall-mehrfacher-verstoss-gegen-nrvo-ss-4-1-beleuchtung-von-hausnummern-bezirksamt-mitte/Stand der Bearbeitung der Meldung per E-Mail 2022-01-11 "Aufsichtsbeschwerde Re: WG: Aufsichtsbeschwerde Fwd: Mehrfacher Verstoß gegen NrVO § 4 (1) - Beleuchtung von Hausnummern".<br><br>Es wird ein öffentliches Interesse an Vorgängen zur Rechtstreue der Verwaltung, insbesondere der Bezirksverwaltung und damit einhergehend der Bezirksaufsicht, vermutet. <br><br>Möglicherweise wird/wurde der Vorgang unter Geschäftszeichen SKzl - 1981/99 geführt. Ggfs. senden Sie bitte die Schriftsätze ausgehend von der Senatskanzlei.<br><br>Durch "Büro Senatorin Spranger" wurde mittels E-Mail, verschickt unter der E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>>, eine Nichtzuständigkeit für eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksamt Mitte behauptet. Daraufhin wurde gegen die unterschreibende Person aus "Büro Senatorin Spranger" sowie gegen die Senatorin selbst Aufsichtsbeschwerde eingelegt, da gemäß<br><br>https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/verfassungs-und-verwaltungsrecht/berliner-bezirke/bezirksaufsicht-und-eingriffsrecht/artikel.29995.php<br><br>sehr wohl grundsätzlich eine Bezirksaufsicht bei der Senatsverwaltung für Inneres existiert.<br><br>Es wurde dazu laut mir vorliegender Auskunft wie folgt gemailt:<br><br>1) 2022-01-03<br>Date: Mon, 3 Jan 2022 04:22:08 +0100<br>Subject: Aufsichtsbeschwerde Fwd: Mehrfacher Verstoß gegen NrVO § 4 (1) - Beleuchtung von Hausnummern<br>To: <<E-Mail-Adresse>><br><br>Sehr geehrte Frau Spranger,<br><br>Ich reiche hiermit Aufsichtsbeschwerde ein.<br><br>Im Bezirk Mitte ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.<br>Obwohl Polizei und Feuerwehr die Einhaltung der NrVO für bedeutend<br>halten, gibt es im Bezirk Mitte seit Jahren Verstöße dagegen.<br><br>Selbst nach einem Jahr der Meldung von Verstößen für einen kurzen<br>Strassenabschnitt sind immer noch nicht alle Grundstücke in diesem<br>Abschnitt gemäß NrVO nummeriert. Es gibt massenhafte Verstöße im<br>Bezirk. Neulich auch wieder Brände, Noteinsätze im Bezirk.<br><br>Das Bezirksamt gefährdet durch Untätigkeit Menschenleben.<br><br>Mit freundlichen Grüßen<br>XXXXXX<br><br>---------- Forwarded message ---------<br>Date: Mon, Nov 23, 2020 at 3:20 PM<br>Subject: Re: Mehrfacher Verstoß gegen NrVO § 4 (1) - Beleuchtung von Hausnummern<br>To: <<Name und E-Mail-Adresse>>, <<Name und E-Mail-Adresse>><br><br>Abschnitt zwischen Brunnenstr. und Ruppiner Str.<br>https://www.openstreetmap.org/way/4606223<br><br>nicht beleuchtet<br>66 65 62 61 60 59 58 57 56<br>11 12 13 15 16 18<br><br>beleuchtet<br>69 68 67 64 63<br>14 17<br><br>[Darin weiterer E-Mail-Verlauf zurückreichend bis 2020-10-17]<br><br>2) 2022-01-11<br>Date: Tue, 11 Jan 2022 01:51:54 +0100<br>Subject: Aufsichtsbeschwerde Re: WG: Aufsichtsbeschwerde Fwd: Mehrfacher Verstoß gegen NrVO § 4 (1) - Beleuchtung von Hausnummern<br>To: <<E-Mail-Adresse>>, <<E-Mail-Adresse>><br><br>Ich reiche hiermit Aufsichtsbeschwerde gegen Xxxxx Xxxxx und Senatorin Spranger ein.<br><br>> nach Kenntnisnahme Ihres Anliegens müssen<br>> wir Ihnen mitteilen, dass die Zuständigkeit<br>> im Bezirksamt Mitte liegt.<br>Es wurde dazu keine Rechtsquelle benannt, noch ist mir eine bekannt<br>die bestimmt, dass für eine Aufsichtsbeschwerde bzgl.<br>Nichtdurchsetzung der NrVO durch den Bezirk Mitte, der Bezirk Mitte<br>zuständig sei.<br><br>https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/verfassungs-und-verwaltungsrecht/berliner-bezirke/bezirksaufsicht-und-eingriffsrecht/artikel.29995.php<br>"Die Bezirksaufsicht dient der Einhaltung der Rechts- und<br>Verwaltungsvorschriften durch die Bezirke."<br><br>Die Rechtsvorschrift NrVO wird im Bezirk Mitte nicht befolgt.<br><br>Sollte die Senatsverwaltung für Inneres weiter auf Nichtzuständigkeit<br>gegenüber dem Bezirk bestehen, fordere ich den Senat auf einzugreifen:<br><br>"Der Senat kann nach § 12 AZG bezirkliche Organe anweisen, rechtlich<br>gebotene Beschlüsse zu fassen oder Anordnungen zu treffen<br>(Anweisungsrecht)."