Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Kommunalverwaltung Solingen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-04-30T16:10:56.448409+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Kommunalverwaltung Solingen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'TETRA-Digitalfunk-Netz der Stadt Solingen (MNC 419)' an Kommunalverwaltung Solingen2023-04-30T16:10:56.448409+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tetra-digitalfunk-netz-der-stadt-solingen-mnc-419/Die Bundesnetzagentur stellt eine Liste "Zuteilungen TETRA-Netzkennungen (ITSI-Blocks)" bereit unter:<br>https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Nummerierung/TechnischeNummern/ITSI/ITSI_zuget_Rufnr.pdf<br><br>Konkret beziehen sich meine Fragen auf die im Folgenden aufgeführte TETRA Mobile Netzkennung (MNC):<br><br>MNC 419 Stadt Solingen<br><br><br>Frage 1):<br>Wird das oben genannten TETRA-Digitalfunknetz von Ihrem Haus verwaltet (d.h. Betreuung von Aufbau, Betrieb und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des digitalen Sprech- und Datenfunksystems) ?<br>Wenn ja, von welcher Dienststelle ?<br><br>Frage 2):<br>Wenn nein, wer verwaltet dieses Netz (d.h. Betreuung von Aufbau, Betrieb und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des digitalen Sprech- und Datenfunksystems) ?<br><br>Frage 3):<br>Wieviele Nutzer hat dieses TETRA-Netzes (ungefähre Größenordnung) ?<br><br>Frage 4):<br>Wer sind die Nutzer dieses TETRA-Netzes (grobe Aufteilung in Nutzergruppen) ?<br><br>Frage 5):<br>Können deutsche Behörden (z.. BOS) im Bedarfsfall dieses TETRA-Netz mitbenutzen ?<br><br>Frage 6):<br>Können Sie exemplarische Beispiele nennen für einen solchen "Bedarfsfall" ?<br><br>Frage 7):<br>In welchen geographischen Regionen / Gebieten ist dieses TETRA-Netz ausgebaut und verfügbar ?<br><br>Vielen Dank.'Jugendvertretung in Solingen' an Kommunalverwaltung Solingen2022-02-26T14:36:57.425285+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/jugendvertretung-in-solingen/Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen.<br><br>1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament, Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum)<br>1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ?<br>1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ?<br>1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung?<br>1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen?<br>1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ?<br>1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben?<br>1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese?<br>1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden?<br>1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)?<br>1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht?<br>1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen?<br><br>2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen?<br>2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?'Vorträge der Feuerwehr Solingen bei der PMRExpo 2021 am 25.11.2021' an Kommunalverwaltung Solingen2021-11-26T21:43:54.229651+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrage-der-feuerwehr-solingen-bei-der-pmrexpo-2021-am-25112021/Am 25.11.21 fand die Tagung “PMRExpo 2021” in Köln statt.<br><br>Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:<br><br>25.11.2021 12:00–12:30<br>Experiences in Coping With Crisis Situations Using the Example of Corona<br>Rebecca Abraham<br>Fire department Solingen<br>Feuerwehr Solingen<br>Christoph Schmalz<br>Fire department Solingen<br>Feuerwehr Solingen<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente zur Verfügung.<br><br>Vielen Dank.'Baumbilanz Solingen' an Kommunalverwaltung Solingen2022-02-07T06:20:31.992203+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baumbilanz-solingen/1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.<br><br>2. Die Anzahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.<br><br>Von Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden.<br><br>3. Wie viele Bäume sind derzeit im städtischen Baumkataster erfasst?'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Städtische Grundschule Erholungstraße (Nebengebäude Fürker Irlen 6) Fürker Irlen 642699 Solingen' an Kommunalverwaltung Solingen2020-10-08T18:15:09.268660+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-stadtische-grundschule-erholungstrae-nebengebaude-furker-irlen-6-furker-irlen-642699-solingen/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Städtische Grundschule Erholungstraße (Nebengebäude Fürker Irlen 6)<br>Fürker Irlen 6<br>42699 Solingen<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Städtebaulicher Vertrag EV 225/2018 - "Neubaugebiet am Hermann-Löns-Weg" in Solingen' an Kommunalverwaltung Solingen2020-11-11T13:32:59.386160+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stadtebaulicher-vertrag-ev-2252018-neubaugebiet-am-hermann-lons-weg-in-solingen/Alle Unterlagen und Pläne im Zusammenhang mit der sogenannten Planstraße 5 (Stichstraße vom Hermann-Löns-Weg) im Erschließungsvertragsgebiet. Aus den Plänen sollten insbesondere die Abmessungen des Verkehrsweges, die Gestaltung einschließlich Abstellflächen und die vorgesehene Beschilderung ersichtlich sein.'Ihr Schreiben vom 14.09.2020' an Kommunalverwaltung Solingen2020-09-19T19:54:25.812553+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ihr-schreiben-vom-14092020/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>am 18. September 2020 erhielt ich von Ihnen ein Schreiben mit dem Betreff "Jugendstadtratwahl 2020 - Kandidat*Innen gesucht!" vom 14.09.2020, verfasst von Frau Luisa vom Steeg.<br><br>Ich bitte nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW um folgende Informationen bzgl. des Schreibens:<br><br>- eine Angabe der Kosten für den Druck sowie den Versand des o.g. Schreibens (falls von der Stadt Solingen selber gedruckt bitte ich um eine Angabe der geschätzte Kosten)<br><br>- eine Angabe der Anzahl der Empfänger des o.g. Schreibens<br><br>- eine Angabe darüber, wie bzw. nach welchen Kriterien die Empfänger des Schreibens ausgewählt wurden.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Liste der Bodendenkmäler in Solingen' an Kommunalverwaltung Solingen2020-08-20T00:02:41.911674+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-bodendenkmaler-in-solingen/- Liste der Bodendenkmäler in Solingen'Kaufvertrag der Eishalle Solingen, zwischen der Lebenshilfe und der Stadt Solingen' an Kommunalverwaltung Solingen2019-11-15T20:04:58.108785+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kaufvertrag-der-eishalle-solingen-zwischen-der-lebenshilfe-und-der-stadt-solingen/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Inhaltliche Informationen über den Kaufvertrag der Eishalle Solingen, zwischen der Lebenshilfe und der Stadt Solingen. Es geht nicht um die Kaufsumme sondern um die Vertragsbedingungen die der Käufer und Verkäufer zu erfüllen hat.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anfrage zur RW Gesellschaft' an Kommunalverwaltung Solingen2019-05-29T16:09:52.675325+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-rw-gesellschaft/Alle ab 2011 geschlossenen Verträge mit der "RW Gesellschaft öffentlich-rechtliche Anteilseigner 2 GmbH" <br>Informationen zu Dienstanweisungen, Investitionen, Anteilseignung & Kontakt zu der Gesellschaft'Bericht des Forschungsinstitut Analyse & Konzepte zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft' an Kommunalverwaltung Solingen2015-04-17T13:11:18.012280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-des-forschungsinstitut-analyse-konzepte-zur-ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft/In der Beschlussvorlage für ein Schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft im Jobcenter Solingen wurde mitgeteilt, dass die Fa. Analyse & Konzepte beauftragt wurde.<br>http://www2.solingen.de/eSuite/eSiDi2014-2020.nsf/HTML/5D392B598AD10E8DC1257D420037FB4D/$FILE/Mitteilung%2002.pdf<br><br>Das Konzept liegt inzwischen vor.<br><br>1. Es wird um die Übersendung des oben genannten Berichts - bevorzugt als pdf-Datei.<br>2. Bitte benennen Sie die Kosten des Konzepts.<br>'Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen' an Kommunalverwaltung Solingen2017-07-03T05:27:44.521543+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-solingen/Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien. 1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Solingen erstellt hat. 2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren. 3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen. 4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.