Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-01-02T00:50:16.967745+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Verwendung Gendersprache' an Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat2023-12-14T19:39:01.642092+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwendung-gendersprache-4/Nach Berichten vom 14.12.2023 der Hessenschau sowie weiteren Medien haben sich die CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach dem derzeit im Umlauf befindlichen Entwurf ist beabsichtigt in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen zu verzichten und sich am Rat für deutsche Rechtschreibung zu orientieren. Auf die Verwendung der sog. Gendersprache ist beabsichtigt zukünftig landesweit zu verzichten.<br><br>Bitte übersenden Sie mir die derzeit (Stand 14.12.2023) in ihrem Geschäftsbereich geltenden Bestimmungen, Erlasse, Verfügungen zum gendergerechten Sprachgebrauch / Verwendung der Gendersprache.'Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot)' an Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat2024-01-02T00:50:16.967745+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstordnung-fuer-notarinnen-und-notare-donot/die Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) in der Fassung, welche am 19.11.1982 in Kraft war.'Anfrage zu Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen für Justizvollzugsbeamte' an Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat2023-11-11T18:21:58.057249+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-besoldungsgruppen-und-erfahrungsstufen-fuer-justizvollzugsbeamte-6/ich wende mich an Sie mit der Bitte um Informationen bezüglich der Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen für Justizvollzugsbeamte in verschiedenen Phasen ihrer beruflichen Laufbahn. Konkret interessiere ich mich für die Einstiegsbesoldung am Anfang der Ausbildung, die Vergütung nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung und die höchste Besoldungsstufe.<br><br>Über eine zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage würde ich mich sehr freuen.'Zentrale Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht (Fulda) - E-Mail-Adresse' an Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat2023-02-23T17:31:01.050506+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zentrale-staatsanwaltschaft-fuer-medizinwirtschaftsstrafrecht-fulda-e-mail-adresse/Die E-Mail-Adresse der Zentralen Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft Fulda.'Ausbildung und Studium beim Land Hessen sowie Chancen für Hochschulabsolvent*innen' an Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat2021-12-01T20:09:00.150801+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausbildung-und-studium-beim-land-hessen-sowie-chancen-fur-hochschulabsolventinnen-9/Das Land Hessen wirbt auf der Webseite karriere.hessen.de für sich als Arbeitgeber und zeigt dort die vielfältigen Möglichkeiten sowohl für Schul- als auch für Hochschulabgänger*innen auf. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir dazu folgende Fragen beantworten könnten:<br><br>Frage 1: <br>a) Wie viele verschiedene Ausbildungs- und Studiumsmöglichkeiten bieten das Hessische Ministerium der Justiz und seine nachgeordneten Bereiche an? <br>b)Wie viele hiervon werden typischerweise als Vorbereitungsdienst in einem Beamtenverhältnis abgeleistet? <br>c) In wie vielen der Programme, auf die letzteres zutrifft, ist eine Ausnahme für Bewerber*innen ohne Staatsbürgerschaft nach Beamtenstatusgesetz § 7 Abs. 1 vorgesehen, die es diesen ermöglicht, die jeweilige Ausbildung oder das Studium auch außerhalb des Beamtenverhältnisses zu absolvieren?<br><br>Frage 2:<br>a) Wie viele verschiedene strukturierte Einstiegsprogramme für Hochschulabsolvent*innen (Traineeprogramm, Referendariat, o. ä.) bieten das Hessische Ministerium der Justiz und seine nachgeordneten Bereiche an? <br>b) Wie viele hiervon werden typischerweise als Vorbereitungsdienst in einem Beamtenverhältnis abgeleistet? <br>c) In wie vielen der Programme, auf die letzteres zutrifft, ist eine Ausnahme für Bewerber*innen ohne Staatsbürgerschaft nach Beamtenstatusgesetz § 7 Abs. 1 vorgesehen, die es diesen ermöglicht, das jeweilige Einstiegsprogramm auch außerhalb des Beamtenverhältnisses zu absolvieren?