Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-18T10:11:13.637997+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Gutachten über Ermittlungsdefizite bei der Staatsanwaltschaft' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2024-03-18T10:11:13.637997+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-ueber-ermittlungsdefizite-bei-der-staatsanwaltschaft/das im Artikel <br>https://www.weser-kurier.de/bremen/gutachten-bescheinigt-bremer-staatsanwaltschaft-vielzahl-von-defiziten-doc7hytbol6kc0dj2nr2ix erwähnte Gutachten als Kopie'Erreichbarkeit der externen Meldestelle gemäß § 20 Hinweisgeberschutzgesetz des Landes Bremen' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2023-11-28T11:06:49.462982+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erreichbarkeit-der-externen-meldestelle-gemaess-ss-20-hinweisgeberschutzgesetz-des-landes-bremen/Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG<br><br>Guten Tag, <br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die Postanschrift, telefonische Erreichbarkeit und E-Mail-Adresse der externen Meldestelle gemäß § 20 Hinweisgeberschutzgesetz des Landes Bremen. Den Zeitpunkt, ab dem die externe Meldestelle gemäß § 20 Hinweisgeberschutzgesetz des Landes Bremen für potentielle Hinweisgeber*innen erreichbar ist sowie, ob die Meldestelle anonyme Meldewege zur Verfügung stellt und anonyme Meldungen bearbeitet. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen<br><br>Paul Rabe'Anfrage zu Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen für Justizvollzugsbeamte' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2023-11-11T18:17:12.488367+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-besoldungsgruppen-und-erfahrungsstufen-fuer-justizvollzugsbeamte-4/ich wende mich an Sie mit der Bitte um Informationen bezüglich der Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen für Justizvollzugsbeamte in verschiedenen Phasen ihrer beruflichen Laufbahn. Konkret interessiere ich mich für die Einstiegsbesoldung am Anfang der Ausbildung, die Vergütung nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung und die höchste Besoldungsstufe.<br><br>Über eine zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage würde ich mich sehr freuen.'Einkaufsliste und Höhe des Taschengelds der Häftlinge' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2023-08-09T11:53:48.409925+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einkaufsliste-und-hoehe-des-taschengelds-der-haeftlinge-5/Eine Auflistung der Produkte die sich Häftlinge kaufen können (Einkaufsliste) und die Höhe des Taschengelds'Menschen im Gefängnis - § 265a und Ersatzfreiheitsstrafe' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2023-04-13T07:36:39.671236+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/menschen-im-gefaengnis-ss-265a-und-ersatzfreiheitsstrafe/- Wie viele Menschen sitzen im Land Bremen (aufgeschlüsselt nach Stadt Bremen und Bremerhaven) wegen Verstoß gegen § 265a StGB zur Zeit im Gefängnis?<br>- Wie viele Menschen sitzen im Land Bremen (aufgeschlüsselt nach Stadt Bremen und Bremerhaven) wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis?'Anonymes Meldeportal für Hafenkriminalität' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2023-03-20T10:26:35.733766+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anonymes-meldeportal-fuer-hafenkriminalitaet/Ich habe in einem Tagesschau-Artikel gelesen, dass noch keine einzige Meldung über das Meldeportal eingegangen ist und wundere mich warum. Würden Sie mir daher bitte Informationen zu den bisher unternommenen Werbemaßnahmen des Portals schicken? Damit meine ich, was haben Sie bisher konkret unternommen, damit Hafenmitarbeiter:innen, Mitglieder der kriminalen Netzwerke, einfache Bürger:innen, etc. von der Existenz des Portals Kenntnis haben könnten. Gibt es beispielsweise mehrsprachige Aushänge im Hafenbereich, haben Hafenmitarbeiter:innen Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen, das sie an Vertreter:innen der Transport- und Logistikunternehmen verteilen oder Ähnliches? Jegliche Information, die Ihnen vorliegt und solche Maßnahmen nachweist, ist dabei relevant, seien dies Anweisungen zur Umsetzung einer Werbemaßnahme, Aufträge zur Produktion von Materialien, Ankündigungen oder Dokumentationen von Schulungen von Hafenmitarbeiter:innen zu dem Thema, etc. Bitte weisen Sie auch das Budget aus, das jährlich für Werbemaßnahmen für das Meldeportal zur Verfügung steht.'Suizide in Justizvollzugsanstalten' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2021-10-24T09:23:01.285516+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/suizide-in-justizvollzugsanstalten-2/1. Wie viel Gefangene gab es in den einzelnen JVAs in den Jahren 2010 bis heute jeweils?