Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-03T15:49:04.316107+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anzahl von BT-Kombi' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2024-02-25T20:25:39.881731+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-von-bt-kombi/Teilen Sie mir bitte mit, wie viele Betreuungskombis welchen Typs und Baujahres und wie viele Betreuungsanhänger für die Einsatzeinheiten des Katastrophenschutzes vorhanden sein sollten und wie viele von den genannten jeweils vorhanden und einsatzfähig und in den Einsatzeinheiten eingebunden sind.'Ausstattung der GW-San mit Ausstattung zur taktischen Medizin' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2024-02-25T20:01:42.487726+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausstattung-der-gw-san-mit-ausstattung-zur-taktischen-medizin/Wurde für die Gerätewagen Sanität zusätzliches Material in Form von Tourniquets, Thoraxentlastubgsnadeln, Gaze zum Tamponieren von Wunden (mit einem Hämostatikum?) Chestseals und Traumaverbände beschafft und ausgeliefert?<br>Wenn ja, was wurde für jeden GW-San beschafft, bis wann sollte dieses Material bei den GW-San eintreffen und inwiefern wurden die Beladungslisten dieser Fahrzeuge angepasst?'Erlass zu Geschwindigkeitskontrollen ohne Ankündigung' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2024-02-16T23:26:07.449476+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-zu-geschwindigkeitskontrollen-ohne-ankuendigung/Den Erlass des Innenministers, nach dem künftig die Standorte mobiler Geschwindigkeitskontrollen der Polizei nicht mehr vorab veröffentlicht werden sollen.<br><br>Hintergrund: <br>https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/koeln/c-nachrichten/tempo-kontrollen-ohne-vorwarnung_a304358'Erlass Blitzer nicht mehr ankündigen durch Polizei' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2024-02-18T08:21:44.982728+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-blitzer-nicht-mehr-ankuendigen-durch-polizei/Der Erlass gemäß dem Blitzer nicht mehr durch die Polizei ankündigt werden sollen.'Castortransporte von Jülich nach Ahaus' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2024-02-18T07:49:43+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/castortransporte-von-juelich-nach-ahaus/Welche Kreispolizeibehörde in NRW ist die zuständige einsatzleitende Kreispolizeibehörde für mögliche Castortransporte von Jülich nach Ahaus?'Abiturklausuren 2010 bis 2020 nrw' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2024-03-03T15:49:04.316107+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abiturklausuren-2010-bis-2020-nrw/Bitte alle Abiturklausuren von Informatik Grundkurs NRW 2010 bis 2020. Danke'Lokalisierung und Einsatzbereitschaft der Einsatzeinheiten NRW' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2024-02-08T15:34:50.036971+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lokalisierung-und-einsatzbereitschaft-der-einsatzeinheiten-nrw/- Eine Übersicht der Verteilung der 241 Einsatzeinheiten auf die Landkreise, kreisfreien Städte und Landkreise.<br>- Die Einsatzbereitschaft jeder Einsatzeinheit.<br>- Die Summe der Einsatzbereitschaft (xx Einsatzeinheiten sind einsatzbereit, yy Einsatzeinheiten sind bedingt einsatzbereit, zz Einsatzeinheiten sind nicht einsatzbereit).'Mantrailereinsätze im Rahmen des LZPD und beauftragter Dritter' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2024-02-06T12:40:32.938130+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mantrailereinsaetze-im-rahmen-des-lzpd-und-beauftragter-dritter/Im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr zur Rettung von Menschenleben werden in NRW zentral Mantrailerhunde vorgehalten. Zur Unterstützung werden zusätzlich Dritte (insbesondere anerkannte HiOrgs) eingesetzt.<br>Meine Fragen haben statischen Charakter und lauten wie folgt:<br><br>Wie viele einsatzfähige Mantrailer stehen dem LZPD insgesamt dienstlich zur Verfügung? <br><br>Wie viele polizeilich anerkannte weitere Mantrailer stehen aktuell durch Dritte (insbesonde HiOrgs etc.) zur Verfügung?<br><br>Finden bei den einzelnen NRW-Kreispolizeibehörden Schulungen / Informationsweitergaben statt, mit den das taktische Einsatzmittel "Mantrailer / Personenspürhund) näher erläutert wird, insbesondere grundsätzlicher Art, also dass das Mittel zur Verfügung steht und wann es wie angefordert und eingesetzt werden kann?<br><br>Besteht der Wille, die Anzahl der einsatzfähigen Mantrailerhunde zu erhöhen?'Liste aller Todesfälle im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen im Jahr 2023' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2024-01-07T14:30:20.061699+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-aller-todesfaelle-im-zusammenhang-mit-polizeieinsaetzen-im-jahr-2023-4/Eine Liste mit allen Fällen bei denen ein oder mehrere Menschen im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz direkt oder an den Folgen im Jahr 2023 gestorben sind. Bitte nennen Sie Ort und Datum des Vorfalls und das Datum des Todes. Außerdem ob Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen eingeleitet wurden und was der Verfahrensstand ist.'RdErl. d. Innenministeriums v. 28. Mai 2003 „Polizei-Dienstausweise, Kriminaldienstmarken und Visitenkarten“' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2024-01-26T09:58:01.679547+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rderl-d-innenministeriums-v-28-mai-2003-polizei-dienstausweise-kriminaldienstmarken-und-visitenkarten/Runderlass des Innenministeriums vom 28. Mai 2003: „Polizei-Dienstausweise, Kriminaldienstmarken und Visitenkarten“.<br>Sollte dieser Runderlass durch einen neueren Runderlass ersetzt worden sein, dann den neueren Runderlass.'Einsatzbereitschaft der MTF Einheiten 60 & 61 und deren Teileinheiten und der LogZ NRW' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2024-01-04T17:31:15.953240+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzbereitschaft-der-mtf-einheiten-60-61-und-deren-teileinheiten-und-der-logz-nrw/Den Stand der Einsatzbereitschaft der MTF Einheiten 60 & 61 und deren Teileinheiten,<br>Geplante und bereits in der Auslieferung befindliche Anschaffungen,<br>Geplante und bereits durchgeführte Ausbildungen,<br>Ansprechpartner und Einheitsführer der MTF Einheit 60 und 61,<br>Geplante und in der Vergangenheit durchgeführte Übungen und Alarmierungen und<br>den angedachten Alarmierungsweg der einzelnen Fahrzeuge und Helfer.<br><br>Außerdem würde mich der aktuelle Stand der Logistikzüge nach Einführungserlass LogZ vom 30.09.2019 interessieren. Dazu stellt sich mir die Fragen:<br>Wer ist Ansprechpartner im Regierungsbezirk Düsseldorf für dieses Konzept?<br>Gibt es Informationen über die Einsatzbereitschaft dieser Unterstützungszügen?<br>Ist ein Ausbau dieser Züge angedacht?<br><br>Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen und wünsche erstmal ein Frohes Neues'Digitale Alarmierung von Einsatzkräften der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr in NRW' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2024-01-01T17:56:31.284215+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/digitale-alarmierung-von-einsatzkraeften-der-nicht-polizeilichen-gefahrenabwehr-in-nrw/Fragen zur Digitalen Alarmierung von Einsatzkräften der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr (also z.B. Feuerwehr und Rettungsdienst):<br><br>Laut <br>https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_BOS-Leitstellen<br>gibt es in NRW 52 Integrierte Rettungsleitstellen zur Alarmierung von Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutz-Einsatzmitteln.<br><br>Zur Einsatzkräfte-Alarmierung kommt die sogenannte "Digitale Alarmierung" zum Einsatz.<br><br>Zur Adressierung der digitalen Funkmelde-Empfänger sind dem Land NRW laut<br>"Technische Richtlinie der Behörden und Organisation mit Sicherheitsaufgaben (BOS) - Geräte für die digitale Funkalarmierung - Stand: April 2011"<br>- siehe unter https://www.dhpol.de/microsite/pti/medien/downloads/richtlinien/richtlinien/tr-bos-digitale-funkalarm/TR-BOS_Digitale-Funkalarmierung-April-2011_002.pdf -<br>die folgenden Adresskodierungen vergeben:<br><br>NRW: von Anfangsadresse 1 120 000 bis Endadresse 1 375 999, also insgesamt 256 000 Adressen.<br><br><br>Meine Fragen:<br><br>1) Welche Behörde bzw. Dienststelle Ihres Hauses koordiniert die Vergabe der Adressen an die jeweiligen Rettungsleitstellen-Bereiche ?