Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-12-14T19:38:05.339882+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Statistik zu gemeldeten Online Vorfällen seit dem 01.01.2022' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2023-11-19T03:30:32.835541+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/statistik-zu-gemeldeten-online-vorfaellen-seit-dem-01-01-2022/1. eine Statistik zu gemeldeten Vorfällen ggf. nach Monat<br>2. falls vorhanden: den genauen Motiv (Antisemitismus, LGBTQ, Islamhass usw.)<br>3. falls vorhanden: wie viele der weiter verfolgten Meldungen zu einer Anzeige geführt haben'Verwendung Gendersprache' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2023-12-14T19:38:05.339882+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwendung-gendersprache-1/Nach Berichten vom 14.12.2023 der Hessenschau sowie weiteren Medien haben sich die CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach dem derzeit im Umlauf befindlichen Entwurf ist beabsichtigt in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen zu verzichten und sich am Rat für deutsche Rechtschreibung zu orientieren. Auf die Verwendung der sog. Gendersprache ist beabsichtigt zukünftig landesweit zu verzichten.<br><br>Bitte übersenden Sie mir die derzeit (Stand 14.12.2023) in ihrem Geschäftsbereich geltenden Bestimmungen, Erlasse, Verfügungen zum gendergerechten Sprachgebrauch / Verwendung der Gendersprache.'Menge der ehrenamtlichen KatS Helfer nach Organisationen' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2023-09-30T16:56:28.058079+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/menge-der-ehrenamtlichen-kats-helfer-nach-organisationen/Eine Aufstellung der Menge der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der einzelnen Hilfsorganisationen (JUH, ASB, DRK, Feuerwehr etc.) <br>Beispiel: DRK 5000 Helfer, ASB 10000 Helfer<br><br>Außerdem eine Aufstellung wie viele und welche Landesseitigen Katastrophenschutzeinheiten die Hilfsorganisationen besetzen. Beispiel: DRK 32 SanZüge, 26 Betreuungszüge'Stand der E-Akte und E-Personalakte' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2023-05-15T07:27:39.236006+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-der-e-akte-und-e-personalakte-17/Das Onlinezugangsgesetz (OZG) hält Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen zunehmend auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Darunter fällt auch die sogenannte E-Akte. <br>Gerne würde ich daher Auskunft darüber erlangen:<br>1. Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Akte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird/wurde?<br>2. Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes ist?<br>3. Wie viele Akten wurden in etwa digitalisiert? (Selbstverständlich ist hierbei eine Schätzung sowie die Rundung im Bereich von 10.000 Schritten vollkommen ausreichend)<br>4. Wurden bestimmte Aktenarten bzw. Behörden noch nicht an die E-Akte angebunden? Wenn ja, welche?<br>5. Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Personalakte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird/wurde?<br>6. Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes ist?<br>7. Wie viele Akten wurden in etwa digitalisiert? (Selbstverständlich ist hierbei eine Schätzung sowie die Rundung im Bereich von 10.000 Schritten vollkommen ausreichend)<br>8. Wurden bestimmte Aktenarten bzw. Behörden noch nicht an die E-Personalakte angebunden? Wenn ja, welche?'Verbeamtungen in Beförderungsämter' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2023-04-11T19:45:24.044881+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verbeamtungen-in-befoerderungsaemter/Eine Erhebung (Gesamtzahl) von Verbeamtungen Verwaltungsbeamter des Landes in ein Beförderungsamt (OI bis OAR) der letzten 5 Jahre. Verbeamtungen in ein Beförderungsamt über die Laufbahnnachzeichnung sind zu ignorieren. Welche Besoldungsgruppen waren betroffen?'KatsDV 610, 620,630' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2023-08-23T13:26:38.983897+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/katsdv-610-620630/Bitte senden Sie mir folgende Dienstvorschriften, welche in der KatsDV630 erähnt werden zu. <br><br>- Stärke und Ausstattungsnachweisung (DV 610)<br>- die Handhabung der Ausstattung (DV 620) und<br>- die Ausbildung (DV 630)<br><br>Sowie weitere KatsDV, welche mit dem Betreuungsdienst in Verbindung stehen'Anfrage nach IFG: Versammlungen auf Bundesautobahnen' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2022-09-25T17:38:20.252311+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-ifg-versammlungen-auf-bundesautobahnen-2/sämtliche Unterlagen, insbesondere Stellungnahmen u.ä., die Ihnen betreffend der Thematik "Versammlungen auf Bundesautobahnen" vorliegen.'Unterlagen HessenGegenHetze-Vorklassifizierungs-KI' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2022-11-20T07:12:37.109258+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-hessengegenhetze-vorklassifizierungs-ki/Alle Unterlagen zur "Erforschung automatisierter Vorklassifizierung<br>von Hate Speech durch KI", die Sie in der Broschüre[1] zur Meldestelle HessenGegenHetze beschreiben.<br><br>[1] https://hessengegenhetze.de/sites/hessengegenhetze.hessen.de/files/2022-01/2_broschuere_2_jahre_meldestelle_hessengegenhetze.pdf'KTW-4 des Bundes im Land Hessen' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2022-12-07T13:24:41.117343+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ktw-4-des-bundes-im-land-hessen/Guten Tag,<br>mich würde die Verteilung der KTW-4 des Bundes im Land Hessen interessieren. Am besten wäre eine Aufteilung nach Landkreisen bzw. den jeweiligen MTFen sowie deren Unterstützungskomponenten. Des weiteren wäre meine Frage, wo und auf welcher Grundlage die darüber hinausgehenden KTW-4 stationiert sind.'Vortrag beim 19. Deutschen IT-Sicherheitskongress' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2023-05-10T14:39:57.380171+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-beim-19-deutschen-it-sicherheitskongress/- Präsentation für den Vortrag "Zukunft gestalten – Cybersicherheitsforschung in Hessen", die beim 19. Deutschen IT-Sicherheitskongress des BSI am 10. Mai 2023 genutzt wurde<br>- Kommunikation diesbezüglich <br><br>Hinweise:<br>- Name und Kontaktdaten der vortragenden Person können bei Bedarf geschwärzt werden<br>- Präsentation wurde sehr wahrscheinlich von dem Refererat "VII 4<br>Innovationsmanagement Cybersicherheit" erstellt'Flutkatastrophe 2021 / AB-Dekon' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2023-07-03T07:32:47.481907+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/flutkatastrophe-2021-ab-dekon/- über welche Anzahl von AB-Dekon verfügt das Land Hessen und/oder die örtlichen Feuerwehren?<br>- bei welchen Einheiten sind die vorhandenen Einheiten stationiert<br>- gab es im Rahmen der Bewältigung der Flutkatastrophe 2021 diesbezügliche Anforderungen aus Rheinland-Pfalz?<br><br>Ich beziehe mich hierbei auf das von Ihnen veröffentlichte Dokument: <br>https://innen.hessen.de/sites/innen.hessen.de/files/2021-09/begleitheft_ab_dekon_land_hessen_2013.pdf'Erlass/Weisung zu Handgeld' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2022-06-13T11:39:34.466050+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-weisung-zu-handgeld/aktuellen Erlass/interne Weisung zum Handgeld, welcher aktuell für die Ausländerbehörden gilt'IFG- Vorschriften "Private" KdoW npol BOS' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2022-03-26T17:35:38.952264+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-vorschriften-private-kdow-npol-bos/relevante landesrechtliche Vorschriften zu "personenbezogenen" Kommandowagen der nicht-polizeilichen BOS, also des Brandschutzaufsichtsdienstes, der OrgL, LNA und Kreisbereitschaftsleiter<br>insbesondere zur Zulassung (soweit hinausgehend über die StVO/StVZO allgemein) und Ausstattung mit Sondersignalanlagen und Digitalfunk<br><br>Herzlichen Dank für Ihre Mühen und bleiben Sie gesund!<br><br>Nachfolgend der rechtliche Erklärtext:'Verteilung von Mund-Nase-Schutzmasken an die hessischen Landkreise durch das Land Hessen im Jahr 2020' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2021-11-30T18:13:44.478764+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verteilung-von-mund-nase-schutzmasken-an-die-hessischen-landkreise-durch-das-land-hessen-im-jahr-2020/Hat das Land Hessen im Jahr 2020 an die hessischen Landkreise insbesondere nach Einführung der Maskenpflicht ab dem 27. April 2020 Mund-Nase-Schutzmasken u.a. zur Ausgabe an Geflüchtete verteilt? Vielen Dank für Ihre Antwort.'Rettungshelfer/ Rettungssanitäter bei der Polizei Hessen' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2021-11-16T09:25:34.725096+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rettungshelfer-rettungssanitater-bei-der-polizei-hessen/a) Werden bei der Polizei Hessen Polizeivollzugsbeamte (PVB) als Rettungshelfer ausgebildet?<br>- wenn ja, in welchen Organisationseinheiten befinden sich diese PVB (Anzahl?)?<br><br>b) Werden bei der Polizei Hessen PVB als Rettungssanitäter ausgebildet?<br>- wenn ja, in welchen Organisationseinheiten befinden sich diese PVB (Anzahl?)?<br><br>c)(wenn a oder b verneint werden) Ist zukünftig eine Ausbildung zum Rettungshelfer oder Rettungssanitäter geplant?'Beamte und Angestellte im Polizei- und Ordnungsdienst' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2021-09-22T13:13:44.766428+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beamte-und-angestellte-im-polizei-und-ordnungsdienst-1/Bzgl. einer Untersuchung der Einhaltung des Funktionsvorbehalts aus Art. 33 Abs. 4 GG bitte ich um Beantwortung folgender Frage: Wie viele Beamte und wie viele Angestellte befinden sich derzeit jeweils im mittleren, gehobenen und höheren Dienst bzw. Den vergleichbaren Entgeltgruppen in den Polizei- und Ordnungsbehörden des Landes Hessen? Ich bitte um Angabe der Anzahl getrennt nach Laufbahn oder EntG/BesG'Hessisches Beamtengesetz § 8' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2021-10-20T18:14:45.167690+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hessisches-beamtengesetz-8/Das Hessische Beamtengesetz (HBG) erlaubt in § 8 Abs. 3 Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 des gleichen Paragrafen in Einklang mit dem Beamtenstatusgesetz (§ 7 Abs. 3, BeamtStG). Über die Zulassung solcher Ausnahmen entscheidet der Direktor des Landespersonalamts. <br><br>Bitte teilen Sie mir, runtergebrochen auf das jeweilige Jahr, folgende Informationen mit:<br>1) Wie häufig wurden in den Jahren 2017-2021 Anträge auf eine solche Ausnahme gestellt?<br>2) Wie häufig wurde dabei ein dringendes dienstliches Interesse zur Begründung vorgebracht (Ausnahmegrund 1)? <br>3) Wie häufig wurden die Anträge jeweils zur Berufung von Hochschullehrer*innen gestellt (Ausnahmegrund 2a)?<br>4) Wie häufig wurden Anträge jeweils zur Gewinnung von "anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals" gestellt (Ausnahmegrund 2b)?<br>5) Wie häufig wurden die Anträge gemäß der Ausnahmegründe 1, 2a und 2b jeweils positiv beschieden bzw. abgelehnt?<br><br>Herzlichen Dank im Voraus!'Bildungsurlaub' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2021-07-31T21:19:04.481981+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bildungsurlaub/- Information über die Anzahl der Arbeitnehmer (m/w/d) die<br><br>a) in 2020<br>b) in 2019<br>c) in 2018<br><br>in Hessen beschäftigt waren und im jeweiligen Jahr Bildungsurlaub in Anspruch genommen haben.<br>Sofern ein anderes Ministerium Zuständig ist bitte ich um Beantwortung durch dieses.'Anweisungen bzgl. Überbuchung von Impftermine mit Astra-Zeneca' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2021-04-14T19:10:10.623787+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisungen-bzgl-uberbuchung-von-impftermine-mit-astra-zeneca/- Anweisungen zur Überbuchung von Impftermine mit Astra-Zeneca in den Impfzentren<br><br>Ich verweise auf einen Artikel der FAZ, nach dem eine Anweisung des Landes an mindestens ein Impfzentrum (im Main-Taunus-Kreis) erging, die Impftermine für Astra-Zeneca bewusst zu überbuchen, um die „sogenannte No-Show-Rate” von etwa 30 Prozent, auszugleichen.<br>Siehe: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/corona-impfung-von-astrazeneca-50-prozent-sagen-impftermin-ab-17291717.html'Dienstanweisungen / Handlungsempfehlungen zur Bearbeitung von IFG-Anfragen nach dem HDSIG' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2018-06-03T02:32:41.977922+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-handlungsempfehlungen-zur-bearbeitung-von-ifg-anfragen-nach-dem-hdsig/Dienstanweisungen / Handlungsempfehlungen zur Bearbeitung von IFG-Anfragen nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG).'Aussetzung von Impfungen "AstraZeneca"' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2021-03-16T11:37:57.023073+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aussetzung-von-impfungen-astrazeneca/Anweisung an die Impfzentren, die Impfungen mit "AstraZeneca" einzustellen.'Liefermengen RNMA Impfstoff u.a.für Impfzentrum Gießen-Heuchelheim' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2021-03-15T09:47:39.346119+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liefermengen-rnma-impfstoff-uafur-impfzentrum-gieen-heuchelheim/das Bundesministerium für Gesund hat öffentlich zugängliche " Liefermengen von Impfstoffen " an die Bundesländer incl. Hessen veröffentlicht, für Biontech, Moderna und AstraZeneca.<br>Bitte die Liefermengenübersicht an die Hess. Impfzentren für die Wochen-Monate<br>März, April 2021, aus denen ersichtlich ist wieviel Impfstoff von welchem Hersteller in welchem Zentrum ankommt.<br>dies wäre eine einfache Anfrage max 1 DIN A4 Übersicht, beim Bund ist es je 1 Seite pro Impfstoff, 3 Blätter kostenfrei für jede Frau einsehbar.<br>Wenn es nicht zuviel Mühe macht: Bitte wie groß ist die Gruppe 2 Personen ab 70 Jahre,<br>bzw welche Übersicht oder Daten gibt es an Zahlenmasse pro Impfgruppe in Hessen.<br>Danke im Voraus für Ihre Mühe, sollte es online längst zu sehen sein, bitte nur den LINK wo man es ansehen kann.<br><br>laut hessischer Staatskanzlei 15.3.21 verfügen Sie über diese Informationen.'Corona Schutzimpfungen hier: Risikogruppe 2' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2021-04-07T04:31:25.133352+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-schutzimpfungen-hier-risikogruppe-2/Wieviele Bürgerinnen und Bürger werden täglich in den Impfzentren der Stadt Frankfurt am Main und des Landkreises Offenbach geimpft (bitte die Daten vom 01.02.2021 bis 31.03.2021 - jeweils nach Kalenderwochen)?. Gibt es innerhalb der Priorisierungsgruppe 2 eine Reihenfolge für die durch die Landesbehörde vorzunehmenden Einladungen zur Impfung und wenn ja, wie ist diese ? Wann rechnen Sie mit dem Abschluss der Impfungen der bereits regisitrierten Impfwilligen (wieviele sind dies in Hessen, in der Stadt Frankfurt am Main und im Kreis Offenbach) der Risikogruppe 2 in den Impfzentren. ?'Zugang zur kompletten Polizeilichen Kriminalstatistik' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2020-11-13T09:29:46.639286+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zugang-zur-kompletten-polizeilichen-kriminalstatistik-10/Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>ich bitte um Zusendung der inhaltlich kompletten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) seit 1990 in digitaler Form, alternativ Zugang zu einer eventuell vorhandenen online Datenbank mit den entsprechenden Inhalten.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2021-02-15T11:54:10.320321+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-hessisches-ministerium-des-innern-und-fur-sport/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Hessisches Ministerium des Innern und für Sport<br><br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.