<br><br>Vielen Dank im Voraus für Ihre Auskunft!'Arbeitsbelastung von Richterinnen und Richtern' an Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat2021-10-11T02:22:22.378206+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeitsbelastung-von-richterinnen-und-richtern/- statistische Auswertung über die Arbeitsbelastungen von Richterinnen und Richtern.'Anzahl an dauerhaft erkrankte Richterinnen und Richter' an Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat2021-10-11T02:27:12.759445+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-an-dauerhaft-erkrankte-richterinnen-und-richter/Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>besitzt das Hessische Ministerium der Justiz statistische Werte über die Anzahl von Richterinnen und Richtern (in Prozent), welche dauerhaft erkrankt sind und deshalb nicht arbeitsfähig sind?<br><br>Sofern eine solche Auswertung vorliegt, bitte ich Sie mir die statistische Aufstellung bzw. die Nennung in Prozent zuzuschicken.<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Richterstellen in Hessen' an Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat2021-09-16T12:48:37.087536+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richterstellen-in-hessen/Wie viele Richterstellen bestehen derzeit in Hessen, gestaffelt nach der jeweiligen R-Besoldung (R1, R2,...)?'Corona Tests an Gerichten für Verhandlungen' an Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat2021-04-06T06:48:45.901810+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-tests-an-gerichten-fur-verhandlungen/Was ist geplant oder umgesetzt in Hessen:<br>Dokument - Übersicht<br>Wieviel Gerichte in Hessen kommen dem Infektionsschutzgesetz nach, bei Inzidenzen über 50, 100, 200<br>( und wir haben hier nachhalting über 200 im Landkreis Gießen- Laubach hat fast 800 )<br>Zitat:Die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder , wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten soll entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft und Technik gestaltet und unterstützt werden.<br><br>der Stand der TECHNIK sind Schnelltest, Spucktests, die jeder vor Einlass in eine Verhalung mitmachen kann, in geschlossene Räume, wo man mit Infizierten länger verweilen soll,<br>das Bundesinfektionsschutzgesetz verlangt den Einsatz der Technik !<br><br>Zitat: § 28a IFSG<br>Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind breit angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.<br><br><br>welche umfangreichen Testmaßnahmen seit dem 9.11.2021 haben Sie ergriffen ?<br>als Dokument kommt in Frage:<br>Anweisung für Schnelltest an die Gerichte<br>Lieferung von Test an die Gerichte<br>Zahlung von Zuschüßen für die Anschaffung<br>nur für den Fall das sie nicht tatenlos zusehen, wie in einem HOTSPOT Gerichtsverandlungen von Richtern angesetzt werden, die Covid Leugner sind und das bei einer Inzidenz von 280 für eine super gute Idee halten, <br>Querdenker gibt es genug unter den Richtern !<br><br>Danke für eine Info wie Sie Aktiv das Bundesinfektionsschutzgesetz beim Zutritt umsetzen mit welchen techn. Maßnahmen Sie das Virus aussperren und erst gar nicht ins Gericht lassen.'Klausurarbeitsgemeinschaften der Landgerichte' an Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat2020-03-17T09:46:23.581459+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/klausurarbeitsgemeinschaften-der-landgerichte/Warum gibt es für die Klausurarbeitsgemeinschaften der Landgerichte kein Lösungen der Klausuren für die Referendare. Diese sind für die häusliche Nacharbeit und damit die Examensvorbereitung essentiell. Eine Besprechung der Klausur ersetzt eine schriftliche Lösung nicht.'Kooperationsvereinbarung mit Zivilgesellschaft' an Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat2019-11-24T20:03:49.384462+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperationsvereinbarung-mit-zivilgesellschaft/Die Kooperationsvereinbarung zwischen der Hessischen Justiz und zivigesellschaftlichen Akteuren.<br><br>Quelle:<br>https://justizministerium.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessische-justiz-startet-einzigartige-kooperation-mit-zivilgesellschaft'Statistiken zur ersten juristischen Staatsprüfung' an Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat2019-03-05T19:56:27.568719+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/statistiken-zur-ersten-juristischen-staatsprufung/Antrag nach dem HDSIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Statistiken des hessischen Justizprüfungsamt zu den Noten der ersten juristischen Staatsprüfung (aufgeschlüsselt nach Universitäten). Scheinbar werden solche Statistiken durch das Justizprüfungsamt erhoben (https://ebs-university-production.s3.amazonaws.com/uploads/becms/medium/pdf/3556/jura-examensergebnisse.pdf)<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG).<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen