Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-12T17:44:33.623316+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Datensicherheit der Gesundheitsämter Schleswig-Holstein' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2024-03-12T17:44:33.623316+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datensicherheit-der-gesundheitsaemter-schleswig-holstein/Zeit online“ und „Heise online“ haben am 10. bzw. 12. November 2023, zuletzt am 22. Februar 2024 ausführlich über Datenschutzprobleme im Falle von Software aus dem Hause Mikroprojekt GmbH Kaiserslautern berichtet.<br>Außerdem hat der „Volksfreund“ am 16. Februar ausführlich über Datenlecks im Trierer Gesundheitsamt berichtet. Auch hier war offensichtlich ein Produkt der Mikroprojekt GmbH Kaiserslautern betroffen.<br><br>Die Software wird in allen Gesundheitsämtern in Schleswig-Holstein eingesetzt.<br><br>Ich bitte um die Übermittlung von Resultaten, Dokumente, Kommunikation, Sicherheitseinschätzungen etc. die Ihnen zu der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH aus Kaiserslautern vorliegen.'Projekte zur Verbesserung von Versorgungslage, Forschung und Aufklärung in Schleswig-Holstein zu den Krankheitsbildern ME/CFS, Long/ Post Covid, Post Vac und Multiple Sklerose' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2023-12-30T16:22:27.465663+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/projekte-zur-verbesserung-von-versorgungslage-forschung-und-aufklaerung-in-schleswig-holstein-zu-den-krankheitsbildern-me-cfs-long-post-covid-post-vac-und-multiple-sklerose/- eine Auflistung sämtlicher Projekte zur Verbesserung der Versorgungslage in Schleswig-Holstein für Erkrankte an ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronisches Fatigue-Syndrom), Long/ Post Covid, Post Vac und Multiple Sklerose sowie ihren Angehörigen, die durch die Landesregierung gefördert werden und wurden - inklusive Nennung der finanziellen Mittel für diese Projekte durch die Landesregierung<br><br>- eine Auflistung sämtlicher Forschungsprojekte zu den Krankheitsbildern ME/CFS, Long/ Post Covid, Post Vac und Multiple Skerlose, die durch die Landesregierung gefördert werden und wurden - inklusive Nennung der finanziellen Mittel für diese Projekte durch die Landesregierung<br><br>- eine Auflistung sämtlicher Maßnahmen der Landesregierung, die sich mit einer Verbesserung der Aufklärung zu den Krankheitsbildern ME/CFS, Long/ Post Covid, Post Vac und Multiple Sklerose in Schleswig-Holstein befassen und befassten - inklusive Nennung der finanziellen Mittel für diese Maßnahmen durch die Landesregierung<br><br>Bitte listen Sie die Projekte und Maßnahmen ab dem Jahr 1969 für ME/CFS und Multiple Sklerose sowie ab 2020 für Long/ Post Covid und Post Vac auf.'Gesundheitsämter: Software der Firma Mikroprojekt GmbH' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2023-12-06T16:23:59.137636+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesundheitsaemter-software-der-firma-mikroprojekt-gmbh-6/Eine Übersicht, bei welchen Gesundheitsämtern in Schleswig-Holstein Softwareprodukte der Firma Mikroprojekt GmbH in Verwendung sind.'Weisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2023-07-04T08:56:31.290278+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-der-justizministerien-an-staatsanwaltschaften-7/ich bitte um eine Übersicht über erteilte Weisungen des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaften.'Ordnungswidrigkeiten nach § 68 LDSG (SH) "personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, verarbeitet"' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2023-06-19T20:07:44.625853+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeiten-nach-ss-68-ldsg-sh-personenbezogene-daten-die-nicht-offenkundig-sind-verarbeitet/(1) Welche genaue Organisationseinheit innerhalb Ihrer Landesoberbehörde ist für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 68 LDSG (SH) entsprechend Ziffer 1.1.1 der Anlage der OWiZustVO zuständig?<br><br>(2) Alle Ihnen vorliegenden von Ihnen erlassenen Handlungsanweisungen/ Rundschreiben/ Hinweise oder Ähnliches zur Ahnung von Ordnungswidrigkeiten nach § 68 LDSG (SH)<br><br>(3) Alle Ihnen vorliegenden statistischen Erhebungen zu<br>Ordnungswidrigkeiten nach § 68 LDSG (SH), <br>von Interesse ist insbesondere die Frage:<br><br>Wie viele Ordnungswidrigkeiten nach § 68 LDSG (SH) wurden bei Ihnen angezeigt, für wie viele waren sie tatsächlich zuständig, wie viele wurden mit einer Geldbuße belegt, welche Geldbußen-Höhen wurden verhängt?<br><br>Soweit möglich aufgeschlüsselt nach <br>- Kalenderjahr, <br>- Art der Verarbeitung, <br>- Art der Zuständigkeit entsprechend Ziffer 1.1.1 der Anlage der OWiZustVO?<br><br><br>§ 68 LDSG (SH) (vom 2. Mai 2018) lautet:<br>(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, verarbeitet.<br>(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.<br><br>Die Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 68 <br>LDSG ist in der Anlage zur Landesverordnung zur Bestimmung der <br>zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von <br>Ordnungswidrigkeiten (Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung - <br>OWiZustVO) geregelt:<br><br>https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-OWiZustVSHV130Anlage<br><br>Danach sind die zuständigen Behörden für Ordnungswidrigkeiten nach § 68 <br>entweder die<br><br>Obersten Landesbehörden (Ziff. 1.1.1 der Anlage)<br><br>a)<br>bei Verstößen ihrer Beschäftigten<br><br>b)<br>bei Verstößen bei Landesoberbehörden und unteren Landesbehörden, <br>soweit es sich um Gerichte handelt als Dienstaufsichtsbehörde, <br>im Übrigen als Fachaufsichtsbehörde<br><br>c)<br>bei Verstößen bei sonstigen öffentlichen Stellen <br>als Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörde über diese Stellen <br>und soweit nicht die Landrätin oder der Landrat <br>nach der Gliederungsnummer 2.5.1.1 zuständig ist<br><br>oder die<br><br>Landrätinnen und Landräte als <br>untere Fachaufsichtsbehörde oder <br>Kommunalaufsichtsbehörde (Ziff. 2.5.1.1 der Anlage).'Kontrollbericht zu Vion Bad Bramstedt GmbH' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2022-03-29T10:14:13.312346+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-vion-bad-bramstedt-gmbh-2/1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br><br>Vion Bad Bramstedt GmbH<br>Tegelbarg 19-21<br>24576 Bad Bramstedt<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.<br><br>3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine.<br><br>Abweichend vom untenstehenden, vorgefertigten Text bitte ich um eine Antwort per Briefpost.'Richtlinien zur Anonymisierung von richterlicher Entscheidung' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2023-03-21T18:33:17.496309+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-zur-anonymisierung-von-richterlicher-entscheidung/die/alle Richtlinie(n) zur Anonymisierung von richterlicher Entscheidungen.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.'Kontrollbericht zu Schlachthof Erdem GmbH' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2022-02-17T13:54:26.187342+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-schlachthof-erdem-gmbh-1/1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br><br>Schlachthof Erdem GmbH<br>Kirchweg 171<br>24558 Henstedt-Ulzburg<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.<br><br>3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine.<br><br>Abweichend vom untenstehenden, vorgefertigten Text bitte ich um eine Antwort per Briefpost.'Kontrollbericht zu Im alten Zolln, Lübeck' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2022-10-31T18:15:03.575899+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-im-alten-zolln-luebeck/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Im alten Zolln<br>Mühlenstraße 93<br>23552 Lübeck<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu von Allwörden, Mölln' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2022-10-27T07:52:24.217362+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-von-allwoerden-moelln/1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br><br>von Allwörden<br>Kolberger Straße 2<br>23879 Mölln<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.<br><br>3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine.<br><br>Meine Anfrage umfasst auch alle Ihnen bekannten Kontroll- bzw. Untersuchungsergebnisse anderer Behörden/Labore.<br><br>Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen.<br><br>Bitte geben Sie immer die Anfragenummer an.'Kontrollbericht zu Ratatouille, Nordhastedt' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2022-07-15T16:49:58.646692+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ratatouille-nordhastedt/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Ratatouille<br>Heider Straße 3<br><< Adresse entfernt >><br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Gänsehof Kai Petersen' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2021-10-09T15:30:15.181889+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-gansehof-kai-petersen/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Gänsehof Kai Petersen<br>Koogstraße 2<br>25980 Sylt-Ost<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.<br><br>Abweichend vom untenstehenden, vorgefertigten Text bitte ich um eine Antwort per Briefpost.'Kontrollbericht zu Burger King, Heide' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2022-09-26T06:42:23.646317+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-burger-king-heide/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Burger King<br>Vogelweide 6B<br>25746 Heide<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Syrtaki, Lübeck' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2022-07-23T06:17:20.100837+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-syrtaki-luebeck/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Syrtaki<br>Solmitzstraße 17<br>23569 Lübeck<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Pegasus, Lübeck' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2022-07-23T06:23:18.798626+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pegasus-luebeck/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Pegasus<br>Schlutuper Straße 14<br>23566 Lübeck<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Justizwachtmeisterdienstordnung für das Land Schleswig-Holstein' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2023-02-24T14:57:47.248755+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/justizwachtmeisterdienstordnung-fuer-das-land-schleswig-holstein/a) die aktuell gültige Justizwachtmeisterdienstordnung für das Land SH.<br><br>Ergänzungsfragen:<br>b) Seit wann werden Wachtmeister mit der Sachbearbeitung von Vorgängen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften betraut (insbes. Erstellung von Schriftstücken im Verfahren)?<br><br>c) Wie kommt es, dass in Schriftstücken der Staatsanwaltschaften (hier: Kiel) Verfügungen an Tatopfer nicht mehr durch einen Staatsanwalt unterschrieben werden, sondern die Opfer durch die Wachtmeister ohne Formel "auf Anordnung" oder "im Auftrag" schriftlich über die Einstellung der Verfahren benachrichtigt werden?<br><br>Irgendwie finde ich es "komisch", dass die Sachbearbeitung bei Staatsanwaltschaften jetzt durch Personen erfolgt, die nur eine sehr kurze Ausbildung durchlaufen haben (überhaupt nicht vergleichbar mit Justiz- oder Verwaltungsfachangestellten).'Kontrollbericht zu Starbucks, Kiel' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2022-07-22T11:44:49.036095+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-starbucks-kiel/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Starbucks<br>Holstenstraße 80<br>24103 Kiel<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Hofschlachterei Rainer Muhs' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2023-01-06T08:51:39.434988+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hofschlachterei-rainer-muhs-1/1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br><br>Hofschlachterei Rainer Muhs<br>Im Dorfe 4<br>24217 Krummbek<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.<br><br>3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine.<br><br>Meine Anfrage umfasst auch alle Ihnen bekannten Kontroll- bzw. Untersuchungsergebnisse anderer Behörden/Labore.<br><br>Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen.<br><br>Bitte geben Sie immer die Anfragenummer an.'Kontrollbericht zu Zum Mohrenkopf, Kiel' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2022-11-09T14:15:55.404933+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-zum-mohrenkopf-kiel/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Zum Mohrenkopf<br>Sandkuhle 4-6<br><< Adresse entfernt >><br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Schüler, Lübeck' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2022-07-23T08:25:04.333631+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-schueler-luebeck/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Schüler<br>Ziegelstraße 79<br><< Adresse entfernt >><br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Landschlachterei Vogt' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2021-10-07T09:20:44.171995+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-landschlachterei-vogt/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Landschlachterei Vogt<br>Hauptstraße 4<br>25704 Elpersbüttel<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.<br><br>Abweichend vom untenstehenden, vorgefertigten Text bitte ich um eine Antwort per Briefpost.'Kontrollbericht zu REWE, Barsbüttel' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2022-11-08T17:03:44.671731+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-rewe-barsbuettel/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>REWE<br>Am AKKU 5<br>22885 Barsbüttel<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Auskunft zur Statikstik von Aufstiegsbeamten und Aufstiegsbeamtinnen vom ehem. gehobenen in den höheren Dienst' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2023-01-23T00:07:10.860412+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zur-statikstik-von-aufstiegsbeamten-und-aufstiegsbeamtinnen-vom-ehem-gehobenen-in-den-hoeheren-dienst-26/mein Auskunftsersuchen bezieht sich auf:<br><br>1. Eine Statistik (o.Ä.) über die Gesamtanzahl der Beamt*innen die das Ministerium im nicht-technischen Verwaltungsbereich beschäftigt, welche Besoldungsgruppe diese haben und ebenfalls die Zahl der Arbeitnehmer im nicht-technischen Verwaltungsbereich um das Verhältnis von beamteten und nicht-beamten Mitarbeitern im nicht-technischen Verwaltungsbereich nachvollziehen zu können.<br><br>2. eine Auskunft zu einer Statikstik (o.Ä.) zum Aufstieg von Beamten und Beamtinnen vom ehem. gehobenen in den höheren Dienst in den letzten 10 Jahren i.S.d. § 10a ALVO-SH.<br><br>Zusätzlich bitte ich um Auskunft wie viele Beamt*innen in ihrem Haus ein ,,Aufstiegsersuchen" geäußert haben (sofern Aufzeichnungen dazu vorhanden) und wie vielen davon ob überhaupt die Möglichkeit zu einer Führungspotenzialanalyse gegeben wurde und wenn dann auf welchem Wege der Aufstieg vollzogen wurde (selbst durchgeführter Masterstudiengang bspw. oder durch den Regelfall des §10a I S. 2,3 ALVO-SH etc.).<br><br>der Grund für das Auskunftsersuchen liegt darin, dass ich diese Information zur Erstellung einer wissenschaftlichen Arbeit an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern benötige.<br><br>Demnach bitte ich von einer Gebühr oder Ähnliches abzusehen gem. §2 IFGGebV, da ein öffentliches Interesse an der Information besteht.<br><br>Ich hab diese Anfrage mit gleichem Inhalt bereits bei vielen Ministerien/Landkreisen auf Bundesebene und in MV etc. gestellt und dort wurde mir die Anfrage als einfache Auskunft positiv beschieden.'Antrag nach dem IZG-SH/VIG' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2023-01-09T12:08:36.384005+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-izg-sh-vig-1/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:<br><br>1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Landhaus Horstmühle<br>Horstmühle 1<br>25358 Horst<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.<br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen<br><< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>'Kontrollbericht zu Landschlachterei Hans-Dieter Busack' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2022-01-26T16:14:36.909908+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-landschlachterei-hans-dieter-busack-1/1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br><br>Landschlachterei Hans-Dieter Busack<br>Hungertwiete 3<br>24558 Wakendorf II<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.<br><br>3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine.<br><br>Abweichend vom untenstehenden, vorgefertigten Text bitte ich um eine Antwort per Briefpost.