Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Landtag des Saarlandes auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2020-09-28T22:41:51.964777+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Landtag des Saarlandes, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Landtag des Saarlandes Franz-Josef-Röder-Straße 7' an Landtag des Saarlandes2020-09-28T22:41:51.964777+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-landtag-des-saarlandes-franz-josef-roder-strae-7/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Landtag des Saarlandes<br>Franz-Josef-Röder-Straße 7<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Übersicht der Untersuchungsausschüsse' an Landtag des Saarlandes2020-05-23T11:34:15.546946+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-der-untersuchungsausschusse/Eine Übersicht der Untersuchungsausschüsse, die der Landtag seit 1947 eingesetzt hat.<br>Zudem bitte ich um einen Hinweis, ob und wenn ja wo Landtagsdrucksachen online zu finden sind, die aus den Wahlperioden 1 bis 13 stammen.'Protokollauszug Landtagsauschuss' an Landtag des Saarlandes2018-07-04T07:49:07.675518+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokollauszug-landtagsauschuss/Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Für eine fachjuristische Veröffentlichung, welche die Altersversorgung der Angestellten bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit den Landes- und Kommunalangestellten vergleicht, benötige ich (Rechtsanwalt) einen Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Landtagsausschusses für Bildung, Medien und Kultur am 26.06.2017. Ich beziehe mich auf einen Bericht von www.saarlandinside.de vom 16.08.2017.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'KPMG Gutachten aus 2006 zur Bewertung der Stillsetzungskosten' an Landtag des Saarlandes2018-01-20T09:16:20.845348+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kpmg-gutachten-aus-2006-zur-bewertung-der-stillsetzungskosten/nach §3 SUIG, hilfsweise nach dem IFG, beantrage ich die digitale Übersendung des KPMG-Gutachtens zur Grubenflutung und Bewertung der Stillsetzungskosten<br><br>Es handelt sich hier definitiv um Umweltinformationen.<br>"Das KPMG-Gutachten wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veranlasst und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Auftrag gegeben. Die Revierländer erhielten Mehrausfertigungen.“ Das schreibt Frau Ministerin Rehlinger in einer Antwort auf eine parl. Anfrage des MdL Ulrich.<br><br>Damit liegt das Gutachten bei der Landesbehörde vor. <br>Es ist von Regierungsseite - hier dem Bundesminister - in Auftrag gegeben worden und unterfällt damit den einschlägigen Bestimmungen des SUIG/UIG/der Aarhus-Kommission/der EG-Umweltinfomrationsrichtlinie.<br>Soweit dem digitalen Versand eventuell die Dateigrösse entgegensteht bitte ich um Zusendung einer CD/DVD'Drucksache des Landtages des Saarlandes, 8/3132 (8/1699) vom 17.10 1984' an Landtag des Saarlandes2018-01-16T13:41:53.740735+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/drucksache-des-landtages-des-saarlandes-83132-81699-vom-1710-1984/Drucksache des Landtages des Saarlandes, 8/2132 (8/1699) vom 17.10 1984, Schriftlicher Bericht des Untersuchungsausschusses "Sonderabfall".<br>Begründung: In diesem Bericht sind auch Ausführungen über die Fa. GEFA und die ehemalige Mülldeponie der Gemeinde Schiffweiler im Fahrbachtal enthalten. Ich wohne in der Gemeinde Schiffweiler und lebe mittelbar im Einflußbereich dieser beiden Umweltstörungen. Ich möchte mich über die Möglichkeit gesundheitlicher Beeinträchtigungen informieren.'Hausausweis Landtag' an Landtag des Saarlandes2015-07-20T14:18:16.894468+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hausausweis-landtag-2/Ich bitte um Zusendung<br>der Namen von Verbänden, Unternehmen, Kanzleien und Agenturen, die entsprechend der Hausordnung für den Landtag Zutritt zum Parlamentsgebäude erhalten, weil sie aus berechtigtem Anlass im Besitz eines von der Landtagsverwaltung ausgestellten Hausausweises sind. Zur Klarstellung möchte ich darauf hinweisen, dass es mir lediglich um die Namen von juristischen, nicht aber natürlichen Personen geht.<br>Soweit diese Hausausweise auf der Basis der Zustimmung einer Fraktion vergeben werden, bitte ich um Benennung der jeweiligen Fraktion.<br><br>Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom 18.6.2015, wonach der Deutsche Bundestag die Namen von Interessenverbänden herauszugeben hat. Bei der Ausstellung von Hausausweisen handele es sich um eine Verwaltungstätigkeit, die parlamentarische Tätigkeit sowie personenbezogene Daten seien nicht betroffen und ein Rückschluss auf einen bestimmten Abgeordneten nicht möglich (VG 2 K 176.14).<br><br><br>Ich bitte um elektronische Beantwortung.<br>