Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Landratsamt Alb-Donau-Kreis auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2022-12-02T10:12:04.555892+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Landratsamt Alb-Donau-Kreis, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Liste aller aktuellen wasserrechtlichen Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme inklusive erlaubten Entnahmemengen für Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts' an Landratsamt Alb-Donau-Kreis2022-12-02T10:12:04.555892+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-aller-aktuellen-wasserrechtlichen-erlaubnisse-zur-grundwasserentnahme-inklusive-erlaubten-entnahmemengen-fuer-unternehmen-und-juristischen-personen-des-oeffentlichen-rechts/eine Liste aller aktuellen wasserrechtlichen Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme inklusive erlaubten Entnahmemengen für Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts'Weitergabeverbot von Hausnummer und Name bei Feuerwehr-Alamierung' an Landratsamt Alb-Donau-Kreis2022-04-06T19:33:19.089210+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weitergabeverbot-von-hausnummer-und-name-bei-feuerwehr-alamierung/Alle Dienstanweisungen, Richtlinien und andere Vorschriften, aus denen hervorgeht, dass eine Feuerwehr-Leitstelle bei einer Alarmierung nicht mehr die Hausnummer des Einsatzortes und den Name des Hilfesuchenden weitergeben darf.<br><br>Hintergrund der Anfrage sind entsprechende Äußerungen des Kreisbrandmeisters gegenüber der Schwäbischen Zeitung (https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/ehingen_artikel,-datenschutz-behindert-feuerwehren-_arid,11493058.html).'Versammlungen im August 2020' an Landratsamt Alb-Donau-Kreis2020-10-09T14:35:03.149767+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungen-im-august-2020-1/Eine Übersicht (Thema, Datum, Veranstaltungsort, Anmelder) über die angemeldeten Versammlungen im August 2020 im Zuständigkeitsgebiet des Landesamtes.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Grundschule Rißtissen' an Landratsamt Alb-Donau-Kreis2020-09-30T16:11:57.009339+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-grundschule-ritissen/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Grundschule Rißtissen<br><br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Hallenbad Beim Käppele 4Laichingen' an Landratsamt Alb-Donau-Kreis2020-09-28T17:26:36.241232+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-hallenbad-beim-kappele-4laichingen/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Hallenbad<br>Beim Käppele 4<br>Laichingen<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Gewerbliche Schule Metall, Wirtschaftschule, Erich-Kästner-Schule' an Landratsamt Alb-Donau-Kreis2020-09-28T17:27:45.621850+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-gewerbliche-schule-metall-wirtschaftschule-erich-kastner-schule/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Gewerbliche Schule Metall, Wirtschaftschule, Erich-Kästner-Schule<br><br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Versammlungen im September 2020' an Landratsamt Alb-Donau-Kreis2020-10-09T14:34:41.173470+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungen-im-september-2020-1/Eine Übersicht (Thema, Datum, Veranstaltungsort, Anmelder) über die angemeldeten Versammlungen im September 2020 im Zuständigkeitsgebiet des Landesamtes.'Versammlungen im Juli 2020' an Landratsamt Alb-Donau-Kreis2020-08-26T09:10:26.675606+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungen-im-juli-2020-1/Eine Übersicht (Thema, Datum, Veranstaltungsort, Anmelder) über die angemeldeten Versammlungen im Juli 2020 im Zuständigkeitsgebiet des Landesamtes.'Versammlungen im Juni 2020' an Landratsamt Alb-Donau-Kreis2020-08-26T07:14:32.020124+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungen-im-juni-2020-1/Eine Übersicht (Thema, Datum, Veranstaltungsort, Anmelder) über die angemeldeten Versammlungen im Juni 2020 im Zuständigkeitsgebiet des Landesamtes.'Versammlungen im Mai 2020' an Landratsamt Alb-Donau-Kreis2020-08-26T07:13:15.947661+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungen-im-mai-2020/Eine Übersicht (Thema, Datum, Veranstaltungsort, Anmelder (falls keine Einzelperson)) über die angemeldeten Versammlungen im Mai 2020 im Zuständigkeitsgebiet des Landesamtes.'Schwärzung von Dokumenten' an Landratsamt Alb-Donau-Kreis2020-07-05T11:21:32.441463+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schwarzung-von-dokumenten/Welche PC-Programme oder andere Verfahren nutzen Sie, um personenbezogene Daten oder andere Daten, die vor der Herausgabe von Dokumenten, beispielsweise bei IFG-Anfragen, geschwärzt werden müssen, zu schwärzen? <br>Wie stellen Sie sicher, dass diese Schwärzungen nicht durch technische Maßnahmen umgangen werden können?'Genehmigung für Schachtkraftwerk in Dietenheim' an Landratsamt Alb-Donau-Kreis2020-06-23T06:36:10.112089+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigung-fur-schachtkraftwerk-in-dietenheim/Die Genehmigung für das geplante Sachachtkraftwerk in Dietenheim.'Versammlungen im März 2020' an Landratsamt Alb-Donau-Kreis2020-05-07T13:33:53.580528+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungen-im-marz-2020-1/Eine Übersicht (Thema, Datum, Veranstaltungsort, Anmelder (falls keine Einzelperson)) über die angemeldeten Versammlungen im März 2020 im Zuständigkeitsgebiet des Landesamtes.'Versammlungen im April 2020' an Landratsamt Alb-Donau-Kreis2020-05-07T13:33:14.288133+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungen-im-april-2020/Eine Übersicht (Thema, Datum, Veranstaltungsort, Anmelder (falls keine Einzelperson)) über die angemeldeten Versammlungen im April 2020 im Zuständigkeitsgebiet des Landesamtes.'Versammlungen im Februar 2020' an Landratsamt Alb-Donau-Kreis2020-01-31T13:28:15.512232+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungen-im-februar-2020/Eine Übersicht (Thema, Datum, Veranstaltungsort, Anmelder (falls keine Einzelperson)) über die angemeldeten Versammlungen im Februar 2020 im Zuständigkeitsgebiet des Landesamtes.'Versammlungen im Januar 2020' an Landratsamt Alb-Donau-Kreis2020-01-07T14:07:38.909636+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungen-im-januar-2020-1/Eine Übersicht (Thema, Datum, Veranstaltungsort, Anmelder (falls keine Einzelperson)) über die angemeldeten Versammlungen im Januar 2020 im Zuständigkeitsgebiet des Landesamtes.'Golfplatz Ehingen-Rißtissen; Grundwasserentnahme nach 2022 und Entnahme Wasser aus der Riss' an Landratsamt Alb-Donau-Kreis2019-11-14T19:06:28+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/golfplatz-ehingen-ritissen-grundwasserentnahme-nach-2022-und-entnahme-wasser-aus-der-riss/Guten Tag << Antragsteller:in >><br>[anderer Mitarbeitername] von der uNB hat mich an Sie verwiesen. Dem Golfclub Ehingen/Donau Riss ist bis 2022 ein Recht auf Förderung von Grundwasser zur Bewässerung des Golfplatzes genehmigt. Es muss dann wohl neu beantragt werden. Bitte überlassen Sie mir den Genehmigungsbescheid mit dem zugehörigen Antrag hierzu. <br>1. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Verlängerung mit Erhöhung der Entnahmemengen möglich?<br>2. Unter welchen Voraussetzungen/Bedingungen wäre eine Entnahme von Oberflächenwasser<br>aus der nahe zum Golfplatz gelegenen Riss möglich, zulässig und aus ökologischen Gründen wünschenswert?<br>3. Trifft es zu, dass aus der Riss eine nicht benutzte Entnahmemenge von bis zu 15 ltr./sec. zulässig sei?<br>Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich.'Fachdienst Forst, Naturschutz z.H. Herrn C. Ziegler' an Landratsamt Alb-Donau-Kreis2019-07-07T13:39:57.388257+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fachdienst-forst-naturschutz-zh-herrn-c-ziegler/Guten Tag << Antragsteller:in >><br>Überlassen Sie mir bitte hierzu das Ergebnis - Besprechungsprotokoll mit den getroffenen Feststellungen/Anlagen und verpflichtenden Hinweisen etc., welche dann in 6/2019 überprüft worden sind mit dem Endergebnis und den Beauflagungen. Vielen Dank für Ihre Bemühungen.<br>MfG<br>E. << Antragsteller:in >>'Besetzung von Rettungsmitteln im Rettungsdienstbereich Ulm/ Alb-Donau-Kreis' an Landratsamt Alb-Donau-Kreis2019-04-17T11:03:42.702171+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/besetzung-von-rettungsmitteln-im-rettungsdienstbereich-ulm-alb-donau-kreis/Antrag nach dem LIFG<br><br> Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br> Ich bitte Sie mir folgende Daten der vergangene Jahre, jedoch mindestes seit dem Jahr 2017 zugänglich zu machen:<br><br> • Tatsächlich besetzte Rettungsmittel im Verhältnis zu im Bereichsplan vorgesehen Rettungsmittel. Aufgeschlüßelt nach Rettungswachen.<br><br> • Tatsächlich besetzte Krankentransportwagen im Verhältnis zu den im Bereichsplan nachrichtlich erwähnten vorgehaltenen Krankentransportwagen.<br><br> Daher nicht nur die Gesamtzahl der nicht besetzten Schichten oder Schichtstunden, sondern eine Aufschlüßellung nach Rettungsmitteln.<br><br> Sollte der Bereichsausschuß Gutachten zur Kompensation von Fahrzeugausfällen in Auftrag gegeben haben, dann bitte ich Sie darum auch mir dieses Gutachten zu übermitteln.<br><br> Ich gehe davon aus, dass die Rettungsleitstelle weiß, wann welche Rettungswagen verfügbar sind und wann dies aufgrund von mangelndem Personal abgemeldet werden oder auf den Status "Bereitschaft" gesetzt werdne. Da ja die Abmeldung oder das Setzen des Rettungswagens auf “Bereitschaft” im Computersystem dokumentiert werden muß.<br><br> Mir ist bekannt, dass über die Verfügbarkeit von Rettungswagen und Krankentransportwagen auf der Leitstelle eine Übersicht besteht und daraus statistische Daten berechnet werden können oder bereits berechnet werden. Ich gehe weiterhin davon aus, dass Aufstellung über die Verfügbarkeit von Rettungsmitteln amtliche Informationen im Sinne des LIFG sind.<br><br> Nach meiner Auffassung unterliegen Leitstellen und Kreisbereichsausschüße dem Landesinformationsfreiheitsgesetz:<br><br> “Der Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger richtet sich grundsätzlich gegen alle Stellen der Exekutive, also: Behörden auf kommunaler, Kreis- oder Landesebene, (…) juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen (…) Ein Anspruch auf Informationszugang besteht auch gegenüber Unternehmen und Privatpersonen, die öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge (z.B. Nahverkehr) wahrnehmen und dabei der Kontrolle einer öffentlichen Stelle unterliegen.”<br> siehe: https://www.baden-wuerttemberg.datens...)<br><br> Weiterhin heißt es dort:<br> “Das LIFG begründet einen Anspruch auf amtliche Informationen. Das sind alle vorhandenen, amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen unabhängig von der Art ihrer Speicherung und Form ihrer Aufbewahrung (…) Hierzu zählen auch elektronische (Magnetbänder, Disketten, CD-Roms), optische (Fotos und Bilder) sowie akustische (Audiokassetten und Tonbänder) Aufzeichnungen.”<br><br> Als solche unterliegen auch die Daten in Systemen der Rettungsleitstelle diesem Gesetz.<br><br> Ich gehe davon aus durch mein Auskunftsersuchen keine Personenbezogenen Daten betroffen sind. Durch eine reine statistische Auswertung von Verfügbarkeiten, lassen sich keine Rückschlüsse auf die arbeitenden Personen ziehen. Ich gehe auch nicht davon aus, das es sich bei diesen Daten um Betriebsgeheimnisse handelt.<br><br> Bitte erteilen Sie mir die Auskunft elektronisch, an die oben angelgegebene Adresse, am einfachsten als Excel oder CSV Datei.<br><br> Sollte der Landkreis für die Beantwortung dieser Frage nicht zuständig sein, bitte ich Sie, diese Anfrage an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Dies könnte etwa der Kreisbereichsauschuss sein, auch bei diesem gehe ich davon aus, das er dem durch das LIFG geschaffenen Auskunftsanspruch unterliegt, das solche Auswertungen amtliche Informationen im Sinne des LIFG wären und dieser ja eine durch Gesetz geschaffene, öffentliche Einrichtung ist.<br><br> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).<br><br> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.<br><br> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br><br> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br> Mit freundlichen Grüßen<br><br> Ihr