Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-08T14:31:08.724107+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Erlass Sperrvorrichtung prüfen' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2024-03-08T14:31:08.724107+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-sperrvorrichtung-pruefen/Den Erlass in dem es darum geht Sperrvorrichtung zu prüfen, gemäß PM: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-sicherheit-auf-radwegen'Sachstandsbericht Radschnellwege NRW 2024' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2024-02-24T08:35:46.780123+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sachstandsbericht-radschnellwege-nrw-2024/Der Landesminister für Verkehr hat im Januar 2024 einen Sachstandsbericht zu den Radschnellwegen in NRW vorgestellt. Es gibt viele Presseberichte, aber keine Quellenangabe. <br>Bitte stellen Sie mir den Bericht zur Verfügung.'Elterntaxi-Erlass' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2024-02-19T15:43:16.629740+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/elterntaxi-erlass/- den Erlass vom 26. Januar 2024 zur Sperrung von Straßen vor Schulen ("Elterntaxis") in elektronischer Form'Erlass Schutzstreifen Außerorts' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2024-02-04T09:55:17.645813+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-schutzstreifen-ausserorts/den Erlass Schutzstreifen Außerorts des Landes NRW'Projekte und Kosten des Landesagentur NRW.Mobidrom und des Landesprojekts MaaS NRW' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2024-01-09T14:31:25.062156+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/projekte-und-kosten-des-landesagentur-nrw-mobidrom-und-des-landesprojekts-maas-nrw/da ich keinen Wirtschaftsplan der NRW.Mobidrom GmbH finden konnte, bitte ich um Mitteilung folgender Planpositionen der Landesagentur NRW.Mobidrom GmbH.<br><br>Planansatz 2024 für Personalkosten<br>Planansatz 2024 für Material- und Dienstleistungsaufwand- insbesondere der Betrieb von verkehr.nrw)<br>Planansatz 2024 für den Verwaltungsbetrieb (Miete, Instandhaltung etc.)<br>Planansatz 2024 für Investitionen (Hardware, Software – Weiterentwicklung verkehr.nrw und Anschaffungs- sowie Betriebskosten der Mobidrom Datenplattform) <br>Planansatz 2024 für Abschreibungen<br><br>Darüber hinaus bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen in Bezug auf das Landesprojekt MaaS NRW:<br><br>Zum gebündelten Datenzugang (zmdz.nrw aus dem Programm MaaS NRW) <br>Die Mobilithek des Bundes nimmt die Rolle des nationalen Zugangspunkts (National Access Point, NAP) ein, wo all jene, die gesetzlich dazu verpflichtet sind, ihre statischen und dynamischen Mobilitätsdaten einspeisen. Sie ist ein vielseitig anschlussfähiges Mobilitätsdatenökosystem, mit Verknüpfungen zu Open-Data-Portalen des Bundes (GovData) sowie zum Mobility Data Space (MDS).<br><br>Welche Rolle soll der zentrale Mobilitätsdatenzugang für NRW neben der Mobilithek des Bundes einnehmen? <br>Handelt es sich bei der beim Mobidrom im Aufbau befindlichen „Mobidrom Datenplattform“ um dasselbe „Produkt“ wie beim zmdz.nrw des Projekts MaaS NRW? Wo liegen die Unterschiede?'Brief - Ansiedlung eines neuen ICE-Instandhaltungswerkes' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2023-04-15T18:46:32.486417+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/brief-ansiedlung-eines-neuen-ice-instandhaltungswerkes/Den Brief von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur sowie Verkehrsminister Oliver Krischer an den Vorstand der Deutschen Bahn AG Richard Lutz, der sich der möglichen Ansiedlung eines neuen ICE-Instandhaltungswerkes in NRW widmet.<br><br>(Siehe auch https://rp-online.de/nrw/landespolitik/duesseldorf-nrw-will-ice-instandhaltungswerk-ins-rheinische-revier-holen_aid-88542255)'Gutachten und Beschlüsse Nottenkämper GmbH 2001' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2024-01-03T13:35:53.556349+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-und-beschluesse-nottenkaemper-gmbh-2001/Sämtliche Gutachten, Einschätzungen, Beschlüsse und ähnliches, welche die ungenehmigte Ablagerung von mineralölhaltigem Boden der Nottenkämper GmbH im Jahr 2001 betreffen.'Ausbau B252 2+1 bei Warburg' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2023-11-02T10:28:14.100434+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausbau-b252-2-1-bei-warburg/Die Planung des Ausbau der B252 bei Warburg soll nochmals im Ministerium geprüft werden obwohl Baurecht vorliegt. <br><br>- Wieso wird die Planung nochmals überprüft?<br>- Unter welchen Gesichtspunkten wird das Projekt nochmals überprüfen?<br>- Was hat die Überprüfung des Projektes für ein Ergebnis gebracht und welche Maßnahmen werden draus abgeleitet?'Meldestelle nach HinSchG - Anzahl der Meldungen/Offenlegungen' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2023-12-19T00:08:05.034680+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/meldestelle-nach-hinschg-anzahl-der-meldungen-offenlegungen-2/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte geben Sie mir Zugang zu folgender Information:<br><br>Wie viele Meldungen und wie viele Offenlegungen haben die Meldestelle des Ministeriums bisher erreicht (Eingänge), wieviele Vorhänge wurden durch das Ministerium bisher abgeschlossen?<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich zugänglich zu machen.<br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung unter Angabe Ihres Bearbeitungszeichens und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Zweiter Nationalpark in Nordrhein-Westfalen' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2023-12-11T19:36:32.186739+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zweiter-nationalpark-in-nordrhein-westfalen/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>mit großem Interesse verfolge ich den Prozess der möglichen Schaffung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen. <br><br>In diesem Zusammenhang wurden seitens Ihres Ministeriums verschiedene Gebiete genannt, die sich potenziell für die Errichtung eines Nationalparks eignen könnten, darunter das Eggegebirge, Arnsberger Wald, Rothaarkamm, Reichswald, Hürtgenwald sowie das Ebbegebirge.<br><br>1. Mich würde konkret interessieren, aus welchem der genannten Gebiete aktuell konkrete Interessenbekundungen von Vereinen, politischen Gremien oder Verbänden vorliegen. <br><br>2. Des Weiteren bin ich daran interessiert zu erfahren, aus welchen der oben genannten Gebiete bereits politische Beschlüsse (von Kreisen, Städten oder Gemeinden) für oder gegen ein Beteiligungsverfahren vorliegen. Ich bin über den Beschluss des Kreistages in Höxter informiert und bitte um Informationen zu weiteren Kreisen, Gemeinden oder Städten, die entsprechende Beschlüsse gefasst haben.<br><br>3. Anfang November konnte man der Presse entnehmen, dass eine Initative aus der Wahner Heide sich für den „Nationalpark Südliche Heideterrasse“ bewirb“. Konnte die Eignung für einen potenziellen Nationalpark Südliche Heideterrasse“ bereits geprüft werden? Wenn ja, zu welchem Urteil kam das Ministerium? Wenn nein, bis wann wird die Prüfung abgeschlossen sein?<br><br>4. Gibt es noch Interessenbekundungen aus Gebieten, die noch nicht genannt wurden. Wenn ja, wie lauten die Gebiete?<br><br>5. Aktuell läuft der Onlinedialog im Landkreis Kleve für einen potenziellen Nationalpark im Reichswald. Ist das auch für die anderen Regionen angedacht? Wenn ja, wann starten diese?<br><br><br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Rät das Ministerium dem AVV und der ASEAG ab eine Lösung für die angespannte Situation bzgl. der Semestertickets zu finden?' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2023-11-17T12:59:46.127868+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/raet-das-ministerium-dem-avv-und-der-aseag-ab-eine-loesung-fuer-die-angespannte-situation-bzgl-der-semestertickets-zu-finden/Laut Website [1] des ASta der RWTH Aachen rät ihr Ministerium "dem AVV und der ASEAG unseren Informationen nach ausdrücklich davon ab hier voranzugehen und eine Lösung zu schaffen bevor auf Bundesebene eine finale Entscheidung gefallen ist. "<br><br>Bitte bestätigen oder wiedersprechen Sie dieser Aussage.<br>Wenn ja, bitte schicken sie mir den Grund für diese Entscheidung, bzw., wenn möglich, relevanten Schriftverkehr.<br><br>[1]: https://www.asta.rwth-aachen.de/deutschlandticket-faq/ Abschnitt "Welche Alternativen zu einer bundesweiten Lösung gäbe es?"'Protokolle Verkehrsingenieurbesprechungen (VIB) + Erlass FGÜ' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2023-11-04T16:55:34.720644+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-verkehrsingenieurbesprechungen-vib-erlass-fgue/Protokolle der Verkehrsingenieur-Besprechungen der Jahre 2014 bis einschließlich 2019<br><br>sowie<br><br>den Erlass des seinerzeitigen Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.04.2002 (Az. VI B 3 - 78-26/1)'Meldestelle nach dem HinSchG' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2023-09-27T15:44:41.622368+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/meldestelle-nach-dem-hinschg-2/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1.<br>Hat das MUNV NRW eine Meldestelle nach dem HinSchG eingerichtet?<br><br>2.<br>Wann hat das MUNV NRW eine Meldestelle nach dem HinSchG eingerichtet und welche Zugänge eröffnet das MUNV NRW für Hinweise und Offenlegungen nach dem HinSchG?<br><br>3.<br>Steht die Meldestelle nach dem HinSchG des MUNV NRW auch externen Personen wie Lieferanten, Leiharbeitnehmern, Bewerbern oder Dienstleistenden offen?<br><br>4.<br>An welcher Stelle finden sich im Internet Informationen zur Meldestelle nach dem HinSchG des MUNV NRW. Ist das MUNV NRW nach Auffassung dazu verpflichtet, derartige Zugänge einfach zugänglich zu gestalten?<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, sowie wegen der Tatsache, dass es sich um eine einfach zu beantwortende Fragestellung handelt, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens zum Monatsende zugänglich zu machen.<br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie höflich um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Natürliche Waldentwicklung in Nordrhein-Westfalen' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2023-08-06T21:50:14.753372+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/natuerliche-waldentwicklung-in-nordrhein-westfalen/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>die Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) sah vor, dass sich bis zum Jahr 2020 der Flächenanteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung 5 % der Waldfläche betragen soll. <br><br>Meine Fragen:<br>1. Könnten Sie mir bitte mitteilen, auf welchem Prozentsatz die natürliche Waldentwicklung derzeit in Nordrhein-Westfalen stattfindet? Eine Aufteilung nach den verschiedenen Besitzstatus (Staat, Nationales Naturerbe, Kommunal, Privat) wäre dabei sehr hilfreich.<br>2. Welche konkreten Maßnahmen und Strategien werden von Nordrhein-Westfalen ergriffen, um die Förderung der natürlichen Waldentwicklung und die Erreichung des angestrebten 5%-Ziels zu unterstützen?<br>3. Bis zu welchem Zeitpunkt strebt Nordrhein-Westfalen an, das Ziel von 5% Flächenanteil für natürliche Waldentwicklung zu erreichen?<br>4. Können Sie mir mitteilen, wie viel Prozent des Staatswaldes in Nordrhein-Westfalen momentan aus der Nutzung genommen wurde?<br>5. Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionäre vereinbart, 15 % des Staatswaldes für den Waldnaturschutz zu sichern. Könnten Sie mir bitte mitteilen, bis wann diese Vereinbarung umgesetzt werden soll und welche konkreten Maßnahmen vorgesehen sind, um diese Flächen für den Waldnaturschutz zu sichern?<br>6. Wie viel Prozent der stillgelegten Flächen entsprechen den Kriterien des Umweltbundesamtes und sind somit Teil der NWE5 Kulisse?<br>7. Welchen Schutzstatus haben die stillgelegten Flächen in Nordrhein-Westfalen? Ich bitte um eine Auflistung der Anzahl der Gebiete sowie die Gesamtfläche für die verschiedenen Schutzkategorien, wie z.B. Nationalpark, Kernzonen Biosphärenreservate, Naturwaldreservate, Wildniswälder, Waldrefugien, Nationales Naturerbe, Naturschutzgroßprojekte etc.<br>8. Sind alle Flächen des Nationalen Naturerbes in Nordrhein-Westfalen Teil der NWE5 Kulissen? Falls nicht, welche Flächen sind davon ausgenommen?<br>9. Könnten Sie mir bitte eine Liste der Waldschutzgebiete in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellen, die Teil der NWE5 Kulisse sind und eine Fläche von mehr als 500 Hektar umfassen<br>10. Gibt es Informationen darüber, ob die Naturwaldentwicklungsflächen in den Kommunalwäldern Nordrhein-Westfalen, die beispielsweise nach FSC und/oder Naturland zertifiziert sind, Teil der NWE5 Kulisse sind?<br>11. Liegen Ihnen Informationen über private Stiftungen, Verbände oder sonstige Privatinitiativen aus Nordrhein-Westfalen vor, die Flächen der NWE5 Kulisse zur Verfügung gestellt haben?<br><br><br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Klimawandel' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2023-08-23T11:55:06.131052+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/klimawandel-15/Im Zuge des fortschreitenden 'Klimawandels' bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:<br>- Welche Flächen wurden 2021 und 2022 für sog. erneuerbare Energien versiegelt und/oder gerodet ?<br>- Wie viele Bäume hat NRW 2021 und 2022 gepflanzt ?'S-Pedelec Erlass' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2023-09-09T08:32:45.496414+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/s-pedelec-erlass/"Per Erlass vom 18. Juli hat das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV NRW) Städten und Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, Radverkehrsanlagen für S-Pedelecs freizugeben. Wege, die mit dem Zusatzschild „S-Pedelecs frei“ gekennzeichnet sind, dürfen damit auch von den schnellen Pedelecs befahren werden." Quelle ADFC.<br>Da ich diesen Erlass nicht in der Erlassdatenbank NRW fand, frage hiermit auf diesem Weg nach.'Haushaltsmittel für die Bereitstellung von Umweltinformationen' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2023-08-02T21:09:05.572435+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/haushaltsmittel-fuer-die-bereitstellung-von-umweltinformationen/Eine Übersicht über die Haushaltsmittel, die jeweils jährlich seit 2013 für die Bereitstellung von Informationen nach dem UIG NRW zur Verfügung gestellt wurden.<br><br>Siehe dazu hier:<br><br>Aus der Tarifstelle 15c zur Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW):<br><br>Ziffer 15c.2 Satz 1: "Soweit den Gemeinden und Gemeindeverbänden bei sonstigen Auskünften und der Herausgabe von Duplikaten mit umfangreichem und erheblichem Vorbereitungsaufwand Ausfälle entstehen, können diese eine Gebühr von bis zu Euro 500 erheben, es sei denn, es stehen im Einzelplan 10 Kapitel 10 020 Titel 633 00 des Landeshaushalts Haushaltsmittel zum Ausgleich des Verzichts auf diese Gebührenerhebung zur Verfügung."<br><br>https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_show_anlage?p_id=46386<br><br>Sollten die Mittel nur ausgezahlt werden, wenn sie von den Gemeinden und Gemeindeverbänden geltend gemacht werden, geben Sie bitte auch an, wie viel Prozent der bereitgestellten Mittel ausgeschöpft wurden.<br><br>Wenn seit 2013 noch nie Mittel dafür bereitgestellt wurden bitte ich Sie, meine Anfrage auf den Zeitraum seit 2007 (seit Inkrafttreten des UIG) zu beziehen.<br><br>Ich gehe davon aus, dass meine Anfrage ihrerseits unter das UIG fällt.'Nichtgültigkeit 49€ Ticket / D-Ticket in NRW' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2023-04-28T07:33:19.771602+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nichtgueltigkeit-49eur-ticket-d-ticket-in-nrw/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>Vorbemerkung des Antragstellenden:<br>Es gibt verschiedentlich Medienberichte, aus denen hervorgeht, das innerhalb Deutschlands auf diversen Nah-/Regionalverkehrsstrecken das 49€ Ticket keine Gültigkeit hat, obwohl die Strecken in den Regionalverkehrsplänen als solche ausgewiesen sind.<br><br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Vollständiges Verzeichnis der Strecken bzw. Streckenabschnitte die NICHT bzw. eingeschränkt, mit Angabe der Einschränkungen, mit dem 49€ / D-Ticket nutzbar sind.<br><br>Liegen keine Nutzungsbeschränkungen im Nah- und Regionalverkehr vor, wird um eine Negativbestätigung gebeten.<br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Runderlass "Hinweise zum DeutschlandTicket für Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen"' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2023-06-17T19:33:03.532857+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/runderlass-hinweise-zum-deutschlandticket-fuer-schuelerinnen-und-schueler-in-nordrhein-westfalen/Der gemeinsame Runderlass der Ministerien für Heimat, Bau und Digitalisierung, für Schule und Bildung und für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW namens "Hinweise zum DeutschlandTicket für Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen", welcher am 02.06.2023 an die Kommunen verschickt wurde.'Mobilstationen in NRW' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2023-04-02T09:08:00.937466+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mobilstationen-in-nrw/1. die Anzahl der fertiggestellten Mobilstationen in NRW nach dem Gestaltungsleitfaden und Handbuch: Mobilstationen NRW 3. Auflage.<br><br>2. die Anzahl der noch im Bau befindlichen Mobilstationen in NRW.'Niederschriften der Verkehrsingenieur-Besprechungen & straßenverkehrsrechtliche Erlasse' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2023-04-02T12:52:00.239902+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/niederschriften-der-verkehrsingenieur-besprechungen-strassenverkehrsrechtliche-erlasse/- Die Niederschriften der Verkehrsingenieur-Besprechungen seit dem 01.01.2022.<br>- Alle sonstigen straßenverkehrsrechtlichen Erlasse seit dem 01.01.2022.'Erlass III-5-605.00.01.00 vom 30.06.2009 des MUNLV (Eingriffsregelung beim Bau von Radwegen auf ehemaligen Bahntrassen)' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2023-04-10T13:24:26.428435+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-iii-5-605-00-01-00-vom-30-06-2009-des-munlv-eingriffsregelung-beim-bau-von-radwegen-auf-ehemaligen-bahntrassen/- Erlass III-5-605.00.01.00 vom 30.06.2009 des MUNLV<br><br>Unter anderem in der Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg RS2 (https://www.radschnellwege.nrw/fileadmin/user_upload/projekte/rs2/downloads/RS2-Machbarkeitsstudie.pdf, S. 138f) wird der Erlass mit dem Aktenzeichen III-5-605.00.01.00 vom 30.06.2009 des MUNLV erwähnt. Dieser soll die Eingriffsregelung beim Bau von Radwegen auf ehemaligen Bahntrassen betreffen. Ich konnte den Erlass leider auf https://recht.nrw.de/ und auch sonst nirgends finden.'aktueller Bericht über die Genehmigung und Überwachung immissionsschutzrechtlich relevanter Anlagen des Landes NRW 2018-2021' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2022-07-22T07:29:49.013075+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktueller-bericht-ueber-die-genehmigung-und-ueberwachung-immissionsschutzrechtlich-relevanter-anlagen-des-landes-nrw-2018-2021/Sehr geehrte Damen und Herren <br><br>warum liegt beim LANUV noch kein aktueller Bericht vor? Es sind lediglich Daten bis 2017 erhältlich. <br><br>Darf ich höflich um die Übersendung der Berichte für die Jahre 2018-2021 bitten.'Sandkästen auf Spielplätzen' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2023-03-03T22:00:15.132579+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sandkaesten-auf-spielplaetzen/Gibt es einen Erlass über das auswechseln von Spielsand auf Spielplätzen'Nordrhein-Westfalen - Erlasse für die naturnahe Bewirtschaftung von Grünflächen in der Hand des Landes NRW' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2022-08-09T11:48:52.168652+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nordrhein-westfalen-erlasse-fuer-die-naturnahe-bewirtschaftung-von-gruenflaechen-in-der-hand-des-landes-nrw/Liste der Erlasse für die naturnahe Bewirtschaftung von Grünflächen in öffentlicher Hand, also des Landes Nordrhein-Westfalen.