Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-26T17:06:06.795508+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'EM 2024 Spielort Stuttgart' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2024-02-26T17:06:06.795508+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/em-2024-spielort-stuttgart/Aktuelle Vorplanungen der Einheiten des Katastrophenschutzes die in Bereitstellung für die EM Spiele in Stuttgart geplant sind. Desweiteren die rechtliche Begründung warum dies vorab ohne AEL/Katastrophe passiert. <br><br>Inwieweit hat das Land BaWü bei den EuroMed Übungen vom BBk mitgewirkt?'Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2024-02-18T09:59:34.272759+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-leitfaeden-und-aehnliches-zum-thema-nebentaetigkeiten-18/sämtliche Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“'Informationen bezüglich des frisch erlassenen Genderverbots in der Verwaltung' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2024-01-16T16:44:48.486709+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-bezueglich-des-frisch-erlassenen-genderverbots-in-der-verwaltung/sämtliche Kommunikation, sowohl mit internen als auch externen Stellen, sowie alle sonstigen Unterlagen Ihres Ministeriums mit Bezug auf die Entstehung und Umsetzung des gerade erlassenen Genderverbots in der Verwaltung von Baden-Württemberg.'Erarbeitete Maßnahmen zum Umgang mit Bauernprotesten 2024' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2024-01-08T15:42:05.086657+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erarbeitete-massnahmen-zum-umgang-mit-bauernprotesten-2024/- An Kommunen gesendete Dokumente mit Maßnahmen um mit den sogenannten Bauernprotesten umzugehen (falls vorhanden), wie z.B. Vorschläge für Allgemeinverfügungen, Anordnungen zur breiten Verteilung von Rettungskräften um im Notfall schnell vor Ort sein zu können, ...<br><br>- sonstige Dokumente des Ministeriums um mit den Bauernprotesten umzugehen'Liste aller Todesfälle im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen im Jahr 2023' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2024-01-07T14:29:25.972948+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-aller-todesfaelle-im-zusammenhang-mit-polizeieinsaetzen-im-jahr-2023-1/Eine Liste mit allen Fällen bei denen ein oder mehrere Menschen im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz direkt oder an den Folgen im Jahr 2023 gestorben sind. Bitte nennen Sie Ort und Datum des Vorfalls und das Datum des Todes. Außerdem ob Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen eingeleitet wurden und was der Verfahrensstand ist.'Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-12-30T10:58:44.886624+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-ueber-alle-bisherigen-ifg-anfragen-6/eine Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen inklusive der dazugehörigen rechtskräftigen Bescheide'Geschäftsordnung, Liste der Zusammensetzung und Protokolle des Landesausschuss Rettungsdienst' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-09-04T08:46:50.640561+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaeftsordnung-liste-der-zusammensetzung-und-protokolle-des-landesausschuss-rettungsdienst/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Im Rahmen des Verfahrens vor dem VGH Mannheim hat das Land Baden-Württemberg vorgetragen, dass jeder Bürger einen Anspruch auf Übersendung der Ergebnisprotokolle des Landesausschusses für den Rettungsdienst hat. Des Weiteren hat man die Geschäftsordnung des LARD vorgelegt, die ebenfalls die öffentliche Zugänglichkeit der Ergebnisprotokolle regelt.<br><br>Deshalb bitte ich Sie:<br>1. Übersendung der aktuellen Geschäftsordnung des Landesausschuss für den Rettungsdienst.<br>2. Übersendung der aktuellen Zusammensetzung mit Name, Funktion der Person für den Landesausschusses für den Rettungsdienst<br>3. Übersendung der vollständigen Protokolle es Landesausschusses für den Rettungsdienst der Jahre 2018 bis heute.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Liste aller erlaubten Wettvermittlungsstellen' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-11-20T10:36:06.831501+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-aller-erlaubten-wettvermittlungsstellen/Sehr geehrte Damen und Herren!