<br><br>Mit freundlichen Grüßen<br>XXXXXXX<br><br>On Mon, Jan 10, 2022, 08:27 <<Name und E-Mail-Adresse>> wrote:<br>><br>> Abgabenachricht – Aufsichtsbeschwerde; Mehrfacher Verstoß gegen NrVO § 4 (1) – Beleuchtung von Hausnummern<br>><br>><br>> Sehr XXXXXXXX,<br>><br>> nach Kenntnisnahme Ihres Anliegens müssen wir Ihnen mitteilen, dass die Zuständigkeit im Bezirksamt Mitte liegt.<br>> Wir haben Ihr Schreiben an den zuständigen Bezirk abgeben.<br>> Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Büro des Bezirksbürgermeisters.<br>><br>> Oder per Mail an: <<E-Mail-Adresse>><br>><br>> Vielen Dank für Ihr Verständnis!<br>><br>> Freundliche Grüße<br>> i. A. Xxxxx Xxxxx<br>><br>> Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport<br>> Büro Senatorin Spranger<br>> SenSekr 2<br>> Klosterstr. 47<br>> 10179 Berlin'Vorrangschaltungen für BVG Straßenbahnen und Busse an Schwerpunktstraßenkreuzungen' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2023-12-20T15:46:14.562679+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorrangschaltungen-fuer-bvg-strassenbahnen-und-busse-an-schwerpunktstrassenkreuzungen/Der Regierende Bürgermeister sollte die Verkehrssenatorin, Frau Schreiner, unterstützen, dass an den Schwerpunktstraßenkreuzungen endlich die Vorrangschaltungen für die BVG Bahnen und Busse verwirk-<br>licht werden. Ziel: Kosteneinsparungen, Verkehrsbeschleunigungen, zufriedene Kunden und Fahrer.'Beschlüsse Ernährungsstrategie Berlin' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2023-06-14T13:16:33.937638+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluesse-ernaehrungsstrategie-berlin/Beschluss R-837/2020: Der RdB stimmt der Ernährungsstrategie des Senats – hier: Aktionsplan, unter Berücksichtigung einiger Anmerkungen zu.<br><br>und<br><br>finalen Senatsbeschluss vom 16.6.2020 auf Basis der Senatsvorlage Nr. S- 2821/2019.'Versorgung verwundeter ukrainischer Militärangehöriger' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2023-08-11T17:57:08.524396+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versorgung-verwundeter-ukrainischer-militaerangehoeriger/Im Mai wurde der Regierende Bürgermeister von Berlin (Quelle: https://www.berlin.de/aktuelles/8225759-958090-berlin-uebernimmt-kosten-fuer-verletzte-.html) wie folgt zitiert.<br><br>«Soldatinnen und Soldaten werden in Berliner Krankenhäusern versorgt und müssen dafür die Kosten nicht tragen. Diese werden durch die Sozialämter getragen».<br><br>Werden die Kosten aus dem Haushalt des Landes Berlin getragen werden oder aber über das SGB durch das gesetzliche Krankenversicherungssystem?<br><br>Wenn die Soldatinnen/Soldaten nach der Ankunft gegen die monatliche Pauschale von 114,00 EUR in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert wären, dann wäre die Aussage des Regierenden Bürgermeisters falsch, da die wesentlichen Kosten durch die Versichertengemeinschaft getragen werden, da diese erstattete Kostenpauschale - wie bereits von der Bundesregierung festgestellt - nicht kostendeckend ist.'Veröffentlichung des Geschäftsberichts 2022 der Berliner Bäderbetriebe' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2023-06-28T22:37:57.662925+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/veroeffentlichung-des-geschaeftsberichts-2022-der-berliner-baederbetriebe/ausweislich Pressemitteilung der Senatskanzlei vom 28.3.2023 wurde in der Sitzung des Senats vom 28.3.2023 der Geschäftsbericht der Berliner Bäderbetriebe dem Senat vorgelegt. <br>Wo kann die interessierte Öffentlichkeit diesen Bericht einsehen? Auf der Website der Berliner Bäderbetriebe wurde erStand 29.6.23 nicht veröffentlicht.'Gespräch mit „Vitali Klitschko“ am 24.06.2022' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2022-06-24T19:03:31.350085+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gespraech-mit-vitali-klitschko-am-24-06-2022/Die Regierende Bürgermeisterin hat heute ein Gespräch mit „Vitali Klitschko“ bzw. einem Fake von diesem geführt (vgl. https://twitter.com/RegBerlin/status/1540402071551332358?s=20&t=x9UZO7mwYMMNsN_5h8-MVw)<br><br>Bitte senden Sie mir sämtliche Unterlagen (z.B. Vorbereitungsmappe, Leitungsvorlage, Gesprächseinladung, Abstimmung mit der ukrainischen Botschaft etc.) zur Vor- und Nachbereitung des Gesprächs mit „Vitali Klitschko“.'Videokonferenz Giffey / (falscher) Klitschko' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2022-06-27T06:48:39.897569+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videokonferenz-giffey-falscher-klitschko/Sämtliche Unterlagen (interne und externe Korrespondenz, Planungen etc) im Zusammenhang mit der am 24.06.2022 geführten Videokonferenz von Franziska Giffey mit einem vermeintlichen Vitali Klitschko – insbesondere externe Korrespondenz zur Anbahnung des besagten Termins, wie die am 02.06.2022 bei der Senatsverwaltung per Mail eingegangene Gesprächsanfrage.'Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2021-03-21T19:40:30.020545+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-kosten-zur-nutzung-der-luca-app/den Vertrag über die Nutzung der Luca App durch das Land Berlin und eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT.'0,5 Prozent der Tests in Schulen seien positiv' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2022-01-19T15:49:04.501250+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/05-prozent-der-tests-in-schulen-seien-positiv/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>am 18.01.2022 hat Frau Giffey auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass nur 0,5 Prozent aller Corona-Tests an Schulen positiv ausgefallen seien. Diese statistische Betrachtung ist ungewöhnlich. Bitte senden sie mir den Schriftverkehr zu dieser Berechnungsgrundlage zu, wo draus hervorgehen kann, wann und wer diese Art der Berechnung vorgeschlagen hat und zur Bürgermeisterin verteilt hat.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Oberste Landesbehörden in Berlin' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2021-11-24T14:18:58.765706+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/oberste-landesbehorden-in-berlin/Liste der obersten Landesbehörden in Berlin mit Angabe, durch wen diese jeweils - abstrakt - vertreten werden (also z.B. durch den Senator, ohne Benennung der konkreten Person). Ein förmlicher Bescheid ist nicht erforderlich.'Doppelt geimpft + genesen = Status geboostert?' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2022-01-18T08:29:45.120620+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/doppelt-geimpft-genesen-status-geboostert/Wie ist der Status von Menschen mit vollständigem Impfschutz (in der Regel 2 ×geimpft)+ Genesenenstatus?<br>Werden diese Menschen in Berlin Menschen mit dreifacher Impfung (sogenannte "Geboosterte") gleichgestellt ?<br>Entfällt damit die Testpflicht für die sogenannten 2G+ Bereiche für Menschen mit doppeltem Impfschutz + Genesenenstatus?<br>In all Ihren Verordnungen werden Menschen mit Status doppelt geimpft + genesen nicht erwähnt, dabei bekommen täglich mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt diesen Status.'Radverkehrsplan des Landes Berlin samt dem Radverkehrsnetz' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2021-11-18T09:09:13.275300+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/radverkehrsplan-des-landes-berlin-samt-dem-radverkehrsnetz/den Radverkehrsplan des Landes Berlin, der - wie in Ihrer Pressemitteilung [1] berichtet - vom Senat am 16.11.'21 verabschiedet wurde, sowie das in erster Lesung am 07.09.'21 behandelte Radverkehrsnetz. [2]<br><br>[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1146804.php<br>[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1123384.php'Corona Fallzahlen an den Berliner Hochschulen' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2021-12-01T11:03:47.156364+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-fallzahlen-an-den-berliner-hochschulen/die aktuelle Überischt der Corona Fallzahlen an den Berliner Hochschulen'Absichtserklärung zwischen dem Land Berlin und Siemens AG zur Entwicklung der Siemensstadt 2.0' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2021-08-04T16:53:37.200504+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/absichtserklarung-zwischen-dem-land-berlin-und-siemens-ag-zur-entwicklung-der-siemensstadt-20/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, <br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu: <br><br>Die Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU), die das Land Berlin mit der Siemens AG am 31.10.2018 abgeschlossen hat.:<br><br>https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.753473.php<br><br>https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-25743.pdf<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Befreiung von Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2021-06-21T14:35:34.405071+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/befreiung-von-auskunftspflicht-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-1/Gibt oder gab es Bemühungen der Humboldt-Universität zu Berlin, bspw. gegenüber dem Senat von Berlin, eine vollständige oder teilweise Befreiung von der Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu erreichen? Sollte dies zutreffen, bitte ich um eine Begründung für das Vorhaben. Ferner bitte ich um Übermittlung aller mit dem Vorgang in Verbindung stehenden Unterlagen (Akten, Schriftverkehr, etc.).'Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2021-05-12T09:05:38.814789+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschenke-an-mitarbeiterinnen-der-behorde-in-der-18-wahlperiode-16/Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Mitarbeiter:innen Ihrer Behörde während der 18. Wahlperiode mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben, aus denen folgende Angaben hervorgehen:<br><br> - Urheber des Geschenkes<br> - Art des Geschenkes<br> - Wert<br> - Verwendung'Maskenpflicht' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2021-04-22T09:56:04.290174+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/maskenpflicht-80/Ich habe eine ärztliche Maskenbefreiung,<br>Friseur sagt, gilt nicht mehr, darf mich nicht reinlassen, war seit Dezember nicht mehr beim Friseur, brauche Passbild, Personalausweis abgelaufen'Definition: "Lebenspartnerinnen und -partnern"; SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2021-04-07T06:12:53.401970+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/definition-lebenspartnerinnen-und-partnern-sars-cov-2-infektionsschutzmanahmenverordnung/in der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung werden bei den Kontaktbeschränkungen Lebenspartnerinnen und -partner neben Ehepartner ausgenommen. Allerdings wurde dieser Begriff nicht genauer definiert. Als Lebenspartner nach dem Gesetz (Familien- und Steuergesetz) sind nur eingetragene Lebenspartner gemeint. Wenn diese Definition für die genannte Verordnung gilt sind Paare, die nicht in einer Wohnung leben (z.B. weil sie aktuell keine Wohnung finden) stark benachteiligt. Andere Bundesländer sind hier andere Wege gegangen und als Berlinerin ist es für mich nicht verständlich, warum zum Beispiel in Bayern Lebensgefährten genannt sind, in Berlin, einer Stadt die für ihre Offenheit bekannt ist, nur Lebenspartner. Zudem hatte sich die Bund-Länder-Konferenz darauf geeignet, dass Kontaktbeschränkungen nicht für Lebensgefährten gelten. <br>Daher möchte ich gerne wissen, wie der Begriff "Lebenspartnerinnen und -partnern" für die Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung definiert ist, warum den Bürgerinnen und Bürgern eine solch große Rechtsunsicherheit aufgebürdet wird und (wenn es bei der Definition im engeren Sinne bleibt) warum in Berlin Partner ohne Eheschein so stark eingeschränkt werden, was sogar schon als Diskriminierung gesehen werden kann.'Stellungnahmen von Externen zu Berliner Transparenzgesetz' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2021-03-19T14:08:53.810769+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmen-von-externen-zu-berliner-transparenzgesetz-1/Sämtliche Stellungnahmen von Externen wie der LKRP Berlin zum Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz (AGH-Drucksache 18/3458), die bei Ihnen eingegangen sind. Die LKRP hat eine Stellungnahme eingereicht, die aber offenbar nicht an die SenInn gegangen ist. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.'Corona Test bei Friseurbesuch, trotz 2maliger Impfung ?' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2021-04-02T14:22:14.354205+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-test-bei-friseurbesuch-trotz-2maliger-impfung/Bitte klären und erörtern Sie die Frage: Warum ein Negativ-Test beim Friseur vorgelegt werden muss, wenn die betreffende ältere Dame(meine Tante), 87 Jahre alt, bereits 2 x im Februar mit Biontech/Pfizer geimpft, sich frisieren lassen möchte ? Noch dazu wurden ihr dafür 8 € berechnet ? Da muss doch der Impfnachweis gelten ! Bitte keine Erklärung, dass die Impfung nur zum Eigenschutz dient...wäre das so, so würde die Pandemie nie ein Ende finden...'Empfehlung zur Kontaktvermeidung durch Home office' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2021-03-17T16:39:33.931281+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/empfehlung-zur-kontaktvermeidung-durch-home-office/Warum wurde dies Empfehlung in Berlin nicht bis zum 30.04.2021 verlängert, sondern endete am 15.03.2021?<br>Die Folgen sind wieder volle Nahverkehrsmittel, volle Büros in denen nicht immer der Abstand und die Maskenpflicht gewahrt werden können. Erläutern Sie mir den Sachverhalt angesichts fehlender Impfungen, mangelnder Testkapazitäten, steigende Infektionszahlen unter Schuldzuweisung an unsere Kinder und Jugendlichen.'Entnazifizierung und Entmilitarisierung - Berliner Verfassung Artikel 98' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2021-01-11T12:06:47.739685+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entnazifizierung-und-entmilitarisierung-berliner-verfassung-artikel-98/In der Berliner Verfassung unter https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/verfassung/artikel.41498.php<br>findet sich der Hinweis, dass die zur Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus und zur Beseitigung ihrer Folgen erlassenen Rechtsvorschriften von den Bestimmungen dieser Verfassung nicht berührt werden.<br><br>Von welchen Bestimmungen ist hier die Rede und wie kann eine solche Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus in der BRD erfolgen?'Ihre Rede am 13.12.20 zum harten Lockdown' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2020-12-13T10:34:00.745661+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ihre-rede-am-131220-zum-harten-lockdown/Der Förderralismusstaat hat versagt!!!!<br>Sie hätten schon viel früher handeln müssen, kein Lockdown light, sondern den harten Lockdown. Aber die Lobbyisten im Hintergrund!!! Frau Merkel hat es schon vor Wochen gesagt, aber da waren ja alle beleidigt und es hat wieder 2 Wochen gedauert, bis alle Ministerpräsidenten sich zusammen gestritten haben!<br>Ein jämmerliches Bild!!!<br>Das ist die Grundmeinung bei den Menschen. Ihr jämmerlicher Versuch, sich heute auszureden, hat nicht funktioniert!<br>Politiker halt'Anzahl der Absolvierenden im Studienfach Psychologie, aufgeschlüsselt nach Bachelor- und Masterabschluss' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2020-10-17T09:09:33.218286+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-absolvierenden-im-studienfach-psychologie-aufgeschlusselt-nach-bachelor-und-masterabschluss-19/- die Anzahl der Absolvierenden des Studienfachs Psychologie (nur Hauptfach), die im Jahr 2019 an einer staatlichen Universität in Berlin den Abschluss „Bachelor of Science“ erlangt haben. Bitte unterscheiden Sie zwischen Abschluss im Sommer- und Wintersemester.<br><br>- die Anzahl der Plätze im Studienfach Bachelor Psychologie (nur Hauptfach), die es an staatlichen Universitäten in Berlin im Jahr 2019 gab. Bitte unterscheiden Sie Sommer- und Wintersemester.<br><br>- die Anzahl der Absolvierenden des Studienfachs Psychologie (nur Hauptfach), die im Jahr 2019 an einer staatlichen Universität in Berlin ihren Master of Science Abschluss erlangt haben. Bitte unterscheiden Sie zwischen Abschluss im Sommer- und Wintersemester.<br><br>- die Anzahl der Plätze im Studienfach Master of Science Psychologie (nur Hauptfach), die es an staatlichen Universitäten in Berlin im Jahr 2019 gab. Bitte unterscheiden Sie Sommer- und Wintersemester.<br><br>- Gibt es derzeit ein Bestreben Ihres Ministeriums, die Anzahl der Masterplätze im Studienfach Psychologie (nur Hauptfach) zu erhöhen?