Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Kommunalverwaltung Dortmund auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-29T15:27:30.520169+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Kommunalverwaltung Dortmund, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Lizenzkosten für Software im Einsatz bei der Stadt Dortmund' an Kommunalverwaltung Dortmund2024-02-29T15:27:30.520169+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lizenzkosten-fuer-software-im-einsatz-bei-der-stadt-dortmund/Wie hoch ist die Gesamtsumme der Lizenzkosten für Software, die von der Stadtverwaltung Dortmund jährlich ausgegeben wird? Bitte nach den letzten drei Jahren als Gesamtsummen aufschlüsseln.'Dortmunder Grundsätze für die Herstellung von Radwegen vom 04.03.2022' an Kommunalverwaltung Dortmund2024-02-15T22:41:06.483948+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dortmunder-grundsaetze-fuer-die-herstellung-von-radwegen-vom-04-03-2022/"Dortmunder Grundsätze für die Herstellung von Radwegen<br>vom 04.03.2022"<br><br>Siehe dazu Drucksache Nr.: 27005-23:<br>"Im Rahmen der IGA 2027 verfolgt die Projektgruppe IGA im Amt für Stadterneuerung<br>in Zusammenarbeit mit der Emschergenossenschaft den vorhandenen Fuß- und<br>Radweg unter Berücksichtigung der mit dem Umweltamt abgestimmten<br>Rahmenbedingungen (Dortmunder Grundsätze für die Herstellung von Radwegen<br>vom 04.03.2022) zur Emscher-Promenade auszubauen und attraktiv zu gestalten."'Volkswirtschaftliche Studie zum Hafenquartier' an Kommunalverwaltung Dortmund2024-01-15T11:03:25.774877+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/volkswirtschaftliche-studie-zum-hafenquartier/die volkswirtschaftliche Studie zum Hafenquartier Speicherstraße.<br><br>Erläuterung:<br>Im Rahmen der Quartiersentwicklung der Speicherstraße in der Dortmunder Nordstadt haben Sie eine volkswirtschaftliche Studie in Auftrag gegeben, wie aus folgendem Blogeintrag der Wirtschaftsförderung hervorgeht:<br><br>https://www.wirtschaftsfoerderung-dortmund.de/blog/2022-03/hafenquartier-speicherstrasse-wird-dortmund-gut-tun-volkswirtschaftliche-studie-zeigt'Treibhausgasverantwortung der Stadt Dortmund durch das Büro für Internationale Beziehungen' an Kommunalverwaltung Dortmund2023-12-12T13:24:43.878183+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/treibhausgasverantwortung-der-stadt-dortmund-durch-das-buero-fuer-internationale-beziehungen/Die Stadt Dortmund betreibt im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates das Büro für Internationale Beziehungen. Immer wieder ist in der Presse von weltweiten Aktivitäten des Büros zu lesen. Auch das Thema Nachhaltigkeit wird in dem Büro für die Stadtverwaltung bearbeitet. Bitte senden Sie mir die kumulierten Flugmeilen des Büros der letzten drei Jahre zu (2023, 2022, 2021), aufgeschlüsselt nach Jahren.<br><br>Wie viel CO2-Äquivalente sind durch die Flugmeilen in den letzten drei Jahren entstanden, aufgeschlüsselt nach Jahren.<br><br>Gem. Ratsbeschluss der Stadt Dortmund sind Flugmeilen bei Atmosfair zu kompensieren. Wie viel Geld hat die Stadt Dortmund in den letzten drei Jahren für die Kompensation ihrer Flugmeilen ausgegeben, aufgeschlüsselt nach Jahren.'ÖPNV-Konzepte und -Machbarkeitsstudien Dortmund 2000/2001' an Kommunalverwaltung Dortmund2023-12-05T21:30:29.329566+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/oepnv-konzepte-und-machbarkeitsstudien-dortmund-2000-2001/- die vollständige Version des Schlussberichts des „Konzepts für einen attraktiven ÖPNV für die Region und das Oberzentrum Dortmund“, welches in der Ratssitzung am 6. September 2001 unter TOP 3.6 vorgestellt wurde. Das online bereits vorliegende Dokument (Drucksache 00999-01) enthält nur eine Kurzversion (siehe Deckblatt „Konzept... kurzgefasst“), zudem fehlen viele Grafiken.<br>- den Endbericht der Machbarkeitsstudie zur Regionalstadtbahn Dortmund - Lünen - Bergkamen - Werne - Hamm, die in der oben genannten Kurzfassung erwähnt wird und in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 20. September 2000 unter TOP 4.14 vorgestellt wurde.'Öffentliches WLAN' an Kommunalverwaltung Dortmund2023-10-03T03:15:15.966536+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/oeffentliches-wlan/im Rahmen meiner Bürgerrechte und meines Interesses an der digitalen Infrastruktur und Konnektivität bitte ich um umfassende Auskunft über die öffentlich zugänglichen WLAN-Punkte in Ihrem Zuständigkeitsbereich.<br><br>Ich interessiere mich für detaillierte Informationen über die Standorte, Nutzung, technischen Aspekte sowie Statistiken zu Nutzern und Datenverbrauch der WLAN-Punkte. Sind Pläne zur Erweiterung des kostenlosen öffentlichen WLANs vorhanden? Wenn ja, könnten Sie Informationen über geplante Standorte und voraussichtliche Startdaten zur Verfügung stellen? Welche Art von Daten erhebt der Betreiber des WLANs, wie werden diese Daten geschützt und verwendet, und wer ist letztendlich für deren Betrieb verantwortlich?<br><br>Zudem möchte ich erfahren, ob in den WLAN-Systemen Ihres Zuständigkeitsbereichs bestimmte Sicherheitsfunktionen, wie z.B. eine Rogue Access Point Containment-Funktion, implementiert sind, die andere WLAN-Signale mithilfe von Deauth/Deassociationspaketen stören könnten. Falls solche Funktionen vorhanden sind, warum wurden diese speziellen Einstellungen gewählt und welche genauen Konfigurationen liegen vor? Wenn nicht, was sind die Gründe für diese Entscheidung?<br><br>Welche potenziellen Herausforderungen oder Hürden sieht Ihre Verwaltung bei der Einrichtung und dem Betrieb von kostenlosen öffentlichen WLAN-Hotspots? Diese könnten technische, rechtliche, finanzielle oder andere Aspekte beinhalten.'Ausgleichsflächen' an Kommunalverwaltung Dortmund2023-09-14T19:05:02.737624+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausgleichsflaechen/Ausgleichsflächen für genehmigte Bauvorhaben in Dortmund im Jahr 2020 - 2022.'Liste der Baumfäll- und Pflanzorte in Dortmund' an Kommunalverwaltung Dortmund2023-09-14T19:32:03.200985+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-baumfaell-und-pflanzorte-in-dortmund/Liste der Baumfäll- und Pflanzorte in Dortmund ab Jahr 2020.'Städtepartnerschaften Russland/Ukraine - Dortmund' an Kommunalverwaltung Dortmund2023-08-12T09:46:51.400353+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/staedtepartnerschaften-russland-ukraine-dortmund/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1) Auflistung über alle offiziellen Korrespondenzen und Verwaltungsvorgänge der Stadt Dortmund im Zusammenhang mit der bestehenden Städtepartnerschaft mit Rostow am Don zwischen dem 24.02.2022 und dem 11.08.2023.<br><br>2) Auflistung über alle offiziellen Korrespondenzen und Verwaltungsvorgänge der Stadt Dortmund im Zusammenhang mit der Resolution der Ratssitzung vom 31.03.2022 (Drucksache 24117-22-E1), Ziffer 6 (Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt) bis 11.08.2023.<br><br>Ich bitte um Zusendung der Auflistungen mit Angabe des Titels, der jeweiligen Verfasser und Adressaten (ggf. bei Datenschutzbedenken reduziert auf die jeweilige beteiligte Abteilung) und Datum der Vorgänge/Korrespondenzen. Die Anfrage umfasst auch bei der Stadt Dortmund eingegangene Schriftstücke von anderen offiziellen Stellen in den genannten Angelegenheiten.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Protokolle Baubegleitung Lennhofe HOM 252 Dortmund' an Kommunalverwaltung Dortmund2023-08-09T15:47:18.803042+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-baubegleitung-lennhofe-hom-252-dortmund-1/Wir bitten um die Protokolle zur Begleitung der Bebauung am Lennehof. Einzusehen sind die diese leider aktuell nur bis 01/23. Wir interessieren uns für die Protokolle danach.'Ausfall der Rufnummer 19222 der Rettungsleitstelle Dortmund am 04.08.23' an Kommunalverwaltung Dortmund2023-08-04T17:41:25.553706+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausfall-der-rufnummer-19222-der-rettungsleitstelle-dortmund-am-04-08-23/In der Warn-App "Katwarn" wurden die folgenden Warnungs-Mitteilungen versendet:<br>"<br>Ausfall Kommunikationssystem Krankentransport - Dortmund<br>Aufgrund einer technischen Störung ist zur Zeit die Rufnummer 19222 für Krankentransporte der Leitstelle Dortmund nicht erreichbar.<br>Die Notrufnummer 112 ist nicht betroffen.<br>Für Krankentransporte kann bis zur Behebung der Störung die Rufnummer 0231-8450 angerufen werden.<br>Sobald die Störung behoben ist werden Sie informiert.<br>BBK-ISC-009 shortCode:BBK-ISC-011<br>04.08.2023 08:44<br>"<br>und<br>"<br>Entwarnung: Ausfall Kommunikationssystem Krankentransport - Dortmund<br>Dies ist die Entwarnung zur Warnung "Ausfall Kommunikationssystem Krankentransport - Dortmund" vom 04.08.2023 08:44:30 gesendet durch LS Dortmund, krsfr. Stadt (DEU, NW). Die Warnung ist aufgehoben.<br>Aufgrund einer technischen Störung ist zur Zeit die Rufnummer 19222 für Krankentransporte der Leitstelle Dortmund nicht erreichbar.<br>Die Notrufnummer 112 ist nicht betroffen.<br>Für Krankentransporte kann bis zur Behebung der Störung die Rufnummer 0231-8450 angerufen werden.<br>Sobald die Störung behoben ist werden Sie informiert.<br>BBK-ISC-009 shortCode:BBK-ISC-011<br>04.08.2023 10:06<br>"<br><br><br>Meine Frage an die Rettungsleitstelle Dortmund: <br><br>Was war die genaue technische Ursache für den oben genannten Ausfall (z.B. Stromausfall, Ausfall auf Seiten der Telekom, konkretes ausgefallenes Bauteil,..) ?<br><br>Vielen Dank.'Öffentliches Public Viewing BVB - Mainz | Lizenzverhandlungen mit Sky' an Kommunalverwaltung Dortmund2023-05-26T12:24:51.716580+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/oeffentliches-public-viewing-bvb-mainz-lizenzverhandlungen-mit-sky/Laut Bericht der BILD vom 26.05.2023 konnte sich die Stadt Dortmund mit dem Sender Sky nicht auf ein öffentliches Public Viewing am Samstag einigen (https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/dortmund-und-der-bvb-wirte-wueten-auf-party-konzept-der-stadt-84047648.bild.html). <br>Wann hat die Stadtverwaltung Sky diesbezüglich das erste Mal kontaktiert und wie liefen die Verhandlungen ab?'Netzwerk Wohnungslosenhilfe' an Kommunalverwaltung Dortmund2023-05-27T08:20:50.074795+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/netzwerk-wohnungslosenhilfe/Protokolle der letzten drei Sitzungen des Netzwerks Wohnungslosenhilfe'Anlage 1 zu TOP 2.1.1 aus der Niederschrift (öffentlich) 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 17.03.2022' an Kommunalverwaltung Dortmund2023-06-19T18:10:17.888671+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anlage-1-zu-top-2-1-1-aus-der-niederschrift-oeffentlich-10-sitzung-des-ausschusses-fuer-personal-organisation-und-digitalisierung-am-17-03-2022/Bitte übersenden sie mir die Anlage 1 <br><br>zu TOP 2.1.1 aus der Niederschrift (öffentlich) 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 17.03.2022 [1] <br><br>oder den Link zur Anlage.<br><br>[1] https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=11B9BA730B3E6642C12588360022BAAA'Kosten der Lernförderung Bildung- und Teilhabe' an Kommunalverwaltung Dortmund2023-02-24T18:59:15.457710+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-der-lernfoerderung-bildung-und-teilhabe/a) die Kosten der Lernförderung für Einzelunterricht im Jahr 2022<br>b) die Kosten der Lernförderung im Gruppenunterricht im Jahr 2022<br><br>Die Bildungsgutscheine des Landes NRW (10x90min) werden bekanntlich seit 2022 spitz mit 20 EUR für Gruppen mit 6 Kindern abgerechnet werden (also 120 EUR pro 90min). In Dortmund stehen spitz "nur" 5x15 EUR = 75 EUR für Gruppenunterricht zur Verfügung, pauschaliert natürlich nur 80% davon.<br><br>Sehen Sie hier - auch vor dem Hintergrund der allgemeinen Preisentwicklung (Inflation) - Anpassungen der derzeitigen Stundensätze? Diese sollen schließlich dem Marktumfeld angepasst werden. Der öffentliche Dienst - auch Mitarbeiter des Sozialamtes in Dortmund - hat sich dem Streik um höhere Löhne ebenfalls angeschlossen, so dass Sie hierfür sicherlich sensibilisiert sind.<br><br>Ich bedanke mich vorab für Ihre Rückmeldung.'Verfügbarmachung einer digitalen Antragsmöglichkeit für Beihilfezahlung der durch die Stadt Dortmund betreuten Beamten' an Kommunalverwaltung Dortmund2023-03-16T10:28:26.849882+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfuegbarmachung-einer-digitalen-antragsmoeglichkeit-fuer-beihilfezahlung-der-durch-die-stadt-dortmund-betreuten-beamten/Inwiefern wird an einer Möglichkeit zum digitalen Stellen von Beihilfeanträgen von verbeamteten Personen, die durch die Beihilfestelle der Stadt Dortmund betreut werden (z.B. Kommunalbeamt:innen und Lehrer:innen), gearbeitet (z.B. in Form der Verfügbarmachung der landeseigenen Beihilfe-App)? Wann ist damit zu rechnen, dass entsprechende Anträge digital gestellt werden können?'BuT - Lernförderung' an Kommunalverwaltung Dortmund2023-03-03T06:20:22.369179+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/but-lernfoerderung/Die von der Stadt Dortmund für das Schuljahr 2021/22 gezahlten Beträge für Lernförderung nach Bildung und Teilhabe - aufgeschlüsselt nach den Dimensionen "Einzelunterricht, Gruppenunterricht" sowie "Privatperson, Projekt an der Schule, Institut für Lernförderung".'Onlinezugangsgesetz' an Kommunalverwaltung Dortmund2023-01-16T17:22:45.275489+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/onlinezugangsgesetz-2/Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) verpflichtet daher Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten.<br><br>Bitte senden Sie mir Unterlagen zu, aus denen ganz konkret ersichtlich wird, in welchem zeitlichen Rahmen die Stadt Dortmund die einzelnen Leistungen, welche bisher nicht online zugänglich gemacht wurden, online zugänglich machen wird.'Protokolle Baubegleitung Lennhofe HOM 252 Dortmund' an Kommunalverwaltung Dortmund2023-01-11T11:08:03.498626+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-baubegleitung-lennhofe-hom-252-dortmund/Bitte übersenden sie mir die Liste der bisherigen Protokolle zur Baubegleitung HOM 252 und die Protokolle selber.'Sicherheitsdienst vertreibt Obdachlose aus Dortmund' an Kommunalverwaltung Dortmund2022-11-08T14:18:26.775655+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheitsdienst-vertreibt-obdachlose-aus-dortmund/Sämtliche Dokumente (Konzepte, Verträge, Rechnungen, interne Kommunikation, Weisungen etc.) und weitere amtliche Information zur Thematik eines durch die Stadt Dortmund an den Cityring vermittelten Sicherheitsdienstes, der die Situation der Obdachlosen in Dortmund kontrollieren soll'Open Data - Straßen-Verzeichnis' an Kommunalverwaltung Dortmund2022-11-23T07:51:49.021226+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/open-data-strassen-verzeichnis/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>gerne möchte ich mir einen Überblick über die Stimmbezirke der Stadt Dortmund machen.<br>Dazu bin ich auf der Suche nach Informationen zur Zuordnung von Straßen/-Bereichen zu Stimmbezirken.<br><br>Entsprechende Übersichten existieren unter:<br><br>https://wahlen.digistadtdo.de/wahlergebnisse/Landtagswahl2022/05913000/praesentation/opendata.html<br><br>Leider enthält der gesuchte Datensatz keine Informationen:<br><br>https://wahlen.digistadtdo.de/wahlergebnisse/Landtagswahl2022/05913000/praesentation/opendata-strassen.csv<br><br><br>Können Sie die Zuordnung von Straßen und Bereichen zu den Stimmbezirken öffentlich machen?<br>Zum habe ich Interesse an der Anzahl an Wahlberechtigten je Stimmbezirk.<br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Umgang mit Falschparkern und Verkehrsbehinderungen auf Geh- und Radverkehrsanlagen' an Kommunalverwaltung Dortmund2022-09-04T11:23:20.639508+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umgang-mit-falschparkern-und-verkehrsbehinderungen-auf-geh-und-radverkehrsanlagen-7/- alle Dienstanweisungen oder ähnliche Dokumente zum Vorgehen bei Falschparkern und Verkehrsbehinderungen auf Geh- bzw. Radverkehrsanlagen<br>- die Anzahl der verhängten Buß- und Ordnungsgelder, wenn vorhanden aufgeschlüsselt nach Tatbestand<br>- die Anzahl der umgesetzten/abgeschleppten Fahrzeuge, wenn vorhanden aufgeschlüsselt nach Tatbestand<br>- die Telefonnnummern, unter denen das Ordnungsamt zur Beseitigung von Verkehrsbehinderungen erreichbar ist sowie die Zeiten, zu denen es erreichbar ist'Bildung und Teilhabe - Lernförderung' an Kommunalverwaltung Dortmund2022-05-09T07:29:21.679527+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bildung-und-teilhabe-lernforderung/Auf der Internetseite der Stadt Dortmund (https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/familie_und_soziales/sozialamt/leistungen_fuer_bildung_und_teilhabe/lernfoerderung/index.html) sind die Antragsformulare für Lernförderung zur Verfügung gestellt.<br><br>Laut diesen können Privatpersonen und gewerbliche Anbieter neben der Schule die Lernförderung mit den SchülerInnen durchführen.<br><br>Bitte lassen Sie mir die aktuellen schriftlich getroffenen Vereinbarungen (Rahmenverträge, Kooperationsvereinbarungen, etc.) für<br>a) Privatpersonen<br>b) gewerbliche Anbieter<br>sämtlich in datenschutzkonformer Form zukommen, aus welchen sich insbesondere die Höhe der Vergütung sowie die Abrechnungsmodalitäten ergeben.<br><br>Frage 1) Ist die Höhe der Vergütung abhängig von der Klassenstufe der SchülerInnen?<br><br>Frage 2) Ist die Höhe der Vergütung für Gruppenunterricht abhängig von der Gruppengröße?<br><br>Frage 3) Dürfen neben den Kosten der Lernförderung weitere Kosten (Personalkosten, Verwaltungskosten, Fahrtkosten der Lehrkräfte, Raumkosten, etc.) geltend gemacht werden?<br><br>Frage 4) Darf nur die tatsächlich durchgeführte Lernförderung abgerechnet werden oder werden auch Fehlstunden der SchülerInnen vergütet? Gibt es ggf. Unterschiede in der Vergütungshöhe?<br><br>Frage 5) Werden die obigen angefragten Informationen auch den Antragstellern (z.B. Eltern, volljährige SchülerInnen) mitgeteilt? Wenn ja, in welcher Form?<br><br>Da die Höhe der Vergütung an die ortsüblichen Preise anzupassen ist, lassen Sie mir für Dortmund bitte noch die entsprechende zuletzt durchgeführte Berechnung zukommen.<br><br>Aus dieser sollte ersichtlich sein, welche Daten als Grundlage für die Vergütungshöhe bei gewerblichen Anbietern bzw. für Privatpersonen dienen.<br><br>Die Anfrage erfolgt vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die schulischen Leistungen der SchülerInnen. In einer vergleichenden Analyse betrachte ich verschiedene Städte bzw. Kreise in NRW und deren Umsetzung des Bildungspaketes.'Notstrom in Dortmund' an Kommunalverwaltung Dortmund2022-07-04T19:50:16.915589+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/notstrom-in-dortmund/wie zu lesen, ruft die Politik zur Vorbereitung auf. Es wird empfohlen als Unternehmen Notstromaggregate anzuschaffen.<br><br>https://www.welt.de/wirtschaft/article239693531/Energiekrise-Zoelle-Homeoffice-Notstrom-die-Furcht-vor-dem-Erdgas-GAU-waechst.html<br><br>Dort steht: <br><br>Die Bundesregierung empfiehlt Unternehmen derweil die Anschaffung von Notstromaggregaten als Vorbeuge-Maßnahme gegen eine Zuspitzung der Gas-Knappheit. Mit den Generatoren sollten mögliche Stromausfälle aufgefangen werden, berichtete die „Bild“-Zeitung vorab unter Verweis auf eine Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (Grüne) an den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger. <br><br><br><br>Bitte nennen Sie mir welche öffentlichen Gebäude in der Stadt (Verwaltungsgebäude, besonders Feuerwehren, etc.) über entsprechende Notstromversorgungen verfügen.'Modernisierungs- und Fördervereinbarungen im Zuge der städtebaulichen Sanierung im Bezirk Innenstadt-Nord sowie flankierender Sanierungprogramme' an Kommunalverwaltung Dortmund2022-05-03T10:48:01.744297+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/modernisierungs-und-fordervereinbarungen-im-zuge-der-stadtebaulichen-sanierung-im-bezirk-innenstadt-nord-sowie-flankierender-sanierungprogramme/die Anzahl aller abgeschlossener Modernisierungsvereinbarungen zwischen der Stadt Dortmund und privaten Eigentümer*innen im Zuge des Städtebaulichen Sanierungsrechtes i.S. des § 177 BauGB nach Jahren im gesamten verfügbaren Zeitraum, hilfsweise im Zeitraum 2007-2021.<br><br>die Anzahl aller abgeschlossenen Fördervereinbarungen zwischen der Stadt Dortmund und privaten Eigentümer*innen im Zuge der einschlägigen Sanierungsförderprogramme, insbesondere Hof-, Fassaden-, Lichtgestaltung nach Jahren im gesamten verfügbaren Zeitraum, hilfsweise im Zeitraum 2007-2021.<br><br>Zusätzlich bitte ich Sie um eine Aufschlüsselung danach, bei wie vielen Vereinbarungen eine Verpflichtung zulasten der Eigentümer*innen zur Mietpreisbegrenzung getroffen wurde (Umlage der Sanierungskosten auf die Mieter*innen).