<br><br>2) Bitte stellen Sie eine Übersicht der Zuordnungen der Alarmierungsadresssen zum jeweiligen Rettungsleitstellen-Bereich zur Verfügung, <br> also z.B.:<br> 1 120 000 - 1 120 999 Leitstelle Aachen <br> 1 130 000 - 1 130 999 Leitstelle Berga<br> ...<br><br>Vielen Dank.'Lagebild Hochwasser Dezember 2023' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2023-12-30T16:46:35.332886+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lagebild-hochwasser-dezember-2023/den Lagebericht zum Dezemberhochwasser 2023. Das Tittelbild sieht so aus: https://twitter.com/asche112/status/1741002626685427973'Polizeibeamter macht sich über Polen lustig' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2023-12-08T18:02:52.072173+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeibeamter-macht-sich-ueber-polen-lustig/Mein Anliegen bezieht sich auf ein im Internet kursierendes satirisches Video, in dem ein Polizeibeamter stereotype Vorurteile über Polen verbreitet, während er eine Strafanzeige wegen Diebstahl entgegennimmt.<br><br>Das Video ist unter folgendem Link abrufbar:<br><br>https://www.facebook.com/reel/685934543635320?s=chYV2B&fs=e<br><br>Ich möchte Sie um Auskunft bitten zu folgenden Punkten:<br><br>1. Ist dem Innenministerium das besagte Video bekannt?<br><br>2. Wie bewertet die Polizei Nordrhein-Westfalen den Einsatz von Polizeiuniform und -einrichtungen für die Verbreitung diskriminierender Inhalte durch Amtsträger?<br><br>3. Wurde eine entsprechende Nebentätigkeit seitens des betroffenen Polizeibeamten angezeigt? Falls nicht, aus welchem Grund?<br><br>Ich empfinde tiefe Besorgnis darüber, dass Amtsträger dazu neigen, durch die Verwendung ihrer Position diskriminierende Inhalte zu verbreiten. Diese Handlungen könnten nicht nur das Ansehen der Polizei, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Institution gefährden.<br><br>Ich bitte um transparente Auskunft zu diesen Angelegenheiten und hoffe auf angemessene Maßnahmen seitens des Innenministeriums.'Vortrag des Innenministeriums beim Synaxon Akademie Sicherheitsforum im Oktober 2023' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2023-11-22T20:49:19.941763+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-des-innenministeriums-beim-synaxon-akademie-sicherheitsforum-im-oktober-2023/Am 25.10.23 fand auf Schloß Holte-Stukenbrock das Synaxon Akademie Sicherheitsforum statt.<br><br>Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:<br><br>25.10.23 14:00 Spionage. Sabotage. Cyberangriffe – Unternehmensdaten im Visier<br>Henning Voß, Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.<br><br>Vielen Dank.'Zahl der Femizide in NRW' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2023-10-05T10:07:41.725725+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zahl-der-femizide-in-nrw/Die Anzahl der Femizide, die in Nordrhein-Westfalen seit der Erfassung gezählt worden sind. Falls keine differenzierte Erfassung von Femiziden möglich ist, bitte ich Sie prozentual offenzulegen, wie viele Frauen und Mädchen seit 2018 pro Jahr ermordet worden sind. Sofern keine Informationen vorhanden sind, bitte ich um Beantwortung, ob das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen plant, eine solche Statistik zu führen.'Datenbanken der Polizei' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2023-09-09T08:26:22.030025+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenbanken-der-polizei-2/Bezeichnung und Zweck aller von der Polizei in NRW geführten Datenbanken zur Kriminalitätsbekämpfung und Prävention inkl. deren Zweck und Rechtsgrundlage in denen personenbezogene Daten gespeichert werden.<br><br>So z.B. INPOL, POLIKS, SARS, ZEVIS, EWW...'Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2023-09-29T22:02:31.348951+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-nrw-uig-nrw-vig-54/als Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen möchte ich wissen, ob und inwiefern Daten oder Statistiken darüber vorliegen, wie viele Personen mit rechtsextremen Tendenzen oder Verbindungen aktuell bei der Polizei Nordrhein-Westfalen beschäftigt sind.'Untersagung der Nutzung von Sirenen für die Feuerwehr-Alarmierung' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2023-08-21T11:18:50.377593+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/untersagung-der-nutzung-von-sirenen-fuer-die-feuerwehr-alarmierung/Unterlagen zur Untersagung der Nutzung von Sirenen für die Feuerwehr-Alarmierung'Erlass zum verpflichtenden Tragen von Bodycams bei der Polizei' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2023-07-17T16:20:44.197523+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-zum-verpflichtenden-tragen-von-bodycams-bei-der-polizei/Unter Bezugnahme auf folgende Berichterstattung: https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/nrw-polizisten-halten-sich-nicht-an-bodycam-tragepflicht_aid-93906509<br><br>1. Den Erlass oÄ, der mutmaßlich am 14.6.2023 an sämtliche Kreispolizeibehörden in NRW verschickt wurde und zur Einhaltung der Verpflichtung zum Tragen einer Bodycam auffordert.<br><br>2. Bitte schicken Sie auch den Ausgangserlass (oÄ) mit, der das verpflichtende Tragen von Bodycams anordnete.<br><br>3. Bitte schicken Sie auch eine Übersicht oder sonstige Unterlagen mit, aus denen hervorgeht, wie oft dem IM Verstöße gegen die ursprüngliche Dienstanweisung bekannt geworden sind und bei welchen Behörden diese stattgefunden haben.'Übersendung "Erlass des IM NRW vom 18.07.2018"' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2023-05-14T17:45:53.897035+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersendung-erlass-des-im-nrw-vom-18-07-2018/Erlass des IM NRW vom 18.07.2018, 413-58.03.01/57.02.06 VS-NfD, Falls die Einstufung als VS-NfD besteht bitte ich um kurze Mitteilung des Ablaufdatums der Einstufung'Erlass vom 05.11.2010 - 43-58.08.01' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2023-05-04T12:16:21.894763+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-vom-05-11-2010-43-58-08-01/Den genannten Erlass zur "Zentralen Beschwerdedatei".<br><br>Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.'Vorträge des Ministerium für Inneres NRW bei der Fachtagung "Wenn wir auf dem rechten Auge blind sind .." im März 2023' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2023-04-01T18:45:07.070015+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortraege-des-ministerium-fuer-inneres-nrw-bei-der-fachtagung-wenn-wir-auf-dem-rechten-auge-blind-sind-im-maerz-2023/Vom 28.03. bis 30.03.23 fand in Bensberg die Internationale Fachtagung "Wenn wir auf dem rechten Auge blind sind ... - Extremismus in der Gesellschaft, der Polizei und öffentlichen Einrichtungen" statt.<br><br>Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:<br><br>28.03.23 15.00 Uhr<br>Extremismus verhindern und bekämpfen<br>Maßnahmen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen<br>Staatssekretärin Dr. Daniela Lesmeister, Ministerium für Inneres NRW, Düsseldorf<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.<br><br><br>Vielen Dank.'Erlasse zur Zuständigkeitsübertragung Versammlungsrecht Polizeipräsidium Aachen' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2023-01-30T11:22:27.573703+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlasse-zur-zustaendigkeitsuebertragung-versammlungsrecht-polizeipraesidium-aachen/- den Erlass Ihres Hauses vom 29.07.2016, mit dem die Zuständigkeit für Einsätze, die im Zusammenhang mit Versammlungen rund um das Rheinische Braunkohlerevier erfolgen, für die Gebiete der Kreispolizeibehörden Düren und Rhein-Erft-Kreis an das Polizeipräsidium Aachen übertragen wird<br><br>- den Erlass Ihres Hauses vom 29.07.2021, mit dem die o.g. Zuständigkeitsübertragung zeitlich verlängert und auf die Bezirke der Kreispolizeibehörden Heinsberg, Rhein-Kreis Neuss und Mönchengladbach erweitert wurde<br><br>- den Erlass Ihres Hauses vom 28.07.2022, mit dem die o.g. Zuständigkeitsübertragung erneut zeitlich verlängert wurde.'Abteilung Katastrophenschutz Anfrage Bunker' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2023-03-29T08:38:04.813647+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abteilung-katastrophenschutz-anfrage-bunker/1. ist das Land Nordrhein-Westfalen im Besitz von Bunkereinrichtungen oder Bunkern auf dem Stadtgebiet Gelsenkirchen?<br>2. Wenn in welcher Anzahl? <br>3. Sind diese für den Zivil- und Katastrophenschutz geeinigt bzw. aktiv?