Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Hessischer Landtag auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-07-15T14:27:33.343801+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Hessischer Landtag, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Kostenanfrage' an Hessischer Landtag2023-07-15T14:27:33.343801+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenanfrage-17/1. die bisherige Summe der Kosten für den Erwerb von Tickets für die Landesgartenschau in Fulda 2023,<br><br>2. die Summe der Kosten für den Erwerb von Tickets für die Landesgartenschau in Fulda 2023 am 16.05.2023 für die 29 Landespolitiker der GRÜNEN FRAKTION HESSEN.'Petitionen' an Hessischer Landtag2023-04-11T08:56:49.904884+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/petitionen/Wie viele Petitionen wurden in der Zeit von 2018 bis heute bzw. bis zum Zeitpunkt der letzten Datenerfassung in dem Zuständigkeitsbereich des hessischen Wirtschaftsministeriums eingereicht? <br>In wie vielen Fällen wurde dem Petitionsanliegen uneingeschränkt entsprochen?'Arbeiter' an Hessischer Landtag2022-05-18T13:52:37.440334+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeiter/Wie hoch war die Anzahl der Mitarbeiter im Jahr 2005?'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Hessischer Landtag Schloßplatz 1-365183 Wiesbaden' an Hessischer Landtag2020-09-29T12:25:26.879720+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-hessischer-landtag-schloplatz-1-365183-wiesbaden/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Hessischer Landtag<br>Schloßplatz 1-3<br>65183 Wiesbaden<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Zugang z.Daten a. d. Parlamentsdatenbank - Desaströse Informationspolitik von Innenminister Beuth - umfassende Aufklärung dringend notwendig' an Hessischer Landtag2019-11-28T23:02:38.422057+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zugang-zdaten-a-d-parlamentsdatenbank-desastrose-informationspolitik-von-innenminister-beuth-umfassende-aufklarung-dringend-notwendig/da dieses Dokument auf der Datenbank fehlt, senden sie mir folgendes zu.<br>"Parlamentsdatenbank Hessen- Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP -<br>- Desaströse Informationspolitik von Innenminister Beuth - umfassende<br> Aufklärung dringend notwendig<br> Beschlussempfehlung und Bericht <br> 28.11.2019 Drucksache 20/1608<br>Demokratie braucht zwingend Transparenz und Mitgestaltung/Mitbestimmung durch Bürger! <br>Hochachtungsvoll'Arbeit der AfD Fraktion' an Hessischer Landtag2019-08-19T21:17:20.984519+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeit-der-afd-fraktion-3/Wie häufig nutzte die AfD-Fraktion in der aktuellen Wahlperiode folgende parlamentarischen Instrumente: Große Anfrage, kleine Anfrage, Anträge, Gesetztesinitiativen und Aktuelle Stunde?'Rechnungslegung der Fraktionen im Hessischen Landtag' an Hessischer Landtag2018-10-29T04:56:40.669614+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechnungslegung-der-fraktionen-im-hessischen-landtag/Auskunftsanfrage<br><br><br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Gem. § 6 Abs. 1 Satz 3 FrakG müssen die Landtagsfraktionen bis zum 30. Juni eines jeden Jahres für das vorangegangene Jahre ihre Rechnungslegung vorlegen, die auch als Drucksache des Landtages veröffentlicht wird (§ 8 FrakG).<br>Im Dokumentationssystem ist die letzte veröffentlichte Rechnungslegung auf Drucksache 19/4617 für das Jahr 2014 veröffentlicht, die am 06.03.2017 publiziert wurde. § 6 Abs. 5 FrakG sind die Zuschüsse an die Landtagsfraktionen solange zurückzuhalten, wenn die Fraktionen mit der Rechnungslegung in Verzug sind. Hierbei handelt es sich nicht um eine Ermessensvorschrift, sondern eine zwingende gesetzliche Anordnung.<br><br>Ich bitte daher um Auskunft<br>1) wann eine Veröffentlichung der Fraktionsrechenlegungen für die Jahre 2015-17 erfolgt<br>2) wann der Landtagspräsident gem. § 6 Abs. 5 FrakG die Auszahlung der Zuschüsse an die Fraktionen seit 2007 verhängt hat.<br><br><br>Ich bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen