Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Landratsamt Rottweil auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-11-01T21:39:42.805295+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Landratsamt Rottweil, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Geschäftsordnung und Zusammensetzung des Bereichsausschuss für den Rettungsdienstbereich' an Landratsamt Rottweil2023-11-01T21:39:42.805295+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaeftsordnung-und-zusammensetzung-des-bereichsausschuss-fuer-den-rettungsdienstbereich-9/Sehr geehrte Damen und Herren,<br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>1. Übersendung der aktuellen Geschäftsordnung des Bereichsausschuss für den Rettungsdienst.<br>2. Übersendung der aktuellen Zusammensetzung mit Name, Funktion der Person für den Bereichsschusses für den Rettungsdienst<br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).<br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. <br>Sollten sie ein Verfahren nach § 8 Abs. 1 LIFG durchführen wollen, so wäre dies sicherlich innerhalb einer Frist von sechs Wochen durchführbar.<br>Bitte beachten Sie: Die angefragten Informationen unterliegen nach Rechtsauffassung des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit und Datenschutz, des Innenministeriums und des Regierungspräsidiums Freiburg der Sozialsphäre. Es ist daher davon auszugehen, dass der Zugang zu Namen und Organisationen der Mitglieder des Bereichsausschusses sowie zu den Protokollen der Bereichsausschusssitzungen keinen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen darstelle. <br>Die Information betreffen das berufliche Umfeld der Mitglieder und somit deren Sozialsphäre betreffen, die weniger schützenswert sei als die Privat- oder Intimsphäre. <br>Hingegen ist das öffentliche Informationsinteresse hier als hoch einzuschätzen, zumal der Bereichsausschuss als öffentlicher Ausschuss für den im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehenden Rettungsdienst die Verantwortung trägt und durch den Informationszugang entsprechende Transparenz hergestellt werden kann.<br>Da alle Bürgerinnen und Bürger potentielle Notfallpatienten sind (vgl.VGH BW, a.a.O.), ist es auch bei einem Gremium von gewichtigem öffentlichem Interesse, welche Personen diese maßgeblichen Entscheidungen im jeweiligen Rettungsbereich treffen bzw. zu verantworten haben.<br>Sollten sie den Zugang zur Gesamtheit oder Teilen dieser Informationen widersprechen, so ist ein förmlicher Bescheid notwendig, der sich an die üblichen Vorschriften für Form und Inhalt hält. Darin sind auch die Ablehnungsgründe detailliert darzulegen, eine lediglich kursorische Antwort genügt nicht. <br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich jedoch meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br>Der mögliche Arbeitsaufwand besteht aus heraussuchen und Weitergabe der Dokumente per Email und sollte von einer Verwaltungskraft in weniger als 30 min zu erledigen sein. Für den Zeitansatz und daraus resultierenden Kostensatz ist maßgeblich, wie eine Behörde diese Aufgabe erledigen würde, die sich ordnungs- und zeitgemäßer Aktenführung bedient.<br>Die Bearbeitung von Auskunftsersuchen nach LIFG ist üblicher und normaler Bestandteil der Aufgaben von Behörden. <br>Der Bereichsausschuss ist hier die informationspflichtige Stelle i.S.d. §§ 3 Nr. 2, 2 Abs. 1 Nr. 1 LIFG. Der Bereichsausschuss ist ein Gremium, das im Rahmen der ihm nach § 2 RDG vom Land übertragenen Trägerschaft und Durchführung als maßgebliches Organisations-und Planungsorgan für den Rettungsdienst im jeweiligen Rettungsdienstbereich öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (vgl. hierzu PdK Baden-Württemberg - Kommentar zum Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg, §§ 2 und 5).<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten, einer darüber hinaus gehenden Weitergabe meiner Daten oder dieser Anfrage widerspreche ich ausdrücklich.<br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Liste aller aktuellen wasserrechtlichen Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme inklusive erlaubter Entnahmemengen für Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts' an Landratsamt Rottweil2023-03-11T10:56:14.643266+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-aller-aktuellen-wasserrechtlichen-erlaubnisse-zur-grundwasserentnahme-inklusive-erlaubter-entnahmemengen-fuer-unternehmen-und-juristische-personen-des-oeffentlichen-rechts-24/eine Liste aller aktuellen wasserrechtlichen Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme inklusive erlaubter Entnahmemengen für Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Zur Beantwortung der Anfrage können Sie gerne auf das Wasserentnahmeentgelt zurückgreifen.'unverschlüsselte Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst im Bereich der Leitstelle Rottweil' an Landratsamt Rottweil2022-11-12T20:39:59.884991+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unverschluesselte-alarmierung-von-feuerwehr-und-rettungsdienst-im-bereich-der-leitstelle-rottweil/Die Fachzeitschrift c't berichtete am 23.10.20 unter<br>https://www.heise.de/select/ct/2020/23/2024809442273661482<br>über eine Sicherheitslücke im Programm "BosMon".<br><br>"BosMon" ist ein kostenloses Programm zum Dekodieren von ZVEI-,FMS-und POCSAG-Telegrammen, wie sie bei bei der Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst im BOS-Funk zum Einsatz kommen.<br>Damit können Alarmierungen und Statusmeldungen von Feuerwehr und Rettungsdienst an einem PC angezeigt und verarbeitet werden.<br>Über die integrierte Anbindung an Dienste wie SMS, Prowl, NMA sowie durch die App BosMon Mobile können Einheiten automatisch oder manuell alarmiert werden.<br><br>Die Sicherheitslücke bestand - wie oben berichtet - darin, dass der jeweilige "BosMon"-webserver über das Internet ohne Passwort oder Zugangsdaten erreichbar war.<br>Die webserver waren über Suchmaschinen wie z.B. censys.io leicht auffindbar.<br><br>Über den ungeschützen webserver-Zugang war es möglich, Einblick in die Alarmierung des jeweiligen Landkreises im Klartext zu erhalten.<br>Die Sicherheitslücke der verschiedenen webserver wurde bis Mitte 2022 nach und nach weitgehend geschlossen.<br><br>Beim Einblick in die webserver in den verschiedenen Landkreisen fiel auf, dass oftmals unverschlüsselte digitale Alarmierung nach dem POCSAG-Standard verwendet wurde (Eintrag "POCSAG" in der Spalte "Kanal" in der webserver-Darstellung.)<br>Dargestellt wurden dabei die personenbezogene Daten der Patienten (wie Name, Adresse, Alter) und teilweise auch deren Gesundheitsdaten (z.B. das Symptom) in Klartext.<br><br>Das Problem der unverschlüsselten Übertragung von Patientendaten und Gesundheitsdaten im BOS-Funk wurde bereits mehrfach medial thematisiert, siehe z.B.:<br>https://northeim-jetzt.de/northeimer-kreisverwaltung-hat-aerger-mit-der-landesbehoerde-fuer-datenschutz/<br>und<br>https://www.golem.de/news/behoerdenfunk-patientendaten-von-rettungsdiensten-ungeschuetzt-im-internet-1807-135622.html<br><br><br>Meine Fragen bezogen auf den Bereich der Leitstelle Rottweil:<br><br>1) In welchem Umfang kommt unverschlüsselte digitale Alarmierung zum Einsatz ?<br><br>2) Werden hier ggf. auch personenbezogene Daten der Patienten (wie Name, Adresse, Alter) und deren Gesundheitsdaten unverschlüsselt in Klartext übermittelt ?<br><br>3) Wie ist der Zeitplan für die Umstellung auf verschlüsselte digitale Alarmierung (z.B. mittels Verwendung von IDEA-Verschlüsselung im bestehenden POCSAG-Netz oder Alarmierung über TETRA-Digitalfunk) ?<br><br>Vielen Dank.'Ausfall der Notrufnummer der Integrierten Leitstelle Rottweil am 20.10.22' an Landratsamt Rottweil2022-10-30T19:03:30.406093+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausfall-der-notrufnummer-der-integrierten-leitstelle-rottweil-am-20-10-22/Unter<br>https://www.nrwz.de/kreis-rottweil/landkreis-rottweil-notruf-112-ausgefallen/370047<br>heißt es am 20.10.22:<br>"<br>Landkreis Rottweil: Notruf 112 wieder erreichbar<br><br>Im Landkreis Rottweil war die Notrufnummer 112 ausgefallen. <br>Dies von Donnerstag gegen 14 bis gegen 16 Uhr. <br>Hintergrund war offenbar ein Stromausfall am Morgen. <br>Die Menschen mussten vorübergend im Notfall die 110 wählen. <br>Inzwischen, meldete das DRK, funktioniert alles wieder.<br><br>Die Notrufnummer 112, unter der Feuerwehr und Rettungsdienste im Notfall alarmiert werden können, war im Landkreis Rottweil vorübergehend nicht erreichbar. <br>Das bestätigten Feuerwehr und DRK gegenüber der NRWZ.<br><br>Die Menschen konnten im Notfall die 110 wählen, den Notruf der Polizei. <br>Dieser gilt eigentlich in erster Linie, wenn ein Verbrechen passiert ist und Hilfe benötigt wird.<br><br>Außerdem war die Nummer 19222 ausgefallen, über die etwa Krankentransporte organisiert werden können, über die man aber ebenfalls die Leitstelle erreicht. <br>Der Ausfall betraf nach ersten Informationen den gesamten Landkreis Rottweil.<br><br>Mittels Warnapps ist die Bevölkerung entsprechend unterrichtet worden.<br><br>Wie die NRWZ erfuhr, waren Techniker intensiv damit befasst, die Notrufnummer 112 wieder instand zu setzen. <br>Dies gelang endgültig gegen 16 Uhr.<br><br>Wie uns Marcus Stotz, der Leiter Rettungsdienst im Landkreis, berichtet, geht das Problem auf einem Stromausfall am Morgen zurück. <br>Der Strom war zwar kurze Zeit später wieder da, ab da hatte der Notruf-Server allerdings Schwierigkeiten, wieder in seinen Ursprungszustand zurück zu kehren. <br>Die Technik ging offenbar immer noch davon aus, dass der Strom weg sei. <br>Daher fuhr der Server herunter und war auch nicht mehr zu starten. <br>Schließlich, nach schweißtreibender Arbeit, schafften es aber der Leiter der Integrierten Leitstelle Rottweil, Christoph Büchert, und Mitarbeitende des Landratsamts Rottweil, den Server wieder in Gang zu setzen. <br>Inzwischen läuft das System stabil.<br>"<br><br><br>Meine Fragen:<br><br>1) War der Stromausfall die Auswirkung eines technischen Fehlers oder Teil einer Stromausfall-Übung ?<br><br>2) Sofern es sich um eine Übung gehandelt hat, wurde diese auf Anforderung durch das Innenministerium Baden-Württemberg durchgeführt, als Teil einer landesweiten Stromausfall-Übung ?<br><br>Vielen Dank.'Formaldehyd an "Beruflichen Schulen" Oberndorf Sulz' an Landratsamt Rottweil2019-06-13T06:15:26.030381+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/formaldehyd-an-beruflichen-schulen-oberndorf-sulz/Bei uns meldeten sich zwei Mütter von Schülern, die sich Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder machen - wir ersuchen daher um Zusendung der vorhandenen Schadstoff- Prüfberichte, um eine Stellungnahme dazu abgeben zu können.