<br>Das Land Schleswig-Holstein veröffentlicht eine Liste aller erlaubten Wettvermittlungsstellen im Bundesland unter Angabe der Anschrift und des Wettveranstalters. (https://www.schleswig-holstein.de/DE/fa)<br>Gibt es eine entsprechende Übersicht auch für das Bundesland BaWü?<br>Sollte dies nicht zutreffend oder möglich sein, bitte ich Sie mir ersatzweise zumindest eine summarische Übersicht pro Wettvermittler (Anzahl der Standorte tipico, tiptorro, bet3000 usw) zu erstellen.'Katastrophenfall' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-10-16T10:40:36.655884+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/katastrophenfall/eine Auflistung aller ausgerufenen Katastrophenfälle und außergewöhnlicher Einsatzlagen in den Jahren 2010-2024.<br><br>Die Auflistung bitte mit betreffendem Gebiet, ausrufende Stelle, Zeitraum und Grund.'Erreichbarkeiten der internen Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz der Polizei Baden-Württemberg' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-10-09T09:14:31.461828+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erreichbarkeiten-der-internen-meldestellen-nach-dem-hinweisgeberschutzgesetz-der-polizei-baden-wuerttemberg/Die jeweiligen Postanschriften, E-Mail-Adressen und Telefonnummern der internen Meldestellen nach § 12 Hinweisgeberschutzgesetz in der Polizei Baden-Württemberg.'Cell Broadcast' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-08-23T15:21:16.826140+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/cell-broadcast-6/Eine Auflistung der bisherigen Warnungen der Bevölkerung über Cell Broadcast in Baden-Württemberg. Bitte möglichst mit Datum und Uhrzeit, betreffendem Gebiet, auslösende bzw. meldende Stelle und dem Grund der Warnung.'Verkauf Analogfunkfrequenzen nichhtpolizeiliche BOS BW' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-08-15T08:35:45.818636+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkauf-analogfunkfrequenzen-nichhtpolizeiliche-bos-bw/Im Zuge des Ausbau des Tetranetzes im Bereich der nichtpolizeilichen BOS in Baden-Württemberg informiert eine Hilfsorganisation auf ihrer Website darüber, dass die analogen Funkfrequenzen in Baden-Württemberg nur noch bis 2025 genutzt werden können, da diese ab dem Zeitpunkt verkauft sind. <br><br>Stimmen diese Informationen und wenn ja, aus welchen Gründen hält das Ministerium eine Vorhaltung der Analogfunkfrequenzen als Redundanz wie Sie bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 benötigt wurden, für nicht notwendig.'Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung - VSA)' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-10-09T15:06:48.706585+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwaltungsvorschrift-des-innenministeriums-zum-materiellen-und-organisatorischen-schutz-von-verschlusssachen-vs-anweisung-vsa/Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zum materiellen und<br>organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung - VSA).'Erlaubte Wettvermittlungsstellen im Bundesland' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-09-11T15:59:23.605456+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlaubte-wettvermittlungsstellen-im-bundesland/Sehr geehrte Damen und Herren!<br>Das Land Schleswig-Holstein veröffentlicht eine Liste aller erlaubten Wettvermittlungsstellen im Bundesland unter Angabe der Anschrift und des Wettveranstalters. (https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/G/gluecksspiel/_documents/sportwetten.html)<br>Gibt es eine entsprechende Übersicht auch für das Bundesland BaWü?<br>Sollte dies nicht zutreffend oder möglich sein, bitte ich Sie mir ersatzweise zumindest eine summarische Übersicht pro Wettvermittler (Anzahl der Standorte tipico, tiptorro, bet3000 usw) zu erstellen.'Rechtsaufsicht über kommunale Parlamente in Baden-Württemberg' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-09-18T16:32:07.042827+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtsaufsicht-ueber-kommunale-parlamente-in-baden-wuerttemberg/Ich bitte um Mitteilung, ob und wer im Land Baden-Württemberg die Rechtsaufsicht über die kommunalen Parlamente (Ortschaftsrat, Gemeinderat, Stadtrat und Kreistag) ausübt.'Landratswahlen - Sondergenehmigung wenn es nur 1 Kandidaten gab' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-07-24T18:59:05.966759+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/landratswahlen-sondergenehmigung-wenn-es-nur-1-kandidaten-gab/In Baden Württemberg werden die Landräte leider vom Kreistag und nicht von den Bürgern gewählt. <br>Im Kreistag sitzen auch einige Bürgermeister die durch die Kommunalaufsicht vom Landratsamt überwacht werden sollen. <br>Sodann scheint es bei den Landratswahlen die Vorgabe zu geben dass es mindestens zwei Kandidaten geben soll/muss. Leider gab es mehrfach den Fall dass es nur Einzelkandidaten gab. Wo erfolgte die initiale Ausschreibung?<br>Im Hinblick auf die Aussage des US Kriminellen Boss Tweed: <br>"I don't care about the elections, let me do the nominations" <br>kann das ein schlechtes Licht auf die Demokratie werfen. <br>In einem solchen Fall - Einzelkandidat - ist eine Sondergenehmigung des Innenministers/-ministeriums erforderlich.<br> <br>Fragen: <br><br>1. Rückblickend auf die letzten 30 Jahre (es sollen ja nur Einzelfälle sein) wann und wo wurde eine solche Sondergenehmigung beantragt? Bitte unter Benennung des Land-/Stadtkreises, der Datums der Beantragung, wie und wer das Beschieden hat? In welcher Partei war der Einzelbewerber? <br><br>2. Was wurde in Freigabeprozess geprüft? Denn eigentlich müssen die Landratsämter dann scheinbar zunächst versuchen mindestens einen weiteren Gegenkandidaten zu finden. Wurde z.B. geprüft ob Aktivitäten unternommen wurden um einen weiteren Bewerber zu finden. Wie ist das erfolgt? Gibt es da einen Wahlausschuss? Wer waren diese Personen?<br><br>3. Gab es Verweigerungen/Enthaltungen bzw. ist es möglich in einem solchen Fall die Wahl abzublasen? Denn, teilweise sitzen (Bundestags-)abgeordnete etc im Kreistag. Diese müssten qualifiziert genug sein um den Mangel an Demokratie zu erkennen?<br><br>4. Rückblickend auf die letzten 10 Jahre, was ist der Beruf der Kreistagsmitglieder bei solchen Wahlen bei Einzelkandidaten? Sind das Bürgermeister? Vom LRA bzw anderen staatlichen/kommunalen Behörden beauftragte Unternehmer? Mitglieder der Staatsanwaltschaft? Abgeordnete? Mitglieder des Rundfunkrates Falls ja, wer es möglich diese - mit Parteizugehörigkeit - zu benennen? <br>Hatten oder bekamen diese Einzelbewerber Zusatzposten die an die Position des Landrates gebunden sind. U.a. Aufsichtsratsposten bei Kreissparkassen etc seien solche Zusatzeinkommen ermöglichen. <br><br>5. Generell, gibt es eine Aufstellung über alle Kreistagsmitglieder? Deren berufliche Tätigkeit? Deren Zusatzämter wie z.B. Rundfunkrat, IHK, Bürgermeister, Gemeinderat etc. Deren politische Partei? Am besten alle Namen und Kreise. Nachfolgend kann man das ja aggreagieren. <br><br>Die Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind.'Handlungsempfehlungen Orgl BW' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-08-16T19:50:48.447233+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/handlungsempfehlungen-orgl-bw/Handlungsempfehlungen Orgl BW'Vorträge des Ministerium des Inneren, für Digitales und Kommunen Baden-Württemberg beim 28. Deutschen Präventionstag im Juni 2023' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-06-25T20:23:12.996754+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortraege-des-ministerium-des-inneren-fuer-digitales-und-kommunen-baden-wuerttemberg-beim-28-deutschen-praeventionstag-im-juni-2023/Vom 12.06. bis 13.06.23 fand in Mannheim der 28. Deutsche Präventionstag statt.<br><br>Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:<br><br>13.06.23 10:00 - 10:45<br>Gewalt im öffentlichen Dienst: InGe hilft<br>Dr. Ines Hohendorf, Ministerium des Inneren, für Digitales und Kommunen Baden-Württemberg<br>Dr. Andreas Abecker, disy Informationssysteme GmbH<br>Markus Jenki, Universität Freiburg<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.<br><br>Vielen Dank.'Vorträge des Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg bei der Veranstaltung "Baden-Württemberg 4.0" im Juni 2023' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-07-05T20:17:09.955154+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortraege-des-ministerium-des-inneren-fuer-digitalisierung-und-kommunen-baden-wuerttemberg-bei-der-veranstaltung-baden-wuerttemberg-4-0-im-juni-2023/Am 29.06.23 fand in Stuttgart die Veranstaltung "Baden-Württemberg 4.0" statt.<br><br>Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:<br><br>08:55 Impuls<br>Stefan Krebs, CDO/CIO der Landesregierung, Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.<br><br>Vielen Dank.'Dienstanweisungen, Vorschriften, Richtlinien und ähnliche Dokumente zur Verkehrsmittelnutzung bei Dienstfahrten' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-05-31T10:09:35.395842+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-vorschriften-richtlinien-und-aehnliche-dokumente-zur-verkehrsmittelnutzung-bei-dienstfahrten-5/sämtliche Dienstanweisungen, Vorschriften, Richtlinien und ähnliche Dokumente zur Verkehrsmittelnutzung bei Dienstfahrten'Regierungsbefragung von SPD aufgrund von Podcast "MAFIA LAND"' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-05-25T14:28:28.909090+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/regierungsbefragung-von-spd-aufgrund-von-podcast-mafia-land/die Antwort auf Regierungsbefragung, die von der SPD aufgrund des SWR-Podcasts "MAFIA LAND" beantragt worden ist<br><br>[1] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/spd-mafia-land-bw-100.html'Anteil an Vollzugsbeamte in mD, gD & hD' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-05-03T03:07:54.676483+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anteil-an-vollzugsbeamte-in-md-gd-hd/Eine Übersicht über die Anzahl der Beamten und der Tarifbeschäftigten in den verschiedenen Laufbahnen (mD, gD, hD)'Stempel zur Schwaerzung von Verschlusssachen' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-05-09T08:28:06.387071+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stempel-zur-schwaerzung-von-verschlusssachen/Haben Sie einen Stempel zur Schwaerzung von Verschlusssachen? (vgl. das Auswaertige Amt: https://fragdenstaat.de/dokumente/4066-lagebericht-syrien-des-auswartigen-amts/)<br><br>Falls nein, nach welchem anderen System schwaerzen Sie Verschlusssachen vor einer Veroeffentlichung (z.B. aufgrund einer LIFG-Anfrage)? Sofern Ihnen dazu Dokumente (Handlungsanweisungen, Anleitungen, etc.) vorliegen, bitte ich um Uebersendung dieser.<br><br>Ich bitte um eine elektronische Antwort per E-Mail und freue mich ueber eine zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage!'Stand der E-Akte und E-Personalakte' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-05-04T09:00:03.792578+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-der-e-akte-und-e-personalakte-4/Das Onlinezugangsgesetz (OZG) hält Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen zunehmend auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Darunter fällt auch die sogenannte E-Akte. <br>Gerne würde ich daher Auskunft darüber erlangen:<br>1. Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Akte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird/wurde?<br>2. Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes ist?<br>3. Wie viele Akten wurden in etwa digitalisiert? (Selbstverständlich ist hierbei eine Schätzung sowie die Rundung im Bereich von 10.000 Schritten vollkommen ausreichend)<br>4. Wurden bestimmte Aktenarten bzw. Behörden noch nicht an die E-Akte angebunden? Wenn ja, welche?<br>5. Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Personalakte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird/wurde?<br>6. Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes ist?<br>7. Wie viele Akten wurden in etwa digitalisiert? (Selbstverständlich ist hierbei eine Schätzung sowie die Rundung im Bereich von 10.000 Schritten vollkommen ausreichend)<br>8. Wurden bestimmte Aktenarten bzw. Behörden noch nicht an die E-Personalakte angebunden? Wenn ja, welche?'Dienstanweisungen, Vorschriften und weitere Dokumente zur Bearbeitung von LIFG-Anfragen' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-04-08T11:22:42.080006+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-vorschriften-und-weitere-dokumente-zur-bearbeitung-von-lifg-anfragen-1/sämtliche Dienstanweisungen, Vorschriften und weitere Dokumente zur Bearbeitung von LIFG-Anfragen im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg sowie seinen direkten und nachgeordneten Dienststellen