<br>2. Wie viele Todesfälle gab es in den Jahren 2010 bis heute in den einzelnen JVAs jeweils?<br>3. Wie viele Suizide gab es in den Jahren 2010 bis heute in den einzelnen JVAs jeweils?<br><br>Bitte schlüsseln Sie bei allen drei Fragen die Angaben nach Justizvollzugsanstalt, Haftart (U-Haft, Strafhaft, …) und Geschlecht auf. Alle Fragen beziehen sich natürlich auf Bremen.'Anfrage bzgl. falscher Maskenatteste' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2020-12-18T15:17:12.921577+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-bzgl-falscher-maskenatteste-6/Es werden aktuell von einigen wenigen Ärzten aus ideologischen Gründen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie falsche Atteste ohne medizinische Indikation ausgestellt, die von der Maskenpflicht befreien sollen.<br><br>Gibt es Zahlen, die aussagen, wie viele solcher Ärzte es gibt?<br><br>Gibt es Zahlen dazu, wie viele solcher falscher Masken Atteste seit Beginn der Pandemie bzw. seit Beginn der Schutzmaßnahmen ausgestellt wurden?<br><br>Welche berufs- , zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus der Erstellung eines falschen Attestes?<br><br>Welche Konsequenzen ergeben sich im Bezug auf die Berufsausübung?'Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO - Bremen' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2020-09-29T11:35:19.128983+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verhandlung-im-wege-der-bild-und-tonubertragung-nach-128a-zpo-bremen/- Auflistung der Gericht, die technisch ausgerüstet sind, eine Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO durchzuführen<br>- Auflistung der Gerichte, die hierfür technisch ausgerüstet sind, aber aus anderen Gründen keine solche Verhandlungsart nicht durchführen, sowie die Gründe hierfür,<br>- Auflistung der Gerichte, die hierfür technisch nicht ausgerüstet sind<br>- Beabsichtigtes Datum zu dem die restlichen Gerichte ausgerüstet werden<br>- Falls kein Datum angegeben kann: Mitteilung weswegen ein solches nicht angegeben werden kann'Gutachten von Fahnemann zur Personalsituation bei Richtern und Staatsanwaltschaft' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2018-09-11T21:33:16.823223+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-von-fahnemann-zur-personalsituation-bei-richtern-und-staatsanwaltschaft/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- das Gutachten von Fahnemann zur Personalsituation bei Richtern und Staatsanwaltschaft im Land Bremen<br>(siehe https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremen-findet-keine-staatsanwaelte-_arid,1767137.html)<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem BremIFG.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail, um eine Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Gutachten zur Vereinbarkeit der Zivilklausel mit der Kooperation der Hochschule Bremen und der Bundeswehr' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2016-07-12T08:02:27.080433+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zur-vereinbarkeit-der-zivilklausel-mit-der-kooperation-der-hochschule-bremen-und-der-bundeswehr-1/Antrag nach dem BremIFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>a) das oder die Gutachten zur Thematik der Vereinbarkeit der Zivilklausel mit der Kooperation der Hochschule Bremen und der Bundeswehr.<br><br>1) Zudem bitte ich um Auskunft, ob das oder die Gutachten zu dieser Thematik der Hochschule Bremen vorlagen.<br>1.2) Falls ja, wem wurde dieses oder diese Gutachten vorgelegt?<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung, um eine explizit-elektronische Antwort und um Übersendung der Dokumente bitten. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen