Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Kommunalverwaltung Paderborn auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-12-29T14:40:19.497984+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Kommunalverwaltung Paderborn, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Verkehrsversuch: Erprobungsradweges an der Detmolder Straße' an Kommunalverwaltung Paderborn2023-12-29T14:40:19.497984+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsversuch-erprobungsradweges-an-der-detmolder-strasse/Die Verkehrstechnische Machbarkeitsstudie – Untersuchung der Leistungsfähigkeit im Bereich<br>des Bahnübergangs Detmolder Straße bei Einrichtung eines Radwegs, erstellt durch das Ing.-Büro Dipl.-Ing. J.Geiger & Ing. K. Hamburgier GmbH (2022)'Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG' an Kommunalverwaltung Paderborn2023-03-26T17:37:52.582235+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-nrw-uig-nrw-vig-47/- Anzahl der Personen mit Wohnsitz in Paderborn mit Geschlecht divers<br>- Anzahl der Personen mit Wohnsitz in Paderborn mit Geschlecht männlich<br>- Anzahl der Personen mit Wohnsitz in Paderborn mit Geschlecht weiblich'Baumbilanz Padderborn' an Kommunalverwaltung Paderborn2022-07-25T17:41:09.702589+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baumbilanz-padderborn/1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.<br><br>2. Die Anzahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.<br><br>Von Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden.<br><br>3. Wie viele Bäume sind derzeit im städtischen Baumkataster erfasst?'Tiefgarage Königsplatz' an Kommunalverwaltung Paderborn2023-01-01T19:25:15.533320+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tiefgarage-koenigsplatz/1. Wann sollen die Arbeiten an den Lüftungsanlagen in der Tiefgarage Königsplatz abgeschlossen sein?<br>2. Wann sollen alle Arbeiten an den Tiefgarage Königsplatz abgeschlossen sein?<br>3. Wann soll der alte Eingang zur Tiefgarage Königsplatz wieder geöffnet werden? (von der Bushaltestelle Westerntor kommend)<br>4. Was soll gegen Rückstaus beim neuen Eingang der Tiefgarage Königsplatz unternommen werden? Hier kommt es oft zu langen Rückstaus, wenn viel Verkehr bei der Tiefgarage Königsplatz ist.<br>5. Ist es geplant, den Zebrastreifen vor der neuen Einfahrt Tiefgarage Königsplatz zu entfernen? Hier kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen bei der Ein- und Ausfahrt, da der Zebrastreifen direkt vor bzw. hinter der Ein- und Ausfahrt liegt.'Pläne zu den Bauarbeiten in der Dubelohstraße (Sep 2022)' an Kommunalverwaltung Paderborn2022-09-14T07:31:06.360214+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/plaene-zu-den-bauarbeiten-in-der-dubelohstrasse-sep-2022/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Pläne zu den Bauarbeiten in der Dubelohstraße (Sep 2022) in elektronischer Form<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Straßenverkehrsrechtliche Anordnung: Verbot für Fahrräder - Baustelle B64 Brücke Borchener Straße stadteinwärts' an Kommunalverwaltung Paderborn2020-08-14T13:50:29.464037+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/straenverkehrsrechtliche-anordnung-verbot-fur-fahrrader-baustelle-b64-brucke-borchener-strae-stadteinwarts/- Straßenverkehrsrechtliche Anordnung für die Baustelle B64 Brücke Borchener Straße <br><br>=> insbesondere die Begründung für die Verbotsanordnung für Radfahrer stadteinwärts aus der hervorgeht inwiefern eine "erhebliche Gefahr" gegeben, die für ein Verbotszeichen notwendig ist? (§ 45 StVO)'Anordnung des VZ 254 "Verbot für Fahrräder" an der Baustelle Westerntor' an Kommunalverwaltung Paderborn2022-02-13T16:22:54.561650+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-des-vz-254-verbot-fur-fahrrader-an-der-baustelle-westerntor/- die Anordnung des VZ 254 "Verbot für Fahrräder" an der Baustelle Westerntor<br><br>=> in elektronischer Form'Straßenreinigung/Winterdienst Erprobungsradweg Detmolder Straße' an Kommunalverwaltung Paderborn2022-05-04T08:19:39.062637+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/straenreinigungwinterdienst-erprobungsradweg-detmolder-strae/- Stellungnahmen/Berichte "anderer Städte" zu Problemen mit abgetrennten Radwegen (per Leitboys o.ä.)<br><br>- Die Stellungnahme/Mailverkehr der Straßenreinigung/Winterdienst der Stadt Paderborn zum Erprobungsradweg Detmolder Straße<br><br>https://stadt-paderborn.rim.gkdpb.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQGeMMg6HuaIc-VdPRSXvZ7ku9IF8KFHCofBg1rc3teV/Mitteilungsvorlage_0138-22.pdf<br><br>"Versorgungsbetriebe anderer Städte schildern diese Probleme bereits in ihrem Stadtgebiet"'Anzahl Divers' an Kommunalverwaltung Paderborn2022-05-18T09:16:41.751119+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-divers-96/nach einer kleinen Anfrage der CDU-Fraktion in Berlin hat das Berliner Innenministerium die Anzahl der nach PSG im Land Berlin als Divers gemeldeten Personen mit Stand April veröffentlicht (nach Alterskohorten aufgeschlüsselt, Bericht der BZ vom 2. Mai).<br><br>Wie ist die Anzahl Diverser Personen mit Stand April 2022 in Paderborn?'Jugendvertretung in Paderborn' an Kommunalverwaltung Paderborn2022-03-10T08:03:36.578367+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/jugendvertretung-in-paderborn/Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen.<br><br>1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament, Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum)<br>1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ?<br>1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ?<br>1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung?<br>1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen?<br>1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ?<br>1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben?<br>1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese?<br>1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden?<br>1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)?<br>1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht?<br>1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen?<br><br>2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen?<br>2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?'Kriterien (und deren Re-Evaluierung) zur Legalisierung von Gewegparken' an Kommunalverwaltung Paderborn2022-03-26T12:23:22.650449+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kriterien-und-deren-re-evaluierung-zur-legalisierung-von-gewegparken/1) Eine Auflistung von Kriterien, die im Paderborner Stadtgebiet der Legalisierung des aufgesetzten Parkens (Gehwegparken) bei Neubeschilderung zugrunde gelegt werden oder in der Vergangenheit zugrunde gelegt wurden. Insbesondere von Interesse ist eine "Negativliste" von Kriterien, unter denen legales Gehwegparken, z.B. mit dem Zeichen 315 oder durch Markierungen, nicht gestattet werden soll.<br><br>2) Sofern eine minimale Rest-Gehwegbreite berücksichtigt wird, eine Aussage darüber, ob diese auf Kompatiblität mit den Verwaltungsvorschriften zur StVO überprüft wurde, in der es heißt, dass<br>sichergestellt werden muss, dass „[...] genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt.“ <br><br>3) Eine Aussage darüber, wie die Rest-Gehwegbreite kalkuliert wurde (z.B. Personenbreite, Sichherheitszonen, Ungenauigkeiten beim Parken etc.), sollte im Besonderen die gleiche Rest-Gehwegbreite von 1,20 m zugrunde gelegt werden, wie beim tolerierten Gehwegparken (siehe Anfrage #164505).<br>Sollte eine höhere Rest-Gehwegbreite zugrunde gelegt werden, dann eine Aussage darüber, warum diese beim tolerierten Gehwegparken niedriger sein darf.<br><br>4) Eine Aussage darüber, ob bei der regelmäßigen Verkehrsschau auch die Voraussetzungen für das Verkehrszeichen 315 neu überprüft werden, insbesondere in der alten Südstadt und im Riemekeviertel, wo in der Praxis häufig Rest-Gehwegbreiten von unter 1m zu beobachten sind.<br><br>5) Eine Aussage darüber, ob in Paderborn schon einmal eine Privatperson einen Antrag auf Neuverbescheidung „gegen“ das Zeichen 315 gestellt hat und ob der Antrag erfolg hatte. <br><br>6) Eine Aussage darüber, ob ein solcher Antrag auch pseudonym gestellt werden kann.<br><br>7) Falls vorhanden, eine Liste der Straßen (oder eine Karte o.Ä.) der Straßen im Paderborner Stadtgebiet, in denen Gehwegparken erlaubt ist.'Folien der öffentlichen Sitzung Bauausschuss 17.3' an Kommunalverwaltung Paderborn2022-03-17T17:20:15.946104+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/folien-der-offentlichen-sitzung-bauausschuss-173/- Folien der öffentlichen Sitzung des Bauausschuss vom 17.3'Ausfall des KA-SAT Satelliten-System, Auswirkungen auf die Feuerwehr in Paderborn' an Kommunalverwaltung Paderborn2022-03-08T08:00:01.314526+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausfall-des-ka-sat-satelliten-system-auswirkungen-auf-die-feuerwehr-in-paderborn/In der Zeitschrift "BOS-Leitstelle", Ausgabe 2-2017, heißt es:<br>"<br>[...]<br>IP-Satellit KA-SAT<br>ESP arbeitet mit dem Unternehmen Eutelsat zusammen und setzt bei sehr vielen seiner sicheren Lösungen auf den Satelliten KA-SAT auf 9° Ost, der speziell für<br>schnelle IP-Dienste zugeschnitten ist. <br>Dieses Satellitensystem erzielt einen Gesamtdatendurchsatz von 90 Gbit/sec und ermöglicht Bandbreiten von bis zu 30 Mbit/sec im Download sowie 6 Mbit/sec im Upload.<br>KA-SAT bietet als sog. HTS (High-Throughput-Satellit) nicht nur nutzbare IP-Bandbreiten auf Festnetzniveau, sondern kann damit auch mehr VSAT-Bodenterminals versorgen und zugleich die anteiligen Infrastrukturkosten pro Nutzer deutlich senken.<br>Die günstige Kosten-Leistung-Relation hat sich bei Feuerwehr- und Rettungsdiensten in Deutschland bereits herumgesprochen: <br>Immer mehr Einsatzleitfahrzeuge werden mit einer selbstausrichtenden 77-cm-Sende-Empfangs-Antenne und einem ViaSat-Modem nachgerüstet. <br>Bei der Beschaffung neuer ELW taucht in den Ausschreibungen immer öfter das Ausstattungsmerkmal „Satellitenverbindung“ auf.<br>Viele deutsche Feuerwehren und Rettungsdienste nutzen den schnellen Datensatelliten bereits, so z.B. das BRK Traunstein und Berchtesgadener Land, der<br>Kreisfeuerwehrverband Südpfalz, die Feuerwehren in Paderborn und im Landkreis Darmstadt. <br>In der französischen Region Rhône-Alpes sind die Feuerwachen bereits via KA-SAT miteinander verbunden und sogar die Administration des Service de Secours<br>in Luxemburg hat sich für eine Satellitenlösung entschieden.<br>"<br>Siehe dazu auch:<br>http://euroskypark.com/wp-content/uploads/2017/06/Fuchs_BOS_2-2017-1.pdf<br><br><br>Mit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine Ende Februar 2022 ist der Dienst des KA-SAT-Satellitennetzwerks ausgefallen.<br>Hinter dem Ausfall scheint ein Cyberangriff zu stecken, der in erster Linie der Ukraine galt.<br>Ob und wann der KA-SAT-Dienst in Deutschland wieder funktioniert und ob die Modems dann wieder funktionieren, ist Stand 04.03.22 vollkommen unklar.<br>Siehe dazu auch:<br>https://www.inside-digital.de/news/satelliten-internet-ausgefallen-ka-sat-problem<br><br><br>Meine Fragen:<br><br>1) In welchem Umfang sind Feuerwehr und Rettungsdienst bei Ihnen durch den Ausfall des KA-SAT-Satellitendienstes betroffen ?<br><br>2) Welche Rückfall-Lösung kommt als Ersatz für den ausgefallenen KA-SAT-Dienst bei Ihnen zum Einsatz ?<br><br>Vielen Dank.'ERA-Vorgaben für Neubau der Brücke Bahnhofstraße' an Kommunalverwaltung Paderborn2020-08-24T08:51:54.528393+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/era-vorgaben-fur-neubau-der-brucke-bahnhofstrae/- Kommunikation mit "dem Fördergeber" bezüglich der Anpassung von 1,50 m auf 1,60 m für die Einrichtungsradwege<br><br>- Informationen zur prognostizierten Radverkehrsstärke. Die ERA lässt 1,60 m statt 2 m nur bei "geringer Radverkehrsstärke" zu. Inwiefern ist das realistisch für eine neue Hauptroute nach Salzkotten? Welche Informationen gibt es hierzu bei Ihnen?'Lageplan/Gutachten zum Erprobungsradweg Detmolder Straße' an Kommunalverwaltung Paderborn2021-09-27T14:26:02.628669+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lageplangutachten-zum-erprobungsradweg-detmolder-strae/- den Lageplan zum Erprobungsradweg Detmolder Straße in elektronischer Form<br>- das Gutachten des Büros Dipl.-Ing. Geiger & Ing. K. Hamburgier GmbH zur Simulation<br><br>Die Pläne im RIS sind nur begrenzt gut erkennbar. Ich bitte daher um Zusendung der Originale z.B. in PDF-Form mit den entsprechenden Vektorgrafiken etc.<br><br>Siehe:<br><br>https://stadt-paderborn.rim.gkdpb.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSYukVKRslPKONkHdY-omod0dhVlWcOcPjLYBeDKpGzz/Vorlage_0331_21-_Anlage_1.pdf'Sitzung Rechnungsprüfungsausschuss 17.6.2021' an Kommunalverwaltung Paderborn2021-08-18T12:05:29.711751+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sitzung-rechnungsprufungsausschuss-1762021/- Die Tagesordnung, Verwaltungsvorlagen, Folien/Präsentationen und die Beschlüsse zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss vom Do, 17.06.2021 17:00 Uhr<br><br>=> Ich bitte um elektronische Beantwortung und elektronischen Informationszugang<br>=> Weiter bitte ich um Beachtung des Urteils des Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 1642/05 - demnach sind die beantragten Unterlagen nicht durch den Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 48 GO NRW) gesperrt. Dazu vor allem Rn. 62 ff. des Urteils.<br><br>https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2006/8_A_1642_05urteil20060517.html'Folien/Präsentationen/NÖ-TOs des Ausschuss für Digitalisierung und E-Government' an Kommunalverwaltung Paderborn2021-08-06T07:48:48.337472+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/folienprasentationenno-tos-des-ausschuss-fur-digitalisierung-und-e-government/- sämtliche Folien/Präsentationen o.ä. aus den Sitzungen des Ausschuss für Digitalisierung und E-Government am<br><br>=> Mi, 14.04.2021<br>=> Fr, 02.07.2021<br><br>Sowie - sofern NÖ-Tagespunkte vorhanden sind - die Nichtöffentlichen Tagesordnungen des Ausschuss für Digitalisierung und E-Government am<br><br>=> Fr, 19.03.2021<br>=> Mi, 14.04.2021<br>=> Fr, 02.07.2021'Ausschusssitzungen 22.6/23.6/24.6' an Kommunalverwaltung Paderborn2021-06-25T06:29:37.442340+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschusssitzungen-226236246/- Die nicht-öffentlichen Tagesordnungen der Ausschusssitzungen vom 22.6/23.6/24.6 (Haupt/Umwelt/Bauauschuss)<br>- Sowie auch die nicht-öffentliche Einladung für die Ratssitzung am 29.6<br><br>- Sämtliche Präsentationsfolien (Power-Point Dateien etc.) die für die beiden Ausschusssitzungen vorbereitet und im _öffentlichen_ Teil gezeigt wurden<br><br>Ich bitte um Antwort und Zusendung der Information in elektronischer Form.'Voraussetzungen für Nutzungsvertrag Elektroladesäulen' an Kommunalverwaltung Paderborn2021-06-27T23:38:50.250705+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/voraussetzungen-fur-nutzungsvertrag-elektroladesaulen/Unter welchen Voraussetzungen ist es für Betreiber von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge mögliche einen Nutzungsvertrag mit der Stadt Paderborn zu schließen um eine öffentliche Ladesäule in Paderborn zu errichten?'Unterlagen zur Einführung von Microsoft Teams im Rahmen der Lernstatt Paderborn' an Kommunalverwaltung Paderborn2020-09-23T15:04:55.840546+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-einfuhrung-von-microsoft-teams-im-rahmen-der-lernstatt-paderborn/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>im Rahmen des DigiLogs am 19.06.2020 erwähnte Burkhard Pöhler, dass es nach den Sommerferien Piloten zur Einführung von Mircosoft Teams geben soll.<br><br>Bitte senden Sie mir dazu alle Unterlagen zu, die Ihnen zur Entscheidung dienten. Insbesondere interessieren mich datenschutzrechtliche Einschätzungen, Auskünfte von Datenschutzbeauftragten, sowie Datenschutz-Folgeabschätzungen.<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Detmolder Straße - Aktueller Planungsstand' an Kommunalverwaltung Paderborn2021-03-18T08:16:12.045057+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/detmolder-strae-aktueller-planungsstand/- sämtliche Pläne zur Detmolder Straße <br><br>- insbesondere den aktuellen Planungsstand für Umbau/Markierungsarbeiten/Radwegemarkierungen'Beschwerden/Einwände/Mitteilungen zu den Obstbaumpflanzungen am Flugplatz Haxterberg' an Kommunalverwaltung Paderborn2021-03-19T08:52:14.158685+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschwerdeneinwandemitteilungen-zu-den-obstbaumpflanzungen-am-flugplatz-haxterberg/- sämtliche Beschwerden/Einwände/Mitteilungen zu den Obstbaumpflanzungen am Flugplatz Haxterberg, die der Stadt Paderborn vorliegen bzw. ihr zugesandt wurden<br><br>=> Gemeint ist die Obstbaumfläche, die in der Nacht vom 17.3 auf den 18.3 zerstört wurde (Haxterberg)<br>=> Allgemeine Beschwerden/Einwände etc. zur Fläche, zur Flächennutzung oder die mit der dortigen Fläche in Verbindung stehen, sind auch angefragt<br>=> Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten bin ich einverstanden<br><br>=> Ich bitte um elektronische Beantwortung'Radverkehrsgutachten Innenstadt West' an Kommunalverwaltung Paderborn2020-08-11T09:52:04.543898+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/radverkehrsgutachten-innenstadt-west/- das vollständige Radverkehrsgutachten Innenstadt West bzw. die bisher erarbeiteten und finalen Teile davon'Verkehrsgespräche 2019 - Stadt Paderborn' an Kommunalverwaltung Paderborn2020-11-05T09:43:41.408181+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsgesprache-2019-stadt-paderborn/- das vollständige Dokument der "Verkehrsgespräche 2019" in elektronischer Form per Mail'Unterlagen über die Einrichtung der Baustelle zwischen Markt und Am Ikenberg' an Kommunalverwaltung Paderborn2020-09-24T16:42:36.105256+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-uber-die-einrichtung-der-baustelle-zwischen-markt-und-am-ikenberg/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir die Unterlagen über die Einrichtung der Baustelle zwischen Markt und Am Ikenberg. Dabei interessieren mich insbesondere Abschätzungen der Passantenmengen (Fußgänger, Radfahrer) zur Schulzeit sowie die dazugehörigen Umleitungskonzepte.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen